Wir werden, auch wenn diese drei Punkte keinen neuen Sachverhalt darstellen, dem FDP-Antrag zustimmen können. Ebenso werbe ich im Namen der Koalitionsfraktionen bei den anderen Fraktionen um Zustimmung zum Antrag der Koalition.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Elbe ist ein leidgeprüfter Fluss. In der Vergangenheit wurden Abwässer von Industrie und Haushalten zumeist völlig ungeklärt eingeleitet. Besonders nach dem Zweiten Weltkrieg verkam die Elbe in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß zu einer chemischen Kloake, verschuldet sowohl von deutscher als auch von tschechischer Seite. Die Elbe war bis zur Wende praktisch biologisch tot. Auch Interventionen durch und Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland brachten nur marginale Entlastungen.
Nach der Wiedervereinigung besserte sich die Gewässergüte schrittweise. Das war in erster Linie dem Zusammenbruch der Industrie, insbesondere der chemischen Betriebe, geschuldet. Es wurden aber auch gezielt Anstrengungen unternommen, um den Zustand weiter zu verbessern.
Trotzdem reichen die bisherigen Bemühungen nicht aus, um bis 2015 einen guten Zustand zu erreichen, der als Ziel in der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgegeben wird. Deshalb haben sich die zuständigen Minister der vier Elb-Anrainerstaaten verständigt, den Gewässerschutz
Diesem Anliegen trägt Punkt 1 unseres Antrages Rechnung. Die Elb-Ministerkonferenz hat in ihrer Bestandsaufnahme festgestellt, dass vor allem Nährstoffeinträge von landwirtschaftlichen Flächen nach wie vor die Wasserqualität verschlechtern.
Deshalb fordern wir im Punkt 2 unseres Antrages, dass gemeinsam mit den Landwirten ein Konzept zur Minderung von Nitrateinträgen zu erarbeiten ist.
Meine Damen und Herren! Wasser kennt keine Grenzen. Das gilt auch für solche Flüsse wie die Elbe. Die Elbe ist aber nicht nur ein grenzüberschreitender Fluss. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Teile der Elbe bis 1990 sogar selbst zur Grenze. Der Fluss teilte Ost und West. Gerade diesem sonst so schmerzlichen Umstand ist es zu verdanken, dass die Elbe nicht weiträumig ausgebaut wurde. Dadurch wurden die größten noch zusammenhängenden Auenwälder in Europa und in weiten Teilen naturnahe einzigartige Landschaften bis heute erhalten.
Auch aus der Verantwortung für diese Kulturlandschaft heraus lehnen die Koalitionsfraktionen den Ausbau der Elbe ab. Dies ist bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und entspricht Punkt 3 unseres Antrages. Das gilt natürlich auch im Hinblick auf die geplanten Staustufen in Tschechien. Staustufen sind sowohl aus ökologischen als auch aus Hochwasserschutzgründen heute nicht mehr vertretbar. Jeder Ausbauschritt verschärft auch das Hochwasserrisiko. Die Fehler, die an Rhein und Donau gemacht wurden, dürfen sich an der Elbe nicht wiederholen.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist der Bau von Staustufen unsinnig. Eine Studie des Umweltbundesamtes vom März 2005 belegt, dass die Elbe im Vergleich zu anderen europäischen Wasserstraßen keine nennenswerte Bedeutung für den Güterverkehr hat. Der derzeit auf der Elbe transportierte Anteil macht gerade einmal 1 % des gesamten Güterverkehrs von Tschechien und Sachsen aus.
Bei prognostizierten Kosten für die tschechische Staustufe von umgerechnet rund 100 Millionen Euro wäre die Staustufe auch unwirtschaftlich, das heißt eine klare Fehlinvestition, zumal man nicht davon ausgehen kann, dass sich danach der Güterverkehr in nennenswertem Maße auf die Elbe verlagern wird. Auch der Tourismus als ein bedeutender Wirtschaftszweig in Sachsen würde unter einem derartigen Eingriff leiden; denn gerade in dem in weiten Teilen frei fließenden Charakter der Elbe besteht deren Einzigartigkeit.
