Weitere 5 000 Sächsinnen und Sachsen sind im Zulieferbereich vom Dresdner Werk abhängig, häufig kleine und mittelständische Unternehmen.
2 000 Geschäftspartner sind mit Qimonda Dresden verbunden. Allein 550 lokale Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen mit Qimonda und realisieren dabei teilweise bedeutende Teile ihrer Umsätze.
Wer sind diese 3 000 Beschäftigten, um deren Arbeitsplätze es geht? Nein, meine Damen und Herren, es sind eben keine prekär Beschäftigten, sondern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für gute Arbeit einen anständigen Lohn bekommen. Rund die Hälfte der Mitarbeiter verfügt über eine technische oder naturwissenschaftliche Ausbildung an einer Universität, Fachhochschule oder Fachschule. Mit dieser Struktur nimmt Qimonda eine Schlüsselstellung für die Konzentration von ingenieurtechnischem Potenzial im Freistaat Sachsen ein.
Auch die anderen circa 50 % der Mitarbeiter verfügen fast durchweg über einen hoch qualifizierten Berufsabschluss. All diese Menschen mit ihrem Können und ihrem hohen Einsatz in den letzten Jahren haben es geschafft, dass Qimonda Dresden durch seine umfassende Vernetzung mit Partnern in Industrie und Forschung eine zentrale und tragende Funktion für die Entwicklung der Mikroelektronik in Dresden gewinnen konnte.
Kommen wir zu Qimonda und der Forschung, das NaMLab, das Fraunhofer CNT und das Advanced Mask Technology Center AMTC.
Ich will nur diese drei wesentlichen Projekte nennen, an denen Qimonda beteiligt ist und deren Existenz auf dem Spiel steht, wenn uns Qimonda wegbricht.
Ich kann das Thema der zukünftigen technischen Weiterentwicklung in der Mikroelektronik am Standort Dresden hier nicht ausweiten. Ich möchte nur betonen, dass ohne Qimonda ein wesentlicher Baustein im Netzwerk von Silicon Saxony fehlen würde.
Ein weiterer Aspekt ist nicht zu vernachlässigen: Während Qimonda die Entwicklung der Technologie aus einem frühen Entwicklungsstadium hinter Volumenfertigung an einem Ort, nämlich hier in Dresden, vollzieht, ist das Unternehmen ein elementares Bindeglied zwischen Technologie- und Anlagenentwicklung. Mehrere weltweit tätige Anlagenbauer unterhalten Kooperationen mit Qimonda, um frühzeitig dabei zu sein, wenn die Anlagen für die Zukunft entwickelt werden.
Qimonda mit all seinen Beschäftigten steht auch für Innovationskraft. Aus dem Dresdner Werk stammten aus dem Jahre 2007 genau 553 Erfindungsmeldungen, im letzten Jahr waren es 308. 2007 wurden 288 Patente angemeldet, im letzten Jahr noch 167.
Wir alle sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Qimonda hat einen zentralen Stellenwert für das Mikroelektronikcluster in Sachsen. Durch vielfältige infrastrukturelle und projektbezogene Vernetzungen übt das Unternehmen erhebliche Wirkungen auf Zuliefererstrukturen, aber auch auf Firmen wie Infineon und die neu entstandenen Unternehmen GLOBALFOUNDRIES aus.
Ich habe das alles so ausführlich dargestellt, um auch Nichtfachleuten klarzumachen, warum sich die Staatsregierung seit vielen Monaten mit aller Kraft dafür einsetzt, eine Lösung für Qimonda zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor dem 23. Januar, dem Tag, an dem Qimonda den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, habe ich mich persönlich an das Bundeskanzleramt gewandt und eine europäische Lösung gefordert.
Wir haben schnell Kontakt zum vorläufigen Insolvenzverwalter Herrn Dr. Jaffé aufgenommen und stehen mit ihm und insbesondere seiner Mannschaft in ständigem Kontakt. Um die Investorensuche zu unterstützen, hat mein Haus Präsentationen über den Investitionsstandort Sachsen und die verschiedenen vielfältigen Fördermöglichkeiten erarbeitet, die der Verwalter an potenzielle Investoren in der ganzen Welt versandte. Wir tun alles dafür, um beim Bund und bei der Europäischen Kommission den Weg für einen Neustart zu bereiten.
