Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Wahl an. Vor uns stehen schwierige Jahre. Ich bitte das Hohe Haus, mit der neuen Regierung kollegial zusammenzuarbeiten. – Herzlichen Dank.
Ich gratuliere Ihnen, Herr Prof. Dr. Milbradt, zu Ihrer Wahl und spreche Ihnen im Namen des Sächsischen Landtages und persönlich die allerherzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen aus. Ich wünsche Ihnen in Ihrem verantwortungsvollen Amt Erfolg und Gottes Segen. Herr Ministerpräsident, ich darf Sie jetzt bitten, sich auf Ihren Platz als Ministerpräsident zu begeben.
Meine Damen und Herren! Vielen Dank. – Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet. Es gibt eine Wortmeldung. Bitte, Herr Dr. Hahn.
Herr Präsident, wir möchten Sie bitten, dass die Stimmscheine der beiden jetzt erfolgten Wahlgänge aufbewahrt werden, damit im Falle einer Wahlanfechtung die Nachprüfung der Stimmscheine ermöglicht wird. Sie sollen also aufbewahrt werden. Wir möchten das im Protokoll formell festgehalten wissen.
Nach Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid. Herr Ministerpräsident, ich darf Sie bitten, zu mir nach vorn zu kommen.
Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen nun den Amtseid abnehmen. Er hat folgenden Wortlaut: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Sie können das beteuern: „So wahr mir Gott helfe.“
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Ver
fassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde, so wahr mir Gott helfe.
(Präsident Erich Iltgen überreicht Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt einen Blumenstrauß. – Langanhaltender Beifall bei der CDU und der SPD)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Nach der Unterbrechung der Tagesordnung rufe ich auf
Meine Damen und Herren! Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung bildet der Landtag zur Vorbereitung seiner Sitzungen ständige Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode. Gemäß § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung legt der Landtag die Zahl der Mitglieder eines jeden Ausschusses fest. Mit der Drucksache 4/0172 liegt Ihnen der gemeinsame Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD für die Bildung der Ausschüsse für die Dauer
der Wahlperiode und die Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder vor. Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Ich frage die Fraktionen: Wird dennoch das Wort gewünscht? – Herr Dr. Hahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut uns Leid, wir haben diesen Änderungsantrag jetzt erst bekommen. Es war keine Ausspra
che vorgesehen. In diesem Änderungsantrag – das macht auch das Procedere der Abstimmung schwierig – sind Ersetzungen vorgesehen. In diesem Änderungsantrag kann man möglicherweise zwei oder drei Ziffern zustimmen und zwei Ziffern müsste man ablehnen oder sich enthalten. Dann stimmt aber die Gesamtzahl der Ausschüsse nicht mehr. Wir brauchen jetzt dafür noch einmal 10 Minuten Auszeit. Es tut mir Leid; wir müssen uns noch einmal zu diesem Antrag verständigen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, die Sache gelassen anzugehen. Es wurde eine Auszeit von 10 Minuten beantragt. Sie sei hiermit gewährt.
Die Auszeit hat sicherlich deshalb stattgefunden, weil man sich zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verständigen wollte.
Wir müssen über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucksache 4/0172, abstimmen. Dazu war keine allgemeine Aussprache vorgesehen.
Jetzt liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Ferner ist inzwischen ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Jetzt haben wir auch Energie. – Das trifft das Thema ganz gut. Uns schwebt vor, dass die Ausschüsse des Sächsischen Landtages ein bisschen moderner zugeschnitten werden. Es gibt das Ansinnen der Koalitionsfraktionen, die Ausschüsse genau auf die Ministerien zuzuschneiden. Wir finden das nicht ganz richtig. Das Parlament hat ein Recht darauf, sich selbst die Arbeitsgegenstände zu definieren und sie nicht danach abzuhandeln, wie die Ministerien aufgebaut sind. Wir schlagen deshalb vor, den an den Verfassungs- und Rechtsausschuss unsinnigerweise angehängten Bereich „Europa“ von dort wieder wegzunehmen und ihn gemeinsam mit dem Bereich „Bundesangelegenheiten“ in einen eigenen Ausschuss zu überführen. Es ist notwendig, dass dieses Parlament eine eigene, gewissermaßen sächsische Außenpolitik im Mehrebenensystem durchführt. Das wird nicht mit einem Minister bzw. einem Ministerium abgegolten. Im Prinzip handelt es sich um das, was der Ministerpräsident und sein Stellvertreter als Länderposition zu Bundes- und zu Europaangelegenheiten im Bundesrat vortragen. Deswegen wünschen wir, dass sich das Parlament auch selbst mit diesen Gegenständen beschäftigen kann und dass das nicht irgendwo angehängt wird.
