Was wäre günstiger, als wenn wir ein Signal, eine Geste an die Menschen zurücksenden? Dass wir einfach sagen: Hört zu, wir verstehen, warum ihr euch von der Politik abwendet. Wir verstehen, dass ihr frustriert seid, und wir ziehen selbst als Politiker ein kleines Stück Konsequenzen. Wir schlagen vor, dass wir die letzte Diätenerhöhung – diese betrug 2003 9 %, eine ganz interessante Steigerungsrate, hat man sonst nirgendwo hier in Sachsen – –
Herr Brangs, das war vielleicht bei der IG Metall oder bei ver.di, aber ganz gewiss nicht bei den ganz normalen Jobs. Ich schlage schlichtweg vor, – –
Ja, Großunternehmen. Herr Brangs, da haben Sie Recht. 85 % der Arbeitsplätze in Sachsen sind in Unternehmen, wie ich eines habe, mit zehn bis 20 Mitarbeitern. Das sind die einzigen Unternehmen, die relevant Steuern zahlen. An diese müssen wir denken. Man muss sagen, sie haben seit vielen Jahren stagnierende und zum Teil auch zurückgehende Einkommen.
Ich sage Ihnen, dieser Diätenverzicht, dieses kleine bisschen, den wir vorschlagen, nämlich einfach die letzte Stufe zurückzunehmen, ist etwas, dass viele, viele Werktätige, die noch einen Job in diesem Land haben, kennen. Wenn es den Betrieben schlecht geht, wird oft in den Betrieben über Gehaltsverzicht gesprochen, über längeres Arbeiten gesprochen. Wie viele haben am Ende mitgemacht, um ihren Job zu halten?! Ich glaube, das was viele Tausende Arbeitnehmer in diesem Land vorgemacht haben, können wir auch als Abgeordnete machen. Dazu lade ich Sie ein.
Ich schlage Ihnen vor, Herr Porsch, wir verzichten ganz einfach auf einen Teil unserer Diäten. Wir werden da
Ihre Argumente können Sie gern Ihren Wählern in Ihren Wahlkreisen sagen. – Wir zeigen in Zeiten knapper Staatskassen, von Hartz IV, hoher Arbeitslosigkeit, dass wir bereit sind, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Gürtel enger zu schnallen.
Wir gehen als FDP mit gutem Beispiel voran, denn das, was wir hier fordern, machen wir seit dem ersten Tag, seitdem wir hier im Landtag sitzen. Wir haben unsere Diäten gekürzt. Jeder Abgeordnete spendet seit dem ersten Tag bis zum letzten Tag, und möge dieser letzte Tag ganz weit, in vielen Jahren sein.
Wir spenden einen Teil unserer Diäten für soziale, kulturelle Zwecke, für Bildungsthemen. Das heißt, wir halten schlichtweg Wort. Wir haben heute eine große Chance.
Wir reden über konkrete Ziffern. Herr Zastrow, Sie haben gesagt: „einen Teil Ihrer Diäten“. Können Sie mir sagen, wie viel? Vielleicht hätte ich ein Argument in meiner Fraktion, den Spendenanteil für soziale Projekte zu erhöhen, falls es mehr ist als bei uns.
Sie können gern hingehen und den Bürgern erklären, wie viel Sie spenden. Das machen wir, obwohl wir mit einer kleineren Fraktion von nur sieben Leuten – alle anderen kleinen Fraktionen kennen das Schicksal – gewiss eine Menge zu tun haben. Wenn ich allein als Abgeordneter zum Beispiel in einem Ausschuss neun Leuten von der CDU gegenübersitze, sehe ich eine ganz interessante Situation. Ich glaube schon, dass wir als Abgeordnete sehr fleißig sind. Ansonsten lade ich Sie ein: Nutzen Sie die Chance heute, hier in diesem Parlament als Parlamentarier verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht. Ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten werden, und werde das verfolgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich habe ich keine Lust, mich auf meinen Vorredner zu beziehen. Ich finde es schlichtweg unredlich und unehrlich, dass sich hier jemand hinstellt, der zu Hause dickes Geld verdient
und die Abgeordneten, die vielleicht 1991 oder 1994 oder 1999 gesagt haben, sie werden sich mit ganzer Kraft für dieses Land, für dieses Volk einsetzen, so populistisch diffamiert.