Wir, habe ich gesagt, und ich meine das auch so! Der Wirtschaftsminister unseres Freistaates Sachsen kann sich auf die Wissenschaftsministerin verlassen, die schnell einen Weg gefunden hat, das NaMLab über eine Beteili
Der Wirtschaftsminister des Freistaates Sachsen kann sich auf den Ministerpräsidenten verlassen, der an den Stellen die Türen öffnet und Verständnis wecken konnte, die eben nur ein Ministerpräsident öffnen kann.
Unsere Mitarbeiter, ob in meinem Hause, der Staatskanzlei oder dem Finanzministerium, haben in den vergangenen Wochen Dutzende von Modellen gerechnet und bewertet. Denn vieles, was von dem Insolvenzverwalter gedacht wurde, ist auf den Arbeitsebenen unserer Häuser weiter gedacht und fortgeführt worden, hat aber wegen schneller Veränderungen der Umstände nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
Die Staatsregierung hat in den vergangenen Monaten getan, was sie tun konnte. Der Ball lag und liegt im Feld des Insolvenzverwalters.
Er hat am 10. März 2009 mitgeteilt, dass der DRAMPreis erneut gefallen sei und dass ab dem 1. April 2009 eine Fortführung der Produktion nur zu Vollkosten erfolgen könne. Dies hätte dann zur Folge, dass täglich erhebliche, millionenschwere Verluste entstehen würden. Diese Verluste, die von der zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stehenden Masse zu tragen wären, kann der Insolvenzverwalter nicht verantworten.
Deshalb fährt er seit dem 12. März die Produktion nach unten, sodass sich zum Ende des Monats die Fabrik im sogenannten Stand-by-Modus befinden wird. Die Investorensuche wird fortgesetzt. Sobald eine Fortführungslösung gefunden wird, wird es möglich sein, den Betrieb aus dem Stand-by wieder aufzunehmen.
Der Insolvenzverwalter hat seit Januar die Löhne der Beschäftigten mithilfe des Insolvenzgeldes gezahlt. Dazu ist er nur bis zum 31. März 2009 in der Lage, da Insolvenzgeld bekanntermaßen längstens drei Monate gezahlt wird. Dr. Jaffé hat deutlich gemacht, er brauche einen weiteren Überbrückungszeitraum von zwei, maximal drei Monaten, um die notwendigen Verträge mit neuen Investoren abzuschließen.
Nachdem nun die Produktion auf Stand-by gestellt wird, werden fast alle Arbeitnehmer – bis auf eine kleine Kernmannschaft – Arbeitsverträge mit einer Transfergesellschaft erhalten. Die Qimonda-Geschäftsleitung hat uns informiert, dass die Sozialplanverhandlungen, in deren Rahmen die Finanzierung der Transfergesellschaft sichergestellt werden soll, angelaufen sind.
Zum Ausgang der gestern begonnenen Verhandlungen mit dem Betriebsrat und über den Träger der Transfergesellschaft ist noch nichts Näheres bekannt. Ungeachtet der Ausstattung der Transfergesellschaft hat sie Vorteile für die Arbeitnehmer: von der Verschiebung des Beginns der Arbeitslosigkeit über eine professionelle Betreuung bei
der beruflichen Neuorientierung bis hin zur Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen – um nur einige wenige Details zu nennen. Wir geben damit den Beschäftigten ebenso eine Perspektive wie der Firma, die auf ihre hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen ist, wenn es weitergehen soll.
Die Arbeitnehmer in der Transfergesellschaft erhalten 61 bis 67 % des bisherigen Nettoentgeltes als Kurzarbeitergeld für die ausfallende Arbeitszeit. Gelingt es, rasch ein neues gesundes Unternehmen auf die Beine zu stellen, besteht eine Chance, dass dem neuen Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt gut qualifizierte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.
