Der Hintergrund für diese Entscheidungen ist meist finanzieller Art. Die Zersplitterung von Strukturen kann doch wohl nicht unser Ziel sein. Im Gegenteil. Darum ist es Aufgabe der Politik, koordinierend zu wirken, den Entwicklungsprozess zu begleiten und die Regionen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen.
Mein Fazit ist: 2004 war ein erfolgreiches Tourismusjahr für Sachsen. Für eine weitere positive Entwicklung ist es nötig, den Bekanntheitsgrad von Sachsen zu erhöhen und das Image unseres Landes zu verbessern. Dazu hoffe ich, dass möglichst viele Gäste zu uns kommen werden, um sich selbst ein Bild davon zu machen und darüber zu reden, wie tolerant und weltoffen Sachsen ist. Für das entsprechende politische Klima tragen wir hier im Parlament eine große Verantwortung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Geht man von den nüchternen Zahlen aus, dann ist klar: Man kommt zu dem Entschluss: Das letzte Jahr in der Tourismusbranche war das beste. Herr Lämmel hat die Zahlen schon genannt: 4,5 Millionen Gäste, 14,7 Millionen Übernachtungen, 92 000 Arbeitsplätze. Ich möchte im Folgenden die Zahlen nicht wiederholen, sondern noch einmal an eine Geschichte erinnern, die noch nicht allzu lange her ist: die Flutkatastrophe im Jahr 2002. Es zeigte sich damals, dass es sich lohnt, wenn Unternehmen, die Tourismuswirtschaft und die Politik an einem Strang ziehen und man damit die Karre wieder aus dem Dreck ziehen kann, wie es so schön heißt. Auch der 3. Sächsische Landtag hatte seinen Beitrag dazu geleistet. Ich erinnere an die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zur Flutkatastrophe und an die Erhöhung der Mittel im letzten Doppelhaushalt. Was mich jedoch am meisten beeindruckte, war die große Solidarität aus ganz Deutschland und aus dem Ausland mit den Flutopfern.
Deshalb müssen wir Sachsen uns auch in der Pflicht sehen, dass wir auf diese uneigennützige Hilfe nicht zuletzt mit Weltoffenheit und Gastfreundschaft antworten sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der letzten Wahlperiode fanden wir einen Konsens aller damaligen Fraktionen zu den von der Staatsregierung vorgelegten „Grundzügen der sächsischen Tourismuspolitik“. Ich erinnere mich an eine selten gute Weise, in der die Tourismuspolitiker aller Fraktionen gleichberechtigt in die Erarbeitung der tourismuspolitischen Grundsätze einbezogen wurden. Ich habe selbst den Vorschlag einbringen können, dass alle zwei Jahre dem Landtag ein Tourismusbericht für Sachsen vorgelegt werden muss. Das wird mit Sicherheit im Jahr 2006 eine gute Gelegenheit sein, eine echte Zwischenbilanz über die Umsetzung dieser tourismuspolitischen Vorgaben zu ziehen
Die tourismuspolitischen Grundzüge enthalten auch einiges zum Image, es wurde bereits angesprochen. Dazu ist Folgendes nachzulesen – ich zitiere –: „Den individuellen Reiseentscheidungen im Tourismus liegen generelle, komplexe Entscheidungsprozesse zugrunde. Von entscheidender Bedeutung für die Auswahl des Urlaubszieles ist das Bild, also das Image, das ein potenzieller Gast davon hat. Insbesondere bei Kaufentscheidungen, bei denen das Produkt vor dem Kauf nicht persönlich begutachtet werden kann, zum Beispiel bei Reisegebietsentscheidungen, sind die subjektiven, mehrdimensionalen Einstellungsmuster handlungsleitend.“ Anschließend wird darauf verwiesen, welches die Schwerpunkte des Reiselandes Sachsen sind, dies wurde bereits genannt: Kultur, Sehenswürdigkeiten, leichte Erreichbarkeit, gute Wandermöglichkeiten und eine schöne Landschaft. Ich denke, wir sollten als verantwortliche Politiker dafür einstehen, dass sich dieses Bild von Sachsen nicht so verändert, wie es die NPD in den letzten Monaten massiv versucht hat. Die Dresdner Bevölkerung hat am 13. Februar ein ermutigendes Zeichen dafür gesetzt.