Alles in allem wollen wir hier noch einmal unsere Position bekräftigen und sagen deutlich Nein zum Ausbau der Elbe. Deshalb werden wir auch dem FDP-Antrag zustimmen. Auch der Antrag der GRÜNEN verfolgt dasselbe Ziel. Es freut uns, dass es hierzu einen solch breiten Konsens gibt. Wenn auch Sie – damit meine ich die GRÜNEN – Nein sagen zum Elbeausbau, brauchen wir keine „Was wäre, wenn …?“-Debatte und halten es für nicht erforderlich, die Staatsregierung aufzufordern, Dinge zu tun, die bereits selbstverständliches Verwaltungshandeln sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als jemand, der das Privileg hat, hier in Dresden direkt an der Elbe zu wohnen und zu arbeiten, habe ich mir in den letzten Jahren schon oft Gedanken gemacht, was eigentlich gewesen wäre, wenn die Elbe genauso ausgebaut worden wäre, wie das viele Flüsse in Westdeutschland in den letzten Jahrzehnten erfahren haben. Sie können mir glauben, besonders habe ich mir diese Frage während der Hochwasserkatastrophe vor knapp drei Jahren gestellt, als das Wasser dicht bei mir entlang kam und ich gesehen habe, wie die Natürlichkeit der Elbe, die Natürlichkeit des Flusslaufes eine viel, viel schlimmere Katastrophe als die, die wir in Dresden erlebt haben, verhindert hat. Wer noch die Situation während des Hochwassers in Dresden kennt, weiß, dass die meisten Schäden eben nicht durch die Elbe angerichtet wurden, sondern durch die Zuflüsse, zum Beispiel die Weißeritz, die den Zwinger überflutet hat. Es waren genau die Flüsse, bei denen Menschenhand sehr stark gewaltet und man Flussbegradigungen vorgenommen hat.
Völlig richtig. Das war sehr bedauerlich, Herr Bandmann, da haben Sie Recht. – In Dresden ist es dort, wo man sich an die Natur angepasst und eben nicht in ehemaligen Flussbetten gebaut hat, zu einer immer noch relativ verkraftbaren Hochwasserkatastrophe gekommen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich als Anwohner der Elbe sehr glücklich darüber bin, dass in den letzten Jahrzehnten die Natürlichkeit des Flusslaufes erhalten geblieben ist, so dass wir in den letzten 15 Jahren die Chance hatten, die Elbe zu einem wieder funktionierenden ökologischen System umzubauen. Wer einmal zurückdenkt, wie das vor 15 Jahren, zu Wendezeiten, gewesen ist, und noch diesen schäumenden, stinkenden Fluss vor Augen hat, der muss sehen, dass in den letzten Jahren viel Vernünftiges geschehen ist. Jetzt schwimmen wieder Lachse in der Elbe. Wir leisten uns in Dresden bereits eine Diskussion darüber, ob man nicht ein Elbeschwimmbad mitten im Fluss errichten kann. Es gibt große Diskussionen zum Beispiel um die Errichtung von Grillplätzen auf den Elbwiesen. Wer dies noch aus DDR-Zeiten kennt – damals ist man doch eher zögerlich zu den Elbwiesen gegangen, denn tief Luft holen wollte an diesem Fluss eigentlich keiner –, wird mir zustimmen: Daran sieht man einmal, was in den letzten 15 Jahren getan wurde. Ich möchte auch als jemand, der noch nicht allzu lange im Parlament ist, ganz klar sagen: Mein Respekt gebührt der Staatsregierung; mein Respekt gebührt auch den Naturschutzverbänden und den vielen ehrenamtlichen Naturschützern, die in den letzten 15 Jahren – gerade was die Elbe betrifft – viele richtige Dinge getan haben.
