Dann war das die erste Runde der Fraktionen. Besteht weiterer Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister Tillich, Sie möchten sprechen. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich kenne ich die Internetseiten. Die Pflicht verlangt von der Staatsregierung, den Wünschen des Hohen Hauses entgegenzukommen. Deshalb möchte ich den Forderungen der Koalitionsfraktionen selbstverständlich entsprechen, zumal das ein guter Anlass ist, auf die Umweltpolitik des Freistaates Sachsen und ihre Erfolge in der Vergangenheit hinzuweisen
sowie gleichzeitig darzulegen, dass es in Sachsen bislang üblich war, dass Umweltpolitik und Umweltstandards nicht dazu geführt haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung behindert wurde, sondern dass diese nachhaltig in geordneten Bahnen möglich war und ist. Umweltstandards werden immer dann nicht als Wettbewerbsnachteil gesehen, wenn die Firmen ein Eigeninteresse daran haben, Umweltschutz zu betreiben. Deswegen hat sich Sachsen 1998 entschieden, im Rahmen der Umweltallianz einen Dialog mit der Wirtschaft zu eröffnen. Damit waren wir damals das zweite Bundesland nach Bayern. Wir haben damals mit diesem Dialog Neuland beschritten, aber mit dem Ziel: weg von regulatorischen Vorgaben vonseiten des Staates hin zur freiwilligen Ver
einbarung zwischen der Wirtschaft und dem Staat. Ein Jahr später wurde die Umweltallianz Land- und Forstwirtschaft nach dem Vorbild der Umweltallianz Umwelt und Wirtschaft als freiwillige Vereinbarung zwischen der Sächsischen Staatsregierung und 14 berufsständischen Verbänden in der Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Dies war in Deutschland die erste Umweltpartnerschaft im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Danach wurde nur noch eine, nämlich die in Mecklenburg-Vorpommern, geschlossen, die im Jahr 2002 gegründet wurde.
In der Umweltallianz Umwelt und Wirtschaft nimmt die Zahl der teilnehmenden Unternehmen seit ihrem Bestehen kontinuierlich zu. Wir haben in der Umweltallianz Wirtschaft mittlerweile 431 Teilnehmer. Im letzten Jahr sind alleine 100 hinzugekommen. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr den 500. Teilnehmer werden aufnehmen können. Gemessen an der Zahl der teilnehmenden Unternehmen sind wir nach Bayern und Hessen, was die Umweltallianzen betrifft, die Dritten, das heißt, wir haben die meisten Unternehmen auch im Verhältnis zu der tatsächlichen Zahl an Unternehmen. Ich glaube aber, dass es in Bayern etwas mehr Unternehmen gibt als im Freistaat Sachsen.
Wir haben mittlerweile ein weites Spektrum der Teilnehmer. Es geht von Handwerksbetrieben, die über 50 % der Teilnehmer ausmachen, über Branchen der Dienstleistung, über Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorger, über Unternehmen der Ernährungswirtschaft, der chemischen Industrie bis hin zur Halbleiter- und Automobilindustrie.
Im Zuge der Fortschreibung im Jahr 2003 wurde durch die Vertragspartner die Bilanz über die ersten fünf Jahre Umweltallianz gezogen und ein Rechenschaftsbericht vorgelegt. Kollege Günther hat ja schon darauf hingewiesen, dass man das im Internet nachlesen kann. Darin wurden im Einzelnen die Leistungen der sächsischen Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft für den Zeitraum 1998 bis 2002 dargestellt. Beide Seiten, sowohl die Wirtschaft als auch die Staatsregierung, haben ihre Verpflichtungen erfüllt. Das wird durch die Gutachter bescheinigt. Als wichtigster Erfolgsfaktor wird die Gesprächsplattform zwischen der Wirtschaft und der Umweltverwaltung auf oberster Ebene angesprochen. Das ist in anderen Ländern bei weitem nicht der Fall. Durch diese kooperative Herangehensweise konnten Lösungen sowohl für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und damit letztendlich eine Gewinnsituation für beide erzielt werden.