Wenn es in der Zukunft zu einem nachhaltigen Imageschaden durch das Auftreten der NPD kommen sollte, schlägt sich dies auch bald auf wirtschaftliche Art nieder, und zwar zuallererst auf dem Gebiet des Tourismus, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre wesentlich schlimmer als nur die Tatsache, dass das politische Agieren der NPD längst das Niveau der Hilflosigkeit erreicht hat.
Ich will Ihnen gern ein Beispiel dafür liefern. Allein die Presseerklärung des Abg. Leichsenring vom 24. Februar zu den veröffentlichten positiven Zahlen des Jahres 2004 macht es deutlich. Darin behauptet er, dass es überhaupt kein Nachteil für den Tourismus sei, dass die NPD im Landtag sitzt. Er begründet das damit, dass niemand seinen Urlaub danach plane, welche Parteien im Parlament vertreten sind. Das war seine erste Behauptung.
Im Weiteren geht es wieder um die Altparteien, und zwei Sätze nach dieser Behauptung schreibt er in der gleichen Presseerklärung, er wolle für 2005 ausgemacht haben, dass gerade wegen der Präsenz der NPD so mancher Nationaldemokrat nun erst recht nach Sachsen kommen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine tolle Logik, das muss ich schon sagen!
Nein. – Außer politischer Selbstdarstellung, Hass auf alles Fremde und Demagogie haben die Nazis auch im Parlament nichts zu bieten. Der nächste Schritt könnte sein – und davor möchte ich warnen –, dass sie die heutigen Tourismusregionen in den Grenzen von 1939 darstellen.
Deshalb lassen Sie uns gemeinsam mit den Fachverbänden an einer konstruktiven Umsetzung der sächsischen Tourismuspolitik arbeiten! Mit Sicherheit werden wir auf Meinungsverschiedenheiten stoßen. In einem Punkt sollten wir jedoch gemeinsam handeln: Einer Imagebeschädigung des sächsischen Tourismus durch Nazis dürfen wir nicht tatenlos zusehen – weder im Parlament noch außerhalb dieses Hauses.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NPD-Fraktion begrüßt diese Debatte über den sächsischen Tourismus – nicht allein wegen der heiteren Bemerkungen meiner Vorredner; denn der Tourismus liegt uns tatsächlich am Herzen. Ich selbst komme aus der Sächsischen Schweiz, einer Touristenhochburg, wie Sie wissen. Wir vermieten selbst Ferienwohnungen und sind Mitglied in einem Tourismusverband, haben also sozusagen das Ohr direkt an der Masse. Die Zahlen, die von Herrn Lämmel genannten worden sind, sind Ihnen bekannt. Ich habe sie hier stehen und brauche sie wohl nicht noch einmal vorzutragen. Ich habe sie mir von www.sachsen.de heruntergeladen, der Seite, die Sie, wie ich annehme, mit betreuen. Es gibt sicher viele Gründe, warum die Menschen nach Sachsen kommen – ob in die Sächsische Schweiz, ins Erzgebirge, ins Vogtland, die Lausitz, nach Dresden oder Leipzig. Dort hat Sachsen viel zu bieten und die Gäste fühlen sich wohl. Darauf sollten die sächsischen Bürger auch stolz sein. Touristen sind in unserem Land selbstverständlich sehr willkommen. Darüber gibt es, denke ich, keine Diskussion.
Wir Nationaldemokraten unterscheiden genauso wie die meisten Sachsen zwischen Urlaubern und Wirtschafts
flüchtlingen. Das werden wir immer wieder thematisieren, auch wenn Ihnen das nicht passt. Wir haben das im Wahlkampf so gesagt und es ist anscheinend auch angenommen worden. Die einen kommen zeitbefristet, um die hiesigen Menschen kennen zu lernen und den sächsischen Reichtum an Kultur und Landschaft zu bestaunen, und die anderen kommen unbefristet und – wie die meisten Sachsen empfinden werden –, denke ich, ungebeten.
Diese Unterscheidung von ausländischen Touristen und ungebetenen Wirtschaftsflüchtlingen treffen – neben uns – die meisten Sachsen, und nur die Überfremdungsideologen in diesem Hause wollen das wahrscheinlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie verwechseln gern die Gegner von Einwanderung mit Ausländerfeindlichkeit. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.
Bedauerlicherweise wird der erfreuliche Zustand der sächsischen Tourismusbranche von der Staatsregierung durch negative Äußerungen infrage gestellt und schlechtgeredet. Bekanntermaßen behaupten der sächsische Wirtschaftsminister, Thomas Jurk, und seine Genossen, dass wegen der NPD-Wahlerfolge 2004 der Tourismus gelitten hätte. Das ist nicht nachvollziehbar.
