Wir sind der Auffassung, dass für die Landwirtschaft sowie für den Umwelt- und Naturschutz in Sachsen wesentlich mehr getan werden sollte als das, was für die nächsten zwei Jahre geplant ist. Wir hätten uns eine stärkere Förderung der Arbeit von Naturschutzverbänden gewünscht.
Im Entwurf der Staatsregierung sehen wir positiv einige Punkte, unter anderem die Verteilung von Mitteln im Hinblick auf die gemeinsame Reform der Agrarpolitik sowie – was schon mehrmals angesprochen wurde und ein sehr guter Ansatz ist – die Investitionen im Bereich des Hochwasserschutzes.
Leider geht uns der Ansatz im Einzelplan 09 nicht weit genug. Deswegen werden wir den Einzelplan 09 ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man sparen kann, wenn man sparen muss, kann ich Ihnen anhand meiner Redezeit demonstrieren. So viel ist es nicht mehr. Eine kurze Bemerkung zur NPD. Ich finde es schade, dass das Rhetorik-Talent und der Ex-Bauer Herr Menzel weder im Ausschuss noch hier etwas dazu sagt.
Eine Schwerpunktsetzung und somit einen eigenen Akzent vom Staatsministerium hinsichtlich der Fördermittel und der Förderprogramme der EU und eine eigene sächsische Umwelt- und Landwirtschaftspolitik hoffe ich in Zukunft, im Haushalt 2007 und 2008, deutlicher erkennen zu können. Wie Sie wissen, sind wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht voll einverstanden.
Verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich aber trotzdem kurz vom Haushaltsthema abschwenken und zu einer aktuellen Debatte Stellung nehmen. Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen die momentane Feinstaubhysterie in Deutschland.
Wie Regierungen gegenüber der EU auf Grenzwerte reagieren können, zeigt die rot-grüne Bundesregierung. Im Bereich der Finanzpolitik werden die Kriterien von Maastricht sehr flexibel ausgelegt: 3 % sind jetzt 4 %. Das kann man politisch werten, wie man möchte, aber es ist ein Fakt. Ich empfehle, diese gelebte Praxis im Hinblick auf diesen weltfremden Feinstaubgrenzwert anzuwenden.
Meine Ausführungen zum Staatsbetrieb habe ich beim Haushaltsbegleitgesetz dargelegt. Aber kommen wir vom
Allgemeinen zum Speziellen und schauen uns die einzelnen Staatsbetriebe, die im Einzelplan 09 aufgeführt sind, etwas genauer an. Die FDP-Fraktion kritisiert die Erhebung einer kalkulatorischen Eigenkapitalfinanzierung beim Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung. Die Abführung der Verzinsungen muss die Landestalsperrenverwaltung erwirtschaften.
Das bedeutet, dass die Landestalsperrenverwaltung jährlich 1,3 Millionen Euro vom Wasserkunden einnehmen muss. Das wiederum führt logischerweise zu erhöhten Wasserpreisen beim Endverbraucher, also bei den privaten Kunden und bei den Betrieben. Auch wenn es sich um eine marginale Erhöhung im Cent-Bereich pro Jahr handelt, ist das für uns nicht akzeptabel. Im Fachausschuss – Herr Lichdi, damit haben Sie völlig Recht – wurde ein entsprechender Änderungsantrag der FDPFraktion abgelehnt. Dabei bestehen bei der Koalition anscheinend selbst Zweifel an dieser Eigenkapitalfinanzierung. Weshalb sonst hat sie die geplante Erhöhung zurückgeführt?
Auch die Argumentation des Ministeriums, dass die Talsperren als Eigenkapital verzinst werden müssen, weil die Landestalsperrenverwaltung als Marktanbieter auftritt, wenn man beim Wassermarkt überhaupt von einem Markt sprechen kann, widerspricht jedweder anderweitiger Handhabung. Auch der Staatsbetrieb Sächsische Gestütsverwaltung ist ein Marktanbieter. Zwar handelt es sich hierbei nicht um Wasser, sondern um Zuchtpferde, aber auch deren Wert wird nicht verzinst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neue Besen kehren gut! Dass Ihr Besen, Herr Staatsminister Tillich, sich ausgerechnet die ökologische Landwirtschaft vornimmt und die bisher im Vergleich zu anderen Bundesländern gute Förderung völlig wegfällt, hatte ich allerdings nicht erwartet. Der ökologische Landbau wurde bisher im Kapitel 10 bei der Landesanstalt für Landwirtschaft mit Zuschüssen für Qualitätsprogramme und zur Absatzförderung bedacht. Von 2,2 Millionen Euro geht der Titel im ersten Amtsjahr des neuen Ministers auf unter 800 000 Euro zurück. Vorgeblich wird der ökologische Landbau jetzt in der Titelgruppe 75 unterstützt. Dort suchen wir diese 1,4 Millionen Euro vergeblich, denn auch diese Titelgruppe wird reduziert von 3,7 Millionen Euro auf 3,6 Millionen Euro.
