Zurück zur Großen Anfrage. Ich schlage unserer Sozialministerin vor, ein Sorgentelefon einzurichten, bei dem sich sowohl Pflegepersonal als auch Pflegefälle Rat, Trost und Hilfe holen können, so wie wir es schon einmal als Sorgentelefon im ländlichen Raum mit sehr großem Erfolg eingerichtet hatten. Leider musste es aus Kostengründen eingestellt werden. Aber ich weiß, dass einige Bereiche der Diakonie so etwas mit großem Erfolg weiter betreiben. Ich sehe es als eine wesentliche Ergänzung zu unseren Diskussionen zur Frage von Pflegestützpunkten.
Meine Damen und Herren! Wissenschaftler machen immer wieder deutlich, wie wichtig es ist, in der Pflege den ganzen Menschen und nicht nur einzelne Handreichungen zu sehen. Viele aktive Seniorinnen und Senioren sind bereits heute ehrenamtlich, auch außerhalb der eigenen Familie, im Pflegebereich tätig. Deshalb gilt für
uns: Stärken wir die Familien, stärken wir das Ehrenamt, und erst dann stärken wir die Pflegeversicherung!
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Die heutige Diskussion ist eine gute Einstimmung auf die bevorstehenden Beratungen des von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzes zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit. Dieses Gesetz zur Umsetzung von Bundes- in Landesrecht wird schon lange von uns erwartet. Ich erinnere daran, dass ich es vor einem Jahr von der Staatsregierung erneut angemahnt hatte.
Herr Kollege Wehner, ich freue mich, dass wir uns im Sozialausschuss darauf verständigen konnten, uns noch in diesem Monat in einer Sondersitzung und Anhörung mit dieser Thematik zu beschäftigen. So hoffe ich, dass wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen und in Kraft setzen können.
So gesehen ist die Antwort der Staatsregierung eine gute Einstimmung auf die Beratung zu diesem Gesetz, und ich danke der Staatsregierung für diese Vorlage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns bereits in den vergangenen Plenarsitzungen ausführlich mit der Situation in der Pflege, deren Qualität, aber auch mit der Pflegeberatung beschäftigt haben, bringt die vorliegende Anfrage relativ geringen Erkenntniszugewinn.
Die abgefragten und vorhandenen Daten der Großen Anfrage kann man ohne Probleme in den verschiedenen statistischen Berichten nachlesen. Sie sind weitgehend bekannt. Inhaltliche Fragen zu neuen Ansätzen in der Pflege und neuen Konzeptionen des Wohnens und die Frage, wo welche Ansätze bereits in der Praxis angewendet und sich bewährt haben, werden in der Großen Anfrage nicht gestellt.
Lieber Kollege Wehner, Sie sind in Ihrer Rede darauf eingegangen. Aber es ist auch gut, dass wir über solche Debatten immer wieder die Pflege und Bedeutung nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesamtgesellschaft in den Mittelpunkt stellen.
Wir wissen, dass sich gerade im Bereich der Altenpflege in den vergangenen Jahren enorm viel zum Guten verändert hat. Da kann ein Blick auf den Ausgangspunkt nicht schaden. Bekannt ist aber auch, dass sich durch das steigende Alter der Gesamtbevölkerung ein erhöhter Betreuungs- und Pflegebedarf weiterhin abzeichnet,
Heute ist es so – Kollege Jähnichen ging darauf ein –, dass 70 bis 80 % der Leistungen aus der Pflegeversicherung für Leistungen zu Hause angewendet werden. Zwei Drittel der Leistungen erbringen Angehörige. Aber diese privaten Hilfsnetze werden abnehmen und viel mehr ältere Menschen werden auf die Hilfe von Fachkräften und die Hilfsangebote von Einrichtungen zurückgreifen müssen. Deshalb müssen wir die Platzkapazitäten in den Einrichtungen nach wie vor weiter erhöhen. Und Mann kann sich ein traditionelles Familienmodell wünschen und Frau pflegt dann.
In der letzten Pflegedebatte ist kritisiert worden, dass im Bereich der Pflege viel Verantwortung auf die kommunale Ebene delegiert worden sei. Dabei könnte der Eindruck entstehen, dass die kommunale Ebene diesen Bereich vielleicht nicht genügend ernst nehme und sich nicht verantwortungsbewusst verhalte. Dem möchte ich energisch widersprechen.
