Eine jetzige Sonderregelung für den Öko-Landbau ist aus meiner Sicht nicht begründbar und – im Gegensatz zu anderen im Saal – auch nicht Ziel meiner Politik. Eigentlich ist eine Sonderregelung nach der Begründung Ihres Antrages, Herr Weichert, auch nicht notwendig. Sie bescheinigen den Bioprodukten bereits einen Massenmarkt, der dann doch kostendeckend sein müsste. Insofern verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Eine von Ihnen geforderte weitere Ausdehnung des bestehenden Angebots kann – dass wissen Sie selbst – nicht politisch erfolgen, sondern sie erfolgt am Markt. Als Landwirtschaftsminister freue ich mich über jeden Betrieb, der sich am Markt behauptet.
Mein Ziel ist ein Miteinander der verschiedenen Bewirtschaftungsformen, um allen Landwirten in Sachsen ein vernünftiges Einkommen zu ermöglichen und gleichzeitig unsere einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten.
Für die Bewahrung der sächsischen Kulturlandschaft setzt sich die Sächsische Staatsregierung seit vielen Jahren ein und sie setzt dabei auf das Prinzip Freiwilligkeit und Kooperation. Ein effektiver Schutz der Kulturlandschaft kann nur über einen partnerschaftlichen Naturschutz erfolgen. Dazu wurden von der Sächsischen Staatsregierung zahlreiche Initiativen und Programme entwickelt. Ich nenne sie nur noch einmal der Vollständigkeit halber, damit Sie sich auch daran erinnern können. Das ist einerseits das Programm Umweltgerechte Landwirtschaft, andererseits die Umweltallianz Landund Forstwirtschaft. Eine weitere Initiative ist die Unterstützung von Kooperationsmodellen zur Erhaltung und Entwicklung bedeutender Landschaftsteile in Sachsen. Diese werden in enger Partnerschaft zwischen Naturschutzakteuren und ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben durchgeführt.
Auch die intensive Beteiligung und Abstimmung von Maßnahmen mit Grundstückseigentümern und -nutzern im Rahmen der derzeit laufenden Erstellung von Managementplänen für das Schutzgebietssystem „Natura 2000“ ist ein Zeugnis eines partnerschaftlichen Naturschutzes in Sachsen. An dem im Sächsischen Naturschutzgesetz und in der Umsetzung des Schutzgebietssystems „Natura 2000“ vorgeschriebenen Grundsatz zum Vorrang freiwilliger Vereinbarungen vor der Anwendung von Rechtsnormen soll auch in Zukunft festgehalten werden. Ein starres Festschreiben weitergehender Betreiberpflichten im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Naturschutzgesetzes sowie der Sonderrechtsnormen ist nicht vorgesehen. Der Vertragsnaturschutz als wesentliches Element zur Honorierung ökologischer Leistungen soll auch künftig Maßstab unseres Handelns bleiben.
Die Pflege und die Entwicklung schutzwürdiger Flächen, die landwirtschaftlich nicht oder nur sehr extensiv genutzt werden, bietet auch landwirtschaftlichen Betrieben ein zusätzliches Einkommen und stärkt damit die Kooperationsbeziehungen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren! Einen Schwerpunkt unserer Arbeit bildet natürlich auch die Unterstützung der landwirtschaftlichen Direktvermarktung. Mit der Dachmarke der Direktvermarkter „Qualität direkt vom Hof“ werden regionale Stoffkreisläufe unterstützt. Die gestiegene Ver
braucherresonanz zeigt, dass großer Wert auf regionale Herkunft und sächsische Qualität gelegt wird.
Herr Minister Tillich, wie stehen Sie im Zusammenhang mit dem, was Sie jetzt gerade zum Vertragsnaturschutz gesagt haben, zur weiteren Förderung von Landschaftspflegeverbänden in Sachsen?
Auf Ihre Frage komme ich später zurück. Ich habe mir das notiert. Qualitätsprogramme in Sachsen wie das Zentrale Agrarmarketing zusammen mit der Zentralen Agrarmarketinggesellschaft unterstützen wir genauso wie regionale Wirtschaftskreisläufe. Wir tun das zum Beispiel auch durch die Gemeinschaftsinitiative Leader, was heute auch fälschlich dargestellt wurde.