An diesem Futtertrog tummeln sich – um in der Sprache der Landwirtschaft zu bleiben, meine Damen und Herren – die dicken Tiere aus der konventionellen Abteilung. Für die Kampagnen der CMA, wie zum Beispiel
„Sachsen genießen“, sind die Gelder fest verplant. Bereits im letzten Jahr lief die Neuausschreibung für die Agentur, die deren Kampagnen betreut. Der Marketingplan sowie die Präsentations- und Messetermine für das Marketing im konventionellen Bereich stehen fest. Schon jetzt ist klar, dass Ihre Ankündigung, die Vermarktung der Bio-Produkte aus Sachsen künftig aus der Titelgruppe 75 zu unterstützen, nicht einzuhalten ist.
Herr Staatsminister, ich möchte Sie ausdrücklich an Ihre gesetzlichen Verpflichtungen erinnern, nämlich an den Landesentwicklungsplan vom 16. Dezember 2003. Dort ist als Ziel festgelegt, dass der ökologische Landbau einen Anteil von 10 % an der landwirtschaftlichen Fläche einnimmt. Wenn Sie jetzt schon anfangen, der Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen die Förderung zu entziehen, dann frage ich Sie, wie Sie dann dieses Ziel erreichen wollen.
Wiederholen Sie auch hierzu bitte nicht die Ausführungen aus dem Ausschuss, dass die Öko-Landverbände Ihrem Vorhaben zugestimmt hätten. Diese haben lediglich vernommen, dass die Haushaltsmittel umgruppiert werden. Dass Sie in Wirklichkeit eine drastische Kürzung vornehmen, war den Verbänden im Januar nicht bewusst.
Meine Damen und Herren! Mit der Umstellung der gemeinsamen Agrarpolitik und der Einführung von Cross Compliance wird die Förderung der Landwirtschaft durch die EU stärker mit Qualitätsstandards bei der Tiergesundheit, dem Tierschutz und dem Naturschutz verbunden. Auch im Sinne dieses neuen EURechts ist die ökologische Landwirtschaft die qualitativ höchste Stufe, die zu erreichen ist. Was machen Sie? Statt das schon vorhandene Förderinstrumentarium auszubauen und mit voller Kraft die Erfüllung des Landesentwicklungsplanes in diesen Punkten anzustreben, treten Sie auf die Bremse.
Warum ist und bleibt die Förderung für den ökologischen Landbau so wichtig? Ich habe bereits auf die neue Ausrichtung der EU-Landwirtschaftspolitik hingewiesen. Diese Ausrichtung kommt nicht von ungefähr. Ökologischer Landbau ist erwiesenermaßen das Beste, was wir unseren Böden, unserem Wasser und unserer Gesundheit antun können.
Herr Minister Tillich, Sie wissen wahrscheinlich besser als ich, dass diese Art der Vorsorge auch ökonomisch Sinn macht. Der ökologische Landbau und die Verarbeitung der Bio-Produkte sind der einzige Bereich in der Lebensmittelbranche, der seit langem erkennbar wächst. Dort gibt es Wachstumsraten in Größenordnungen von jährlich 10 % und mehr, und das über lange Jahre. Davon träumen andere Branchen.
Trotzdem ist der Öko-Landbau aufgrund der schmalen Ausgangsbasis ein zartes Pflänzchen geblieben. Der Trend geht aber immer mehr zum Massenmarkt. Was die Supermarktketten brauchen, sind große Kontingente in gleichbleibender Qualität. Um dort mitzuhalten und den Trend nicht zu verschlafen, müssen wir in Sachsen dranbleiben. Wir brauchen mehr Flächen und dürfen das Ziel des Landesentwicklungsplanes nicht auf dem kalten Weg erledigen, denn sonst fährt dieser Zug ohne die sächsischen Bauern ab. Die Förderung für den ökologischen Landbau jetzt einzustellen, ist ökologisch und ökonomisch der falsche Weg.
Herr Staatsminister, bei der Bewirtschaftung des Haushaltes gibt es noch genügend Spielräume, die unter Ihren Vorgängern eingehaltene Balance zwischen konventionellem Landbau und ökologischer Landwirtschaft wieder herzustellen. Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie diese Spielräume! Stellen Sie sich an die Spitze der Bewegung für eine moderne Landwirtschaft, und das kann nur eine ökologische sein.
