gleichen Ausspruch zu beginnen: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es die Möglichkeit der Kleinen Anfrage gibt.“
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, was Sie uns hier wieder einmal als Antrag vorgelegt haben, stellt doch geradezu das Idealformat einer Kleinen Anfrage dar: fünf Berichtsfragen und keinerlei Forderungen. Man ist geradezu geneigt, einen Änderungsantrag mit dem folgenden Vorschlag einzureichen: „Bitte ersetzen Sie das Wort ‚Antrag’ durch ‚Kleine Anfrage’. Formulieren Sie Ihre Antragspunkte in Fragen um und wenden Sie sich mit dem überarbeiteten Dokument an den Parlamentarischen Dienst des Hauses.“
Meine Damen und Herren der Koalition, die FDPFraktion hat Ihnen diese Arbeit sogar abgenommen. Lesen Sie die Antworten auf die Kleine Anfrage „Luft- und Raumfahrttechnik Sachsen“, Drucksache 4/12692, und erklären Sie Ihren überflüssigen Antrag für erledigt.
schon selbst ganz die Orientierung verloren zu haben: Im Mai haben wir hier den CDU/SPD-Antrag „Sächsische Verbundinitiativen – Ergebnisse und Perspektiven“, Drucksache 4/9634, behandelt. Voraussichtlich zum Plenum im Oktober 2008 soll diesbezüglich ein umfassender Bericht der Staatsregierung vorgelegt werden. Dies hat das SMWA zumindest in einem Schreiben vom 22. Juli 2008 mitgeteilt.
Was wollen Sie jetzt eigentlich noch – einen Bericht zum Bericht vielleicht? Auch wenn einige unter Ihnen jetzt lachen werden – genau das hat die Koalition in ihrem Antrag „Bahntechnikstandort Sachsen stärken – Kräfte bündeln“, Drucksache 4/12561, im vergangenen Wirtschaftsausschuss beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine gute Rede hat nach Mark Twain einen guten Anfang und ein gutes Ende; und beides sollte möglichst dicht nebeneinander liegen. Zum substanzlosen Antrag der Koalition ist fast alles gesagt – außer dass wir als FDP-Fraktion diesen Antrag natürlich ablehnen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer erinnert sich nicht an die hinreißende Geschichte „Die Kuh im Propeller“ von Michail Sostschenko, die Manfred Krug auf der Platte „Lyrik, Jazz, Prosa“ so herrlich interpretiert hat. Zentrale Bot
schaft des Grigori Kossonossow, des Wächters der Fliegerschule, war, als er in sein Dorf auf Urlaub kam: „Ich rede über das Flugwesen. Es entwickelt sich bei uns, Genossen Bauern! Nichts dagegen zu sagen. Was wahr ist, ist wahr.“
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Marko Schiemann, CDU: Es ist auch schon eine Kuh in den Propeller gekommen!)
Meine Damen und Herren! Seit jeher hat der Traum vom Fliegen einen hohen Stellenwert in unserer Fantasie, was sich in vielen Fabeln, Sagen, Liedtexten und eben neuerdings auch in Berichtsanträgen im Sächsischen Landtag ausdrückt. Als „raumfahrtpolitischer Sprecher“ meiner Fraktion
war mein erster Gedanke, als ich den Antrag las: Hier müssten wir eigentlich Rederecht für Sigmund Jähn beantragen.
Meine Damen und Herren! Während die sächsische Luft- und Raumfahrt dank der kürzlich gegründeten Verbundinitiative zum Looping ansetzt, frage ich mich, was die Navigatoren der Regierungskoalition dazu bewogen hat, diesen Antrag zum Gegenstand einer Plenardebatte zu machen. Hat sich etwa schon so kurz nach dem Start der Verbundinitiative herausgestellt, dass die Schubkraft nicht reicht? Oder möchten CDU und SPD nach fünf Monaten bereits zur Zwischenlandung ansetzen und die ersten Projektergebnisse präsentieren?
Meine Damen und Herren! In dem Song „Major Tom“ von Peter Schilling heißt es an einer Stelle: „Im Kontrollzentrum, da wird man panisch. Der Kurs der Kapsel, der stimmt ja gar nicht.“
Es nimmt zwar kein gutes Ende mit Major Tom. Neidisch kann man trotzdem sein; denn die haben immerhin ein Kontrollzentrum und wissen zumindest, wie der Kurs sein müsste.
Schaue ich auf die Website der Verbundinitiative, sehe ich, dass dort außer einigen Allgemeinplätzen nicht viel zu finden ist. Von einem Kurs also keine Spur! Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Staatsregierung sich zunächst ein Thema ausdachte, danach eine Verbundinitiative gründete, um anschließend zu überlegen, was man eigentlich damit machen will.
