zweite Ausbildungsjahr einer betrieblichen Ausbildung, die Förderung der Übernahme von Absolventen des Berufsvorbereitungsjahres sowie gleichwertiger Maßnahmen in die betriebliche Ausbildung, Förderung der beruflichen Erstausbildung junger Mütter und Väter bis 25 Jahre in KMUs.
Die bewährte Förderung von Ausbildungsverbünden und Zusatzqualifikationen steht weiterhin im Mittelpunkt. Die Förderung von Lehrstellen und erstmals ausbildenden Unternehmen wird künftig eingestellt, denn sie hat sich als wenig effektiv erwiesen. Die Evaluation kam zu dem Ergebnis, dass die Zuschussförderung hohe Mitnahmeeffekte von rund 30 % im Jahre 2003 einschließt. Das Förderziel, eine künftig kontinuierliche, nicht subventionierte Ausbildung anzuregen, wurde nur bei 18 % der Unternehmen erreicht. Deshalb werden wir uns verstärkt, wie bereits vorhin beschrieben, der Finanzierung außerbetrieblicher Ausbildungsgänge zuwenden.
Die Ausbildungsoffensive 2005 ist keine Aktion der Staatsregierung allein, sondern eine Gemeinschaftsanstrengung der im Kollegium „Lehrstellen und Fachkräfte Sachsen“ zusammenwirkenden Partner. Das Kollegium „Lehrstellen und Fachkräfte Sachsen“ ist eine freiwillige Kooperation zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Staatsregierung. Die Arbeit des Kollegiums beruht grundlegend darauf, dass es zwischen den Partnern eine freiwillige Kooperation sowie gegenseitige Transparenz und Fairness gibt. Um diese Transparenz auch gegenüber dem Landtag zu gewährleisten, gehören die Vorsitzenden der Ausschüsse Schule sowie Wirtschaft und Arbeit dem Kollegium an. Das Kollegium hat bereits im Vorjahr betont, dass eine Bilanz der Ausbildungsaktivitäten sinnvollerweise erst im Januar gemacht werden kann. Gleichwohl werden wir versuchen, Ihnen im Oktober einen Zwischenbericht vorzulegen.
Mir ist es besonders wichtig, auch hier in aller Öffentlichkeit vor diesem Hohen Haus meinen Dank abzustatten an die wesentlichen Verantwortungsträger der Ausbildungsoffensive, zuerst an die, die Sie uns in diesem Hohen Hause ermächtigt haben, mit den Ansätzen des Haushaltes handeln zu können, an die Adresse der sächsischen Arbeitgeber für deren bedeutendes Engagement für die Ausbildung junger Menschen in Sachsen, an die Gewerkschaften, die mit Augenmaß, Rat und Tat gemeinsame Aktivitäten mittragen, an die Adresse der Kollegen der Staatsregierung für Kultus und last but not least an die Kollegen der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Sachsen eine gute und verantwortungsvolle Zusammenarbeit, die beispielgebend ist und für die ich dankbar bin. Der Wille, zu einer gemeinsam getragenen Entscheidung zu kommen, verlangsamt bisweilen den Prozess. Ich habe eine zeitliche Verfahrensweise vorgefunden, die ich nicht verändern konnte und die mir eine frühere Bekanntmachung der Förderrichtlinien nicht möglich machte. Ich hatte in den letzten Tagen den Eindruck, dass ich von interessierter politischer Seite zum BuhMann abgestempelt wurde, während ich auf der anderen Seite selbst im Ministerium versucht habe, das zu leisten, was man kann, nämlich zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Ich will nur eines sagen: Ich habe Rahmenbedingungen vorgefunden, die da lauteten, eine Evaluation, beschlossen im Sommer 2003, die auch lauteten, dass erst im März dieses Jahres die Förderstrategie durch die Staatsregierung im Kabinett beschlossen wird, nachdem zuvor ja das Lehrstellenkollegium getagt hatte. Wir haben dann die Ergebnisse der Evaluierung im April noch in das laufende Verfahren eingebracht. Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er insbesondere noch einmal auf die Kammern zugegangen ist, um gemeinsame Aktivitäten zu verabreden. Ich denke aber auch, man sollte fair miteinander umgehen. In diesem Falle, meine ich schon, hat sich die Staatsregierung in großer Weise bemüht, diesem wichtigen gesellschaftlichen Anliegen, die Berufsausbildung junger Menschen zu unterstützen, Genüge zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin aber davon überzeugt, dass die Gemeinsamkeit die Qualität der Entscheidungen verbessert und deren Umsetzung fördert. Mir ist es wichtig, dass auch das in Zukunft so bleibt.