Hierin liegt jedoch auch eine meiner Hauptsorgen. Eben weil die Mitarbeiter von Qimonda hoch qualifiziert sind, wird sich für sie eine Chance auf dem weltweiten Arbeitsmarkt ergeben. Und sind erst einmal die TopIngenieure weg, dann ist das Hauptkapital der Firma weg, denn dieses befindet sich in den Köpfen der Mitarbeiter. Deshalb gilt es, schnell eine Lösung zu finden.
Nach Gesprächen in der Arbeitsagentur Dresden, an denen neben Vertretern von Qimonda auch Vertreter der IHK, der DIS AG sowie von Silicon Saxony teilgenommen haben, bin ich optimistisch, dass sich genügend Unternehmen finden, die die Ausbildung der QimondaLehrlinge fortführen. Dies geht dann zwar zulasten des neuen Ausbildungsangebotes der übernehmenden Firma für den Ausbildungsstart im Sommer 2009, aber es ist in der jetzigen Situation richtig, so zu handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel der Reise ist uns allen klar. Vom Weg ans Ziel haben wir manchmal verschiedene Vorstellungen. Ich habe im Herbst des vergangenen Jahres, bevor es zur Insolvenz kam, lange darüber nachgedacht, ob es richtig wäre, wenn sich der Freistaat an Qimonda beteiligt. Wir haben uns dann im Kabinett darauf verständigt, dass wir nicht direkt einsteigen, sondern ein Darlehen von 150 Millionen Euro zur Unterstützung anbieten. Wir waren damals überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Wir waren überzeugt, dass die Zukunft von Qimonda – und damit der Beschäftigten und deren Familien – nur gesichert werden kann, wenn sich Infineon als Mehrheitseigentümer sehr deutlich selbst engagiert. Wir waren überzeugt von unserem Angebot, weil wir einen Businessplan auf dem Tisch hatten, der uns glauben machen wollte, dass wir unser Darlehen auf Heller und Pfennig zurückbekommen; und wir waren und sind davon überzeugt, dass das vorgelegte Businessmodell belastbar sein muss. Es muss mehr sein als schöne Zahlen, die uns präsentiert werden; denn vergessen wir bei allem nicht: Es sind die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger, die wir dafür einsetzen, und dabei wollen wir schon auf verlässlicher Basis arbeiten.
Wir haben im Januar vergeblich auf die belastbaren Daten aus dem Hause Qimonda gewartet. Möglich, dass manch einer der Geschäftsführer auf die praktische Macht des Faktischen setzte und darauf hoffte, dass der Freistaat Sachsen ohne größere Kontrolle alles tut, um im Wahljahr
das Unternehmen nicht in die Insolvenz gehen zu lassen. Nein, das galt damals und es gilt heute im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates: Es wird mit uns keine windigen Geschäfte auf unklaren und nicht belegbaren Grundlagen geben.
Wir haben nun, nach der Insolvenz des Unternehmens, eine andere Situation. Das ehemalige Mutterunternehmen Infineon sah sich nicht in der Lage, seine Tochter Qimonda zu retten. Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt kein industrieller Investor vorhanden. Ich will hier ganz klar wiederholen: Ohne einen Privatinvestor wird es kein Engagement des Freistaates Sachsen geben können.
Wir sind aber bereit, über alles nachzudenken, was uns auf dem Weg, eine dauerhafte Lösung für Qimonda zu finden, hilft.
