Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich um das Schlusswort der PDS-Fraktion. Herr Hilker, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag besteht aus drei Punkten. Herr Mackenroth hat für die Staatsregierung dargestellt, dass alle drei Punkte hinfällig sind. Für uns sind sie immer noch aktuell. Die Praxis der letzten Jahre hat es gezeigt. Ich glaube, wenn es möglich wäre nachzuvollziehen, wer wann bei wem Gutachten in Auftrag gegeben hat und wer wann von wem hinterher einen persönlichen Auftrag bekommen hat, wie zum Beispiel Herr Schommer vom Dualen System Deutschland, würde einiges deutlicher werden. Dazu bräuchte man sicherlich eine Sondereinheit, die man auf diese Fälle ansetzt. Herr Mackenroth, Sie haben gesagt, um das Vorgehen der Staatsregierung zu missbilligen, was der Rechnungshof sehr eindeutig mit der Gesamtzahl der Verstöße, der freihändigen Vergabe, mit überteuerten Gutachten, mit nicht vorliegenden Verträgen, mit Verträgen mit mündlichen Absprachen dargestellt hat, bedürfe es eines subjektiven Schuldspruchs. Wir können das in den Antrag hineinschreiben. Wir können nicht sagen, wir missbilligen die Praxis der Staatsregierung, des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von 1997 bis 2001. Es ist klar, wer es gemacht hat – das hat auch der Rechnungshof dargestellt –: Es war der Staatsminister. Er hat per Handschlag 1,9 Millionen Euro vergeben und dann auch noch weitere Folgeaufträge ausgelöst. Muss es denn sein, dass wir jetzt Herrn Schommers Namen hineinschreiben? Es ist doch sehr eindeutig, wer das Haus geführt hat. Demzufolge kann man die Praxis der Staatsregierung auf diese Art und Weise missbilligen.
Man missbilligt sie nur dann nicht, wenn man diese Praxis schützen will und nicht möchte, dass an diesem Fall weiter gearbeitet wird.
Zu unserem zweiten Punkt. Wir ersuchen die Staatsregierung, Schadenersatzansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Nun führen Sie aus, dass das Verfahren läuft. Dann stimmen Sie doch diesem Antrag zu. Es ist doch nur eine Bestätigung dessen, was das Parlament will. Dann gehen erstmals in diesem Bereich Parlament und Regierung Hand in Hand. Anscheinend wollen Sie das auch nicht. Anscheinend wollen Sie nicht die Schadensersatzansprüche prüfen, weil Sie uns in ein paar Wochen oder Monaten eine Begründung bringen werden: Schadensersatzansprüche gibt es nicht, weil die Vergehen verjährt sind. Das heißt aber nicht, dass einmal
Schadenersatzansprüche bestanden haben. Man hätte nämlich viel früher reagieren können, weil die Vorgänge schon länger bekannt sind, auch länger bekannt, als es die Koalitionsregierung und den jetzigen Wirtschaftsminister gibt.
Mit dem dritten Punkt verlangen wir, dass im Landtag eine ressortgenaue Übersicht über Gegenstand, Auftragnehmer und Erarbeitungsstand der in Auftrag gegebenen Gutachten überreicht wird. Das ist faktisch schon reguläre Praxis, wenn es auch nicht vierteljährlich geschieht, nämlich durch entsprechende Kleine Anfragen. Wir haben nur ein Problem: Oftmals differieren die Daten von Jahr zu Jahr. Der Rechnungshof erhält ab und zu andere Daten als das Parlament. Da sind sicherlich noch gewisse Abstimmungsprozesse notwendig. Das könnte über die Staatskanzlei entsprechend koordiniert werden und wir hätten ein vollkommen normales Verfahren, wie wir uns über die Gutachten und deren Gegenstand informieren könnten. Auch dagegen spricht meiner Meinung nach nichts, auch nicht der Kernbereich der exekutiven Selbstverwaltung. Es sei denn, Sie hätten in den letzten Jahren darauf aufmerksam machen müssen, dass uns nicht mehr Name, Titel und Bearbeiter von bestimmten Gutachten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Als Letztes verlangen wir, dass den Mitgliedern des Landtages auf deren Verlangen der Zugang zu den fertig gestellten Dokumenten ermöglicht wird. Sie verweisen auf entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Sie sagen, wir würden fordern, dass wir Gutachten in laufenden Verfahren erhalten. Das ist gar nicht Gegenstand unseres Antrages.
