Auch als Dresdnerin sage ich: Nie wieder darf es sein, dass die Innenstadt von Dresden Nazis überlassen wird. Das geht nicht, nicht heute und nicht später!
Dresden darf nicht zur Heimstatt internationaler Nazis werden. Ich sage ganz ehrlich: Für meine Familie, die sowohl in Buchenwald als auch in Dresden Opfer hatte, ist es unzumutbar, dass die braunen Nachfahren unter dem Vorwand angeblicher Trauer für ihren Geschichtsrevisionismus ungestört demonstrieren. Deshalb müssen wir uns heute fragen, warum das nicht verhindert werden konnte und welche Rolle die Polizei dabei spielte.
Lassen Sie mich fünf Punkte anmerken. Das beginnt vor der Polizei. Erstens war es grundfalsch, dass die Stadtverwaltung Dresden und ihre Oberbürgermeisterin sich trotz ihres Bekenntnisses gegen Nazis eben nicht klar und eindeutig auf die Seite der Demonstranten gegen Nazis gestellt hatten
und deshalb dafür sorgten, dass das Lager der Demokraten gespalten wurde. Eine Oberbürgermeisterin gehört in Reihe eins auf jeder Anti-Nazi-Demo in ihrer Stadt! So muss es sein!
Das ist auch das Fazit, was der Oberbürgermeister von Jena, der mit an der Demonstration am 14. Februar teilnahm, uns sagte: Kommunen gegen Nazis! Sie müssen sich verbünden. Im Übrigen war auch der Oberbürgermeister von Weimar dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wer Nazis verhindern will, muss klare Botschaften aussenden. Daran hat es gefehlt. Wenn dennoch über 10 000 Menschen nach Dresden gekommen sind und in Dresden demonstrierten, dann spricht das für die Stärke der Zivilgesellschaft. An dieser Stelle möchte ich allen danken, die gekommen sind, und zwar allen Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Das Zweite, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der falschen Herangehensweise der Oberbürgermeisterin folgte auch eine falsche Herangehensweise des Ordnungsamtes. Es ist doch ein Skandal, dass, obwohl das Bündnis „No pasarán“ am Hauptbahnhof seinen DemoBeginn angemeldet hatte, dieser Platz ausgerechnet den Nazis zugestanden wurde. Damit war der Weg frei in die Innenstadt. Das war doch das Problem. Das führte dazu, dass die Innenstadt gewissermaßen auf dem Präsentierteller ausgeliefert wurde und das Hauptziel, dort zu landen, tatsächlich seitens der Nazis erreicht werden konnte.
Ich will daran erinnern, dass es ähnliche Situationen in Leipzig gab, wo die Nazis versucht haben, zum Völkerschlachtdenkmal vorzudringen. Es ist ihnen nicht gelungen. Warum nicht? Weil es eine umsichtige Stadtverwaltung gab, einen Oberbürgermeister, der mutig war und in Reihe 1 marschiert ist und nicht irgendwo daheim geblieben war, und es gehörte eine Polizei dazu, die eine entsprechende Polizeistrategie in Angriff genommen hatte.
Der grundlegende Denkfehler der Stadtverwaltung in Dresden besteht darin, nicht erkannt zu haben, welcher Schaden damit Dresden entsteht, wenn Nazis marschieren dürfen.
Drittens. Der falschen Herangehensweise des Ordnungsamtes folgte natürlich auch das falsche Einsatzkonzept der Polizei. Herr Buttolo, ich frage Sie, von welcher Einschätzung der Gefahrenlage Sie ausgegangen sind.
Das würde ich gern wissen, denn in Ihrem Haus wurde festgestellt, dass es in Bezug auf die Ereignisse im Vorjahr um den 13. Februar in Dresden 57 größere Straftaten von Nazis gegeben hatte und heute noch 29 in Verfahren anhängig sind. Sie wussten also, dass auch das eine ganz gravierende Gefahr war.
Erstaunlicherweise war der Fokus sämtlicher polizeilicher Vorbereitungen lediglich auf der Seite der AntinaziDemonstranten, das ist doch komisch, und wenn das Hauptziel der Polizei, wie Polizeipräsident Hanisch im Innenausschuss freimütig bekannte, darin bestand, alle Demonstrationen, inbegriffen die Nazi-Demo, störungsfrei ablaufen zu lassen – wieso wurde dann mit ungleichen Maßstäben agiert? Wurden zum Beispiel die 6 000 Nazis in ihrer Demonstration relativ locker von den Polizisten umgrenzt, so wurden die anderen Demonstrationen gewissermaßen hart abgegrenzt. Es wurde mit ungleichen Maßstäben gegenüber den Demonstranten agiert. Herr Hanisch, Polizeipräsident in Dresden, hat sich hingestellt und im Innenausschuss verkündet, es seien ja 1 500 Linke und nur 300 rechte Gewaltbereite am 14. Februar gewesen. Frau Köditz hatte nämlich clevererweise nachgefragt, warum denn die Polizei gegen die vermummten Rechten in ihrer Demo nichts gemacht hat, warum die Polizei trotz Auflagen zugelassen hat, dass Hunde mitlaufen konnten, dass zum Beispiel größere Fahnen und Transparente, als die Auflagen zuließen, mitgeschleppt werden konnten. Das alles war möglich, und somit wurde ganz offen gegen die Auflagen der Polizei verstoßen.