Gibt es aus den Fraktionen noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann, meine Damen und Herren, haben die Fraktionen der CDU und der SPD für drei Minuten die Möglichkeit, das Schlusswort zu halten. Herr Lämmel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Schlusswort gleich mit der Einbringung unseres Änderungsantrages verknüpfen. Kurz zur Debatte: Die Kollegin von der PDS hat ja nach ihrer Rede gleich fluchtartig den Saal verlassen. Wahrscheinlich hat sie gemerkt, – – Ja, ja, sie ist gerade gekommen, ich habe das schon bemerkt – –
Herr Lämmel, darf ich Sie unterbrechen? – In diesem Hause gibt es am heutigen Tage auch Besuchergruppen.
Frau Präsidentin, das mag ja sein. Trotzdem, die dünne Suppe, die sie uns aufgetischt hat, hätte sie durch die Fakten, die hier vom Minister und der Koalitionsfraktion gekommen sind, etwas aufbessern können, dann werden vielleicht auch ihre Änderungsanträge in nächster Zeit wieder bessere Qualität erlangen. Also, meine Damen und Herren, zum Änderungsantrag der Koalition. Wir möchten Sie bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Es geht hier darum, dass wir deutlich machen wollen, wie gerade die Aktivitäten der Staatsregierung noch einmal den entsprechenden Schwung in die Ausbildungsoffensive 2005 bringen werden. Es sitzt nicht die Staatsregierung alleine am Tisch, sondern es sitzen die Wirtschaft, die Kammern und Verbände, mit am Tisch. Ich glaube, das ist auch der Weg, den wir weiter beschreiten müssen. Ich nehme mir die Zeit, gleich noch zum Änderungsantrag der PDS zu sprechen, der, so nehme ich an, noch eingebracht werden wird. Ich kann aber ankündigen, dass wir ihn ablehnen werden. Erstens bringen Sie die
alten Hüte wieder ins Spiel, wie zum Beispiel die Ausbildungsabgabe. Ich glaube, es ist hierüber genügend diskutiert worden. Eine Ausbildungsabgabe bringt nicht einen einzigen Ausbildungsplatz mehr in Sachsen.
Zweitens. Sie fordern hier die finanzielle Förderung der beruflichen Erstausbildung ein. Wissen Sie, offensichtlich ist Ihre Fraktion schlecht informiert. Im Januar hat das Lehrstellenkollegium getagt und die Empfehlung des Lehrstellenkollegiums hat die Staatsregierung umgesetzt. Sie können doch jetzt nicht Ende Juni einen Antrag einbringen und plötzlich die gesamte Strategie wieder kippen wollen. Das ist überhaupt nicht machbar, meine Damen und Herren. Dann werden Sie dem Wirtschaftsminister zu Weihnachten noch vorwerfen, dass nichts passiert ist. Sie müssen sich auch einmal überlegen, was Sie hier eigentlich für dünne Bretter bohren und wie Sie versuchen, der Öffentlichkeit Dinge aufzutischen, die überhaupt nicht umsetzbar sind.
Ich bitte Sie um Zustimmung zum Änderungsantrag, zum vollkommen ersetzenden Antrag der Koalition und um Ablehnung des PDS-Änderungsantrages.
Das war das Schlusswort, meine Damen und Herren. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 4/2096. Zu diesem Antrag gibt es Änderungsanträge, und zwar zwei. Es gibt den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 4/2377. Dieser Änderungsantrag kann jetzt eingebracht werden. Die Fraktion der PDS; Frau Abg. Lay, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lämmel, ich bin schon etwas irritiert, woher Sie das Selbstbewusstsein nehmen, uns das Bohren dünner Bretter vorzuwerfen, wozu ich einmal sagen muss, dass Sie so viel nun auch nicht vorzuweisen haben, weder in der Bilanz noch in dem, was in Ihrem Antrag steht.
