Ich erwarte daher von den Veranstaltern, dass die sächsische Wirtschaft in die konzeptionelle Umsetzung von national und international wichtigen sportlichen Großveranstaltungen eingebunden wird.
Spitzen- und Leistungssport nützt Sachsen auf vielfältige Art und Weise. Sportliche Höchstleistungen machen Sachsen weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Deshalb sollten wir auch weiterhin unsere sportlichen Leistungsträger umfassend fördern. Unsere sportbetonten Schulen sind hierfür ein wichtiger Indikator. Ich unterstütze Staatsminister Wöller ausdrücklich dabei, diese Standorte weiterzuentwickeln und für eine zielgerichtete Sicherung des notwendigen Personals zu sorgen.
Dazu gehört ebenfalls, unsere Spitzensportler in beruflichen Entwicklungen zu unterstützen. Ein Beispiel hierfür ist die auf Antrag der CDU-Fraktion gebildete Polizeisportfördergruppe.
Ab September können jährlich zehn Leistungssportler eine an Trainings- und Wettkampfzeiten angepasste Ausbildung zum Polizeibeamten absolvieren. Damit fördern wir Talente und sorgen dafür, dass sie in Sachsen bleiben.
In einer Diskussion in Chemnitz zum Thema Sport hat ein Teilnehmer gesagt: „Es gibt Fußball, und es gibt Sport.“ Manchmal hat man das Gefühl. Ich habe dann ergänzt: „Es gibt Fußball, es gibt Sport, und es gibt Damensport.“
Leider wird die Öffentlichkeit in dieser Reihenfolge informiert. Schauen wir uns einfach die Sportteile in Zeitungen oder die Sportnachrichten an.
Ich kam mir vorhin nach der Runde etwas vor wie bei „Wünsch dir was!“. Das klingt alles gut, aber leider hat keiner dazugesagt, warum und woher er das Geld nehmen will. Reglementierungen und Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung wurden zum Beispiel nach meiner Meinung gefordert.
Das Thema der Förderung und das Wie der politischen und gesellschaftlichen Unterstützung des Sports haben wir diskutiert. Schaut man sich die Förderpolitik des Freistaates im Bereich des Sports an, meine Damen und Herren, dann können wir feststellen, wir sind gut und breit aufgestellt. Wir unterstützen und fördern den Breiten- und Spitzensport, den Behindertensport, die Sportvereine beim Bau und der Unterhaltung ihrer Vereinssportstätten, die Kommunen bei der Sicherung von kommunalen Sportstätten und wir arbeiten konstruktiv und verlässlich mit dem Landessportbund zusammen.
Sicher gibt es immer Stellschrauben, an denen man drehen sollte, um noch gezielter und nachhaltiger zu fördern. Durch unseren Dialog mit den Sportvereinen
haben wir zum Beispiel erkannt, dass die Förderung von gedeckten und ungedeckten Sportstätten einheitlich auf bis zu 50 % der Realität besser entspricht als eine Differenzierung.
Wir danken Kultusminister Wöller für die entsprechende Veränderung in der Sportförderrichtlinie. Die Sportförderung des Freistaates ist umfassend und deckt die Belange des Sports in Sachsen ab. Unsere Bestrebungen gehen dahin, neben der Unterstützung durch den Freistaat im Rahmen der Förderrichtlinie den Sport auch im kommunalen Bereich zu verankern.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und unklarer Einnahmen wird der Sport auf kommunaler Ebene mitunter zu schnell hintangestellt. Wir halten das für einen gesellschaftlichen Fehler und streben daher nach wie vor eine gleichberechtigte Aufnahme des Sports als kommunale Aufgabe in die Sächsische Gemeindeordnung und die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen an. Wenn wir das hinbekämen, Herr Brangs, dann hätten wir die meisten Ihrer Wünsche erfüllt.
An uns soll es wirklich nicht liegen. Damit erhält der Sport in Sachsen den Stellenwert, den er verdient und sowohl im Rahmen des Kommunalrechts als auch in der umfassend und dynamisch gestalteten Förderrichtlinie für den Sport benötigt. So, meine Damen und Herren, erteile ich zum wiederholten Male einem starren und bürokratischen Sportfördergesetz für den Freistaat Sachsen eine Absage.
Das Geld ist im Haushaltsgesetz unseres Freistaates verankert. Die Förderung ist in der Sportförderrichtlinie verankert. Wir haben mit dem Landessportbund den Dachverband, der genau weiß, was gefördert und unterstützt werden soll. Andere Forderungen sind für mich ein Misstrauensvotum gegenüber dem Landessportbund.