Herr Innenminister, ich stelle Ihnen die Frage, auf die wir keine Antwort im Innenausschuss bekommen haben: Wieso hat die Polizei das hingenommen und ist nicht eingeschritten? Das möchte ich von Ihnen wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stattdessen wurden die Demonstranten in der Schlossstraße von der Polizei eingekesselt, obwohl es bis zum Theaterplatz, dem Endpunkt der Demonstration, nur noch ein paar Meter waren. Das war ein strategischer Fehler, der dazu beigetragen hat, dass es überhaupt zu Auseinandersetzungen genau an diesem Punkt kam. Dabei kam es zu gefährlichen Verletzungen von Polizisten und anderen, vor allem Demonstranten, aber auch Leuten, die einfach vorbeigegangen sind. Der erhebliche Schaden, den es auch gab, darf nicht weggewischt werden. Wir verlangen als Linke, dass dies entsprechend strafrechtlich geahndet wird. Dabei muss genau geprüft werden, wie diese Situation tatsächlich zustande kam.
Zur Wahrheit gehört außerdem, dass bei den extrem niedrigen Temperaturen ein Wasserwerfereinsatz gar nicht erst geplant werden und auch nicht der Einsatz als Bedrohung angedeutet werden durfte. Ich frage Sie, Herr Innenminister, wieso es genau an diesem Punkt der Auseinandersetzung keine Kommunikationsmittel der Polizei gab, sodass Irritationen entstanden und vernünftiges Handeln erschwert wurde. Das ist das eine, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Viertens merke ich an: Dem falschen Polizeieinsatzkonzept folgte seitens des Innenministers eine falsche Bewertung des im Nachgang in Thüringen vollzogenen brutalen Nazi-Überfalls in der Raststätte Teufelstal. Angesichts der Tatsache, dass dort ein Demonstrant brutal zusammengeschlagen, auf den Kopf getreten wurde und schwer verletzt ins Krankenhaus kam, fand der Innenminister keine anderen Worte, als dann irgendwann zu sagen, dass bei diesen Gewaltbereiten der rechten und linken Seite Auseinandersetzungen schlichtweg einfach nicht auszuschließen seien. Was für ein Zynismus! Was für ein Bild von Sachsen in der Welt, wenn ein Innenminister so etwas sagt! Im Unterschied zu Ihnen, Herr Buttolo, hat sich der thüringische Innenminister entschuldigt und im Innenausschuss und in der Öffentlichkeit kundgetan, dass er sich mitschuldig fühlt, dass es so weit kommen konnte, und dass dies nicht zu verhindern war.
Im Übrigen wurden am selben Tag noch vier weitere Übergriffe von Nazis bekannt, zum Beispiel im Regionalexpress nach Leipzig oder in einem Asia-Shop am Hauptbahnhof, wo sich Vietnamesen als Affen von den Nazis beschimpfen lassen mussten. So weit sind wir auch schon, meine Damen und Herren.
Es gibt noch einen fünften und letzten Punkt, den ich als Dresdnerin anbringen möchte. Ich habe mich ehrlich geschämt, dass nicht noch mehr Dresdner auf die Straße gegangen sind. Auch in Dresden selbst muss es ein Umdenken geben. Dresden ist nicht die einzige Stadt, die zerstört wurde. Chemnitz, Hamburg, Hiroshima sind andere Beispiele. Diese Gedenktage stehen klar im Zeichen von Frieden und nicht nur im Gedenken an die eigenen Opfer. Es wird Zeit, dass sich Dresden von falschen Mythen ganz klar befreit, denn auch für Dresden muss der Schwur von Buchenwald gelten: Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!
Meine Damen und Herren! Das war die einreichende Fraktion. Es folgt die Fraktion der CDU, vertreten durch Herrn Bandmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst mein Dank an alle Polizisten aus dem Freistaat Sachsen und den anderen Bundesländern, die am 13. und 14. Februar 2009 hier in der Landeshauptstadt Dresden im Einsatz waren.
Die Polizei stand in der Tat vor einer großen Herausforderung, die sie mit Erfolg gemeistert hat. Es ist gelungen, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, die Demonstrationszüge strikt zu trennen und damit weitgehend für friedliche Demonstrationsverläufe zu sorgen und letztendlich, das möchte ich deutlich unterstreichen, den verfassungsmäßigen Auftrag, das Gewaltmonopol des Staates zum Schutz der Bürger für freie Demonstrationen, durchzusetzen. Die Polizei hat schnell und konsequent auf Störaktionen reagiert.
