Zu viele junge Menschen sind bereits jetzt aus Sachsen nach Westdeutschland abgewandert. Diesem verhängnisvollen Trend gilt es Einhalt zu gebieten.
Deshalb muss der Abriss des Funkturmes auf dem Oschatzer Collmberg unbedingt gestoppt werden. Es gilt nicht nur ein regionales Wahrzeichen zu erhalten, sondern vielmehr auch unter Einbeziehung aller Beteiligten konzeptionelle Grundgedanken weiterzuentwickeln, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit ein Stück Zukunft im Herzen von Sachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zweifelsohne richtig: Wenn man, egal aus welcher Himmelsrichtung man nach Oschatz oder in den Altkreis Oschatz fährt – man sieht schon von weitem den Collmberg. Mit seinen 314 Metern ist er auch nicht zu übersehen. Die Stadt Oschatz liegt bei ca. 110 Metern über NN. Der Collmberg ist dort schon ein Stück Identifikation mit der Heimat. Selbst wenn ich nach Hause, nach Oschatz, fahre und ich sehe den Collmberg, ist das ein Gefühl, das ich auch nicht missen möchte. Aber, meine Damen und Herren, der Collmberg wird ja auch nicht weggebaggert.
Es geht, meine Damen und Herren, einzig und allein um den Funkturm auf dem Collmberg, der Anfang der sechziger Jahre dort errichtet wurde. Ich gebe gerne zu: Als der Abriss vor zwei Jahren ins Gespräch kam, war mir auch etwas mulmig und ich habe ähnliche Gefühle gehabt, wie das jetzt beschrieben wurde. Es geht ja ein Stück Gewöhnung weg. Aber, meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit der Veränderungen. Ich habe lange überlegt, ob ich das Beispiel bringe. Man hat eine Schrankwand zu Hause und da wird ja auch ab und zu einmal eine andere Vase draufgestellt. Der Collmberg bleibt ja, es wird jetzt nur ein anderer Funkturm auf dem Collmberg seinen Dienst übernehmen.
Meine Damen und Herren! Dass ein neuer Turm errichtet wurde, hat eine ganz einfache Ursache. Der alte Turm war bautechnisch nicht mehr zur Zweckbestimmung geeignet. Die Deutsche Telekom hatte eine Alternative, nämlich den alten Funkturm wieder so instand zu setzen, dass er weitere Jahre funktionsfähig ist, oder einen neuen zu bauen. Betriebswirtschaftlich war es nicht machbar, den alten Turm zu sanieren. So einfach ist es.
Jetzt sage ich Ihnen auch noch etwas zur Begründung des Rückbaues dieses alten Turmes. Ich bin von Hause aus Fernmeldetechniker, so dass ich etwas Ahnung von der Sache habe. Wenn Sie einen neuen Funkturm dorthin stellen, egal an welche Stelle dieses Berges, strahlt er in alle Richtungen aus. Wenn dort irgendwo in der Nähe
ein gleiches oder ziemlich gleich hohes Bauwerk ist, dann werden dort Funkstrahlen irgendwo begrenzt. Deswegen möchte ich dem, was Sie hier gesagt haben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung ist, widersprechen. Es gibt zusehends Beschwerden von Leuten, die keinen richtigen Handy-Empfang mehr haben, weil der alte Funkturm im Funkschatten steht. Das ist ganz einfach so.
Eine große Anzahl von Leuten kommt jetzt auch zu mir und sagt, der Collmberg hat einen so schönen Anblick mit dem einen Turm gehabt. Aber jetzt, wo zwei Türme dort stehen, sieht das irgendwie komisch aus. Sorgt wieder für Ordnung und räumt dort auf und lasst den Collmberg mit dem einen, mit dem neuen Turm dort in die Landschaft scheinen! Touristischer Anziehungspunkt, wie das gerade gesagt wurde, ist der Collmberg nach wie vor. Touristenmagnet war dieser alte Funkturm nie, weil dort nämlich nie jemand reinkam. Man kam nicht einmal an den Turm heran, weil das Gelände auch eingezäunt war.