Ich zitiere: „Wir verlangen den Zugang zu den fertig gestellten Dokumenten.“ Sicherlich können Sie darauf verweisen, dass es eine Art von Geheimnisschutz gibt, aber lesen Sie sich die Anlagen der Geschäftsordnung durch. Dort sind entsprechende Paragrafen enthalten, wie man mit Geheimnisschutzfragen und Vertrauensschutzfragen umgehen kann.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Von der Fraktion der NPD und auch von der Fraktion der FDP ist punktweise Abstimmung des Antrages der PDS-Fraktion, Drucksache 4/2185, Unterbindung von rechtswidrigen Praktiken innerhalb der Staatsregierung bei der Vergabe von Gutachten, beantragt worden.
Wir stimmen ab über den Punkt 1. Wer dem Punkt 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist Punkt 1 mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Punkt 2 des Antrages. Wer dem Punkt 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Damit ist Punkt 2 abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Punkt 3. Wer dem Punkt 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme. – Damit ist auch dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt und eine Abstimmung über den Gesamtantrag ist nicht mehr notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pünktlich 13:15 Uhr möchten wir unsere Tagesordnung fortsetzen.
Bundesratsinitiative für einen Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus dem Euro, Wiedereinführung der DM
Dazu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, PDS, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, falls gewünscht. Die Reihenfolge in den weiteren Runden legen wir dann fest.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sechs Jahre ist die Europäische Währungsunion jetzt alt, wenn man die Einführung des Euro als Buchgeld ab dem 1. Januar 1999 als ihren Ausgangspunkt bestimmt, und nie waren die Bürger unzufriedener mit ihr. Diese Unzufriedenheit ist aber nicht auf den angeblichen Populismus von vermeintlichen Rechtsradikalen zurückzuführen, Herr Nolle, sondern sie hat ihren Grund in der schlichten Tatsache, dass der Euro eine der Hauptursachen für die fürchterliche Rezession ist, in deren Griff sich die BRD seit Jahren befindet. Vor der Einführung des Euro war den Bürgern wider besseres Wissen ein wirtschaftlicher Aufschwung durch den Euro versprochen worden. Nun rächen sich diese vollmundigen Versprechen in einem umso tiefer gehenden Vertrauensverlust der Bürger in die, von denen sie regiert werden.
Die mit allen Mitteln des Marketings betriebene Desinformationskampagne vor der Einführung des Euro war die schlimmste Täuschung der Bürger, die in den letzten Jahrzehnten betrieben wurde. Man wollte uns, den einfachen Bürgern, jenen, die sich überhaupt noch einen Urlaub leisten können, suggerieren, dass man dann, wenn man einmal im Jahr in Urlaub fährt, ja keine Währungen tauschen müsste. Das wurde als Riesenvorteil gepriesen.
und ich war froh, einmal anderes Geld in der Hand zu haben als den Euro. Denn das ist ja auch ein Reiz des
Urlaubs: dass man einmal anderes Geld in den Händen hat. Dass man andere Sitten und Gebräuche kennen lernt, gehört ohnehin dazu.
Noch schlimmer als diese Täuschung aber ist die Tatsache, dass mit dieser Einheitswährung eine Mine an die Fundamente Europas gelegt wurde, die die zwischenstaatlichen Spannungen in Europa langfristig deutlich erhöhen statt abbauen wird. Zu dieser in der Tat frappierenden Diagnose wird jeder kommen, der sich einige grundsätzliche und vor allem volkswirtschaftlich und währungstheoretisch fundierte Gedanken zu dem Kunstprodukt Euro macht.