Die Teilnehmeranzahl in der Umweltallianz Land- und Forstwirtschaft, liebe Frau Altmann, nimmt ebenfalls seit der Unterzeichnung des Vertrages kontinuierlich zu. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zählt diese Umweltallianz 384 Teilnehmer. Zum Vergleich: Die im Jahr 2002 gegründete Umweltallianz Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern zählte in den letzten drei Jahren 20 Teilnehmer, nicht mehr, also keinen Zugang von 20 oder von 100, sondern nur insgesamt 20 Teilnehmer. Das scheint sich in Mecklenburg-Vorpommern nicht bewährt zu haben.
Gegenwärtig wird durch die Vertragspartner die Bilanz für den Zeitraum 1999 bis 2004 erarbeitet. Die von der
Staatsregierung und der sächsischen Land- und Forstwirtschaft insgesamt eingegangenen 43 Verpflichtungen wurden im Wesentlichen erfüllt. Die Fortsetzung der Umweltallianz Land- und Forstwirtschaft soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.
Die Sächsische Staatsregierung und die sächsische Wirtschaft sowie die Land- und Forstwirtschaft entwickeln gemeinsam Lösungen, die Umwelt und Wirtschaft entlasten. Dabei ist Hauptziel, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Frau Altmann, es bleibt aber gleichzeitig auch dabei, dass wir die Pflicht erfüllen müssen, EURecht oder Bundesrecht zu berücksichtigen bzw. zu respektieren. Die Sächsische Staatsregierung honoriert das freiwillige Engagement der Wirtschaft bzw. der Landund Forstwirtschaft für die Umwelt nachdrücklich. Lassen Sie mich das mit wenigen Punkten aufzählen.
Mit der Unterzeichnung der Umweltallianz Sachsen Umwelt und Wirtschaft wurde ein Katalog verwaltungsrechtlicher Erleichterungen zugunsten ehemals eingetragener Organisationen in Kraft gesetzt. Dieser Katalog wurde im April 2000 um 41 Maßnahmen erweitert und ist umfassender als die ehemalige Pflichtverordnung/Privilegierungsverordnung des Bundes, die 2002, also zwei Jahre später, in Kraft trat. Dieser Katalog enthält Erleichterungen bei Berichtsund Dokumentationspflichten sowie bei Kontrollen, Überwachungen im Immissionsschutz, Wasser- und Abfallrecht. Dabei bleibt das materielle Umweltrecht selbstverständlich unangetastet. Die Teilnehmer können mit dem Logo der Umweltallianz für sich werben. Damit haben sie auch ein Marketinginstrument in der Hand. Jeder Teilnehmer der Umweltallianz kann seit April den Dienst von umwelt.online.de kostenlos in Anspruch nehmen. Damit erhält er Zugang zu allen Gesetzen und Verordnungen des Umweltrechts auf europäischer, Bundes- und Landesebene; über Änderungen wird er aktuell über Newsletter informiert. Damit erhält er eine Privilegierung gegenüber Nichtteilnehmern. Weitere Anerkennung erfahren die Teilnehmer beispielsweise durch die anteilige Übernahme an Tagungsgebühren für Veranstaltungen des SMUL bzw. auch der Umweltallianz.
Durch eine vielfältige Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung werden die Umweltallianz und damit die freiwilligen Leistungen der Teilnehmer bekannt gemacht. Ein weiteres wichtiges Ziel der Umweltallianz besteht darin, freiwillige Umweltleistungen anzuregen und die Unternehmen sowie die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe dabei zu unterstützen. Für die Umsetzung dieser Ziele wurden folgende Pilotprojekte durch mein Haus initiiert: Landwirtschaft und Ökologie in der Lommatzscher Pflege, Unterstützung bei der Orientierung und Umweltberatung für kleinere und mittlere Unternehmen.
