Protocol of the Session on March 13, 2009

Das unterstützen wir seit Jahren im Freistaat Sachsen mit unserer Politik, und deshalb haben es behinderte Menschen überhaupt nicht verdient, in irgendeine Ecke gestellt zu werden. Sie gehören zum festen Bestandteil des Sports und auch des Leistungssports und wir müssen endlich damit anfangen, diese integrative Sichtweise auch in der Sportpolitik in diesem Hohen Hause zu leben.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der Linksfraktion)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, Frau GüntherSchmidt, Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, – –

(Karl Nolle, SPD: Sie sollten sich entschuldigen! – Thomas Colditz, CDU: Sie sollten sich erst einmal entschuldigen für den Dreck, den Sie erzählen! – Weitere Zurufe – Starke Unruhe)

Meine Damen und Herren! Herr Colditz, bitte!

Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, Frau GüntherSchmidt, dass Förderschüler von Anfang an nicht Bestandteil des Projektes „KOMM! in den Sportverein“ gewesen seien. Das ist nicht richtig. Ich räume ein, diese Frage haben Sie im Ausschuss gestellt und ein Mitarbeiter meines Hauses hat eine sachlich nicht richtige Auskunft erteilt, die wir sofort, noch am gleichen Tag, mit einer Mitteilung an alle Mitglieder des Ausschusses richtiggestellt haben – auch an Sie. Dass Sie dann hinterher den Eindruck erwecken, wir würden das nicht von Anfang an betreiben, ist unredlich.

Ich mache hier noch einmal deutlich: Schon vor dieser Ausschusssitzung, von Anfang an, war es Bestandteil der Vereinbarung, die wir mit dem Landessportbund geschlossen haben, dass sowohl die Förderschulen als auch die Schulen in freier Trägerschaft selbstverständliche Bestandteile des Projektes „KOMM! in den Sportverein“ sind. Wenn Sie hier etwas anderes behaupten, dann ist das einfach schäbig.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und des Staatsministers Frank Kupfer – Cornelia Falken, Linksfraktion: Es stand nicht so im Netz! – Thomas Colditz, CDU: Sie hätten doch einmal fragen können!)

Bitte, Frau Günther-Schmidt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie gut, dass ich mir noch ein bisschen Redezeit aufgehoben habe. – Ich weise wirklich in aller Schärfe zurück, was Sie hier gesagt haben, Herr Minister. Im Ausschuss für Schule und Sport haben Sie unter „Sonstiges“ vorgetragen, dass die Drittklässler in Sachsen einen Sportvereinsgutschein erhalten werden. Auf meine Nachfrage: „Nur Grundschüler der 3. Klasse oder auch Förderschüler?“ wurde geantwortet: „Nur Grundschüler.“ Zu meinem großen Erstaunen – vielleicht auch Entsetzen – hat keiner aus der Koalition auch nur gezuckt, weil er es vielleicht ansatzweise unanständig gefunden hätte, sondern es wurde zur Kenntnis genommen und war erledigt.

(Thomas Colditz, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gleich. Ich will den Satz noch zu Ende führen und gestatte natürlich danach gern eine Zwischenfrage.

Danach war der Ausschuss beendet, und im Kultusministerium, so war wahrzunehmen, brach hektische Betriebsamkeit aus. Man hat dann den armen Mitarbeiter, der das nicht wissen konnte, weil er nur stellvertretender Abteilungsleiter ist, zu demjenigen gemacht, der Schuld habe. Aber wir haben uns damals die Homepage gesichert. Dort haben Sie nur von Grundschülern gesprochen, nicht von Förderschülern.

(Beifall des Abg. Dr. André Hahn, Linksfraktion)

Das haben Sie auch über das Wochenende nicht rausgeputzt bekommen. Sie haben eine Presseerklärung herausgegeben, wollten das aber eigentlich erst am Montag danach vorstellen. Dann haben Sie gesagt: „Natürlich waren die Förderschüler von Anfang an drin.“ Auf Ihrer Homepage waren sie aber erst in der Woche darauf drin.

Herr Colditz, jetzt gestatte ich die Zwischenfrage.

Bitte, Herr Colditz.

Frau Günther-Schmidt, Sie haben eigentlich das Wesentliche schon am Schluss gesagt. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass eine Stunde nach der Ausschusssitzung das Kultusministerium

(Zurufe von der Linksfraktion: Frage!)

ich habe gefragt, ob sie das zur Kenntnis nehmen würde – eine Richtigstellung in der Öffentlichkeit vorgenommen und eine Presseerklärung herausgegeben hat, dass auch die Förderschüler dort mit untergebracht sind?

(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Nachdem wir es kritisiert hatten!)

Würden Sie das zur Kenntnis nehmen, oder geht es Ihnen eigentlich wieder darum, nur Stunk zu machen?

Herr Colditz, dass nehme ich natürlich zur Kenntnis, und das beziehe ich ganz dringend auf mich; denn durch meine Aktivität – davon bin ich felsenfest überzeugt – hat sich diese hektische Aktivität erst entfaltet.

(Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion – Beifall des Abg. Rolf Seidel, CDU – Zuruf von der NPD: Was für eine Glanzleistung nach fünf Jahren!)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Bitte schön.

Frau Günther-Schmidt, würden Sie mir recht geben, dass die Äußerung des Kultusministers Prof. Wöller, die er hier getroffen hat, er habe von Anfang an festgelegt, auch Förderschüler zu berücksichtigen, nicht korrekt war?

Ich teile Ihre Einschätzung. Ich kann es ja nur vermuten. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Aktivität dafür gesorgt hat, dass die Förderschüler in das Projekt hineinkommen. Natürlich wird Herr Wöller immer etwas anderes erzählen. Ich habe im Ausschuss gesessen und weiß auch, was danach passiert ist. Ich gehe einmal davon aus, dass es so abgelaufen ist, wie ich es dargestellt habe.

Ich muss sagen: Es ist doch okay, wenn Opposition etwas erreichen kann. Auch Förderschüler brauchen diesen Gutschein.

Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN und der Linksfraktion)

Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Matthes, bitte.

(Gesine Matthes, CDU: Zweite Runde, oder?)

Sie wollen einen Redebeitrag halten? Gehen Sie bitte an das Mikrofon.

(Gesine Matthes, CDU, begibt sich zum Rednerpult, spricht aber vor Redebeginn kurz mit dem Präsidenten.)

Sie haben noch Redezeit und können diese in Anspruch nehmen. Ich hatte gefragt, ob noch das Wort gewünscht wird. Darauf hat sich zunächst niemand gemeldet. Aber wenn Sie jetzt noch reden möchten, dann können Sie das selbstverständlich tun.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits zum Breiten- und Behindertensport meine Ausführungen gemacht und möchte jetzt noch gern zu den anderen Themen sprechen: zum Leistungs- und Spitzensport und auch zur Förderpolitik.

Sachsen ist eines der führenden Bundesländer im Bereich des Leistungs- und Spitzensports. Wir verfügen über ein breites Netz an Bundesstützpunkten und einen hohen Anteil an Bundeskadern. Besonders die Erfolge unserer behinderten Leistungssportler bei den Paralympics haben zu dem hohen Ansehen des Spitzensports im Freistaat Sachsen beigetragen. Dafür bedanke ich mich bei den insgesamt 19 sächsischen Teilnehmern der Paralympics im vergangenen Jahr.

(Beifall bei der CDU, vereinzelt Beifall bei der SPD und der Linksfraktion und Beifall des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller)

Leistungssport beginnt im Sportverein. Dort sind es die vielen Übungsleiter und Trainer, die immer wieder künftige Talente in den Vereinen entdecken, fördern und sie zu Nachwuchskadern unserer künftigen Olympiamannschaften heranbilden.

Meine Heimatstadt Chemnitz hat ganz aktuell eine Initiative ergriffen. Wir haben elf Sichtungs- und Jugendtrainer in den Vereinen angestellt, um das noch mehr zu fördern.

Mit jährlich mehr als 7 Millionen Euro unterstützt Sachsen die Bestrebungen des Bundes im Bereich des Leistungssports. Allein 1,4 Millionen Euro fließen in die Olympiastützpunkte Chemnitz, Dresden und Leipzig. So, meine Damen und Herren, macht man erfolgreiche Sportpolitik.

(Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller)

In den zwölf Schulen mit Schwerpunkt Sport, welche Staatsminister Prof. Wöller ansprach, bietet der Freistaat zudem umfassende Möglichkeiten, sportliche Leistungen und schulische Ausbildung unter einem Dach zu vereinen. Hier ermöglichen wir die individuelle Förderung, die unsere jungen Nachwuchsspitzensportler brauchen.

Spitzensport ist in Sachsen zu Hause. Wir bieten diesem auch infrastrukturell gute Voraussetzungen. Nicht nur die Wintersporteinrichtungen in Altenberg und Klingenthal sind Beweis dafür; auch der „Sachsenring“ in HohensteinErnstthal, der jährliche Austragungsort des internationalen Motorrad-Grand-Prix, oder die vielfältigen Angebote in den Kommunen, wie Marathon- und Skaterläufe oder 24Stunden-Mountainbike-Rennen mit Tausenden Teilnehmern, sind Beweis für die Sportbegeisterung unseres Freistaates und seiner Bürgerinnen und Bürger, und das nicht nur beim Zuschauen. Hier sollten wir noch stärker mit unseren sportlichen Pfunden wuchern. Sportliche Großveranstaltungen und Tourismus sind unmittelbar miteinander verbunden und nützen so der einheimischen Wirtschaft. Davon brauchen wir noch mehr.

Die Großschanze in Klingenthal oder der „Sachsenring“ in Hohenstein-Ernstthal sind vom Freistaat Sachsen auch unter wirtschaftsfördernden Aspekten finanziell begleitet worden.

(Beifall bei der CDU, des Abg. Stefan Brangs, SPD, und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller)

Ich erwarte daher von den Veranstaltern, dass die sächsische Wirtschaft in die konzeptionelle Umsetzung von national und international wichtigen sportlichen Großveranstaltungen eingebunden wird.