Auch Unternehmen können sich in diese Partnerschaften zum Nutzen aller noch mehr einbringen. Ausländische Studenten können Partnerschaften vor Ort noch stärken. Nach ihrem Studium in Sachsen können die Studenten beim internationalen Partner für eine gute Zusammenarbeit sorgen. Sie kennen unsere Region. Sie können eine Brückenfunktion wahrnehmen, die auch andere Vorredner bereits angesprochen haben. Einige der Studierenden werden auch vor Ort bei Firmen in Sachsen bleiben. Wer
beide Kulturen gut kennt, vermeidet Missverständnisse und erkennt und nutzt Chancen der Kooperation.
Auch Ministerreisen könnten noch besser genutzt werden. Warum nicht den Universitäten Gelegenheit geben, bei jeder internationalen Ministerreise dabei zu sein, zum Beispiel auch, wenn der Wirtschaftsminister mit Firmen international verreist? Dies kann der Wirtschaft, den Universitäten, dem Freistaat und den zukünftigen ausländischen Studierenden enorm helfen.
Meine Damen und Herren! Das Ziel der CDU bleibt, den deutschen Standard von 12 % für ausländische Studierende in Sachsen zu erreichen. Der Freistaat, unsere Universitäten mit ihren Studierenden sowie die Wirtschaft haben viel getan, was uns diesem Ziel näher bringt. Das Ziel ist in Sichtweite. Mehr bleibt zu tun. Ich bin überzeugt, dass wir dies auch tun werden und damit noch konkurrenzfähiger werden.
Eines ist bereits jetzt klar: Ohne das beherzte Engagement aller, auch der vielen Freiwilligen, wäre das unerreichbar; und sollten Fragen zusätzlicher Finanzierung unumgänglich werden, so wird man bei uns in der CDU in den zukünftigen Haushaltsverhandlungen offene, aber auch realistische Ohren finden.
Wird von den Fraktionen noch weiter das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall. Frau Dr. Stange, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich erst einmal herzlich für die sehr intensive und interessante, sachorientierte Diskussion bedanken, die zum Thema „Internationalisierung an unseren Hochschulen, ausländische Studierende für die sächsischen Hochschulen gewinnen“ in den letzten anderthalb Stunden hier stattgefunden hat.
Ich werde auf viele Punkte nicht mehr eingehen, wie ich es mir eigentlich vorgenommen hatte, da insbesondere die Beiträge von Herrn Gillo, Frau Raatz und einigen anderen bereits wichtige Aspekte der Regierungsarbeit dargestellt und nicht nur, Herr Gerstenberg, eine Erfolgsbilanz gezeigt haben, sondern auch sehr kritisch mit dem erreichten Stand umgegangen sind – genauso kritisch, wie ich das auch gern selbst sehen möchte.
Unsere Hochschulen und die Staatsregierung haben in den letzten Jahren sehr gut gearbeitet; denn wir sind, auch wenn es bisher nur 9,5 % sind, Herr Schmalfuß, dennoch unter den östlichen Bundesländern – wenn man einmal von Brandenburg mit einer spezifischen Situation an der deutsch-polnischen Grenze absieht – das Land mit dem
Aber es ist zugegebenermaßen noch ein weiterer Schritt zu gehen, und ich bin sehr dankbar, dass Frau de Haas einige Punkte angesprochen hat, die weit über das Feld der Hochschulen hinausgehen; denn die Hochschulen sind Teil der Gesellschaft, und ich mache darauf aufmerksam und möchte deshalb eine Zahl nennen, die hier noch nicht genannt wurde: Wir haben in Sachsen bisher, wenn ich richtig informiert bin, Frau de Haas, einen Ausländeranteil von durchschnittlich 2 %. In den Großstädten ist es mehr, weil wir dort einen hohen Anteil an ausländischen Studierenden haben. 2 % ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, das heißt auch für die ausländischen Studierenden, dass sie hier nicht immer auf eine funktionierende Community treffen, die sie aufnehmen kann, die ihre eigene Identität mitträgt und ihr den Weg in die deutsche Gesellschaft ein Stück leichter macht. Das ist natürlich in Ländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen leichter, gar nicht zu vergleichen mit Berlin und den anderen Stadtstaaten.