Ich halte es für schlichtweg skandalös. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass in diesem Landtag Liberale gesessen haben. Aber ich habe seit 1994 nichts mehr von liberaler Politik gehört. Denn liberale Politik gewährleistet auch einen ehrlichen Blick auf das Thema Abgeordnetengesetz. Sie haben in Ihrem Wahlkampf wie zwei andere Parteien sehr populistisch versucht, beim Wähler zu punkten. Jetzt haben Sie sich hier wie eine Schraube gedreht und versucht, noch zu retten, was Sie den Wählern im Wahlkampf versprochen haben. Sie sollten aber auch dem Wähler sagen, dass Sie zu Hause gutes Geld verdienen und deshalb nur halbtags im Parlament waren, weil Sie auf Ihr Geld zu Hause nicht verzichten wollen.
Es ist auch unredlich, dem Verfassungs- und Rechtsausschuss vorzuwerfen, wir hätten eine parlamentarische Diskussion verhindert. Wir sind federführend und warten natürlich darauf, dass die mitberatenden Ausschüsse uns eine Beschlussempfehlung liefern. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass der Haushalts- und Finanzausschuss von seiner Möglichkeit der Mitberatung Gebrauch macht? Ich habe nichts gehört, dass Sie als FDP-Fraktion im Finanzausschuss sich dafür eingesetzt haben, dass die Mitberatung stattfindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist nicht gut, dass dieses Thema so unredlich belegt wird. Ich verweise darauf, dass sich viele Mitglieder dieses Hohen Hauses engagieren, dass viele dieses Motto „Ich habe das Mandat angenommen, ich werde mich mit ganzer Kraft für das sächsische Volk einsetzen“ ernst nehmen.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das können Sie nicht an einem halben Tag schaffen. Der Tag ist zu kurz, um alle Probleme des Landes zu lösen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verfahren, dass die Abgeordneten selber über die Entschädigung zu entscheiden haben, ist keine Erfindung des Freistaates Sachsen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 1975 eine Entscheidung getroffen und die Systeme der Abgeordnetenentschädigung den Parlamenten zur Neuordnung auf den Weg gegeben. Bis zu diesem Zeit
Wir haben 1990/91 die Systeme von den Landtagen der anderen Bundesländer übernommen. Man könnte sagen, dass wir uns vielleicht zu dem Zeitpunkt intensiver um diese Fragen hätten kümmern müssen. Ich glaube aber, dass man uns diesen Vorwurf nicht machen kann. Wir hatten uns um die Probleme in unserem Land zu kümmern und haben erst dann über die Frage der Abgeordnetenentschädigung entschieden.
Sie haben in dieser Zeit sicherlich Ihre berufliche Karriere vorbereitet, als andere Menschen ihre ganze Kraft für dieses Land eingesetzt haben.
Ich lasse in dieser Diskussion von der Fraktion der Besserverdienenden, die in diesem Haus unanständig agiert, keine Zwischenfragen zu.
Wir haben uns in der Diskussion zu den Abgeordnetengesetzen nach der Anhörung Zeit genommen, um die aktuellen Probleme, die in diesem Zusammenhang auch im Bundestag diskutiert werden, in unsere Arbeit einzubeziehen. Wir haben uns nun zu drei Reformschritten entschieden.
Erstens wollen wir heute die Reform zur Anpassung der Altersentschädigung an die Abgeordnetengesetze anderer Länder und des Bundes mit Ihrer Unterstützung hier im Sächsischen Landtag umsetzen.
Zweitens wollen wir morgen mit unserem Entschließungsantrag, der vom Kollegen Hahn erst so kritisiert worden ist, eine Prüfung der Rechtsstellung der Abgeordneten durch eine vom Landtagspräsidenten zu berufende Sachverständigenkommission auf den Weg bringen.
Ich glaube, Frau Präsidentin, dass ich nicht auf eine Zwischenfrage reagieren werde. Wir hatten Gelegenheit genug, im Verfassungs- und Rechtsausschuss unsere Argumente auszutauschen. Nachdem die FDP-Fraktion hier diesen Beitrag abgelie
(Heinz Eggert, CDU: Aber sie ist doch im öffentlichen Dienst! – Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Sie will ihr Einkommen offen legen! – Zuruf der Abg. Rita Henke, CDU)