Zum Antrag der GRÜNEN – den 100 % – ist schon mehrfach gesprochen worden. Das brauche ich nicht weiter zu kommentieren. Es gibt verschiedene Bereiche der erneuerbaren Energien, die auch wir im Freistaat Sachsen durchaus für zukunftsfähig erachten: Fotovoltaik, Biomasse, Biogas. Das können wir alles nachvollziehen. Herr Prof. Mannsfeld hat bereits angesprochen, dass es andere Dinge gibt, die doch etwas undurchdacht erscheinen, beispielsweise Wasserkraft. Wollen denn die SuperÖkos hier im Landtag tatsächlich die Elbe aufstauen oder wie wollen Sie denn die 25 % Wasserkraft im Freistaat Sachsen gewinnen? Ist das das umweltpolitische Ziel der GRÜNEN?
Zum Thema Windenergie: Natürlich ist es so, dass die Akzeptanz eines Energieträgers in dem Maße steigt – Sie haben es angesprochen, Herr Gerlach –, in dem man davon lebt. – Es wäre schön, wenn Sie auch zuhören würden, wenn man über Ihre Debattenbeiträge spricht. – Aber es gehört eben auch dazu, dass Windenergie mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Da kann man nicht einfach damit argumentieren, dass ab einem bestimmten Bereich um die Windanlagen Schlagschatten
nicht mehr auftritt und dass durch moderne Steuerungstechniken dieser auf einen zulässigen Wert vermindert werden kann. Windenergieanlagen verschandeln die Landschaft. Ich kann nicht verstehen, dass dieselbe Partei, die sich für Landschaftsschutz ausspricht und sagt, sie wolle aus Umweltgründen eine Straße nicht, da diese die Landschaft verschandeln, jedoch den Menschen von zu Hause zur Arbeit und zurückbringen würde, der Auffassung ist, dass dort, wo man die Straße nicht hinbauen kann, selbstverständlich jedoch die Landschaft durch Windkraftanlagen verschandelt werden kann. Das ist alles nicht durchdacht.
Wenn man den Antrag genau durchliest, stellt man fest, dass auch eine Änderung der Bauordnung gewollt ist. Es geht demnach nicht nur um die Windkraftanlagen irgendwo im unbewohnten Bereich, sondern um eine Änderung der Bauordnung, damit Windkraftanlagen auch im bebauten Bereich aufgestellt werden können.
Ja, kleine. Es ist mir schon klar, dass Sie nicht die großen irgendwo in einen Garten stellen wollen. Aber ich finde es wenig attraktiv – ich denke, die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ebenso –, dass ihre Nachbarn plötzlich, wenn auch kleine, aber doch Windkraftanlagen im Garten aufstellen. Das wollen wir nicht!
Wir von der FDP wollen auch nicht, dass die Landschaft im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen verschandelt wird. Hier halten wir Wort.
Danke schön. – Das war die erste Runde. Ich frage, ob noch Aussprachebedarf seitens der Fraktionen besteht. – Das kann ich nicht erkennen. Somit hat die Staatsregierung, Herr Staatsminister Kupfer, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser viel gelobter, viel zitierter und teilweise auch etwas kritisierter „Aktionsplan Klima und Energie“ wird bald ein Jahr alt. Was wir in diesem Jahr umgesetzt haben, meine Damen und Herren, kann sich durchaus sehen lassen.
Dazu gehört der Klimaatlas Sachsen. Er dokumentiert erstmals den bereits stattfindenden Klimawandel. Nun haben wir eine wichtige Grundlage für künftige Planungen und Entscheidungen zur Anpassung an den Klimawandel. Auf seiner Grundlage entstand bereits die Strategie zur Anpassung der sächsischen Landwirtschaft an den
Meine Damen und Herren! Wir fordern nicht nur andere Entscheidungsträger und Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft auf, sich an der Umsetzung des Aktionsplanes zu beteiligen. Wir gehen selbst mit gutem Beispiel voran, nachzulesen im Energieeffizienzbericht 2008 des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement.