Die Vorschläge für die weiteren Verwaltungserleichterungen im Rahmen der Umweltallianz Umwelt und Wirtschaft betreffen zwei Themenbereiche. Zum Ersten soll durch zwei Vorhaben die Einführung der elektronischen Antragstellung und Bearbeitung von Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht und Abfallrecht der Verwaltungsaufwand sowohl bei den Unternehmen als auch in der Verwaltung reduziert werden. Gleichzeitig werden dadurch die Verwaltungsverfahren
beschleunigt. Diese schnellere Bearbeitung spart den Unternehmen Zeit; denn Zeit ist bekanntlich ein wichtiges Gut in der Wirtschaft, also damit auch Geld. Die Ergebnisse dieser beiden Vorhaben kommen der gesamten sächsischen Wirtschaft zugute und stärken den Wirtschaftsstandort Sachsen. Zum Zweiten wird durch die themenbezogene Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung an der Fortschreibung des Kataloges verwaltungsrechtlicher Erleichterungen zugunsten von EMAS-registrierten Standorten gearbeitet. Wir haben im Übrigen der sächsischen Wirtschaft zugesagt, eine Reduzierung der Verwaltungsgebühren für die EMAS-Betriebe für die Zertifizierung zu prüfen. Mein Kollege Staatsminister Jurk und ich haben unlängst in der letzten Beiratssitzung bekräftigt, dass wir eine solche Regelung, die es schon in zahlreichen anderen Bundesländern gibt, auch in Sachsen anstreben. Die Gespräche mit dem Finanzministerium, dem Sächsischen Städteund Gemeindetag und Landkreistag sind in Gang gekommen. Ich hoffe, dass wir die Probleme, die derzeit noch bestehen, aus dem Wege räumen können. Ein weiterer wichtiger Ansatz für die Wirtschaft sowie die Land- und Forstwirtschaft wäre die Berücksichtigung von Umweltbelangen in einer EMAS-Zertifizierung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Hierfür wäre eine sicherlich ressortübergreifende Zusammenarbeit sowie eine Einbeziehung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Sächsischen Landkreistages erforderlich. Frau Altmann, ich will Sie nur noch darauf hinweisen, dass die Anzahl der EMAS-zertifizierten Unternehmen in Europa insgesamt zurückgeht. Das hat durchaus verschiedene Gründe. Nicht allein in Sachsen ist die Zahl derjenigen, die sich daran beteiligen, nicht ausreichend bzw. zurückgehend. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Umweltallianzen im Freistaat Sachsen stehen für mehr Umweltschutz und weniger Bürokratie durch partnerschaftliches Handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Möchte jemand aus den Fraktionen noch einmal darauf reagieren? – Das ist nicht so. Dann kommen wir zum Schlusswort. Wer spricht für die Koalition? – Frau Dr. Deicke, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umweltallianz Sachsen hat regen Zuspruch sowohl im Bereich Wirtschaft wie auch im Bereich Landwirtschaft. Damit zeigt sich, wie wichtig den Unternehmen der Umweltschutz ist, auch wenn die Oppositionsfraktionen dem kritisch gegenüberstehen. Ich selbst habe ja auch einige kritische Punkte benannt. In der Tat sehe auch ich das Manko im Hinblick auf die Attraktivität der Umweltallianzen darin, dass
zentrale Vorteile nur für ganz wenige Zielgruppen gewährt werden. An Herrn Paul gerichtet möchte ich sagen, der ja die Umweltallianzen für nicht unbedingt notwendig hält: Ich halte sie für sehr notwendig, insbesondere deswegen, weil die Umweltallianzen eine Kommunikationsplattform sind. Sie dienen dazu, das partnerschaftliche Miteinander zu stärken und insbesondere dadurch beiderseitig Vertrauen herzustellen. Dies bildet eine Grundlage dafür, dass die Unternehmen hier auch bürokratische und sonstige Erleichterungen bekommen können; denn ohne Vertrauen wird das nicht möglich sein.
Meine Damen und Herren! Auch hier gilt – das möchte ich zusammenfassend noch einmal sagen; Philipp Rosenthal hat es so ausgedrückt –: „Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“ Das gilt auch für die Umweltallianz.
Somit können wir zügig zur Abstimmung kommen. Ich stelle die Drucksache 4/2385 zur Abstimmung. Wer dem Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen! – Keine Enthaltungen. Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit meiner Fraktion diesem Antrag zugestimmt – trotz aller kritischen Annäherungen an den Antrag, was ja sicher notwendig ist, wenn man sich damit auseinander setzt –, weil wir insgesamt die Dinge für richtig, gut und nach vorn weisend halten. Uns liegt wirklich daran, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass unser Abstimmungsverhalten deutlich macht, dass die Dinge, die uns Frau Strempel heute Vormittag vorgeworfen hat – nur negativ den Anträgen der Koalition gegenüberzustehen und nur das Negative herauszustreichen –, Sie einfach Lügen strafen. Wir stimmen guten Anträgen der Koalition zu; wir haben keinen Beschluss, dass man aus Prinzip einem Antrag von Ihnen nicht zustimmen darf.
Hierzu nehmen die Fraktionen Stellung und wir beginnen mit der NPD; es folgen CDU, SPD, PDS, FDP, GRÜNE und wie immer die Staatsregierung, wenn sie es möchte. Herr Abg. Paul, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 22. Juni 2005 liegt nun der Reformvorschlag der EU-Kommission zur Zuckermarktordnung vor; danach soll es drastische Preisreduzierungen und eine Senkung der Produktionsquoten geben. Einnahmenausfälle werden nur unzureichend ausgeglichen und das bisherige Interventionssystem soll abgeschafft werden. Der Mindestpreis für Zuckerrüben soll bereits bis 2007 und 2008 um insgesamt 42,6 % sinken. Unternehmer, die bei den veränderten Bedingungen unter die Räder kommen, sollen mit einer Prämie abgespeist werden. – So viel zum Sachverhalt. Im Gegensatz zu dem etablierten Altparteienkartell und der Staatsregierung interessiert sich die NPD auch außerhalb von Wahlkämpfen für die Probleme im Land –
Auch zum Zuckermarkt. – und hat deshalb bereits Anfang Februar dieses Jahres einen Antrag in den Geschäftsgang gegeben, der etwas politische Klarheit für die Landwirte in diesem Land schaffen und gegebenenfalls Handlungsbedarfe aufzeigen soll. Es handelt sich um den vorliegenden Antrag zur Reform der Europäischen Zuckermarktordnung, der mit einer Stellungnahme der Staatsregierung gewürdigt wurde, die ihre Visitenkarte sein könnte. Daraus geht lediglich hervor, dass sie nichts weiß oder es einfach nicht wissen will. Entweder liegen angeblich keine Erkenntnisse vor bzw. wartet man ab, ehe man tätig zu werden gedenkt – so kennt man bundesrepublikanische Politik. Besonders pikant wird es, wenn sich die regierungstragenden Parteien zu Wahlkampfzwecken gemüßigt sehen, ebenfalls einen Antrag zum Thema einzureichen, um plötzlich umfangreichere Erkenntnisse aufzuweisen, als diese aus der Stellungnahme der Regierung selbst zu unserem Antrag hervorgehen. Während die Koalitionsfraktionen inzwischen von der Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze ausgehen, konnte sich das Ministerium der NPD-Fraktion gegenüber keine Vorstellung diesbezüglich machen. Ich kann nur feststellen: Entweder weist die Regierung eklatante Informationsdefizite auf oder sie verweigert sich ihrer Auskunftspflicht oder sie lügt schlichtweg. Umso berechtigter ist heute das Anliegen der NPD-Fraktion. Ich weise Sie darauf hin, dass nicht allein wir zwölf Abgeordneten der NPD-Fraktion daran interessiert sind, sondern darüber hinaus insgesamt 46 000 Rübenbauer, 6 500 Arbeitnehmer und 20 000 Beschäftigte in vor- und
nachgelagerten Bereichen der Zuckerwirtschaft in Deutschland wissen wollen, ob sich irgendwo in bundesrepublikanischen Landen noch jemand für sie interessiert.
