Ich habe mir noch einmal die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des SMJus und des SMI über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizeivollzugsdienst bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeschaut. Dort wird klipp und klar geregelt, welche Kriminalitätsbereiche das sind. Dazu gehören zum Beispiel Zigarettenschmuggel, unerlaubte Arbeitsvermittlung, Einbruchsdiebstahl –
Ich bin gleich fertig. – und vieles andere mehr, also Dinge, die durchaus nicht politisch motivierte Bestrebungen darstellen und über
haupt nicht in den Verfassungsschutzbereich gehören. Weil dem so ist, wollen wir genau diese Mittel innerhalb des Verfassungsschutzes streichen. Das ist unser Ziel. Wir glauben schon, dass diese Mittel beim Landeskriminalamt oder bei der Landespolizei sehr viel besser aufgehoben wären.
Die PDS versucht natürlich, hier mit ihrer Begründung die Märchen, die sie seit der Einführung des neuen Verfassungsschutzgesetzes verbreitet, zu wiederholen, so unter dem Motto: Es muss ja irgendwann hängen bleiben. Frau Dr. Ernst, noch einmal für Sie, die Sie ja Mitglied im Innenausschuss sind und ganz genau wissen, dass das, was Sie uns eben hier geboten haben, nicht zutrifft.
Der Verfassungsschutz in Sachsen, im Freistaat Sachsen, hat keine polizeilichen Befugnisse. Es gibt in Sachsen eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Polizei und dem Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz hat aber in der Tat die Beobachtung über Strukturen der organisierten Kriminalität genauso wie über extremistische Bestrebungen übertragen bekommen. Das ist deshalb notwendig, weil natürlich das Beispiel Ihrer ach so harmlosen Zigarettenschieber mitunter dazu dient, terroristische Anschläge vorzubereiten, um Geldwäsche zu organisieren, um an Geld zu kommen, um sich in dieser Bandenkriminalität zu finanzieren.
Um diese Strukturen zu beobachten und genau das Vorfeld aufzuhellen, dazu dient diese Organisationsstruktur.
Ein Beispiel haben wir auch im Landtag sitzen. Der Herr Apfel ist ja nicht nur Politiker, sondern Herr Apfel ist vor allem Unternehmer. Er versucht mit seinen schmutzigen Parolen, die er immer wieder mit Halbwahrheiten verquickt, Geld zu verdienen und damit letztlich am Kommerz teilzunehmen. Genau deswegen ist es notwendig, auch den Verfassungsschutz mit der Beobachtung von Teilen der NPD genauso wie mit Teilen der PDS immer wieder zu beauftragen.
Frau Präsidentin! Meine Fraktion stimmt den Ausführungen von Frau Dr. Ernst ausdrücklich zu. Sie hat es aus unserer Sicht korrekt dargestellt. Die Aussagen von Herrn Bandmann liegen unseres
Herr Bandmann, ich kann Ihnen nur immer wieder bescheinigen, dass Sie von der Sache überhaupt nichts verstehen. Wir können gern einmal über organisierte Kriminalität sprechen. Das haben Sie momentan nicht getan, Sie haben irgendetwas erzählt. Es tut mir eigentlich Leid. Ich dachte, Sie sind innenpolitischer Sprecher sehr viel länger als ich, aber dafür hat es offensichtlich nicht gereicht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 4/1349. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich, das jetzt zu zeigen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Demzufolge können wir jetzt über das Kapitel 03 17 in der ursprünglichen Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer diesem Kapitel so seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist das Kapitel 03 17 so beschlossen worden.
Ich rufe das Kapitel 03 18 auf. Hier gibt es wieder einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion mit der Drucksache 4/1350. Herr Abg. Dr. Friedrich, bitte.
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Sirenenförderung. Ich darf an den Kirchbach-Bericht nach der Flut erinnern. Dort wurde angemahnt, dass zügig und dringend im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor Katastrophen ein funktionsfähiges Sirenenalarmierungssystem aufgebaut werden sollte. Nun gibt es zwar die Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung zur Sirenenförderung. Es wird durchaus etwas gemacht. Deshalb auch die Haushaltsansätze im Kapitel 18. Es werden Kompaktsirenen und digitale Sirenensteuerempfänger, auch integrierte Warnsysteme gefördert, die digitalen Sirenensteuerempfänger mit 500 Euro, die integrierten Warnsysteme mit 3 000 Euro pro Fall. Allerdings hat diese Förderung zwei entscheidende Schwächen: Sie läuft nämlich am 31.12.2006 aus. Außerdem liegt sie bei maximal 50 %. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag die aus unserer Sicht sehr berechtigte Forderung der Kommunen, und zwar sowohl des SSG als auch des Landkreistages, aufnehmen, erstens die Förderung zu verstetigen und dauerhaft zu gestalten und zweitens einen höheren Fördersatz einzustellen.
Wenn man nachrechnet, verdoppeln wir in etwa den Ansatz. Das bedeutet eine etwa achtzigprozentige Förde
rung der Sirenenanlagen. Ich glaube, das ist eine überschaubare Größe. Wir haben auch die Deckung aufgezeigt. Ich bitte also im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor Katastrophen, diesem sehr überschaubaren und nachvollziehbaren Änderungsantrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist für mich natürlich die Gelegenheit, ein paar nähere Ausführungen dazu zu machen, da das, was zum Bereich der Sirenen gesagt wurde, nicht die ganze Wahrheit ist. Herr Dr. Friedrich, Ihr Änderungsantrag – wir haben uns über viele Jahre über die Möglichkeiten der Information und vor allem der Warnung der Bevölkerung unterhalten – ist von Ihnen nicht ganz richtig untersetzt und erklärt worden. Wir haben im Lande 1 945 Sirenen. Diese Sirenen müssen mit neuen Fernwirkeinrichtungen ausgestattet werden. Dazu bedarf es einer Investition von zirka 950 000 Euro, um sie überhaupt erst einmal auf den neuesten Standard zu bringen.