Wir haben auf dem Collmberg den Albert-Turm – das haben Sie in Ihrem Antrag in der Begründung angesprochen. Dieser Albert-Turm wird betreut von dem HeimatVerein in Collm. Selbst der Heimat-Verein in Collm ist für den Rückbau des alten Turmes. Ich kann von einer großen Mehrheit dort überhaupt nichts mehr erkennen.
Den Leuten, die sich ernsthaft um die touristische Vermarktung unserer Heimatregion kümmern, bieten sich so viele Möglichkeiten sich zu engagieren. Wir haben nächstes Jahr, also 2006, in Oschatz die 4. Sächsische Landesgartenschau. Mit dieser Landesgartenschau wird in Oschatz so viel investiert. Ich bin nebenbei auch selbst noch Vorsitzender des Fördervereins. Wir haben so viele Aktionen zur Verschönerung der Stadt Oschatz, zu ihrer Attraktivitätserhöhung, auch des Landesgartenschaugeländes, gestartet. Es gibt so viele Möglichkeiten: Am Sonnabend machen wir eine Reinigungsaktion im Stadtpark. Es sind alle Bürger, die sich da engagieren wollen, aufgerufen mitzuwirken. Ich kann Sie nur herzlich einladen.
Ja, ich danke für den Zwischenruf, Herr Prof. Porsch. Die St. Ägidien-Kirche wird am 8. Mai um 14 Uhr eingeweiht. Das ist richtig.
Also, meine Damen und Herren, es gibt keinen sachlichen Grund, dem Antrag der NPD zuzustimmen. Eines gestatten Sie mir noch zur Richtigstellung zu sagen. Sie sprechen hier immer vom Oschatzer Collmberg. Der Collmberg liegt nicht in der Gemarkung Oschatz, sondern er liegt in der Gemarkung der Gemeinde Wermsdorf, aber das nur nebenbei.
Wird von der Fraktion der PDS das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die SPD? – FDP? – Ja. Herr Günther, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, bei der NPD hat es gefunkt und es ging nach hinten los. Der Funkturm wurde, wie gesagt, wegen Baufälligkeit abgerissen, und zwar als Eigentum der Deutschen Telekom. Es war eine reine Entscheidung der Firma. Er ist deswegen neu aufgebaut worden und der alte kommt weg. Da haben Sie vollkommen Recht.
Ich will noch einmal auf Folgendes eingehen: Das Bürgerforum, die so genannte Bürgerinitiative, besteht aus drei Leuten. Am Anfang waren mehrere dabei. Es sind drei geblieben, und es sind NPD-Leute.
(Karl Nolle, SPD: So ein Zufall, das kann doch gar nicht sein! – Heiterkeit bei der CDU, der PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Da wir uns weder in Oschatz noch im Sächsischen Landtag von NPD-Leuten etwas vormachen lassen, lehnen wir das einfach ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wohne zwar nicht in Oschatz wie Herr Kupfer, aber ich fühle mich auch bereits seit meiner frühesten Kindheit mit dem Collm verbunden. Ich bin in Grimma-Hohnstädt aufgewachsen. Da gehörte der Blick zum markant aus dem Flachland aufragenden Collm zu meinen prägenden Eindrücken. Der Berg selbst war dann auch Ziel von jugendlichen Radtouren. Ich betone, der Berg war es, nicht der Betonturm, der dann in den sechziger Jahren darauf erbaut wurde. Grund genug also, mich über die Lage genau zu informieren. Wie sieht die bauliche Situation aus? Ich kann mich Ihren Worten anschließen, Sie haben es beschrieben. Der Turm hindert, der Turm bröckelt, der Abriss läuft bereits. Dazu gibt es nichts mehr zu sagen.