Wenn die Antifa Hetzschriften gegen die Polizei hier vor diesem Landtag – es sind zwar zehn, zwölf Leute – verteilt und die Polizisten in Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland damit diffamiert, zeigt das, wes Geistes Kind die Antifa und ihre Rädelsführer sind, für die ja offensichtlich Frau Ernst hier wieder einmal gesprochen hat.
Aber ich will ganz deutlich sagen: Wir verurteilen aufs Schärfste die Übergriffe von Rechtsextremisten bei der Rückreise aus Dresden und fordern konsequente und harte Strafen für die brutalen Straftäter. Tausende Dresdnerinnen und Dresdner haben in zahlreichen Veranstaltungen, im Übrigen wie seit Jahren, der Opfer und der Zerstörung ihrer historischen Stadt am 13. und 14. Februar 1945 gedacht. Dabei wurde eines deutlich: Dresden braucht keine Nationalsozialisten und keine braunen Horden.
Sie braucht keine Nationalsozialisten und keine braunen Horden, die in großer Zahl von überall her angereist waren, um die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 für ihre Zwecke zu missbrauchen. Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir brauchen auch keine Gegendemonstrationen durch linke Chaoten und Linksextremisten, die sich mit den Nazischlägern genüsslich gewalttätige Auseinandersetzungen liefern und dabei auch vor Gewalt gegen Polizisten und vor Zerstörung von Polizeitechnik und Eigentum nicht zurückschrecken.
Und wenn sich diese Linksextremisten dann genüsslich vor den zerstörten Polizeifahrzeugen tummeln, um sich ablichten zu lassen, und es offensichtlich genüsslich feiern, dass sie wieder einmal Randale machen konnten, dann ist das genauso zurückzuweisen wie die rechtsextremistischen Absichten. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied.
Einzig und allein die Dresdner und die Angehörigen der Opfer, die Familien, sollen entscheiden, wie das Erinnern und das Versöhnen in der Stadt zu leben ist. Mein Dresdner Kollege Rohwer wird dann noch darauf eingehen. Bis auf den heutigen Tag ist bei den Betroffenen die Erinnerung an diese Tage lebendig und nicht vergessen, und die Schmerzen und die Narben dieser Zeit sind nicht verheilt. Sie sind zwar überwachsen, aber die Erinnerung ist hellwach. Und diese Exzesse verletzen die Menschen auf das Tiefste und machen ihnen vor allem Angst. Wir als Demokraten im Sächsischen Landtag haben dafür Sorge zu tragen, dass diese Angst unberechtigt ist.
Die CDU wird alles dafür tun, dass in den kommenden Jahren Dresden von den Schlägern und Chaoten freigehalten wird. Dazu werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten. Wir sagen aber auch ganz konsequent Gewalt gegen Polizisten den Kampf an. Der gewaltfreie Verlauf der Aufzüge ist nur mit einem erheblichen Aufgebot an Polizisten erreicht worden. Gewalttätigen Angriffen auf Polizisten, insbesondere durch die autonome Linke, wurde konsequent entgegnet.
Ich möchte daran erinnern, dass es eben Aufgabe der Polizei ist, die Grundrechte der Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Und, meine Damen und Herren, nennen wir es beim Namen: Es kann nicht sein, dass sich die Polizei dafür beschimpfen lassen muss und als Dienstleister der Rechten abgestempelt wird.
Dafür sollten sich die linken Veranstalter entschuldigen. Das ist unsere Forderung. Die linken Veranstalter haben im Grunde genommen den Rahmen und den geistigen Hintergrund dafür abgegeben, dass dieses linksextremistische Potenzial hier in dieser Weise zum Tragen kommt. Die CDU-Fraktion stellt sich voll hinter die scharfe Kritik von Dr. Buttolo an militanten Demonstranten. Es kann nicht sein und es ist nicht hinnehmbar, wenn sich Gewaltbereite hinter der Gruppe „No pasarán“ verstecken und dann auch noch Gewalttaten gegen die Polizei begehen. „No pasarán“ hat Deutschland und Sachsen mit ihren Parolen zugesprüht, und die Antifa beklebt tagtäglich fast ganz Sachsen mit ihren Zetteln. Das wollen wir nicht dulden, wir brauchen das nicht!
Es ist schlechthin unerträglich, wenn sich linke Gewalttäter vor den umgestürzten Polizeiautos triumphierend fotografieren lassen.
Sie können sich das gern bei „Sächsische Zeitung online“ anschauen. Das kann sich übrigens jeder in Sachsen anschauen.
Von uns gibt es eine klare Ansage, Frau Dr. Ernst: Wir dulden keine Gewalt, weder von rechts noch von links.