Wir setzen damit – stellen Sie doch eine Frage; rufen Sie immer, wenn es Sie betrifft, Herr Lichdi – nur das um, was schon Klaus Töpfer Jahre vorher als sinnvolle Strategie in der Frage Emissionsminderung im Grunde genommen in die Welt gesetzt hat. Das ist das eine.
Wenn Sie die Staatsregierung mit dem Prädikat „es sei eine Frechheit, auf die Vergesslichkeit der Menschen zu spielen“ kritisieren, wollte ich nur abrunden, dass diese etwas drastischen Formulierungen uns auch in einem Parlament nicht weiterbringen.
Beide Redner, Frau Dr. Runge und Sie, Herr Lichdi, haben die Landesplanung und die Regionalplanung angesprochen. Sie haben sie gar zur „Verhinderungsplanung“ in einem Attribut stilisiert.
Unabhängig davon, dass es eine kommunale Zuständigkeit ist und Sie deswegen die dort arbeitenden Vertreter in den regionalen Planungsverbänden so nicht abqualifizieren sollten, kann auch von Ihnen, Frau Dr. Runge, die Staatsregierung nicht aufgefordert werden, im Grunde genommen andere Gesetze zu machen. Das Baugesetzbuch machen wir hier nicht, was die Privilegierung für Windkraftanlagen und nicht für die Fotovoltaik und anderes betrifft. Wenn wir unsere eigenen Gesetze wie das Landesplanungsgesetz ändern wollen, macht das auch nicht die Staatsregierung. Das machen eigentlich wir. Wir haben eine neue Legislatur vor uns. Vielleicht ändern wir Gesetze mit den Erfahrungen, die sich in den letzten Jahren ergeben haben?
Gerade bei der Landesplanung, die einen wichtigen Stellenwert für viele dieser Dinge besitzt, möchte ich schon, dass wir sehr differenziert und sachlich angemessen damit umgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Stichwort der Netzstrukturen ist etwas, was wir auch in der politischen Arbeit in der Zukunft, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit in den Blick nehmen müssen. Das wird sicher in der kommenden Zeit stärker zu diskutieren sein.
Außerdem möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Es wurde immer so getan, als ob der Klimabericht von 2001 so ungefähr die einzige Grundlage für die Erörterung sei. Wir hatten 2005 den Klimaschutzbericht, der bereits die Umsetzung des ersten Dokumentes beinhaltete. Wir hatten 2007 das Energieprogramm. Wir haben im vergangenen Jahr alle den ersten Bericht zur Umsetzung erhal
ten. Seit Kurzem liegt zumindest für den Wirtschaftszweig der Landwirtschaft ein Anpassungskatalog von Maßnahmen vor, der mit vielen anderen weiteren Initiativen den hier erweckten Eindruck korrigieren muss, wir würden an dieser Stelle – wie Sie es auch in der Begründung geschrieben haben, Kollege Lichdi – nicht den Aufgaben dieser Herausforderung des Energie- und Klimaschutzes entsprechen.
Natürlich kann manches noch schneller gehen, kann manches vielleicht auch noch mit mehr Nachdruck erfüllt werden. Aber das Ende dieser Debatte, die ja sicher für das Hohe Haus auch das Ende dieser Fachdiskussionen einschließt, heißt für mich, dass in diesen Dingen in Sachsen in den letzten fünf Jahren verantwortungsbewusst Herausforderungen gesucht worden sind, die auch umzusetzen sind.
In diesem Sinne, denke ich, hat der Antrag der Koalitionsfraktionen auch noch mal deutlich gemacht, wie weit wir auf dieser Strecke vorangekommen sind. Nach Meinung der Koalitionsfraktionen könnten wir tatsächlich Herrn Morlok den Gefallen tun und diesen Antrag nach § 37 Abs. 3 der Geschäftsordnung für erledigt erklären, weil weitere Aktivitäten aus dem Antrag durch eine Staatsregierung aus dem Stichwort Diskontinuität ohnehin nicht mehr stattfinden können. Aber ich wollte zumindest aus unserer Sicht den Eindruck bekräftigen, dass die Ziele bekannt sind und sehr viel getan worden ist, um auf dieser Strecke wettbewerbsfähig zu bleiben. Das sollten wir im weitesten Sinne immer mit berücksichtigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder fasziniert, in welcher kalmierenden Art und Weise Herr Kollege Prof. Mannsfeld hier die Dinge zukleistern kann und in seiner sonoren, schön vor sich hinplätschernden Stimme alles in Wohlgefallen auflösen möchte.