Wie sieht die Unterstützung in der Bevölkerung aus? Da kann ich Ihre Worte auch nur unterstreichen. Die Bevölkerung hat sich entgegen den Angaben in diesem Antrag nicht mehrheitlich für den Erhalt des Turmes ausgesprochen. Auch aus touristischer Sicht ist der Erhalt nicht nötig.
Die NPD beruft sich auf das Bürgerforum Oschatz. Ich habe gerade von Herrn Günther einige Bemerkungen gehört, die ich einmal richtig stellen möchte. Einige Fakten zu den handelnden Personen.
Herr Stephan Heller hat bei den meisten örtlichen Personen, Behörden und Anwohnern keine Zustimmung für seine Projekte gefunden. Er kündigte deshalb in einem Artikel des „Wochenkurier“ vom 20. Januar an: „Wenn
die großen Parteien nicht mit uns zusammenarbeiten wollen, sprechen wir eben mit der NPD-Fraktion im Landtag.“ Weit musste er für dieses Gespräch nicht laufen. Er ist nicht NPD-Mitglied, aber stellvertretender Landesvorsitzender der Republikaner.
Er hätte auch seine Mitstreiter an der Spitze des Bürgerforums schicken können. Herr Tim Reichel ist ehemaliger Beisitzer im Landesvorstand der Republikaner und Tilo Hegewald ist ehemaliger Kreisvorsitzender der Republikaner in Torgau-Oschatz.
Alle drei sind Unterzeichner des so genannten Hamburger Signals ehemaliger und aktiver Republikaner. Mit diesem Aufruf, dem Hamburger Signal, soll „der Schulterschluss aller Deutschen, die auch in Zukunft Deutsche sein wollen“, das heißt die Einheitsfront des deutschen Rechtsextremismus, befördert werden. Über die Wahlen in Schleswig-Holstein hinaus besteht das Ziel in der Unterstützung der NPD. Was sehen wir also? Die Nazis im Parlament benutzen die Neonazis im Land als ihre Kronzeugen.
1. Das von den Rechtsextremisten gesteuerte Bürgerforum war mit seiner Anti-Hartz-Kampagne am Ende; mit dem Collm suchte man sich ein neues öffentlichkeitswirksames Betätigungsfeld.
2. Vielleicht gibt es noch einen weiteren Grund; ich gehe gern in die Geschichte: Vor über 800 Jahren befand sich am Collm – wahrscheinlich unterhalb des Südhanges – der Versammlungsplatz, der Dingplatz des Meißner Landes. Am Collm übte der Markgraf als königlicher Stellvertreter unter freiem Himmel unter anderem die oberste Gerichtsbarkeit aus. Wir wissen, welche Anziehungskraft solche Plätze auf Leute ausüben, die in deutsch-völkischer Ideologie verfangen sind.
Übrigens: Der Name Collm ist noch älter, er stammt aus dem Slawischen, genauer: aus dem Altsorbischen. „Collm“ kommt von „Cholm“ und bedeutet nichts anderes als „Hügel“. Deshalb ist die Bezeichnung Collmberg auch sinnlos.
Lassen wir also bitte diesen Hügel in Ruhe; vielleicht erholt er sich bald wieder von dem Unwesen, das die Stasi einst in ihm trieb, und von dem, was die Neonazis jetzt mit ihm versuchen. So können vielleicht auch meine Enkel wieder auf den alten Collm blicken – dann zwar ohne den bröckelnden DDR-Funkturm auf seiner Kuppe, aber wie bisher als Wahrzeichen für das Oschatz/Grimmaer Land.
– Ja, meine Damen und Herren. – Herr Präsident, ich war auf der Rednerliste nicht gemeldet, aber was wir hier wieder gehört haben – es gibt Situationen, da hält es einen nicht auf dem Hocker.
Ich muss ja staunen über das Talent von Dr. Gerstenberg, wie er selbst den alten Funkturm noch ummodelt und darin eine Polemik gegen unsere Partei oder gegen unsere Ideologie findet; ich muss schon wirklich staunen.