Wärmedämmung und effiziente Heizungsanlagen sowie eine optimierte Gebäudeleittechnik halfen dem Finanzminister, binnen eines Jahres 450 000 Euro einzusparen. Außerdem wurden 965 Tonnen CO2 weniger in die Luft geblasen. Auf den Dächern der Fakultät für Geisteswissenschaften der Universität Leipzig sowie des Amtsgerichtes Plauen stehen nun Bürgersolarkraftwerke. Weitere sind in Planung.
Wir haben uns mit dem Klimaaktionsplan auch entschlossen, bei staatlichen Baumaßnahmen einen CO2-Bonus einzuführen. Damit wird das eingesparte Kohlendioxid in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen. Erneuerbare Energien, energieeffiziente Technologien und energiesparende Bauweisen rechnen sich so viel eher als vorher. Dieser Bonus ist auch bundesweit einmalig.
Meine Damen und Herren! Die ersten Erfolge zeigen auf jeden Fall, dass die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen zur Förderung, Information und Beratung in der Praxis greifen. Sie lösen in ganz Sachsen Investitionen aus, die helfen, das Klima zu schützen. Ausführlich und laufend informiert die Staatsregierung auf der Internetseite www.klima.sachsen.de zur Umsetzung des Aktionsplanes.
Sie kommen, meine Damen und Herren, wie so häufig in diesem Hohen Hause, mit Ihrem Antrag einfach zu spät. Bereits im März dieses Jahres hat die Staatsregierung ambitionierte, aber realisierbare Ziele bis 2020 beschlossen. Am vergangenen Dienstag haben wir die Förderung für erneuerbare Energien in unserer Landesrichtlinie „Energie und Klimaschutz“ entscheidend verbessert und im „Aktionsplan Klima und Energie“ wurden 2008 mehrere Maßnahmen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel die Unterstützung von Bürgerkraftwerken auf landeseigenen Liegenschaften, verankert.
Energie ganz aus der Natur zu gewinnen ist faszinierend und verlockend. Auch wir folgen diesem Ruf, aber im Gegensatz zu den GRÜNEN wohl überlegt.
Sachsen hat 2001 als eines der ersten Länder das bereits mehrfach zitierte qualifizierte Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen aufgestellt, die mittelfristig ein hohes CO2Minderungspotenzial erschließen. 2005 lag der erste Zwischenbericht vor, bevor wir im letzten Jahr den „Aktionsplan Klima und Energie“ beschlossen haben. Von Schnellschüssen mit unverbindlichen Ankündigungen
halten wir nichts. Ich halte es auch für wenig zielführend, technische Potenziale aufzulisten, wie in Ihrer Studie geschehen, und deren Umsetzung innerhalb der nächsten zehn Jahre quasi von oben zu verordnen.
Das Ziel 100 % erneuerbarer Energien ist keine grandiose neue Idee. Entscheidend, meine Damen und Herren, ist der Weg dahin. Ihr Weg besteht aus grünen Verheißungen und Hauruckaktionen. Wir verfolgen unseren Weg mit Augenmaß und auf der Basis realistischer Annahmen. Die Staatsregierung hat daher beschlossen, bis 2020 mindestens 24 % unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bereitzustellen. Derzeit liegen wir bei etwa 13,6 % – eine gute Leistung, wenn man bedenkt, dass wir 1990 fast bei null angefangen haben.
Derzeit gibt es bundesweit keinen seriösen Energieexperten, der behauptet, dass wir in den nächsten 20 Jahren unsere gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen können. Das ist technisch und finanziell einfach nicht machbar. Allein um die von Ihnen bis 2020 geplanten 5 600 Gigawatt aus Fotovoltaik zu erzeugen, müsste nicht nur die Hälfte aller in Deutschland hergestellten Solarmodule für die nächsten zwölf Jahre in Sachsen montiert werden, sondern es bedarf auch internationalen Finanzkapitals in Höhe von 13 Milliarden Euro. Dabei habe ich schon unterstellt, dass sich die heutigen Preise in den nächsten drei Jahren halbieren. Ganz zu schweigen davon, dass die Grundlast bei der Elektroenergieerzeugung zu sichern ist. Deshalb ist es unabdingbar, weiterhin an der Braunkohlenverstromung festzuhalten. Ich gehöre nicht zu denen, die bewährte Technologien aufgeben, bevor neue verlässlich verfügbar sind.