Danke schön. – Gibt es unter den Abgeordneten weiteren Redebedarf? – Herr Lichdi ist schon angekündigt. Dann kommen Sie bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute früh habe ich einiges zur Notwendigkeit des Klimaschutzes aufgeführt. Jetzt kommt es zum Schwur. Wir haben einen Änderungsantrag eingefügt, nach dem wir im Jahre 2006 zwei Millionen Euro mehr für diesen Titel einstellen wollen. Wir haben jetzt ganz aktuell vernommen – Herr Günther, ich komme noch zum Feinstaub –, dass Sie, Herr Staatsminister, gestern ein Programm aufgelegt haben. Sie werden sich vielleicht fragen: Was hat das jetzt mit diesem Programmtitel zu tun? Es hat, fürchte ich, sehr viel mit diesem Programmtitel zu tun. Denn ich lese dort, dass Sie vorrangig die Busse im öffentlichen Personennahverkehr fördern wollen, und zwar mit 10 Millionen Euro jährlich.
Ich schaue in unseren Etat, den Sie eingestellt haben. Dort haben wir bis jetzt nur 6,6 Millionen; das reicht nicht.
Wenn ich die alte Förderrichtlinie lese, da steht drin, dass eben genau solche Umrüstungen gefördert werden. Da uns die neue Richtlinie nicht vorliegt, muss ich leider vermuten, dass das dieser Topf ist.
Endlich handeln Sie beim Feinstaub. Als wir im Dezember Entsprechendes beantragt haben, haben Sie uns noch mit Hohn und Spott überschüttet. Aber Sie sind weiter uneinsichtig. Sie erwecken den Eindruck, als ob Sie bisher alles richtig gemacht haben. Dem ist nicht so. Seit 1999 besteht Ihre Rechtspflicht, die Überschreitung von vornherein zu verhindern.
Herr Günther, Recht und Gesetz sind einzuhalten, auch wenn es der FDP nicht gefällt. Sie tun aber so, als ob Sie erst nach einer Überschreitung handeln müssten.
Zum ersten Punkt Ihres Programms, Förderung der Rußfilter: Wir haben mit unserem Antrag im Februar diesen
Ankauf neuer Dieselfahrzeuge mit Rußfiltern durchgesetzt. Die Umrüstung der Busflotten, die sicherlich wichtig und richtig ist, wird aber – Herr Staatsminister, da sind wir uns hoffentlich einig – nicht den großen Fortschritt beim Feinstaub bringen. Nichtsdestotrotz ist er notwendig.
Aber wenn Sie so viel Geld dafür ausgeben wollen, dann frage ich mich: Was bleibt noch für die erneuerbaren Energien und für den eigentlichen Klimaschutz übrig?
Dann lese ich mit Entsetzen, Sie wollen Umgehungsstraßen aus diesem Programm fördern, um den Feinstaub zu begrenzen. Da kann ich wirklich nur lachen. Das ist die Umweltpolitik der fünfziger Jahre. Damals hatte man auch die Absicht, die Schadstoffemissionen durch hohe Schornsteine so weit zu verdünnen, dass die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden. Die Umgehungsstraßen tragen dann aber zur Vorbelastung bei, die Sie immer für die Feinstaubbelastung verantwortlich machen, und damit auch zur Gesamtbelastung.
Wollen Sie jetzt, Herr Staatsminister, Umgehungsstraßen aus dem Immissionsschutzetat bezahlen? Das ist grotesk. Wir wünschen uns daher, dass hier eine Aufstockung stattfindet, und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zum Gesamthaushalt sprechen und etwas ergänzen. Ergänzen deshalb, weil ich die Behauptung von Herrn Abg. Günther richtig stellen muss, die Koalition stelle die Eigenkapitalverzinsung infrage. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Dem ist nicht so. Die Eigenkapitalverzinsung ist bekanntlich bei Staatsbetrieben zur Beschaffung von notwendigem Betriebskapital üblich. Daran haben wir keinen Zweifel gelassen. Zweifel bestehen sehr wohl, ob die FDP die Systematik der Eigenkapitalverzinsung insgesamt versteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist angesprochen worden: Unsere Fraktionen, also CDU und SPD, haben sich dafür eingesetzt, die Eigenkapitalverzinsung nicht zu erhöhen, und zwar deshalb, weil wir das in der gegenwärtigen Zeit für ein falsches politisches Signal halten.