Gerade vor Ort werden die Hauptprobleme zu lösen sein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es keinen Bürgermeister oder Landrat geben wird, der sich mit der Situation in der Pflege nicht ernsthaft auseinandersetzt. Für die SPD ist die Pflegebedarfsplanung nicht nur eine geeignete Grundlage für die Organisation von Fördermitteln usw., sondern auch eine gute Hilfe für die Verantwortlichen vor Ort. Das, was bereits begonnen wurde, muss zwischen Land und kommunaler Ebene besser koordiniert werden.
Die regionale und fachliche Vernetzung der im Pflegebereich tätigen Institutionen und Initiativen muss weiterentwickelt werden. Lokale Pflegenetze sind hier das Stichwort. Sie brauchen aktive kommunale Strukturen, aber auch die Unterstützung des Landes.
Träger- und einrichtungsübergreifende Beratung und Information der Betroffenen ist für uns als SPD eine unverzichtbare Bedingung. Wir stehen deshalb nach wie vor zu der Forderung nach trägerübergreifenden Pflegestützpunkten und appellieren, dass in die Strukturen, die momentan vor allem durch die Kassen aufgebaut werden, die Beteiligten der freien Träger und der kommunalen Ebene einbezogen werden.
Die ersten Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen eine sehr hohe Zufriedenheit der Menschen, die das Angebot in Anspruch nehmen. Ich denke, das sollte uns Ansporn sein.
Die Pflege verändert sich und muss sich verändern, weil auch die Menschen mit Pflegebedarf sehr individuelle Voraussetzungen haben und damit auch sehr individuelle Anforderungen an Pflege. Sie haben auch einen Anspruch darauf, diese erfüllt zu bekommen. Die Tatsache, dass der Anteil der alten Menschen mit Demenzerkrankungen steigt, dass auch immer mehr Menschen mit Behinderungen alt werden, sind zwei dieser Stichpunkte.
Fragen von Transparenz- und Qualitätssicherung haben wir ja im Januar-Plenum diskutiert. Ich denke, Herr Wehner, wir sind dabei eigentlich mit dem Pflege-TÜV ganz gut vorangekommen, und ich sehe es nicht ganz so schwarz wie Sie.
Der vorliegende Entwurf für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff des Beratungsausschusses der Bundesregierung vollzieht den längst überfälligen Perspektivwechsel, den wir für eine noch bessere Pflege brauchen. Ich denke, dass das jetzt formuliert ist. Statt wie bisher ausschließlich die Defizite und Einschränkungen bedürftiger Menschen als Ausgangspunkt für Pflege zu nehmen, orientiert sich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff an der sozialen Teilhabe der Menschen. Mit diesem neuen Begriff und dem neuen Begutachtungsverfahren werden die individuellen Bedürfnisse der Menschen besser berücksichtigt. Ich hoffe, dass wir damit auf dem Weg zu einer noch besseren Pflege ein gutes Stück vorankommen.
All dies stellt natürlich auch Anforderungen an das Personal. Das ist uns als SPD besonders wichtig. Wir werden in den nächsten Jahren nicht nur mehr Personal benötigen, wir brauchen auch für das Personal beste Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir müssen mit verbesserten Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Pflegeberufe attraktiver werden, dass sich junge Menschen für eine Ausbildung in diesem Bereich entscheiden und dass sie vor allem auch in diesem Beruf lange arbeiten können.
Die Pflegeberufe gehören zu den Berufen, die mit einer enormen psychischen und physischen Belastung einhergehen. Wir erwarten hier konkrete Maßnahmen und Angebote zur Verbesserung dieser Situation. Diese menschliche Komponente gehört für uns auch zu einer Landespflegeplanung, die sich verantwortungsvoll nicht nur mit Strukturen, sondern auch mit den Menschen beschäftigt. Dass es für diese Branche jetzt auch den Mindestlohn gibt, begrüßen wir außerordentlich.