Meine Damen und Herren! Die Sächsische Staatsregierung wird auch in Zukunft die Entwicklung solcher Kreisläufe fördern und damit die Landwirtschaft, den ländlichen Raum und die Umwelt unterstützen.
Zuerst zu Müller-Milch: Müller-Milch hat in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit nahezu bei 25 % liegt, 1 200 Arbeitsplätze mit den Mitteln, die vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt wurden, und mit den eigenen Investitionen, die sie getätigt haben, geschaffen. Müller-Milch – Herr Weichert, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis – sichert 85 % der sächsischen Landwirte, die Müller-Milch angeblich beliefern müssen, womit MüllerMilch quasi eine Monopolstellung hat, den höchsten Milchpreis im Vergleich zu anderen Molkereien in den neuen Bundesländern.
Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass in Leppersdorf nicht sächsische Bauern, sondern Bauern aus Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern demonstriert haben.
Zum Thema Absatzförderung, wie Sie das hier mit den Beispielen aus dem Sächsischen Landtag oder den Kantinen der Staatsverwaltung beschrieben haben, muss ich wohl nichts mehr ergänzen.
Sie haben 20 Betriebe genannt, die umstellen wollten. Es sind 17 Anträge eingereicht worden – die Absicht allein reicht nicht. Diesen haben wir ein Angebot gemacht, weiter im Bereich umweltgerechte Landwirtschaft zu arbeiten. Das haben sieben angenommen. Sie haben am 15. Mai die entsprechenden Anträge gestellt. Die anderen haben diese Anträge nicht abgegeben. Von den Antrag
stellern wurde eine geringfügig niedrigere Förderung im Sinne des ökologischen Landbaus akzeptiert. Deswegen glaube ich, dass wir uns um alle Betriebe gekümmert haben. Wenn nicht alle unsere Angebote nutzen, dann ist das eine andere Angelegenheit, die ich nicht bewerten möchte.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir haben keinem etwas weggenommen, weder den konventionellen Landwirten noch den Öko-Landwirten. Ich habe gesagt, dass es 2005/2006 weitergeht. Hier steigt keiner aus, hier wird nichts gekürzt.
Vielleicht haben Sie sich einmal die Statistik angesehen. Das sage ich den GRÜNEN ganz deutlich: Wir sind nicht schlecht, wir sind die Zweitbesten in der Bundesrepublik Deutschland, was die Unterstützung des ökologischen Landbaus betrifft.
Frau Altmann, wenn Sie aus dem Agrarbericht 2003 zitieren, dann ist erst einmal richtig, was darin steht. Dazu stehe ich auch. Nur sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass die sächsische Land- und Ernährungswirtschaft im Jahr sechs Milliarden Euro umsetzt. Da sind die 70 Millionen Euro Bioprodukte nur ein Anfang. Deswegen setzen wir die Förderinstrumente so ein, dass wir das unterstützen können. Machen müssen es die Unternehmen selbst. Das ist Markt. Wenn sie nicht wirtschaftlich am Markt bestehen können, weil die Preise von den Konsumenten nicht akzeptiert werden, dann ist das etwas anderes. Daran kann der Freistaat Sachsen selbst nichts ändern.
Frau Altmann, ich weiß nicht, warum Sie heute hier von den Abwasseranlagen gesprochen haben. Ich sage Ihnen, diesmal brauchen Sie keine hellseherischen Fähigkeiten, diesmal brauchen Sie einen klaren Durchblick, um in der Debatte das zu sagen, was Sie vielleicht sagen wollten.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Schlussworten. Zuerst die Fraktion GRÜNE, Herr Weichert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tillich, wenn Sie mich so oft zitieren, wie gerade eben, macht mich das natürlich froh. Das lässt darauf hoffen, dass Sie sich mit dem, was ich gesagt habe und was wir vorschlagen, beschäftigt haben. Vielleicht wird es irgendwann einmal etwas nützen.
Wenn wir in Sachsen so gut sind und an zweiter Stelle in der Bundesrepublik liegen, dann hat es vor allem etwas mit dem zu tun, was Ihre Vorgänger auf diesem Gebiet getan haben. Ich habe ja kritisiert, dass Sie genau das nicht weiterführen. Wir beantragen deshalb, dass Sie das weiterführen, was Ihre Vorgänger gemacht haben.