Ja, ja. Das sind Einzelbeispiele von irgendwelchen geistigen Tieffliegern, die Sie natürlich gern generalisieren wollen. So ist das aber nicht. Die Zahlen sind gestiegen: 6,1 %. Darum brauchen wir nicht herumzureden, und dass es die eine oder andere Stornierung gibt – vielleicht sind auch einige gerade wegen der NPD gekommen. Ich habe in Königstein die Erfahrung gemacht, deswegen kann ich Ihnen das sagen.
Da braucht man nur in Ihre Fraktion zu schauen, Herr Nolle. Aber die persönlichen Beleidigungen, die Sie hier von sich geben, sind Ihr Niveau, Herr Nolle. So kennen wir Sie seit langem.
Es ist immer noch so, dass die Touristen ihre Ferien nicht danach planen, wer im Parlament sitzt. Wenn ich in den Schwarzwald fahre, interessiert es mich einen feuchten Kehricht, ob dort die CDU oder die SPD die Mehrheit im Kreistag hat. Ich will die Gegend sehen, und so geht das auch den meisten Leuten, die nach Sachsen und in die Sächsische Schweiz kommen.
Es ist eine völlig an den Haaren herbeigezogenen Argumentation, dass die NPD dem Tourismus schaden würde, und an Primitivität wirklich nicht zu überbieten.
Sie hätten sich wahrscheinlich gefreut, wenn es so gekommen wäre und die Touristenzahlen zurückgegangen wären, dann hätten Sie sich gefreut und mit dem Finger auf uns gezeigt: Seht ihr, das habt ihr davon! Zum Glück
sprechen die Zahlen jedoch eine andere Sprache und das touristische Jahr 2004 war so gut wie noch nie. Die 5,4 Millionen in- und ausländischen Gäste sind dafür Beweis genug.
Gerade in der Sächsischen Schweiz haben wir das beste Jahr gehabt, und dort hat die NPD immer viele Stimmen bekommen. Auch zur Kommunalwahl haben wir viele Stimmen bekommen. Trotzdem kommen immer mehr Besucher in die Sächsische Schweiz. Ich kann Ihre Logik nicht nachvollziehen, tut mir Leid.
Wie Frau Dr. Deicke in der vorigen Plenarwoche zu der Aussage kam, dass die Zahlen in der Sächsischen Schweiz unter unserem Wahlerfolg gelitten hätten, weiß ich nicht. Lesen Sie die „Sächsische Zeitung“ vom 04.03. Im letzten Jahr sind so viele Besucher wie noch nie in die Sächsische Schweiz gekommen. 10 % Zuwachs bei den Übernachtungen registrierte der Tourismusverein „Sächsisches Elbland e. V.“, und zwar ohne Berücksichtigung von Vorsorge- und Reha-Kliniken. „Ein Ergebnis,“ so ist dort zu lesen „welches im deutschlandweiten Vergleich seinesgleichen sucht.“
Die Internetseite des Landestourismusverbandes Sachsen sagt: Sachsen ist Sieger im Inlandtourismus. – Spitze im Inlandtourismus! Das heißt also: Die Deutschen müssten ja nun mitbekommen haben, wie die Wahlen hier ausgegangen sind, und trotzdem sind sie gekommen.
Für einige, die irgendwie an eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten leiden, noch einmal zum Mitmeißeln:
Die NPD hat nichts gegen ausländische Studenten, nichts gegen ausländische Austauschschüler, nichts gegen ausländische Kurgäste und auch nichts – und insbesondere nicht – gegen ausländische Urlauber und Touristen. Wir haben etwas gegen ausländische Sozialbetrüger und abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden. Dagegen haben wir etwas und dazu stehen wir auch.
Also, hören Sie bitte auf, Dinge zu behaupten, die nicht stimmen, hören Sie auf, Einzelbeispiele zu generalisieren! Hören Sie endlich auf, Dinge herbeizureden, die dem Tourismus schaden! Sie können sicher sein: Wir werden uns für den Tourismus stark machen. Das haben Sie an unserem Antrag zum Lausitzer Seenland gesehen, in dem eine touristische Komponente enthalten war. Diesen Antrag haben Sie ja abgelehnt; so wichtig scheint es Ihnen also nicht zu sein.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tourismus ist weltoffen und ist tolerant. Anders ist Tourismus nicht zu gestalten. Tourismus bedeutet: Grenzen auf nach beiden Richtungen! – Grenz