Sie haben gefordert, dass Rechenschaft darüber abgelegt wird, was wir als Staatsregierung getan haben, um Qimonda zu stützen. Gestatten Sie mir, dass ich den Job des „Buchhalters“ der Aktivitäten der Staatsregierung im Wirtschaftsausschuss mit Ihnen debattiere. Sie haben die wesentlichen Termine den Zeitungen entnehmen können, und wir können Sie leider nicht über vertrauliche Gespräche informieren, wenn wir den Erhalt von Qimonda nicht dadurch gefährden wollen, dass wir zu vertrauliche Details in die Öffentlichkeit geben. Deshalb nur ein kurzer Auszug aus dem aktuellen Qimonda-Tagebuch:
Am Montag, dem 09.03., kam das erste Schreiben des Insolvenzverwalters mit Hinweisen auf eine mögliche Lösung. Die Mitarbeiter der betroffenen Ministerien waren umgehend damit beschäftigt, die teils unklaren Aussagen mit dem Insolvenzverwalter zu besprechen. Am Dienstag, dem 10.03., gab es zu diesem Brief eine Debatte im Kabinett, und es gab am gleichen Tag die Telefonkonferenz zum Herunterfahren des Werkes zum Monatsende. Am Mittwoch, dem 11.03., haben die Ministerien die Frage der Transfergesellschaft debattiert und zusammen mit der Bundesagentur versucht, mögliche Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Am Donnerstag, dem 12.03., waren Staatskanzlei, Finanzministerium und mein Haus mit Vertretern von Qimonda und dem Insolvenzverwalter zusammen, um die beihilferechtlichen Aspekte der neuen Konstruktion zu beraten. Am Freitag, dem 13.03., haben wir uns zu den Ergebnissen der regierungsinternen Beratung gegenüber dem Insolvenzverwalter geäußert. Erste Antworten auf unseren Brief haben wir gestern Abend erhalten – erste Antworten, die uns noch nicht befriedigen.
Was ist sonst geschehen? Der Insolvenzverwalter hat eine Liste mit potenziellen Investoren erstellt, die von ihm kontaktiert wurden. Mehr als 100 Firmen aus der Branche und Finanzinvestoren stehen auf dieser Liste. Einzig aus China gab es bislang positive Rückmeldungen. Bei einigen ist die Antwort noch offen.
Zurück zur Lösung für Qimonda, die sich hoffentlich aus all den genannten Aktivitäten ergibt. Wenn – ich wiederhole: wenn – sich ein Investor findet, dann werden wir den Instrumentenkasten öffnen, der dem Freistaat Sachsen zur Verfügung steht. Nach all dem, was in den vergangenen Tagen und Wochen von Mitgliedern der Kommission aus Brüssel verlautbart wurde, habe ich übrigens keine Zweifel, dass wir – egal, wie wir uns entscheiden – eine EU-konforme Lösung finden, die auch in Brüssel schnell akzeptiert wird. Der Ministerpräsident selbst hat in Brüssel Gespräche geführt, um dort Unterstützung für unsere Überlegungen zu erreichen.
Ich komme auf die unterschiedlichen Wege zum Ziel zurück. Ich stehe heute mehr denn je dafür, dass wir uns – unter Bedingungen, die ich gleich noch skizzieren werde – für eine gewisse Zeit als Anteilseigner bei Qimonda am Standort Dresden einbringen.
Dabei muss man sich natürlich eine Prozentzahl des Anteils anschauen, mit der man tatsächlich mitbestimmen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei 25,1 % hätten wir die Sperrminorität, die unser Engagement absichern hilft. Dies geht insgesamt jedoch nur, wenn sich auch der Staat Portugal beteiligt und damit das Werk bei Porto erhalten bleibt. Möglicherweise will sich auch China beteiligen, wenn das bestehende Werk in China, in Suzhou, erhalten bleibt. Die Staatsbeteiligung sollte insgesamt jedoch 49,9 % nicht überschreiten. Die Mehrheit muss schon bei einem privaten Investor bleiben.
Ich freue mich, dass unser Ministerpräsident eine – ich formuliere es vorsichtig – Staatsbeteiligung nun nicht mehr kategorisch ausschließt und dass Kollege Dr. Beermann gestern Abend zu Recht festgestellt hat, dass der Freistaat Sachsen zu besonderer Unterstützung der Halbleiterindustrie bereit ist.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Er schüttelt den Kopf! – Dr. Volker Külow, Linksfraktion: Er weiß es noch nicht!)
Somit kommen wir zu dem, was wir alle in diesem Hohen Hause bereit sein müssen anzuerkennen: Wir als vergleichsweise kleiner Freistaat Sachsen scheinen gezwungen zu sein, im Kampf um Mikroelektronikstandorte gegen Nationalstaaten anzutreten.
Taiwan, Südkorea oder die USA sind zu große Konkurrenten; da hilft auch die sparsame sächsische Politik der letzten Jahre nicht, um gegenzuhalten.
Deshalb erwarte ich vom Bund, besonders von Wirtschaftsminister zu Guttenberg, mehr als salbungsvolle