Wir haben in der letzten Debatte die Pflegeoffensive der Staatsregierung erläutert bekommen. Ein Baustein dabei ist das Heimgesetz, das wir demnächst im Ausschuss beraten werden. Das Thema bleibt also auch parlamentarisch aktuell.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Jähnichen, vielen Dank für diese ausgewogene Rede. Leider ist es ja in der CDU auch nicht mehr so, dass man immer so klare Worte zu konservativen Wertevorstellungen findet. Ich denke, wir werden diese Rückbesinnung noch sehr oft brauchen, denn dem demografischen Zusammenbruch geschuldet, der insbesondere durch die Politik der letzten 20 Jahre verursacht wurde, steht das Thema der Altenpflege nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung und wird uns in Zukunft noch viel öfter begleiten müssen, als es bisher geschah. Dies zeigen alle Prognosen und wird auch aus der Antwort von Frau Staatsministerin Clauß deutlich, wonach im Freistaat Sachsen im Jahr 2020 nicht weniger als 28 % der hier lebenden Menschen älter als 65 Jahre sein werden. Über 145 000 Menschen werden dann auf eine Pflege angewiesen sein, was eine Steigerung von 46 % zur Ausgangzahl bedeuten würde.
Es ist natürlich schön, dass die Menschen älter werden. Als NPD nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis, dass es in den vergangenen Jahren durchaus Anstrengungen für einen quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze gab. Doch neben der Quantität ist auch die Qualität ein entscheidender Punkt, um das Älterwerden in Würde zu ermöglichen. Dazu gehört meines Erachtens nicht nur die zumeist hohe Qualität der Fremdpflege in den Einrichtungen, sondern möglichst ein Altern zu Hause im Familienverband.
Ein Schritt in die richtige Richtung war dabei die durchaus anerkennungswürdige Reform der Pflegeversicherung mit der nunmehr geschaffenen Möglichkeit der befristeten häuslichen Pflege. Aber, meine Damen und Herren, das war es dann schon, was die Berliner Koalition auf die Beine gestellt hat. Was ich vermisse, sind die entscheidenden Punkte der Qualitätsfortentwicklung und dabei vor allem die ausreichende Würdigung der familiären Ressourcen.
Die Möglichkeit einer sechsmonatigen Freistellung greift meines Erachtens viel zu kurz, da sie sehr oft viel zu sehr an der zeitlichen Pflegerealität vorbeigeht. In der Praxis ist es leider bezeichnend, dass heute der wirtschaftliche Aspekt dem menschlichen untergeordnet wurde und wird. Dies wirft unserer Ansicht nach ein bezeichnendes Licht auf den moralischen Niedergang im Lande.
So ist es für uns Nationaldemokraten völlig inakzeptabel, dass die Gesundheitsministerkonferenz im Juli vergangenen Jahres in Plön die Formulierung beschloss: „Mit Blick auf das zunehmend vom Wettbewerb geprägte Gesundheitssystem hält es die GMK für bedeutsam, die Strukturen der gesundheitlichen Versorgung und Pflege so an den demografischen Wandel anzupassen, dass ein in Qualität und Quantität ausreichendes und an den Bedürfnissen der alternden Bevölkerung orientiertes Versorgungsangebot in zumutbarer Entfernung erhalten bleibt und eine teure Unterauslastung oder Fehlauslastung von Einrichtungen vermieden wird“, also nur das Materielle in den Blickwinkel gestellt wird.
Meine Damen und Herren! Das Versorgungsangebot ist in Sachsen im Bereich der Technik und Struktur auf einem angemessenen Stand. Außen vor bleibt aber wie so oft der Faktor Mensch. Dies trifft auf die Pflegenden wie auf die zu Pflegenden zu. Einerseits wird aus dem überdurchschnittlichen Krankenstand mit 5,8 % für den Bereich der Altenpflege gegenüber 4,9 % des Durchschnitts aller Branchen deutlich, unter welchem Leistungsdruck die Leistungserbringer stehen. Andererseits stellt die reine Ausrichtung auf den wirtschaftlichen Aspekt eine Belastung für den Hilfebedürftigen dar, denn für das so wichtige zwischenmenschliche Gespräch ist in wirtschaftlichen Pflegeablaufberechnungen kein Platz mehr.
Meine Damen und Herren! Hier sehen wir als NPD einen enormen Nachholbedarf. Qualität macht sich eben nicht nur am modernsten Haus oder der neuesten technischen Ausstattung bemerkbar. Qualität, und zwar nicht nur in der Altenpflege, drückt sich vordergründig auch im Umgang mit den Menschen aus. Insbesondere in der Altenpflege zeigt sich bereits deutlich, dass der Verlust tradierter Familienstrukturen durch wirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen der Gesellschaft eben nicht aufgewogen werden kann. Deshalb müssen in den kommenden Jahren das Fördern des gesellschaftlichen Ansehens tradierter Familienstrukturen und Maßnahmen zu einer Trendwende in der demografischen Entwicklung von uns in den Vordergrund gerückt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2007 waren im Freistaat Sachsen nach Aussage der Großen Anfrage circa 120 000 Menschen pflegebedürftig. Das bedeutete eine 6-prozentige Steigerung seit 2005. Damals waren es noch etwas mehr als 110 000 Pflegebedürftige hier in Sachsen. Zwei von drei Pflegebedürftigen werden auch noch heute zu Hause versorgt. Das verdient große Anerkennung und Wertschätzung, vor allem aber auch Dank für die Leistungen, die dort erbracht werden. Aber – so ist es eben auch – circa 43 000 Menschen befinden sich in stationären Einrichtungen. Auch deren Zahl steigt seit Jahren, allein 2007 gegenüber 2005 um 8% oder um knapp 4 000 Menschen.
Im Freistaat sind die stationären Pflegeeinrichtungen aber offenbar auf diesen steigenden Bedarf vorbereitet, was zumindest die Anzahl der vorhandenen Pflegeeinrichtungen betrifft. Ich kann es auch keinem verwehren – und das kann auch nur jemand aus persönlicher Betroffenheit sagen, der sich dieser Aufgabe der Pflege zu Hause nicht gewachsen fühlt, sei es aufgrund der beruflichen Tätigkeit, sei es aber auch der großen Arbeit und psychischen Belastung, die dahinter steht – hier ein generelles Ja oder Nein zur Pflege zu Hause oder zum Heim zu treffen. Das halte ich doch für sehr mutig, denn nur, wer es selbst
Die meisten unserer zur Verfügung stehenden Einrichtungen in Sachsen sind erst in den letzten 15 Jahren errichtet worden. Sie verfügen damit über einen sehr guten optischen Zustand und ermöglichen eine qualitativ gute Pflege.
Große Probleme sehe ich allerdings bei der Frage des ausreichenden Pflegepersonals. Es ist richtig, dass der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt werden sollte. Wenn wir jedoch wollen, dass ältere Menschen weiterhin zu Hause betreut werden, müssen wir den Angehörigen auch finanzierbare Pflegekräfte zur Unterstützung anbieten. Ich bin vorhin kurz darauf eingegangen, was das heißt. Hier müssen Lösungen gefunden werden, ohne dass viele Pflegekräfte, gerade auch Frauen aus Osteuropa, in die Schwarzarbeit abwandern. Für viele Pflegekräfte in der stationären Pflege ist es aber schon heute gang und gäbe, dass sie mehr Formulare ausfüllen als Pflegetätigkeiten wahrnehmen. Auch hier müssen dringend Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Ich kann es Ihnen so sagen: Bei der letzten Bildungsmesse, die ich in Görlitz besucht habe, auf der sich verschiedene Ausbildungsträger vorstellten, hatte ich die Gelegenheit, mit zwei Auszubildenden in der Altenpflege zu sprechen. Ich habe sie natürlich auch gefragt – sie waren beide im dritten Lehrjahr –, wie und wo sie vor allem ihre Zukunft sehen. Darauf antwortete mir der junge Mann, er würde in die Schweiz gehen. Die junge Frau hatte Österreich fest im Blick. Ich hatte sie auch nach ihren Gründen gefragt. Es war sicherlich einerseits eine finanzielle Frage, aber das war nicht ihr Hauptgrund; er lag eigentlich in den Arbeitsbedingungen. Sie sagten mir, hier in Sachsen müsse sich eine Pflegekraft um 20 ältere Menschen bemühen, in der Schweiz wäre es doch ein deutlich besserer Schlüssel. Ich meine, das ist bedenkenswert.