Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion, uns ist es eben wichtig, dass die Sicherheitsstruktur in Sachsen insgesamt stimmig ist. Wir haben gestern über die Reform der Struktur der Polizeireviere und -posten diskutiert, die wir für richtig
Wir halten ebenso das Konzept zur Neustrukturierung der Bereitschaftspolizei in Sachsen für ein tragfähiges Konzept, das in der Praxis funktionieren wird.
Um es noch deutlicher zu sagen: Eine Stabsquote von derzeit mehr als 20 % bei der Bereitschaftspolizei wollen und können wir uns nicht weiter leisten. So wie bei der Landespolizei soll durch eine Verschlankung der Strukturen der sogenannte Wasserkopf reduziert und die operative Ebene gestärkt werden, um den hohen Einsatzwert der geschlossenen Einsatzeinheiten zu halten.
Genau deswegen sprechen wir uns für eine konsequente Umsetzung der Reform der Bereitschaftspolizei aus.
Ich habe in der Vergangenheit an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wenn Sie auf das extremistische Potenzial von Linksextremisten, die durchaus immer wieder im Fahrwasser Ihrer Politik segeln, Einfluss nehmen, können Sie einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass mehr sozialer Friede im Land herrscht, dass weniger verletzte Polizisten zu beklagen und am Ende etwas weniger Einsätze erforderlich sind. Das ist doch die Wahrheit!
Sie von der rechten Seite brauchen gar nicht zu klatschen. Sie sind auf der anderen Seite genauso gemeint.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat diskutieren wir heute zum zweiten Mal in dieser Woche über die vom Staatsministerium des Innern geplanten Organisationsreformen in der sächsischen Polizei. Wir haben gestern schon über die Fortschreibung der Organisation der Polizeireviere und Polizeiposten ausführlich gesprochen. Dabei habe ich – das will ich noch einmal in Erinnerung rufen – für meine Fraktion klargestellt, dass wir sehr froh darüber sind, dass es nun zu einer spürbaren Erhöhung des Neueinstellungskorridors in unserer Polizei kommen wird.
Unabhängig von den in Rede stehenden Einstellungszahlen für 2009 und 2010, die nicht ganz das Optimum sind – aber das will ich heute beiseite lassen –, müssen wir uns natürlich auch über ein Gesamtpaket unterhalten, das heißt, flankierende Maßnahmen diskutieren. Zu diesen
flankierenden Maßnahmen gehört für meine Fraktion in allererster Linie eine umfassende Aufgabenkritik, auf deren Grundlage eine langfristige Sicherheits- und Personalbedarfsanalyse erfolgen kann. Diese Aufgabenkritik hat das Innenministerium für 2009 zugesagt. Sie liegt also aktuell noch nicht vor. Trotz dieser Tatsache muss es aber erlaubt sein, schon jetzt nach solchen Synergien zu fragen, die Ressourcen freisetzen, ohne den polizeilichen Einsatzwert zu gefährden.
Neben der Fortschreibung der Organisation der Polizeireviere und Polizeiposten gehört dazu die Frage, ob wir die Organisation der Bereitschaftspolizei in diesem Sinne verändern können. Gegenwärtig – das ist bei Kollegen Bandmann schon angeklungen – hat die Bereitschaftspolizei einen mehrstufigen Verwaltungsaufbau. Dadurch wird ein unverhältnismäßig hoher Personalbestand im Bereich des Stabes und der Verwaltung gebunden.
Vorgesehen ist nunmehr der Wegfall der drei Abteilungsstäbe in der allgemeinen Aufbauorganisation. In besonderen Einsatzlagen werden dann die Abteilungsführungen – das werden zukünftig zwei sein – durch das Präsidium der Bereitschaftspolizei gestellt. Die Standorte der Bereitschaftspolizeihundertschaften in Chemnitz, Dresden und Leipzig bleiben voll erhalten, sie werden aber dem Präsidium der Bereitschaftspolizei unterstellt.