Es ist doch von meiner Kollegin Frau Klinger und auch von der Rednerin der GRÜNE-Fraktion ausgeführt worden, dass vieles, was hier steht, symbolischen Charakter hat. Sie haben doch die Probleme selber benannt: Die Schulen in Sachsen bilden nicht zur Ausbildungsfähigkeit aus. Wir haben immer noch einen riesigen Satz von Altbewerberinnen und Altbewerbern, den wir vor uns herschieben. Es wird am Markt vorbei ausgebildet. Es gibt eine Reihe von Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz in Sachsen finden, die in Warteschleifen versacken, die nur Praktika machen. Es ist schon längst Tatsache, dass auch ein Haufen Jugendlicher in den Westen abwandert und dass wir diesen „Braindrain“ hier schon längst haben. Es gibt hier wirklich keinen Grund, sich selbst zu beweihräuchern und uns mit den vorgeschlagenen Maßnahmen das Bohren dünner Bretter vorzuwerfen.
Insofern muss ich auch Herrn Herbst ausnahmsweise in diesem einen Punkt Recht geben: Dass der Landtag jetzt, Mitte Juni, die Staatsregierung dazu auffordert, die Förderrichtlinien für das nächste Jahr zu erlassen, das kann es ja wohl nicht sein. Ihr Engagement, Herr Jurk, will ich gar nicht in Abrede stellen, aber wir müssen jetzt auch nicht so tun, als sei uns damit der große Wurf gelungen; ich bitte Sie!
Meine Damen und Herren! Die PDS will Ihren schlechten Antrag qualifizieren. Es geht nicht nur um den Erlass der Richtlinie; es geht auch darum, dass die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden – auch diese Diskussion habe wir alle Jahre wieder –; es geht darum, dass die Anzahl der förderfähigen Ausbildungsplätze beibehalten wird, und natürlich wollen wir auch, dass die Förderrichtlinien so gestrickt werden, dass wesentlich stärker auf den absehbaren Bedarf abgezielt wird.
Kernpunkt unseres Antrages ist selbstverständlich die Ausbildungsplatzabgabe. Ich bin im Übrigen gerne bereit, Herr Lichdi, anzuerkennen, wenn die rot-grüne Bundesregierung mal eine gute Idee hatte – ich denke, das war mit dem Gesetzentwurf, auf den wir hier abzielen, der eine Ausbildungsplatzabgabe vorsah, der Fall. Ein Appell an die Verantwortung der Unternehmen reicht eben nicht aus. Insofern sind wir als PDS nach wie vor der Ansicht, dass, wer nicht ausbildet, auch zahlen muss.
Das wird nicht alle Probleme, die wir im Ausbildungsbereich haben, lösen, das ist keine Frage. Es löst zum Beispiel nicht das Mismatch-Problem. Aber es wird einfach mehr Geld in die Kassen spülen und es gibt überhaupt keinen Grund, warum der Staat hier die Unternehmen aus der Verantwortung lassen soll und immer dann in die Bresche springt, wenn die Unternehmen ihrer Verantwortung eben nicht nachkommen. Selbstverständlich müssen die Unternehmen, die nicht ausbilden, obwohl
Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass SPD und GRÜNE nach wie vor zu diesem Gesetzentwurf stehen, den die CDU damals im Bundesrat blockiert hat. Da die sächsischen Unternehmen – das sind ja zu 90 % kleine Unternehmen – gar nicht von dem Gesetz betroffen wären, gehe ich davon aus, dass wir die FDP zur Zustimmung zu unserem Änderungsantrag bewegen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es zu diesem Änderungsantrag Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Der Änderungsantrag von CDU und SPD ist bereits eingebracht worden. Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag der PDS in der Drucksache 4/2377. Ich frage, wer diesem Antrag zustimmt. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 4/2383. Gibt es dazu noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Dieser Antrag beinhaltet den Wunsch nach vollkommener Neufassung zum ursprünglichen Antrag und ich frage: Wer kann diesem Änderungsantrag zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Die Stimmenthaltungen! – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen ohne Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: PDS, GRÜNE, CDU, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion der PDS das Wort; Herr Dr. Hahn, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die drohenden Schulschließungen haben uns hier im Landtag in den letzten Wochen wiederholt beschäftigt und wir hatten dabei auch sehr emotionale und kontroverse Debatten. Wenn man weiß, was der Tod einer Schule für die betroffenen Gemeinden bedeutet, so war dies auch nicht verwunderlich.