Gerade in diesen Tagen ist es der goldrichtige Zeitpunkt, den Betroffenen zu sagen, ob man bereit ist, als Volksvertreter ihrem Willen zu entsprechen und sie gegen die globalliberalistisch erkrankten Pläne von WTO und EU zu verteidigen oder sie gewissenlos einem Freihandelsextremismus auszuliefern.
Die regierenden Parteien in Deutschland und Sachsen sind Antworten schuldig: Weshalb sind sie bereit, unseren heimischen Markt einem auf jegliches Mengenmanagement verzichtenden zollfreien Import ohne Berücksichtigung jeglicher Umwelt- und Sozialstandards auszusetzen? Weshalb weigern sie sich, unsere heimischen Produzenten vor wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen zu schützen, indem eine Produktionsabgabe nicht auf die zollfreien Einfuhren erhoben wird? Wieso lassen sie es zu, dass über die Beschneidung unserer Zuckerexportrechte hinaus die Produktionsquoten unter den eigenen Verbrauch gesenkt werden und wir künftig keinen Selbstversorgungsgrad mehr aufweisen? Weshalb verabschieden sie sich von der Haushaltskostenneutralität der bisherigen Marktordnung und setzen auf Ausgleichszahlungen, die in ihrer Höhe ohnehin nicht ausgleichen? Wieso werfen sie die Interessen der kleineren Entwicklungsländer über Bord und ignorieren die bisherigen Abkommen mit den AKP-Ländern? Weshalb befördern sie eine arbeiterfeindliche Lohndrückerei, indem sie unsere heimischen Arbeitnehmer einer Konkurrenz mit Ländern aussetzen, in denen der Stundenlohn gerade einmal ein Hundertstel der derzeitigen europäischen Einkünfte ausmacht?
Ihre gewohnte Art, der NPD zu antworten – nach dem Muster, es liegen keine Erkenntnisse vor oder eine sächsische Zuckerindustrie gibt es schon längst nicht mehr, also kann sie auch nicht gefährdet sein –, werte ich als Ausdruck niedrigster Gesinnung. Ich behaupte vielmehr: Als Regierung ist es Ihre Pflicht, Erkenntnisse zu besitzen – wozu geben Sie denn so viele Gutachten in Auftrag? –, und Sie sollten sich schämen, Ihr früheres politisches Versagen auch noch als Entschuldigung für zukünftiges Versagen heranzuziehen.
Der Landwirt als Energiewirt sollte der berufliche Quantensprung in die Zukunft sein – zumindest ist dies derzeit allerorten zu lesen oder zu hören. Doch wenn dies ernst gemeint ist, dann muss man gerade den Zuckerrübenbauern in der verarbeitenden Zuckerindustrie eine besondere Präferenz und folglich Förderung wie auch politischen Schutz einräumen. Insbesondere im Hinblick
auf die Möglichkeiten der Bioäthanolgewinnung und des damit verbundenen Zukunftspotenzials sowie die in den Zuckerfabriken zum Einsatz kommenden Kraftwärmekopplungsanlagen mit hohem energetischem Wirkungsgrad und vielfacher Energieeinspeisung ins Netz wird eines deutlich: Dieser Wirtschaftszweig bedarf keiner neoliberalen Deregulierung, sondern im Gegenteil, er bedarf besonderer Sorgfalt und Pflege des Staates.
Um darzustellen, dass dem unwiderlegbar so ist – dazu dient das in unserem Antrag zum Ausdruck gebrachte Auskunftsbegehren.