Nun, sehr geehrter Herr Staatsminister Jurk, ich wünsche Ihnen gute Einfälle und viel Freude am nächsten Lieblingskind der sächsischen Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig möchte ich vor überzogenen Erwartungen warnen. 750 000 Euro sind zwar eine Menge Geld, aber verteilt auf die Projektlaufzeit kann damit – außerhalb des Projektmanagements und ein paar Werbemitteln – nicht allzu viel gemacht werden. Die kämen dann in erster Linie der EADS Elbe Flugzeugwerke GmbH Dresden zugute. Das Unternehmen repräsentiert mit rund 1 150 Beschäftigten die Hälfte der regionalen Luft- und Raumfahrtindustrie. Der Rest verteilt sich auf reichlich 20 kleine und mittelständische Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Dienstleister.
Das Wirtschaftsministerium teilt dazu mit, die Branche in Sachsen sei klein, habe aber großes Wachstumspotenzial. Dieses Potenzial zu fördern und die Branche weltmarktfähig zu machen ist das ehrgeizige Ziel der Staatsregierung. Ob es ihr gelingen wird, den Vogel in die Luft zu bekommen, ist angesichts der bescheidenen Ausgangslage fraglich. Gelingt der Start, stellt sich die Frage, wohin die Reise gehen könnte. Um möglichst viele Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, fordere ich ein sächsischchinesisches Joint Venture in Form eines Taikonautenzentrums in Ostsachsen. Standort dieser visionären Idee könnte Hirschfelde bei Zittau sein, denn mit dem seit Juni 2005 angedachten Atomkraftwerk an der Neiße wäre bereits die Energieversorgung des Zentrums gesichert.
Gelingt es uns, Hirschfelde neben Baikonur, Cape Canaveral und Morgenröthe-Rautenkranz als Standort zu etablieren, wäre dies ein kleiner Schritt für die Menschheit, jedoch ein gewaltiger Sprung für Sachsens luft- und raumfahrttechnische Kompetenz.
(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion, der FDP und vereinzelt bei der CDU – Volker Bandmann, CDU: Der Heiße-Luft-politische Sprecher Lichdi durfte heute wohl gar nicht ans Mikro?)
Es fällt schwer, wieder sachlich zu werden. Vielleicht gelingt es mit dem Beitrag der Staatsregierung. Herr Minister Jurk, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Vorredner, warum wollen wir die Luft- und Raumfahrtindustrie in Sachsen stärken? Sollte Sachsen sich nicht auf seine Kernkompetenzen, etwa die Zulieferindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau, konzentrieren und diese High-Tech-Industrie anderen Bundesländern, anderen Staaten überlassen? Nein, das wäre ein großer Fehler. Sachsen braucht diese Industrie und hat auch in diesem Bereich eine Menge zu bieten. Dieses gute Fundament gilt es auszubauen.
Sehr verehrter Michael Weichert, wir sind längst über den Werbefeldzug des Grigori Kossonossow hinaus. Ich dachte eigentlich, dass wir gemeinsam in Kasan – bei unserem Besuch in Russland – gesehen hätten, wie interessiert man gerade auch an der sächsischen Luft- und Raumfahrtindustrie ist.
Jawohl, in Sachsen hatte der Flugzeugbau Tradition. Bei uns wurde an der Entwicklung des Segelflugzeugs gearbeitet. Hier wurde das erste deutsche Düsenverkehrsflugzeug konstruiert und gebaut. Die beiden Vorredner, Herr Hermsdorfer und Herr Pecher, haben darauf hingewiesen: Es handelte sich dabei um die vierstrahligen 152, oder sollten wir besser sagen, die BAD 152, benannt nach ihrem Konstrukteur Brunolf Baade. Zwar scheiterte sie letztlich an der politischen und wirtschaftlichen Situation; es bleibt aber die herausragende ingenieurtechnische Leistung, die vor nunmehr 50 Jahren beim Roll-Out aus der Montagehalle in Dresden der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Aber Tradition allein genügt uns nicht. Uns müssen die Aufgabenstellungen der Zukunft interessieren. Die Luftverkehrsbranche zählt zu den dynamischsten Wirtschaftszweigen überhaupt. Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Branche trotz hoher Kerosinpreise und Klimawandel langfristig kontinuierlich auf Wachstumskurs ist.
Gründe sind zum einen das steigende Luftverkehrsaufkommen in den aufstrebenden Ländern Asiens, zum anderen die durch Kraftstoffpreise und Klimawandel erzwungene Modernisierung. Dadurch werden in Deutschland im nächsten Jahrzehnt Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Hiervon kann, hiervon sollte auch unser Freistaat Sachsen profitieren. Hier bei uns sollen die hochwertigen, zukunftsfähigen und gut bezahlten Arbeitsplätze entstehen, die diese Branche wahrlich zu bieten hat. Denn wir bilden die Techniker und Ingenieure aus, die diese Unternehmen brauchen.