Nichtsdestotrotz sollten wir – auch dafür bin ich Frau de Haas sehr dankbar – eine Kultur des Willkommens entwickeln. Sachsen will ein weltoffenes Land sein, und es tut mir leid, aber ich war heute früh – wie sicherlich viele andere in diesem Saal – sehr angespannt bei der Diskussion, die von der NPD entfacht worden war, und wir werden in der nächsten Stunde vielleicht etwas Ähnliches erleben.
Leider hat Sachsen nach außen ein Image bekommen, das – dies trifft nicht auf alle Bürgerinnen und Bürger zu, das ist vollkommen richtig – durch das Auftreten der NPD und ihr Verhalten im Landtag, durch den Rechtsextremismus und die Ausländerfeindlichkeit wahrgenommen wird. Sie wird im deutschen Umfeld wahrgenommen, und sie wird im Ausland wahrgenommen. Das sollte man nicht unterschätzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere ausländischen Mitbürger – dazu zähle ich vor allem unsere Studierenden und unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – willkommen heißen. Herr Gillo, Sie haben es richtig gesagt, wir sollten sie dort abholen, wo sie sind.
Ich scheue mich ein wenig vor dem Wort „betreuen“. Es ist tatsächlich so, dass die ausländischen Studierenden zwar von unseren akademischen Auslandsämtern betreut und auch abgeholt werden, aber sie fühlen sich in die deutsche Studierendengemeinschaft, in die deutsche Wissenschaftlergemeinschaft noch nicht ausreichend integriert. Hier können wir noch mehr tun.
Mir ist wichtig festzustellen, dass es nicht nur um die Hochschulen allein geht. Die Hochschulen unternehmen viele Anstrengungen durch internationale Kontakte, durch englischsprachige Studiengänge. Da kann in den nächsten Jahren mehr passieren, ihren Anteil dazu beizutragen,
Wir haben die Gebührenfreiheit des Studiums. Das macht uns nach wie vor attraktiv gegenüber anderen Bundesländern. Wir haben deutschsprachige Angebote, die bisher gebührenfrei waren, und jetzt – das bedauere ich selbst auch – überlegen einige Hochschulen, ob sie sie gebührenpflichtig machen. Ich kann nur an die Hochschulen appellieren, dies nicht zu tun; denn das ist eine Hürde für ausländische Studierende, gerade unter dem sozialen Aspekt, den auch Frau Werner angesprochen hat, um hier ein Studium aufzunehmen und einen Sprachkurs zu belegen.
Auf einen Punkt mache ich aufmerksam, der in der Diskussion gestreift wurde und der aus meiner Sicht eine sehr wesentliche Hürde darstellt: Studieren im Ausland, egal ob für deutsche Studenten oder für ausländische Studierende in Deutschland, ist mit Kosten verbunden. Die Finanzierung ist eine der größten Hürden.
Herr Gillo, Sie haben es zu Recht angesprochen: Das Thema Jobs neben dem Studium ist nicht nur eine Frage, wie man sich auf dem Arbeitsmarkt zurechtfindet, sondern ob man überhaupt einen Job auf dem Arbeitsmarkt findet. Das ist ein Handicap der ostdeutschen Länder, das auch unsere deutschen Studierenden trifft. Sie finden viel weniger Angebote auf dem Arbeitsmarkt, um neben dem Studium zu jobben. Das ist für ausländische Studierende noch schwieriger.
Ein weiterer Punkt kommt hinzu, Frau de Haas, um den wir uns gemeinsam bemüht haben: Wenn die Studierenden ihr Studium erfolgreich abgeschlossen haben, wollen sie eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt sehen. Zum Glück ist die Grenze etwas gesenkt worden, aber sie ist immer noch relativ hoch. 64 000 Euro Einkommen im Jahr muss man erst einmal bekommen, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt tatsächlich Fuß zu fassen. Ich hoffe, dass hier noch ein Umdenken innerhalb der Bundesregierung stattfindet, um mit den Bundesländern gemeinsam den deutschen Arbeitsmarkt für akademisch ausgebildete, junge Menschen weiter zu öffnen.