Dies bedeutet eine zentrale Wahrnehmung der bisherigen Stabs- und Verwaltungsaufgaben der Abteilungen durch das Präsidium, jedoch keine Einbußen im Einsatzwert. Insbesondere bleibt auch die Zahl der Einsatzzüge erhalten; das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen. Lediglich die Zahl der Hundertschaftsführer sinkt von acht auf sechs. Darüber hinaus werden die bisherigen beiden Technischen Einsatzeinheiten unter Integration der IuK-Gruppe zu einem Technischen Dienst zusammengeführt.
Das alles sind Maßnahmen, meine Damen und Herren, die per se nicht zu einer verminderten Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei führen müssen, sondern im Gegenteil dazu geeignet sind, die Effizienz polizeilicher Arbeit zu erhöhen. Mit der Fortschreibung der Organisation der Bereitschaftspolizei werden auch insgesamt 113 Stellen freigesetzt, die dann anderweitig zur Verfügung stehen.
Ich habe den Titel des heutigen Antrages gelesen. Er lautet „Keine Reform der Bereitschaftspolizei Sachsen ‚von oben’“. Damit wird suggeriert – und Ihr Redebeitrag, Frau Dr. Ernst, hat das auch deutlich gezeigt –, dass Sie meinen, eine solche Reform könnte quasi handstreichartig am Parlament und an den Beschäftigten vorbei vollzogen werden.
Das ist aber nicht der Fall. Um die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, und damit die Reform umzusetzen, müssen zum Beispiel das Verwaltungsorganisationsgesetz und auch das Polizeigesetz geändert werden. Damit haben wir als Parlament im Innenausschuss die Gelegenheit, die Reformvorschläge der Staatsregierung inhaltlich zu
hinterfragen und zu bewerten. Das gilt natürlich auch im Hinblick auf die Auswirkungen für die Beschäftigten.
(Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion: Es wird doch schon gebaut! – Klaus Bartl, Linksfraktion, geht zum Mikrofon.)
Von einer mangelnden Landtagsbeteiligung kann ich also nicht ausgehen. Davon kann keine Rede sein. Soweit mir bekannt ist – –
– ich glaube, Herr Dr. Buttolo wird auch noch etwas dazu sagen können –, ist der Polizeihauptpersonalrat in die Projektgruppenberatungen einbezogen worden. – Ich sehe Zustimmung. Dann ist das so gewesen.
Kollege Bräunig, geben Sie mir recht, dass zum Beispiel für die Kräfte des Bereichs TEE das neue Einplanungsverfahren schon läuft und dass demzufolge die gesetzlichen Veränderungen überhaupt nicht mehr vonnöten sind? Das Einplanungsverfahren läuft, und ab 1. Januar 2009 soll mit dieser Struktur gearbeitet werden.
Ja, ich weiß, dass die Planungen so weit gehen, dass die Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll.
Aber dennoch bleibe ich dabei, dass wir angesichts der Vorschläge in ihrem jetzigen Umfang das Polizeigesetz und das Verwaltungsorganisationsgesetz ändern müssen, und da muss natürlich das Parlament einbezogen werden.
Geben Sie mir recht, dass Einplanungsverfahren heißt, dass die Stellen ausgeschrieben werden, dass sich Leute bewerben, dass Leute bis zum 1. Januar 2009 bereits qualifiziert werden müssen und dass das demzufolge gegenwärtig schon läuft, sodass auf uns überhaupt niemand mehr warten muss?
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, klar ist: Wir können uns keinen Stillstand leisten, denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Deshalb müssen wir offen über die Zukunft der sächsischen Polizei diskutieren.
Das fällt uns allen umso leichter, als niemand in diesem Hause ein Interesse daran hat – davon gehe ich aus –, die Einsatzfähigkeit unserer Polizei zu gefährden.