Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Scheel, es ist unverschämt, wie Sie versuchen, die Stiftung „Wald für Sachsen“ zum Vehikel zu machen. Etwas anderes ist es doch nicht.
Dass der Rechnungshof irgendwo etwas feststellt, erleben wir tagtäglich. Dem gehen wir auch nach. Das wird klargestellt. Das Finanzministerium hat bestens hierzu informiert und Sie setzen überall wieder Ihre Fragezeichen.
Ich nenne Ihnen jetzt einmal ein anderes Beispiel von Glauchau. Ich kann darauf schauen. Dort haben wir einen Truppenübungsplatz, der an die Umweltleute übergeben wurde. Das ist eigentlich das Problem, das wir bei dieser Lösung von Anfang an seit zehn Jahren haben. In Glauchau ist nicht beräumt. Es werden die Schafe darübergetrieben. Das ist in Ordnung. Dazu werden Sie auch nie Kritik hören.
Hier haben wir die Grundstücke an die Stiftung Wald gegeben. Verschiedene Umweltverbände waren von Anfang an der Auffassung – Herr Lichdi, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den entscheidenden Satz gesagt haben –, es wäre gut, wenn wir einmal im Umweltbereich so viel Geld bekommen hätten. Sie haben auch eine Menge Geld
erhalten. Aber es war von Anfang an ein Dorn im Auge, dass wir diese Plätze der Stiftung Wald übertragen haben. Genau das ist der Zankapfel, der bis heute noch besteht. Sie haben wahrscheinlich dort einen guten Informanten, der nun penibel herausschreibt, was man irgendwie infrage stellen könnte, und das in der Öffentlichkeit so anbringt, dass es schief aussieht.
Hier ist nichts dran. Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss wollen, wir haben noch ein bisschen Freizeit. Wir können es vielleicht noch machen. Aber Sie werden feststellen, dass nichts an der Sache dran ist. Die Stiftung Wald ist für Sie ein Vehikel und nichts anderes.
Gibt es aus den Fraktionen noch Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Metz, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich in das Thema einsteige: Herr Lichdi, dieses Naturschutzgebiet ist uns allen nah, und nicht nur wörtlich, sondern auch im übertragenen Sinne. Deshalb befürworte ich folgende Ziele in Abstimmung mit meinem Kollegen Minister Tillich und auch mit dem Sächsischen Rechnungshof:
1. Die Stiftung „Wald für Sachsen“, die, wie Sie wissen, den weitaus überwiegenden Teil der Liegenschaften in der Königsbrücker Heide besitzt, soll reformiert werden.
2. Dabei sollen neben ihrer Liegenschaft in der Königsbrücker Heide auch die stiftungseigenen Liegenschaften bei Zeithain einbezogen werden. Diese gehören zum Naturschutzgebiet Lohrisch-Heide und Elbniederterrasse Zeithain, wie Sie alle wissen.
3. In die Überlegung kann auch einbezogen werden, die Liegenschaft aus der Stiftung „Wald für Sachsen“ auszugliedern.
4. Um die Konflikte auf dem Naturschutzgebiet Königsbrücker Heide auf Dauer zu beenden, streben wir gemeinsam eine Bündelung der Aufgaben vor Ort an. Dort gehören sie nach meiner Meinung auch hin.
Meine Damen und Herren! Aus diesen vier Zielen ersehen Sie: Wir sind ein gutes Stück weiter, als noch in der Antwort auf die Große Anfrage formuliert und beantwortet werden konnte. Klar ist das Ziel – das sage ich ganz deutlich –, die Aufgaben vor Ort zu bündeln.
Doch ich muss einräumen, es sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Deshalb wird mein Haus gemeinsam mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium dazu eine Entscheidung herbeiführen.
Klar ist, meine Damen und Herren, das will ich ganz deutlich sagen, die Stiftung „Wald für Sachsen“ ist nicht
Auch der Sächsische Rechnungshof – darauf will ich hinweisen – hat in seiner Prüfmitteilung vom 25.05. dieses Jahres keine Mittelfehlverwendung bei der Stiftung festgestellt. Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob der Freistaat Sachsen der Stiftung zu viel Geld gegeben habe.
Wer diese Frage beantworten will, muss eines berücksichtigen: Bei den Liegenschaften der Stiftung – das hat dankenswerterweise die FDP-Fraktion hier dargestellt – handelt es sich um ehemalige Truppenübungsplätze. Deshalb halte ich es für richtig, wenn man wegen der Kampfmittelbelastung auch Rücklagen bildet – das ist auch der Sinn der Geschichte – und nicht gleich alle Mittel voll verausgabt.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Antrag der Linksfraktion. Wie bereits erläutert wurde, werden wir die Reformen angehen. Natürlich werden wir darauf bestehen, im Falle einer Rückübertragung auch die nicht verbrauchten Mittel zurückzuerhalten. Herr Scheel, das ist selbstverständlich unter Finanzern.