Das sind meines Erachtens genau die Punkte, die die Hochschulen allein nicht beeinflussen können, die aber maßgeblich dazu beitragen können, dass es uns gelingt, ausländische Studierende nach Deutschland, nach Sachsen zu holen und sie dann hier zu verorten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen Punkt, den Herr Gerstenberg angesprochen hat, möchte ich noch eingehen. Das ist das Thema ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Herr Gerstenberg, an diesem Punkt können wir Sachsen, denke ich, sehr stolz sein. Das sage ich jetzt nicht, weil ich gern Erfolgsbilanzen von mir gebe; das wissen Sie ganz genau.
Ich denke, nicht nur durch die Hochschulen, sondern auch durch unsere außeruniversitären Forschungseinrichtun
gen, unsere Vielzahl von herausragenden Forschungsprojekten, die nur durch internationale Beteiligung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern umzusetzen sind, haben wir einen Sog gegenüber internationalen jungen Wissenschaftlern entwickeln können, der sich sehen lassen kann. Ich bin ganz optimistisch, dass es uns gelingt, in den nächsten Jahren mit den anderen Bundesländern auf alle Fälle mithalten zu können. Denn dort zählt – anders als bei den Studierenden – unser wissenschaftliches Umfeld. Es zählt, was wir an Möglichkeiten bieten können, um gute, herausragende Forschungsarbeit zu leisten.
Ich denke, hier sind wir auf einem guten Weg, auch die Gender-Frage betreffend. Sie wissen, dass wir uns in einem EU-Programm – auch als Ministerium selbst – engagieren, um junge NachwuchswissenschaftlerInnen in dem sehr sensiblen Bereich der Werkstoffforschung – eine Naturwissenschaft, die eigentlich eine Männerdomäne ist – in Sachsen, gemeinsam mit europäischen Partnern, zu gewinnen. Das sind richtige Wege, die hier eingeschlagen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich für die vielen Hinweise bedanken. Herr Gillo, vielleicht nehmen Sie die kleine Einschränkung am Ende noch zurück. An der einen oder anderen Stelle brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung, um den ausländischen Studierenden eine gute Heimat zu bieten, in den Hochschulen Betreuung zu geben, Tutorien und
kostenlose Sprachkurse anzubieten. Wenn wir das wollen, dann sollten wir an dieser Stelle nicht sparen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt gehört, dass unsere Zukunft weiterhin von einer konkurrenzfähigen Wirtschaft auf dem Weltmarkt abhängig ist und dass dabei die ausländischen Studierenden in Deutschland eine wesentliche Rolle spielen. Wenn wir, die diese Rede hören oder lesen, einen ausländischen Studierenden treffen, geben wir ihr oder ihm eine Chance, uns kennenzulernen und umgekehrt.
Die CDU- und die SPD-Fraktion danken der Staatsregierung für ihren Bericht. Wir erklären den Antrag nach § 37 Abs. 3 der Geschäftsordnung damit für erledigt.
Gut, dann erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag. Meine Damen und Herren, ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf
Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden
Es beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Ich erteile Frau Dr. Ernst das Wort; bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. Februar waren es 1 100 und am 14. Februar über 6 000 Nazis, die in Dresden aufmarschiert sind. Der größte Naziaufmarsch in Europa der Nachkriegsgeschichte!
(Beifall bei der NPD – Caren Lay, Linksfraktion: Das muss man sich mal vorstellen! – Jürgen Gansel, NPD: Halten Sie doch mal die Klappe!)
Darunter waren Nazis aus der gesamten Bundesrepublik, aus Polen, Tschechien, der Slowakei, aus Schweden, aus der Schweiz, aus Österreich, Spanien und Frankreich.
Wenn wir heute dieses Thema mittels der Polizeistrategie, die natürlich einen neuralgischen Punkt im Umgang mit dem Naziaufmarsch darstellt, im Landtag behandeln, dann nicht, weil wir etwas gegen Polizisten hätten, sondern
weil wir wollen, dass sich solch ein Naziaufmarsch niemals wiederholt – nicht in Dresden, nirgendwo!
Auch als Dresdnerin sage ich: Nie wieder darf es sein, dass die Innenstadt von Dresden Nazis überlassen wird. Das geht nicht, nicht heute und nicht später!