Ich kann zeitbedingt nicht auf alle Einzelheiten eingehen, aber wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie doch Herrn „Grünspan“
ich spreche den Namen deutsch aus – und dem, was er über den Euro sagt. Er sagt wörtlich: „Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben.“
Glauben Sie doch wenigstens ihm. Sie kriegen doch, wenn diese Spezies Mensch hustet, sonst auch immer eine Lungenentzündung.
Also, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, genauso wenig wie es Ihnen gelingen wird, die Quadratur des Kreises zu schaffen, genauso wenig wird es Ihnen gelingen, aus dem Euro jemals eine halbwegs funktionierende Währung zu machen.
Ich hoffe, man trägt es mir nicht nach. Herr Leichsenring, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen den Euro für die gegenwärtige Rezession der
deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht. Nun ist es mittlerweile unbestritten, dass, ökonomisch gesehen, die schnelle Einführung der D-Mark in den neuen Bundesländern verantwortlich war für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die danach gekommen sind. Müssten Sie dann nicht konsequenterweise die Wiedereinführung der DDR-Mark verlangen?
Herr Prof. Porsch, soweit ich weiß, ist mit Alexander von Humboldt der letzte Universalgelehrte ausgestorben. Ich werde Ihnen nachher ein paar Zitate von Ihren Professorenkollegen bringen, die nicht Germanisten sind, sondern Wirtschaftsprofessoren. Vielleicht glauben Sie ja denen, wenn Sie mir nicht glauben. Ich werde auf Ihre Frage in meiner Rede noch eingehen. Mit der Einheitswährung des Euro wurde auch der wichtigste Ausgleichsfaktor eliminiert, der Europa seit jeher volkswirtschaftlich stabilisiert hat, nämlich der freie Wechselkurs zwischen den einzelnen europäischen Währungen. Mit der Beseitigung dieser bewährten selbstregulierenden Ordnung – so wurde es den gutgläubigen europäischen Bürgern suggeriert – sollte mehr Stabilität geschaffen werden, da keine Wechselkurse mehr existieren, die somit auch nicht mehr schwanken können. Absichtsvoll vergessen wurde dabei, dass Wechselkursänderungen Regelinstrumente sind, und zwar dafür, dass sich zwischen unterschiedlichen Staaten grundlegende Wirtschaftsparameter, wie Wirtschaftswachstum oder Preisniveau, geändert haben. Werden diese Puffer durch Festsetzung der Wechselkurse oder – noch schlimmer – durch die Einführung einer Einheitswährung wie im Falle des Euro beseitigt, dann wird keinesfalls die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Ländern angeglichen, sondern es bauen sich Spannungen und Ungleichgewichte auf.
Diese durch und durch unheilvolle Entwicklung wird irgendwann in einem gewaltigen Crash kulminieren, wenn es verantwortungsbewussten Politikern nicht vorher gelingt, dem Rad in die Speichen zu greifen und in einem friedlichen Entflechtungsprozess die Währungshoheit der europäischen Nationalstaaten wiederherzustellen.
Prof. Wilhelm Hanke, kein Germanistik-, sondern Wirtschaftprofessor, sagte: „Der Euro wird zu einem massiven Sterben des Mittelstands beitragen. Was übrig bleibt, ist ein Europa der Konzerne, Kartelle und Monopole, und mit Sicherheit wird Euroland Sozialkonflikte produzieren.“ – Das alles können wir derzeit in Ansätzen schon live erleben. Wohin das alles einmal führen wird, mag man sich gar nicht ausdenken.
Wie groß die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa wirklich sind, wird an der nominalen Änderung der Wechselkurse der stärksten und schwächsten Währungen deutlich, die sich zwischen 1991 und 1995 um über 43 % änderten. An eine funktionierende Währungsunion ist bei so inhomogenen Verhältnissen natürlich nicht zu denken. So wie wir immer prognostiziert haben, haben sich die Ungleichgewichte innerhalb der Wäh