Als Nächstes schlagen wir vor, die Bereiche Schule, Bildung, Wissenschaft, Hochschule und Kultur zusammen
zufassen. Wir gehen von einem umfassenden Bildungsbegriff aus. Wir wollen nicht, dass die Ressorts Schule und Hochschule zwischen den beiden Koalitionsparteien aufgeteilt werden und dass dies zu einem Dauerproblem innerhalb der Koalition wird; bildungspolitische Interessen dürfen nicht Spielball von Koalitionsinteressen werden. Wir wollen den ganzheitlichen Bildungsbegriff durchgesetzt wissen. Dieser beginnt im Kindergarten, geht über die Vorschule und die Schule bis hin zur akademischen Ausbildung. Deswegen gehört alles in eine Hand, in ein Ministerium.
Zum Dritten schwebt uns vor, die Bereiche Verkehr und Energie nicht, wie es jetzt der Fall ist, beim Wirtschaftsministerium anzusiedeln; denn dort werden sie nur als Hilfsmittel für die Wirtschaftspolitik eingesetzt. Das ist uns zu wenig. Wenn Sie die Vereinbarungen auf europäischer Ebene bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrachten, dann sehen Sie sehr deutlich, dass die Begriffe der Nachhaltigkeit auch dadurch definiert werden, dass der Umweltschutz eine gestaltende Leitplanke der Politik insgesamt sein soll. Solch wichtige Bereiche wie Energie und Verkehr sollten also dem Umweltschutz und nicht der Wirtschaft, wo sie nur eine Dienstleistungsfunktion übernehmen würden, zugeordnet werden.
Es ist uns klar, dass einige Fraktionen gern einzeln über die Punkte abstimmen wollen. Diesem Verfahren stimmen wir natürlich zu.
Wir hoffen, dass wir Sie für das eine oder andere erwärmen konnten. Es geht darum, welche Rechte und welche Stärke dieses Parlament in Zukunft haben wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine ganze Menge abgewinnen und wollen auch mehreren Punkten zustimmen.
Das betrifft insbesondere die Frage des Europaausschusses. Gerade angesichts der Diskussion um die europäische Verfassung und deren Ratifizierung sowie der Integration der neuen Mitgliedsstaaten halten wir einen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten für sinnvoll und notwendig. Wir sind dafür, dass er eingerichtet wird.
Wir haben auch kein Problem mit dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch einen Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu ersetzen und den Bereich Verkehr wieder in den Umweltausschuss einzuordnen. Wir bitten aber darum – das ist unser erster Änderungsantrag –, in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr und Energie den Bereich Verbraucherschutz einzufügen und diesen auch ausdrücklich in die Bezeichnung des Ausschusses aufzunehmen.
Zum zweiten Antrag. Da haben wir eine Differenz zu Bündnis 90/Die Grünen. Auch wir haben einen umfassenden Bildungsbegriff; das ist völlig klar. Aber angesichts der Aufgabenfülle, die in den Bereichen Schulpolitik, Bildungspolitik und Sport auf der einen Seite sowie Wissenschaft, Kultur, Kunst und Medien auf der anderen Seite im Landtag erfahrungsgemäß anfällt, halten wir es für notwendig, dass es für diese Bereiche, die originär unter Landeshoheit stehen, zwei separate Ausschüsse gibt, das heißt weiterhin einen Ausschuss für Schule und Sport sowie einen Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Insofern bitten wir die bisherige Regelung, wie sie auch in dem Antrag von CDU und SPD vorgesehen ist, beizubehalten.
Frau Kollegin Hermenau, ob sich die Koalitionsfraktionen streiten, wenn es zwei Ausschüsse gibt, sollte, glaube ich, nicht unser Problem sein. Wir wollen in der Sache arbeiten. Von daher glauben wir: In diesem Bereich ist eine Trennung sinnvoll. Deshalb stellen wir diese beiden Änderungsanträge zum Antrag der Grünen.