Allerdings muss ich auch ehrlich sagen, dass ich vor etwa zwei Wochen ziemlich erschrocken bin, als ich wieder über die alte Diskussion um Staustufen in der Zeitung gelesen habe und erfahren musste, dass in Nordböhmen der Bau einer Staustufe in der Elbe geplant ist. Die Pläne in Tschechien sind eben nicht nur die Pläne eines Nachbarn; sondern alles, was dort am Lauf der Elbe getan wird, jede Maßnahme, die dort ergriffen wird, hat natürlich sehr viele Auswirkungen darauf, was wir hier in Sachsen machen. Wir können uns um ein funktionierendes Ökosystem, um eine gut ausgebaute Elbe und einen natürlichen Flussverlauf bemühen – wenn in Tschechien nicht eine ähnliche Politik gemacht wird, wird es für uns verlorene Liebesmüh sein.
Deshalb – das muss ich ganz klar sagen – war ich sehr froh, als Herr Tillich dazu in den Medien eine sehr klare Position bezogen und für die Staatsregierung erklärt hat, dass man gegen den Bau von Staustufen sei. Ich hoffe nur, Herr Tillich, dass dies nicht nur Ihre Position und die Position der Umweltfachleute ist, sondern wirklich die Position der gesamten Staatsregierung; denn ich sehe darin einen gewissen Interessenkonflikt, den ich Sie bitte vielleicht heute noch aufzuklären.
Wenn man sich erinnert: Wer war eigentlich Motor für den Bau von Staustufen bzw. wer möchte dies? – Es sind vor allem die Hafenbetreiber. Das sind die beiden Häfen in Decˇin und in Lovosicˇe, die sich beide, damit sie den Warenumschlag erhöhen können, um besser vom so genannten transeuropäischen Verkehrskorridor Nr. 4 – so heißt es genau – profitieren zu können, den Bau einer Staustufe wünschen.
Seit Oktober 2002 sind diese Häfen zu 100 % Tochterunternehmen der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH, und diese wiederum ist eine 100-prozentige Tochter des Freistaates Sachsen. Darin sehe ich einen Interessenkonflikt; denn wenn die Hafenbetreiber für einen Bau von Staustufen sind und die Staatsregierung nicht, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Wie passt das zu der Firmenpolitik? Wie passt das am Ende auch zur Beteiligung Sachsens an den tschechischen Häfen? Ich wäre sehr froh, Herr Minister, wenn Sie dazu eine entsprechende Aussage treffen könnten.
Die Menschen an der Elbe haben – bis auf die überschaubare DDR-Zeit – immer in Harmonie mit dem Fluss gelebt. Wir haben es in Sachsen geschafft, trotzdem die Natürlichkeit eines Flusses zu erhalten, der zu OstZeiten verdreckt wurde, und wir haben es jetzt sogar geschafft, dass diese einzigartige Elblandschaft – vor allem hier im Bereich Dresden – zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt worden ist.
Ich lade Sie ein, alles dafür zu tun, die Natürlichkeit unserer Elbe zu sichern. Wir als FDP freuen uns über die eben signalisierte Zustimmung der CDU. Auch wir werden dem CDU-Antrag zustimmen, genauso wie den beiden Änderungsanträgen, die von der PDS und den GRÜNEN vorliegen. Beide halten wir für sinnvoll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Elbe-Staustufen stand in den letzten Jahren so oft wie kaum ein anderes Thema auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtages. So konnten meine Vorredner von der CDU, der SPD und der FDP auch nur das wiederholen, was – lax ausgedrückt – bereits Beschlusslage ist. Einigkeit herrschte unter den im 3. Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen, dass die Nutzung der Elbe als transnationale Wasserstraße im bisherigen Rahmen ohne den Bau von Staustufen im Freistaat Sachsen zu gewährleisten ist. Nichts anderes besagt Ziel 10.17 des Landesentwicklungsplanes Sachsen 2003. Seit In-Kraft-Treten der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen am 1. Januar 2004 ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, von diesem Ziel der Landesentwicklung abzurücken. Demzufolge besteht für uns als PDS-Fraktion nicht der geringste Anlass, wie von den Koalitionsfraktionen und der FDP begehrt, darüber nochmals zu beschließen.