Bevor ich direkt zu unserem Antrag komme, will ich noch einmal Folgendes grundsätzlich festhalten: Niemand hier im Hause – auch nicht die PDS – hat gefordert, dass sämtliche Schulen, egal, wie viele Kinder sich dort anmelden, auf Biegen und Brechen, koste es, was es wolle, erhalten bleiben müssen.
Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass nicht alle Standorte Bestand haben können. Wir haben uns aber zugleich immer gegen einen Kahlschlag im sächsischen Schulnetz gewehrt, und daran hat sich nichts geändert.
Für uns, meine Damen und Herren, waren und sind einzügige Mittelschulen und zweizügige Gymnasien kein Allheilmittel für den Erhalt von Schulstandorten, aber sie erscheinen pädagogisch durchaus vernünftig und vertretbar, und dass wir generell kleinere Klassen mit individueller Zuwendung zum einzelnen Schüler befürworten, ist hinlänglich bekannt.
Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU derartigen Änderungen nicht aufgeschlossen gegenübersteht – sie sogar vehement ablehnt – und sich auch die SPD in der Koalition diesbezüglich leider nicht durchsetzen konnte. Von daher war mit einigen Grausamkeiten zu rechnen. Dass es dann jedoch eine derartige Horrorliste von Mitwirkungsentzügen geben würde, übertraf selbst noch die schlimmsten Befürchtungen.
Nach den offiziellen Angaben des Kultusministeriums, die Sie auch in der Anlage zu unserem Antrag finden, sind in Sachsen sage und schreibe 83 Schulen zur Schließung vorgesehen, davon allein 20 zu Beginn des kommenden Schuljahres. Hinzu kommen noch einmal 110 Schulen, bei denen das Land für eine oder mehrere Klassenstufen keine Lehrkräfte mehr bereitstellen will. Ich sage ganz klar: Das hat mit einer verantwortungsbewussten Schulnetzplanung nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Wenn diese Pläne umgesetzt werden sollten, dann wären in Sachsen seit 1993 unter Berücksichtigung der Außenstellen bereits mehr als 1 000 Schulen geschlossen worden – eine schier unvorstellbare Zahl.
Wir als PDS-Fraktion meinen: Dieser verhängnisvolle Kurs muss endlich gestoppt werden. In dieser Forderung wissen wir uns in Übereinstimmung mit einer deutlichen Mehrheit der sächsischen Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen in diesem Land nicht weniger, sondern mehr Bildung, und zwar wohnortnah, auch um soziale Bindungen nicht dauerhaft zu beschädigen.
Deshalb meinen wir, dass wirklich alles getan werden muss, um Schulstandorte zu erhalten. Es lohnt sich, um jede einzelne Schule zu kämpfen; die Kinder werden es uns danken.
Wir haben als PDS-Fraktion in dieser Angelegenheit schon zahlreiche parlamentarische Initiativen eingereicht. Ich erinnere nur an unseren Antrag für ein Schulschließungsmoratorium, mit dem wir erreichen wollten, dass Schließungsentscheidungen für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden sollten, bis klar ist, wie sich die tatsächlichen Schülerströme nach den veränderten Zugangskriterien für das Gymnasium entwickeln.
Auch haben wir beantragt, von der Möglichkeit der Ausnahmeregelung großzügiger Gebrauch zu machen – wie dies ursprünglich auch zwischen den Koalitionären von CDU und SPD vereinbart worden war –; all diese Initiativen wurden abgeschmettert.
Heute haben wir noch einmal und vermutlich letztmalig die Möglichkeit, das Schulsterben in Sachsen zu stoppen. Ich appelliere an Sie – an jeden einzelnen Abgeordneten persönlich –, diese Chance nicht ungenutzt verstreichen