Im Übrigen gibt es keine hochriskanten Anlagengeschäfte. Ich weiß gar nicht, woher dieser Gedanke kommen soll. Alle Mittel, die der SWS überlassen worden sind, werden von der Bank mündelsicher angelegt. Wenn Sie es wünschen, können wir uns gern im Haushalts- und Finanzausschuss die Bestätigung der Wirtschaftsprüfer vorlegen lassen. Die Prüfergebnisse erhalten Sie, meine Damen und Herren, ohnehin in wenigen Wochen, nämlich als Teil des Rechnungshofberichtes.
Meine Damen und Herren, im Weiteren will ich auf die Beantwortung der Großen Anfrage nicht eingehen. Dieses haben Sie schriftlich erhalten.
Gibt es noch weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Damit, meine Damen und Herren, ist die Aussprache zur Großen Anfrage in der Drucksache 4/0706 beendet. Zum Antrag der Linksfraktion.PDS gibt es jetzt noch die Möglichkeit für ein Schlusswort. 3 Minuten, Frau Abg. Kagelmann; bitte.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Dr. Metz, wenn man Ihnen und den Koalitionsfraktionen Glauben schenken darf, ist alles in Butter. Sie verkennen dabei nur eine Tatsache: Auf diese Art und Weise, mit dieser Verzögerungstaktik werden Entwicklungspotenziale der Region um das Naturschutzgebiet Königsbrücker Heide herum
platt gemacht. Da liegt ein gelungenes Besucherkonzept für die Königsbrücker Heide vom April 2003 vor, erarbeitet von der Universität Paderborn, gefördert durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt.
Es kann in seiner Gesamtheit die Grundlage zur Steigerung der bitter notwendigen Attraktivität der ländlichen Region um die Königsbrücker Heide bilden. Es zeigt die Schritte für die Entwicklung der Region als Naherholungs-, Freizeit- und Tourismusraum im Einklang mit den hohen Schutzzielen und -funktionen eines Naturschutzgebietes auf. Anstatt das hohe Konfliktpotenzial zwischen den Beteiligten, also Bevölkerung, Naturschutz, Forstwirtschaft und Tourismus, sowie dem Eigentümer, der Stiftung „Wald für Sachsen“, abzubauen und damit den derzeitigen Entwicklungsstillstand zu überwinden, werden mit derartigen Entscheidungen neue Konfliktpotenziale aufgebaut. Da wundert es nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger inzwischen sagen, Sachsens größtes Naturschutzgebiet, die Königsbrücker Heide, ist nach militärischer Nutzung durch kaiserliche Truppen, Wehrmacht und sowjetische Streitkräfte wieder in schlechten Händen.
Die staatlichen Behörden haben versagt. Nun ist es Sache des Landtags, schnell und nachhaltig für Abhilfe zu sorgen. Dazu liegt Ihnen der Antrag der Linksfraktion.PDS vor, für den ich an dieser Stelle werbe. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion findet sich im Wesentlichen bereits in unserem Antrag aufgehoben. Er ist aus diesem Grund überflüssig und für uns nicht zustimmungsfähig.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 4/2862, Antrag der Linksfraktion.PDS.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, den Herr Dr. Martens jetzt sicher einbringen möchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Änderungsantrag zur Ersetzung des Punktes 3 im Antrag der Linksfraktion.PDS eingebracht. Wir wollen mit der Ersetzung des Punktes 3 erreichen, dass die Staatsregierung darüber berichtet, wie sie sich konzeptionell das weitere Vorgehen im Bereich dieser Truppenübungsplätze, insbesondere Königsbrücker Heide, vorstellt. Wir wollen uns nicht damit aufhalten, wie das im Antrag der Linksfraktion.PDS geschieht, aufzuführen, was möglicherweise in der Vergangenheit dort falsch gelaufen sein könnte, sondern wir wollen, dass weitergehend das Problem von der Staatsregierung zügig bearbeitet wird. Aus unserer
Sicht hat sich gezeigt, dass die bisherige Konzeption bereits im Grundansatz fehlerhaft war. Die Stiftung „Wald für Sachsen“ war mit der Behandlung des Problems dieser großen Flächen und ihrer Belastungen überfordert. Es steht nicht zu erwarten, dass sich diese Überforderung in Zukunft auflösen wird.
Deswegen wollen wir mit der Ersetzung von Punkt 3 die Staatsregierung verpflichten, zukunftsweisend zu berichten, welche Konzepte sie hat, damit diese allgemein beklagten Missstände verändert werden.
Möchte noch jemand aus den Fraktionen zum Änderungsantrag Stellung nehmen? – Herr Abg. Bolick, bitte.
Die Begründung zur Ablehnung des Änderungsantrages der Linksfraktion.PDS hatte ich bereits in meiner Rede genannt. Den Antrag der FDPFraktion lehnen wir auch ab. Die Gründe zur Errichtung der Stiftung sind von mir bereits genannt worden. Wir wollen in Sachsen nicht nur die Hirsche vermehren, sondern wir hatten damals die Absicht, die Bäume zu vermehren. Das ist das Ziel der Stiftung Wald. Die Staatsregierung hat verantwortlich gehandelt. Wir sehen auch keinen Grund, einen Termin zu setzen. Ich bin mir sicher, dass die Angelegenheit weiter sinnvoll betrieben wird.
Weiteren Redebedarf kann ich nicht erkennen. Also rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 4/2905 auf,