Natürlich wissen wir den Mut der Sachsen-FDP, sich gegen einen Elbeausbau auszusprechen, zu würdigen. Sie schwimmen hier wieder einmal gegen den Strom ihrer eigenen Partei, sind doch die Landesverbände der FDP in Sachsen-Anhalt und in Hamburg da ganz anderer Meinung. Herr Zastrow und Fraktion, herzlich willkommen in der Gemeinschaft der Bewahrer und Förderer eines naturbelassenen Elbestromes!
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte könnte dennoch interessant werden, und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen, wenn Sie, Herr Staatsminister Tillich, heute nicht schon wieder gegen das von Bundespräsident Köhler verkündete Bundesgesetz „Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“ vom 3. Mai dieses Jahres wettern, sondern wenn Sie uns heute definitiv sagen, wann der Landtag mit dem Gesetzentwurf über die nach dem Hochwasserschutzgesetz des Bundes in den Landesgesetzen noch zu treffenden Regelungen rechnen kann. Ich denke da an die Regelung für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einschließlich der hochwassersicheren Errichtung neuer und Nachrüstung vorhandener Ölheizungsanlagen, soweit sie zur Schadensvermeidung in Überschwemmungsgebieten erforderlich sind. Wir dürfen gespannt sein.
Damit sind wir beim Thema Internationale Elbe-Ministerkonferenz, auf der Kollege Tillich auch den rot-roten Senat in Mecklenburg-Vorpommern vertreten durfte. Insofern sind wir voller Vertrauen, zumindest voller Hoffnung, dass er dieses Vertrauen nicht enttäuscht hat.
Die am 3. März in Dresden stattgefundene internationale Elbe-Ministerkonferenz ist also das Thema. In der Konferenz ging es doch um nicht weniger und nicht mehr als um die Frage, wie das zentrale Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie, bis zum Jahr 2015 einen umfassenden Schutz für das Schutzgut Wasser, also auch im gesamten Einzugsbereich des Elbestromes, zu gewährleisten, erreicht werden kann. Da fragen wir uns schon, was der total verkorkste Antrag der Koalitionsfraktionen mit diesem wichtigen Anliegen zu tun hat. Wie heißt es doch im Antrag: Die Staatsregierung wird ersucht, sich dafür
einzusetzen, dass – ich zitiere – „gemeinsam mit den elbeanliegenden Landwirten ein Konzept zur weiteren Verminderung von Nitrateinträgen aus landwirtschaftlich genutzten Flächen erarbeitet wird“. Wieso nur mit den elbeanliegenden Landwirten? Als ob diese Landwirte die Nitratbelastung der Elbe allein zu verantworten hätten!
Meine Damen und Herren der Koalition, so kann man nicht an die Auswertung der Ergebnisse dieser wichtigen Konferenz gehen. Das, was da geschrieben steht, ist aus dem Zusammenhang gerissen und sachlich mehr als fragwürdig. Dass Sie die elbeanliegenden Landwirte zum Buhmann machen wollen, ist einfach schäbig.
Ein derartiger Antrag gehört in den Reißwolf. Meine Herren Fraktionsvorsitzenden Dr. Hähle und Prof. Weiss – er ist leider nicht mehr da –, ich möchte Sie fragen: Teilen Ihre Fraktionen überhaupt die Ministererklärung anlässlich der Internationalen Elbe-Ministerkonferenz am 3. März 2005? Teilen Sie die gemeinsamen Schlussfolgerungen, zu denen die Ministerkonferenz gelangt ist? Laut Begründung zum Antrag könnte der Eindruck entstehen, nicht aber nach dem Antragstext.