Dann haben wir auch die Chance, weiterhin so gut zu sein. Wenn Sie das ändern, wird es sicher anders. Wenn es um Gleichbehandlung geht, stehen wir auf dem Standpunkt, dass man wirklich alle gleich behandeln und nicht die beantragenden Betriebe benachteiligen sollte, und zwar in zweierlei Hinsicht: erstens in Bezug auf ihre Kollegen in Sachsen, die schon im Programm eingebunden sind und das zu Ende führen können, und zweitens im Hinblick auf ihre Kollegen in anderen Bundesländern, in Thüringen, Sachsen-Anhalt, wo die Möglichkeit besteht, diese Förderung zu bekommen. Wenn in der Kantine zusätzlich ein ökologisches Essen angeboten wird, dann wird sich, glaube ich, am Markt entscheiden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Das ist im besten Falle eine Erweiterung der Marktwirtschaft und keine sozialistische Planwirtschaft. Da kann ich überhaupt keinen Zusammenhang entdecken.
Wir haben mit sehr vielen Betrieben gesprochen. Wenn es weniger sind als die 20, dann ist es umso unverständlicher, warum die Förderung nicht bewilligt werden kann. Die haben jedenfalls alle gesagt, dass sie überhaupt kein Problem damit haben, mit dem Vorbehalt der ab 2007 nicht gesicherten Weiterfinanzierung zu leben. Zurzeit wird bei der EU ein Programm in Vorschlägen erarbeitet. Herr Staatsminister, Sie haben zwar gesagt, dass das nicht zugesichert ist, aber wir kennen ja alle die Vorschläge. Von allen Streichungen von Investitionen im landwirtschaftlichen Bereich ist ausdrücklich der ökologische Landbau ausgenommen. Das heißt, es ist äußerst unwahrscheinlich, dass diese Förderung nicht weiter gewährt wird. Selbst wenn dieser Fall eintritt, reden wir bei 20 Betrieben über 600 000 Euro im Jahr. Das können wir am Ende auch in Sachsen allein finanzieren.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zu meinem Vorredner möchte ich Folgendes sagen: Ich würde mich nicht allein über die Anzahl der Zitate freuen, sondern würde auch einmal fragen, warum ich denn zitiert worden bin. Wenn der Grund dafür nur Richtigstellungen waren, würde sich meine Freude sehr in Grenzen halten. Ob der Weg der richtigere ist, wie wir oder die anderen Bundesländer ihn gehen, wird sich erst in zwei bis drei Jahren herausstellen. Es ging nicht nur um 17 Betriebe, sondern mit einem weiteren Aufnehmen wäre die Richtlinie insgesamt offen geblieben. Das war das eigentliche
Noch schnell zwei Worte zu Frau Altmann. Sie haben ja gewisse Formulierungen in unserem Antrag angemahnt: feststellen, miteinander, nicht gegeneinander, Schwächung, Vertragsnaturschutz. Das sind Formulierungen, die gewählt wurden, um auf die aktuelle Bundespolitik einzugehen, wo immer gleich der Holzhammer herausgeholt wird und genau das nicht praktiziert wird. Wir haben diesbezüglich keinen Grund, unserer Staatsregierung zu misstrauen.
Ansonsten wollte ich auch noch einmal den Begriff „zweigeschossige Streuobstwiesen“ nachfragen, ob das eventuell nur ein Versprecher war oder dann doch der klare Durchblick, was der Minister angesprochen hat.
Eben weil ich mich mit grüner Gentechnik beschäftigt habe, lehne ich sie nicht in Bausch und Bogen ab, sondern wir sagen, man muss sowohl die Risiken prüfen als auch die Chancen nutzen. Deshalb wird sich dort ein vernünftiges Nebeneinander einstellen.
Abschließend sei bemerkt: Die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik in Sachsen ist ein großer Erfolg. Ich möchte Sie von dieser Stelle aus bitten, die Leistungen der Landwirte zu achten. Haben Sie etwas Nachsicht, wenn demnächst die Erntearbeiten beginnen und vielleicht auch Sonnabend oder Sonntag der Mähdrescher über das Feld klappert oder ein Traktor vor Ihnen auf der Landstraße fährt. Stärken Sie die sächsischen Landwirte durch bewusste Kaufentscheidung für sächsische Produkte.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 4/2190, ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 4/0867. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden.