Aber eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss unser gemeinsames Ziel sein: die Sicherung des Mikroelektronikstandorts Sachsen einschließlich Qimonda und der Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen.
Diesbezüglich dürfen wir nicht nur die Arbeitsplätze direkt im Unternehmen sehen, sondern das hat enorme Effekte für die Zulieferstrukturen. Deshalb muss man darauf hinweisen, dass sich diese Effekte potenzieren. Auch das sollte man immer im Auge behalten, wenn man sich nur an Qimonda festbeißen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es finden derzeit fortlaufend Beratungen statt. Wir sprechen auch mit Vertretern der Europäischen Kommission und der Bundesregierung. Derzeit ist es so: Wir räumen die Terminkalender frei; wenn sich Gesprächsangebote abzeichnen, dann machen wir das und nehmen die Termine wahr. Wir haben das auch gestern im Sächsischen Landtag gemacht. Wir haben uns mit den Spitzen von Infineon und Qimonda getroffen. Es war eine gute Atmosphäre. Wir wurden auch nicht gestört. Es waren sehr konstruktive Gespräche mit den Führungsspitzen von Infineon und Qimonda im Sächsischen Landtag.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Mit welchem Ziel ist die Frage! – Stefan Brangs, SPD: Was ist das für eine Frage?)
Ich weiß, Sie müssen sich aufregen. Wir alle müssen aber an dieser Stelle einen kühlen Kopf bewahren. Das ist mir besonders wichtig.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den meisten Rednern, die hier gesprochen haben, bedanken. Erstens waren sie fachlich sehr kompetent und zweitens haben sie die Situation mit dem nötigen Augenmaß dargestellt. Das schafft Vertrauen. Ich danke allen, die zum Ausdruck gebracht haben, dass sie der Sächsischen Staatsregierung vertrauen. Für mich ist das eine Bestärkung in meinem Engagement für die Erhaltung des Standortes und für die Rettung der Arbeitsplätze.
Wird weiterhin das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schlusswort. Herr Zais, bitte.
etwas hektisch gewesen. Herr Wirtschaftsminister, ich danke Ihnen. Sie haben eine Antwort gegeben, wenn auch nur symbolisch. Deshalb möchte ich trotzdem allen sagen: Wir haben nie – besonders an Sie, Herr Rasch und Herr Brangs – verlangt, dass wir die Verhandlungsunterlagen bekommen.
Wir wollen wissen, wohin die Richtung geht, mit welchem Ziel diese Regierung ein Konzept von Infineon, Mutter, oder Qimonda, Tochter fordert. Das hat Herr Rasch wahrscheinlich immer noch nicht verstanden. Welches Ziel und welches Konzept? – Noch einmal.
Wir werden darüber in den Ausschüssen beraten. Herr Brangs, Sie wissen, im Wirtschaftsausschuss wurde mit Hinweis auf den Datenschutz immer viel verschwiegen. Es wurde nichts gesagt. Deshalb bleiben wir an dem Thema dran.
Entschuldigung! Eine Bemerkung an Herrn Rasch. Wenn Ihnen die Fachargumente ausgehen – natürlich sind wir als Parlament eine politische Institution und keine Hightech-Ingenieurfirma –, dann stellen Sie Links und Rechts gleich und versuchen so zu flüchten. Das lassen wir aber nicht zu.
Eine solche Verleumdung über diese Methoden, sich dem wirklichen Problem, das, was wir mit dem Berichtsantrag gestellt haben, zu entziehen, das finde ich politisch – na ja, ich will mich jetzt nicht übergeben – einfach schwach.
Das sind die alten Methoden ihrer ewigen rechthaberischen Politik. Darauf werden wir uns nicht groß einlassen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, weil es auch in der Debatte keine – das konnte ich jedenfalls nicht feststellen – großen Meinungsdifferenzen gab.
Meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag in Drucksache 4/13930 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion NPD. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, FDP und die GRÜNEN. Herr Abg. Gansel, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Verfassungen von 17 der insgesamt 27 EU-Staaten wird die Landessprache ausdrücklich erwähnt und als schutzwürdig erachtet. Im Grundgesetz, das nach überwiegender Ansicht die Verfassung der BRD darstellen soll, ist das bis heute nicht der Fall.
Aus diesem Grund hat die NPD-Fraktion bereits im März 2007 die Forderung des „Vereins Deutsche Sprache“ aufgegriffen und den Antrag gestellt, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes einsetzen möge. Die NPD wünschte, den Satz „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist deutsch“ in das Grundgesetz aufzunehmen.
Leider sah Justizminister Geert Mackenroth in seiner Stellungnahme vom 22.03.2007 „… derzeit keinen Handlungsbedarf“.
Nun, anderthalb Jahre später, sieht aber offensichtlich die immer noch konservativ geprägte Parteibasis der CDU Handlungsbedarf, um unsere deutsche Muttersprache vor Überfremdung, Verhunzung und Primitivisierung zu bewahren.
Auf dem jüngsten Bundesparteitag der CDU in Stuttgart nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit den Antrag des CDU-Landesverbandes Saarland an, das Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen und damit Schutz und Pflege der deutschen Kultursprache mit Verfassungsrang auszustatten.
Damit zeigte die konservative Delegiertenschaft ihrer Parteispitze die kalte Schulter und überstimmte Kanzlerin Merkel, die das Bekenntnis zur deutschen Sprache partout nicht im Grundgesetz sehen will. Merkels Mediendackel Ronald Pofalla eilte noch zum Saalmikrofon – –
Ronald Pofalla eilte noch zum Saalmikrofon, um die Parteitagsrevolte zur Rettung des sprachlichen Kulturerbes niederzuschlagen. Der CDUGeneralsekretär bot schließlich den windelweichen
Kompromiss an, dass der Antrag der Saarländer der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zur Diskussion zugeleitet wird, wo das ganze Anliegen still und leise beerdigt werden sollte.
Aber die CDU-Basis überstimmte nicht nur diesen feigen Gegenvorschlag des Parteivorstandes. Sie votierte auf ihrem Parteitag am 2. Dezember für einen Sprachschutzantrag, wie ihn die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im März 2007 fast wortgleich gestellt hatte.
Die NPD-Fraktion will mit ihrem neuerlich eingebrachten Antrag dem CDU-dominierten Sächsischen Landtag die Gelegenheit geben, das Votum des CDU-Parteitages zu bekräftigen, um Angela Merkel damit parlamentsseitig deutlich zu machen, dass man in Sachsen die deutsche Sprache für ein ganz wichtiges, vielleicht das wichtigste Kulturgut hält, das es vor vielfältigen gesellschaftlichen Angriffen zu schützen gilt.
Die Zustimmung müsste der CDU-Fraktion leichtfallen. Schließlich waren auch CDU-Abgeordnete dieses Hauses Parteitagsdelegierte und haben in Stuttgart für das Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz gestimmt. Diese Abgeordneten sollen heute zeigen können, wie ernst sie es mit dem Schutz unserer Muttersprache nehmen. Deshalb beantrage ich namens der NPD-Fraktion schon jetzt namentliche Abstimmung.