Grundlaststrom wird in Deutschland in Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken erzeugt. Daran wird sich trotz Emissionshandels auch 2013 nichts ändern. Der Emissionshandel wird zu einem Strompreisanstieg durch die beschlossene Minderung der CO2-Emissionen im Emissionshandelssektor um 21 % bis 2020 führen. Bezogen auf das Basisjahr 2005 wird der Druck auf die Anlagenbetreiber, Minderungsmaßnahmen vorzusehen, wachsen. Für die Braunkohlenverstromung sind weitere CO2-Minderungen durch Effizienzsteigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Deshalb setzt Vattenfall auf die CCS-Technologie und hat erklärt, sämtliche Kraftwerke mit dieser Technik auszurüsten. Dies gilt auch für den neuen Block R in Boxberg.
Nach übereinstimmender Auffassung der Experten wird sich diese Technologie ab einem Zertifikatpreis von 30 bis 40 Euro auch wirtschaftlich tragen. Dieser Preis wird sich nach Überwindung der Wirtschaftskrise in dieser Größenordnung einstellen.
Sofort. – Es ist also nicht illusorisch, wenn die Staatsregierung im „Aktionsplan Klima und Energie“
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Habe ich Sie gerade richtig verstanden: Haben Vattenfall und Mibrag zugesichert, dass sie CCS nachrüsten, oder wird es die Staatsregierung verlangen?
Ich habe weder das eine noch das andere gesagt. Ich habe gesagt: Deshalb setzt Vattenfall auf die CCS-Technologie und hat erklärt, sämtliche Kraftwerke mit dieser Technik auszurüsten. Das gilt auch für den Block R in Boxberg.
Erst jüngst hat Bundesumweltminister Gabriel verkündet, dass Deutschland sein Minderungsziel von 21 % bereits 2008 erreicht hat
Mit Einführung der CCS-Technologie wird der sächsische Umweltminister dies auch ab 2020 verkünden können, meine Damen und Herren. Er wird dann auch verkünden können, dass die erneuerbaren Energien mit über einem Fünftel ein fester Bestandteil in unserem Energiemix geworden sind, denn unsere Ziele sind realistisch und nachvollziehbar hergeleitet. Daher empfehle ich, dem Antrag von CDU und SPD zuzustimmen und den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Erhebt sich Widerspruch, wenn ich die Schlussworte aufrufe? – Nein, erhebt sich nicht. Ich bitte um die Schlussworte. Wir beginnen mit der Koalition. Herr Prof. Mannsfeld.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon viele Debatten geführt. Wir haben viele Informationen in den Aktuellen Stunden gehört. Ich will versuchen, es kurz zu machen, obwohl es sicherlich reizen würde, hier weiter zu diskutieren und auf Einzelheiten einzugehen. Nur ganz wenige Anmerkungen zu den vorgetragenen Dingen aus der Sicht der anderen Fraktionen:
Kollege Lichdi, Sie sollten hin und wieder einmal versuchen, Ihren Emotionen nicht immer freien Lauf zu lassen.
Ob das EEG gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt wurde, veranlasst mich doch zu der Frage, seit wann die CDU im Bundestag in der Opposition ist und keine Mehrheiten hat. Ohne die Stimmen der CDU wäre das Gesetz nicht verabschiedet worden. Das sollte man mit in Rechnung stellen.
Wir setzen damit – stellen Sie doch eine Frage; rufen Sie immer, wenn es Sie betrifft, Herr Lichdi – nur das um, was schon Klaus Töpfer Jahre vorher als sinnvolle Strategie in der Frage Emissionsminderung im Grunde genommen in die Welt gesetzt hat. Das ist das eine.