Wenn man nun – Sie sprachen Kirchbach an – Kirchbach untersetzt, besteht weiterer Bedarf an neuen Sirenen. Wenn Sie eine Summe von 325 000 Euro nennen, dann müssen Sie auch wissen, dass Sirenen in unterschiedlicher Ausstattungsform angeboten werden. Für eine Sirene reicht die Preispalette von 500 Euro bis 55 000 Euro. Deshalb können Sie solch einen Antrag nicht einbringen, wenn Sie nicht einen fundierten Installationsplan, das heißt, einen Einsatzplan, der auf Kirchbach und den von den Kommunen, vor allem aber den Landkreisen und den Kreisfreien Städten ermittelten Gefährdungsanalysen basiert, dazuliefern.
Das ist der Bezugspunkt, der bei Ihnen fehlt. Deshalb ist das auch in Anbetracht der knappen Kassen in den Kommunen, denke ich, eine ausreichende Mittelausstattung, um hier schrittweise den Erfordernissen von Kirchbach gerecht zu werden. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab und bitten darum, dem Gesamtproblem zuzustimmen.
Herr Kollege Pietzsch, es ist Ihnen offenbar sehr schwer gefallen, den Antrag in irgendeiner Weise sachlich begründet abzulehnen. Natürlich – ich sage das ganz eindeutig – haben wir heute die Haushaltsdebatte und keine innenpolitische Debatte zu den „Blaulichtreferaten“. Selbstverständlich haben wir nichts gegen diese Gefährdungsanalysen. Wir haben morgen eine Aktuelle Debatte, dort kann man dieses Thema vertiefen. Selbstverständlich muss das getan werden. Hier und heute geht es darum, dass wir keine vollendeten Tatsachen für die laufenden zwei Jahre schaffen.
Das ist die sehr berechtigte Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Ich darf daran erinnern, Kollege Pietzsch – Sie hören zwar nicht zu, aber sei es drum –: Die Spitzenverbände fordern eine hundertprozentige Förderung. So weit gehen wir gar nicht, wir sind mit einer achtzigprozentigen Förderung zufrieden, und dann soll es, bitte schön, auch die Gefährdungsanalysen geben.
Ich kann jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag in der Drucksache 4/1350. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Danke schön. Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Demzufolge stimmen wir nun ab über das Kapitel 03 18 in der ursprünglichen Fassung, und ich frage nach den Dafür-Stimmen. – Danke. Und Gegenstimmen! – Danke schön. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist das Kapitel 03 18 mehrheitlich angenommen worden. Jetzt gibt es für die restlichen Kapitel keine Änderungsanträge. Ich frage Sie, ob wir über sie im Block abstimmen können.
Also wird Einzelabstimmung beantragt. Ich rufe auf Kapitel 03 19. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Danke schön. Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist das Kapitel 03 19 mehrheitlich angenommen worden. Das Kapitel 03 21 rufe ich als Nächstes auf. Wer ist dafür? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist das Kapitel 03 21 in der Fassung des Ausschusses bestätigt worden. Ich rufe auf Kapitel 03 23. Wer dem so zustimmen kann, wie der Ausschuss beschlossen hat, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. – Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist das Kapitel mehrheitlich beschlossen. Ich rufe auf Kapitel 03 24. Wer diesem Kapitel so zustimmen kann, wie der Ausschuss beschlossen hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? –
Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist das Kapitel 03 24 mehrheitlich beschlossen worden.
Kapitel 03 25. Ich frage nach den Dafürstimmen. – Danke schön. Gegenstimmen! – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen wenigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist das Kapitel 03 25 mehrheitlich so beschlossen worden.
Nun müssen wir noch über den gesamten Einzelplan 03 – Staatsministerium des Innern – abstimmen. Wer diesem Haushaltsplan seine Zustimmung geben kann, der möge das bitte jetzt zeigen. – Danke. Wer ist dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen. Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist der Haushalt 03 – Staatsministerium des Innern – beschlossen.
Ja, meine Damen und Herren, ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Zum einen fand ich es sehr schlimm, dass hier ideologische Kämpfe auf Kosten der Sachverhalte durchgeführt, PDS und NPD in einen Topf geworfen wurden und versucht wurde, das mit dem Inhalt zu koppeln, was ich für sehr, sehr bedenklich halte und bei dem ich meine, es ist verantwortungslos, wenn man als Hohes Haus so etwas demonstriert. – Das ist mein erster Punkt. Das Zweite ist: Ich habe deshalb dagegen gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass die finanzielle Ausstattung, gerade im Bereich der Polizei, katastrophal ist. Wir haben Sachkürzungen vorgenommen bei persönlichen Ausrüstungen, Dienst- und Schutzbekleidungen, kriminaltechnischen Materialien wie Fotomaterial, Dienstfahrzeugen und vorbeugender Kriminalitätsbekämpfung. Genau dort ist der Rotstift angesetzt worden. Das halte ich für katastrophal und für die Sicherheit bedenklich. Ich frage mich ohnehin, welches Sicherheitskonzept die Staatsregierung fährt, außer abzubauen – sogar in den Bereichen, die sie früher gefeiert hat. Ich sehe kein Konzept, und ich glaube, dass man so auch den Bürgern nicht erklären kann, dass sie von Sicherheit in diesem Lande ausgehen können.