Die Bedeutung der Branche reicht aber noch weiter. Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist seit jeher ein Technologieschrittmacher. Diese High-Tech-Branche bündelt Schlüsseltechnologien. Mit ihren Forschungs- und Entwicklungsergebnissen und ihrem technologischen Knowhow strahlt sie auch auf andere Industriezweige aus. So fördert sie die Bedeutung unserer Region als technologieorientierter, ja innovativer Industriestandort. Diese Industriekultur, dieses Ansehen braucht Sachsen, um für die Unternehmen und die Fachkräfte interessant zu sein, die wir zum Bleiben, zum Wiederkommen, zum Herkommen bewegen wollen. Die Weiterentwicklung und Stärkung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Sachsen ist daher notwendig für eine gesunde, vielfältige, zukunftsfähige Industriestruktur.
Was hat Sachsen im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie auch heute vorzuweisen? Es ist schon angesprochen worden: Jawohl, wir haben die Elbe Flugzeugwerke als Großunternehmen. Aber wir verfügen auch über etliche mittelständische und kleinere Unternehmen, die schon heute – wenigstens zu einem Teil – für die Luft-
und Raumfahrt arbeiten. Viele andere Unternehmen bieten Produkte und Ideen an, die das Potenzial haben, in Zukunft in der Luft- und Raumfahrtindustrie Verwendung zu finden. So könnten sie neue Abnehmer und Aufträge gewinnen.
Aber die sächsischen Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie sind eher klein. Das ist ein Problem im globalen Wettbewerb, dem sich die schon immer globale Luft- und Raumfahrtindustrie stellen muss. Die großen Verkehrsflugzeugbauer arbeiten in der Regel nicht mit kleinen Zulieferern zusammen. Ihr Geschäftsmodell geht dahin, dass Systemanbieter komplette Teile anliefern, die nur noch endmontiert werden. Die sächsischen Unternehmen müssen daher zusammenarbeiten und sich als Zulieferer dieser Systemanbieter etablieren. Unterstützt werden sie hierbei seit April dieses Jahres von der Verbundinitiative der sächsischen Luft- und Raumfahrtindustrie, der AeroSpace Initiative Saxony, kurz: ASIS. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Im Gegensatz zum LRT, dem Kompetenzzentrum Luft- und Raumfahrt Sachsen/Thüringen, handelt es sich dabei nicht nur um einen Verein. Das ist wirklich eine Initialzündung in Form eines neuen Netzwerks.
Es ist eine sächsische Verbundinitiative, gestaltet nach dem Erfolgsmodell der sächsischen Automobilzulieferindustrie, AMZ, dem Maschinen- und Anlagenbau, VEMAS, und anderen Branchen. Sie nimmt jetzt Vernetzung, Technologietransfer, Ansiedlung und Fachkräfteentwicklung unserer Luft- und Raumfahrtindustrie in die Hand.
Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, der sächsischen Luft- und Raumfahrtbranche zum Wohl der Menschen und zum Wohl der Industriestruktur zu einer weiterhin positiven Entwicklung zu verhelfen. Selbstverständlich werde ich dem Sächsischen Landtag weiterhin Rechenschaft darüber ablegen.
Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, ich darf mich ganz außerordentlich für die zielführende Darstellung Ihrerseits bedanken, was die Zielstellung für ein entsprechendes Netzwerk in der Luft- und Raumfahrt betrifft. Wie oft haben wir nicht zuletzt in diesem Plenarsaal und im Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert, was wir denn mit unseren kleinteiligen KMUs anfangen. Wie schaffen wir es, diese KMUs darüber hinaus noch an Fraunhofer-Instituten und an Universitäten im Freistaat Sachsen so zu etablieren, dass diese letztlich den Weg in die Wirtschaft finden und an entsprechenden Großprojekten sowohl national als auch international teilhaben? Herr Staatsminister Jurk hat auf diese Frage ausreichend geantwortet: dass es genau unser Ziel ist, die kleinen KMUs, die nicht nur in Chemnitz, Freiberg und Dresden angesiedelt sind, sondern auch aus Flöha und Ostsachsen kommen, zu bündeln und genau in diesen
Großprojekten unterzubringen, um dort die Verbindungen herzustellen und damit letztlich zum wirtschaftlichen Erfolg dieser KMUs beizutragen. Das ist ein hehres Ziel und es rechtfertigt auch eine solche Verbundinitiative, deren Beispiele wir im Automobilbau finden, wo wir uns über alle Fraktionen hinweg immer wieder positiv geäußert haben, wie prima es ist, an die großen Produzenten BMW, Mercedes Benz, Volkswagen und viele andere heranzutreten und damit erfolgreich zu sein.
Herr Kollege Weichert, ich schätze durchaus eine solche aufmunternde Rede gerade bei einer gewissen Ermüdung nach der Mittagspause, aber so lächerlich würden es die KMUs in unserem Land nicht finden, wenn wir es allein auf einen solchen Beitrag reduzieren würden.