Auf die Entwicklung des Sports in Sachsen müssen wir schnell und flexibel reagieren können. Als Mitglied des Vorstandes der Deutschen Basketball-Liga weiß ich, wie schnell solche Forderungen aufgestellt werden, auf die wir wirklich blitzartig reagieren müssen. Wir müssen unseren Vereinen und Verbänden den Spielraum ermöglichen, den sie zu ihrer weiteren Entfaltung brauchen und mit dem sie flexibel auf alle Forderungen antworten können. Unser Entschließungsantrag drückt genau aus, was wir auch in Zukunft im Sport in Sachsen nachhaltig fördern möchten. Ich bitte um Zustimmung für diesen Entschließungsantrag und betrachte ihn hiermit als eingebracht.
Meine Damen und Herren, wird zu dem Beratungsgegenstand selbst noch das Wort gewünscht? – Bitte, Frau Herrmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Wöller, leider hinterlässt diese Debatte einen schalen Beigeschmack, und das nicht nur deshalb, weil das von Ihnen verwendete Zitat nun einmal eine unrühmliche Vergangenheit hat, sondern auch vor allem deshalb, weil es tatsächlich kranke Menschen gibt. Ihr Zitat impliziert eben immer auch das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben. Ich meine hier nicht in erster Linie Menschen mit Behinderung, sondern es gibt Menschen, die tatsächlich krank und chronisch krank sind. Es gibt ältere Menschen, die nicht mehr im Vollbesitz ihrer Gesundheit sind.
Wir brauchen hier so viel Sensibilität, dass wir solche Menschen nicht ausschließen. Wir alle laufen irgendwo einmal mit Scheuklappen herum. Es ist gut, diese Scheuklappen zu erkennen. Nur dann wird der Blick, den diese Scheuklappen verstellen, frei. Dann kann man auch überlegen, was zum Beispiel auch im Sport für Angebote genau für diese Menschen, die Sie damit explizit ausgenommen haben, geschaffen werden können. Ich würde mich freuen, wenn diese Sensibilität, die wir immer wieder in der Debatte zur Situation für Menschen mit Beeinträchtigungen anmahnen und uns von der Bevölkerung wünschen, auch bei Ihnen ein Stückchen wachsen könnte.
Meine Damen und Herren! Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD in der Drucksache 4/14961 vor. Der Entschließungsantrag ist bereits eingebracht. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. – Herr Dr. Hahn, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst fest, dass der Entschließungsantrag besser ist als die Regierungserklärung des zuständigen Ministers. Es steht in diesem Entschließungsantrag nichts wirklich Falsches. Deshalb kann meine Fraktion diesem Antrag insgesamt durchaus zustimmen.
Es steht aber etwas nicht in diesem Entschließungsantrag, was ich sehr schade finde. Der Entschließungsantrag enthält keine Aussage zum Sportfördergesetz. Das bedauere ich ausdrücklich. Der Sport muss aus unserer Sicht kommunale Pflichtaufgabe werden.
Ich habe die erschrockenen Reaktionen der CDU gesehen, als Stefan Brangs hier von einem Sportfördergesetz gesprochen hat. Das zeigt mir natürlich, dass es ein wirklich gutes Sportfördergesetz für Sachsen nur dann geben wird, wenn die CDU nicht mehr der Regierung angehört.
Eine letzte Bemerkung zum zweiten Redebeitrag von Minister Wöller: Herr Wöller, ich glaube, Sie hätten gut daran getan, wenn Sie einfach an das Pult gegangen wären, um sich für Ihren verbalen Fehltritt zu entschuldigen. Ich bedauere, dass Sie diese Größe nicht aufbringen.
Herr Präsident! Ich kann es kurz machen. Es steht nicht viel Weltbewegendes in dem Entschließungsantrag. Es sind Binsenweisheiten. Er schadet auch nicht. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Dann bringe ich den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD in der Drucksache 4/14961 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig bestätigt.
1. Aktuelle Debatte: Sachsen erklärt seine Solidarität mit Erika Steinbach – Polnische Einmischungsversuche zurückweisen – Vertreibungsdenkmal in Görlitz errichten!
2. Aktuelle Debatte: Niedergelassene Fachärzte stärken – Qualität der medizinischen Versorgung in den Regionen sichern!
Meine Damen und Herren! Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 36 Minuten, Linksfraktion 26 Minuten,
SPD 12 Minuten, NPD 17 Minuten, FDP 17 Minuten, GRÜNE 12 Minuten und die Staatsregierung 20 Minuten.
Sachsen erklärt seine Solidarität mit Erika Steinbach – Polnische Einmischungsversuche zurückweisen – Vertreibungsdenkmal in Görlitz errichten!