Zum Verständnis meiner Kritik zitiere ich eine der Schlussfolgerungen, zu der die Elbe-Ministerkonferenz kommt: „Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme in der internationalen Flussgebietseinheit Elbe zeigen, dass sich die Gewässergüte der Oberflächengewässer im Elbeeinzugsgebiet in den vergangenen 15 Jahren verbessert hat. Gleichwohl sind weitere Anstrengungen erforderlich, um verbliebene Belastungen zu reduzieren. Schwerpunkte sind dabei einige aus punktuellen und diffusen Belastungen stammende gefährliche Stoffe sowie Nährstoffeinträge aus Landwirtschaft und kommunalen Quellen. Diese Eingriffe sollen minimiert, die entsprechenden Gewässer in einen guten ökologischen Zustand gebracht, unbelastete Gebiete, insbesondere die Flussauen und andere Naturräume, möglichst erhalten werden.“
Zwischen den von der Koalition und ihrem Antrag begehrten und den zehn Schlussfolgerungen der Elbe-Ministerkonferenz liegen Welten. Ihre Betrachtungsweise widerspricht den Erfordernissen in der internationalen Flussgebietseinheit Elbe, wie es im Fachdeutsch heißt. Sie vereinbart sich nicht mit den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die bekanntlich eins zu eins in das sächsische Wasserrecht eingegangen sind. Wir von der PDS-Fraktion hätten uns gewünscht, dass die Staatsregierung den Sächsischen Landtag in Form einer Unterrichtung unaufgefordert über die Ergebnisse der Internationalen Elbe-Ministerkonferenz in Dresden offiziell informiert. Das ist die Sache wert. Dazu, Herr Staatsminister Tillich, ist es auch heute nicht zu spät.
Abschließend muss ich auf eine für uns so nicht hinnehmbare Darstellung der FDP-Fraktion eingehen. Sie, Herr Zastrow, verlangen in Ihrem Antrag von der Staatsregierung, sich bei der tschechischen Regierung dafür einzusetzen, auf den Bau von Staustufen in der Elbe zu
verzichten. Dass die Staatsregierung in den letzten Jahren versucht hat, auf die Wirkungen der ursprünglich zwei geplanten Staustufen in der Elbe hinzuweisen, dürfte Ihnen bekannt sein. Dazu liegt auch ein Gutachten vor. Wir erkennen an, dass die Staatsregierung das respektvoll und gestützt auf fundierte Sachgutachten getan hat. Sie aber, meine Dame und meine Herren von der FDP, überzeichnen in der Antragsbegründung die möglichen Belastungen der Elbe durch die Errichtung einer neuen Staustufe total.
Ich zitiere: „Die Wasserqualität würde sich erheblich verschlechtern, der Grundwasserspiegel würde negativ beeinflusst. Alle mit Staumaßnahmen verbundenen Vorgänge haben zum Teil tödliche Auswirkungen auf die Fischfauna. Auch könnten beim Bau der Staustufen und vor allem beim jährlichen Ausspülen des Stauraumes konzentriert große Mengen giftiger Ablagerungen, die aus böhmischen Chemie- und Radiumwerken stammen, vom Flussbett freigesetzt und nach Sachsen gespült werden und Pflanzen wie Tiere im weiteren Flusslauf stark schädigen.“
Mit derart hysterischen Unterstellungen ist niemandem gedient. Sie belasten die Beziehungen zu Tschechien. Das können wir Ihnen nicht einfach durchgehen lassen. Der Sächsische Landtag sollte dies auch nicht tun. Meine Dame und meine Herren von der FDP-Fraktion, tun Sie wenigstens jetzt das einzig Richtige: Ziehen Sie diesen Antrag zurück.