Herr Prof. Mannsfeld, ich kann mich erinnern, wir haben draußen im Lande debattiert. Vor einem Jahr haben Sie noch den Klimawandel geleugnet.
Im Jahre 2000 war es der erbitterte Widerstand der Union, der gegen uns im Bundestag unter Rot-Grün bezüglich des EEG vorgebracht wurde.
Im offiziell gültigen Programm der Staatsregierung aus dem Jahre 2004 steht: „Das nicht marktwirtschaftliche Instrument des EEG muss abgeschafft werden.“ – Das ist
Am Mittwoch laden Herr Vaatz und Herr Lämmel – ich glaube, die haben Sie als CDU Dresden wieder aufgestellt – mit Vattenfall ein, die wieder erklären werden, warum wir an der Braunkohle in den nächsten Jahren festhalten müssen. Streuen Sie uns doch hier nicht Sand in die Augen, als ob Sie schon auf dem richtigen Wege wären! Das ist doch Quatsch – Entschuldigung!
Frau Dr. Runge, Sie führen immer wieder die Netzstruktur an. Ja, Sie haben recht. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir diesen Themenbereich vernachlässigen würden. Ich kann Ihnen jetzt ein paar Dinge erzählen.
Warten Sie ab, wir werden noch daran arbeiten. Aber hören Sie bitte auf, so zu tun, als ob wir dieses Thema einfach nicht wahrnehmen würden. Das ärgert mich allmählich auch ein bisschen.
Herr Staatsminister, Sie haben natürlich einige interessante Ausführungen gemacht. Sie haben auch durchaus Erfolge in der Arbeit des SMUL vortragen können; diese möchte ich nicht kleinreden. Nur auf die Hauptkritik sind Sie nicht eingegangen.
Erstens. Ihr Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bedeutet ein Abbremsen des gegenwärtigen Trends. Wenn wir den Trend nur weiterlaufen lassen, haben wir mehr als 24 %.
Da frage ich Sie: Was wollen Sie? Wollen Sie einen Ausbau der Erneuerbaren oder wollen Sie sie abbremsen? – Nach Ihrem Ziel wollen Sie sie abbremsen.
Die zweite Kritik war: Sie verschieben Ihr Klimaschutzziel um zehn Jahre. 2001 wollten Sie 2010 bereits 44 Millionen Tonnen haben. Jetzt wollen Sie diese 44 Millionen 2020 haben. Sie haben zehn Jahre lang
Ich sage Ihnen, wenn Sie angesichts des Zieles, wo wir hin müssen, nämlich unter zwei Tonnen pro Kopf im Jahre 2050, so weitermachen, wird mir tatsächlich angst und bange.
Wenn Sie sagen, trotz des Emissionshandels auf EUEbene werden Vattenfall und Mibrag weiterarbeiten können, dann irren Sie sich, und zwar schlicht und ergreifend deswegen, weil die Strompreise aus der Braunkohle exorbitant steigen werden. Während wir die Tendenz haben bei der erneuerbaren Energie, beim Wind und auch bei der Fotovoltaik, dass wir jetzt schon beim Wind Grid Parity, also Netzgleichheit haben, und in der Mitte des nächsten Jahrzehnts Parity bei der Fotovoltaik haben werden, blenden Sie das aus.
Deswegen, Herr Staatsminister, stelle ich mich – – Ach Mensch, Herr Clemen, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, bitte!
Deswegen stelle ich mich jetzt hier hin und sage es auch gern fürs Protokoll – es wird ja alles aufgenommen –: Ich prophezeie Ihnen, in der Mitte des nächsten Jahrzehnts werden die sächsischen Braunkohlenkraftwerke aufgrund von Unwirtschaftlichkeit abgeschaltet werden. Sie können es nachlesen. Wir werden uns im Jahr 2015 darüber unterhalten, wer recht hatte.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Ich habe es so verstanden, dass der Antrag der Koalition für erledigt erklärt worden ist. Demzufolge stimmen wir jetzt nur noch über den Antrag der Fraktion der GRÜNEN in Drucksache 4/15425 ab. Wer dem GRÜNEN-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei einer Reihe von Zustimmungen und keinen Enthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden, und dieser Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet.
Sofortiges Umsteuern bei der Vergabe von Landesmitteln für den Schulhausbau und die Schulhaussanierung an die Schulträger
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich den Eindruck habe, dass die Konzentration bei uns Landtagsab
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich selbstverständlich an und gebe auch zu Protokoll.