Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zu dieser Problematik, wie Sie alle wissen, schon mehrfach gesprochen. Immer wieder stelle ich fest, dass es einen ganz entscheidenden Mangel bei der Erörterung aller Fragen, die mit der Bereitschaftspolizei zusammenhängen, gibt.
Im Unterschied zur Landespolizei, wo wir uns gestritten haben, aber Problemlagen wenigstens öffentlich gemacht wurden, ist die Reform der Bereitschaftspolizei ein Blackboxverfahren. Hinter den Kulissen wurden die absonderlichsten Entscheidungen besprochen und letztlich getroffen. Die betroffenen Beamten selbst bleiben außen vor und fühlen sich wie Schachfiguren, mit denen je nach Interessenlage und Gutdünken des Klüngelkreises der Erlauchten herumgeschoben wird. Wenn ich heute diesen Antrag erneut einbringe und wir darüber sprechen, geht es darum, dass es überhaupt eine der wenigen Möglichkeiten ist, über dieses Thema zu sprechen. Das ist der Punkt.
Unsere große Kritik: Die mittlerweile begonnenen Veränderungen vollziehen sich ohne gesetzliche Legalität und öffentliche Information. Sie kennen die Themen, die wir schon einmal hier behandelt haben und die wir immer wieder vorbringen müssen. Wir erwarten von Ihnen dazu eine sachliche Diskussion. Dazu gehören das Zusammenführen der beiden technischen Einsatzeinheiten zu einer und ihre Stationierung in Leipzig. Sie wissen um die Kritik, die es dort gibt und nicht nur von mir kommt. Sie kommt sehr wohl auch von anderen Oppositionsfraktionen und vor allem aus den Fachkreisen selbst. Diese sagen, es sei doch ein erheblicher zusätzlicher Aufwand, wenn ich die stationierten Taucher zum Beispiel von Leipzig nach Ostsachsen schicke, wenn sie dort erforderlich sind. Und so gibt es viele andere Dinge, die dafür sprechen, das Prinzip, das hier neu geschaffen wurde, wieder aufzuheben bzw. gar nicht erst zu installieren.
Dazu gehört die Verlegung von Hundertschaften aus Görlitz und Sebnitz nach Dresden. Dazu gehört die Tatsache, dass eine Hundertschaft von Chemnitz nach Leipzig verlegt wurde. Dazu gehört die Bildung der sogenannten drei Karteileichenzüge und deren Verwendung. Dazu gehört, dass, statt dezentrale Strukturen zu stärken, das ganze Gegenteil geschieht: Gestärkt wird das Präsidium der Bereitschaftspolizei. Man muss sich das einfach noch einmal überlegen.
Das Prinzip, das wenigstens bei der Reform der Landespolizei 2005 völlig korrekt war, nämlich zu dezentralisieren, scheint hier überhaupt nicht relevant zu sein, im
Des Weiteren werden die Hundertschaften mit den Verwaltungsaufgaben immer mehr allein gelassen, da ja auch die Abteilungsstäbe, wie wir alle wissen, der Neuorganisation zum Opfer fallen sollen. Den Bediensteten in den Abteilungsstäben wurde mitgeteilt, „sie sollen sich etwas suchen“. Das ist auch spannend.
Polizei sucht immer und offene Stellen werden meist nicht wieder besetzt. Ich sage Ihnen ganz offen, die Antwort vieler Beamten ist ganz einfach: Schönen Dank, Herr Minister! Ich kann mich auch nur anschließen: Ja, schönen Dank! An alle, die an diesem Kungeln beteiligt waren und eine solche Option für die Bereitschaftspolizei erarbeiteten, schönen Dank.
Die gesamte Neuorganisation der BePo basiert auf Statistiken von 2005 oder sogar auf noch älteren Statistiken, und das bei steigenden Anforderungen. Das muss man sich einmal überlegen.
Ich erinnere nur an die Fußballeinsätze und andere Sportveranstaltungen, die kaum noch abgedeckt werden können. Da wird dann immer gerufen: Die Polizei muss her! – Und das zu Recht. Das ist sogar bei der EM deutlich zu spüren gewesen.
Diese Aufgaben und viele, die neu hinzugekommen sind, können nicht abgedeckt werden. Und der ständige Personaleinkauf ist auch nicht billig, wenn man aus anderen Bundesländern einkauft.
Die aktuellen Ausschreitungen im Rahmen der EM in Chemnitz, in Bautzen, in Großenhain, die Sonderlagen in Leipzig sind alle bestens bekannt.
Was ich der Staatsregierung am meisten vorwerfe und was einfach nicht geht, das ist, dass es keine Informationen, zumindest keine ausreichenden, und keine Transparenz zur Neuorganisation der BePo von dienstlicher Seite aus an die betroffenen Beamten gibt.
Es gibt jedoch Dinge, die man auf den Punkt bringen muss. Ängste, Spekulationen, Gerüchte und Ähnliches gewinnen die Oberhand. Das ist ganz klar. Unruhe und Unsicherheit spielen dann eine große Rolle. Es gibt viele Beamte, die das als Mobbing bezeichnen und als solches empfinden. Sie erhalten keine tragfähigen Informationen über ihre Perspektiven. Manchen wurde sogar mitgeteilt, sie hätten sowieso keine Chance, im kommenden Einplanungsverfahren berücksichtigt zu werden. Das kann alles
eine Spekulation sein. Aber ich glaube, unter solchen Voraussetzungen eine Reform einfach durchzuführen, eben „von oben“, ist wirklich schwierig. Das demotiviert, und von einer sozialverträglichen Umsetzung der BePoReform, wie Sie sie als Innenminister, Herr Buttolo, in Ihrem Ministerbrief vom Januar 2006 verkündet haben, spüren viele nichts. – Das ist erst einmal der Punkt, den man hier anbringen muss.
Es ist bis zum heutigen Tag noch nicht vollständig geklärt, ob und wie es eine Übernahme der überzähligen Beamten in den Polizeieinzeldienst der ortsansässigen PD geben wird. Auch hier hält man sich bedeckt.
Frustration, Perspektivlosigkeit und zumindest in der Empfindung auch Zukunftsängste sind die natürliche Folge. Der Wechsel des Bereitschaftspolizeipräsidenten hat bislang noch keine Änderung herbeigeführt. Ich setze bewusst hinzu „bislang“, denn daran hängt ein Stück Hoffnung, dass sich das vielleicht ändert.
Selbst eine ganz simple Frage, nämlich die, welcher Personalrat weiter besteht, ob der Bezirkspersonalrat oder der örtliche beim Präsidium zuständig sein soll, ist aufgrund von Rechtsunklarheiten auch noch nicht abschließend geklärt oder zumindest nicht vermittelt worden. Wenn die gesamte Bereitschaftspolizei als eine Dienststelle gelten soll, gibt es einen Personalrat. Aber welchen? Welcher muss neu gewählt werden? An wen können sich die Beamten nun wenden? Wohin? Das ist doch eine Frage, die zu klären ist.
Mit Blick auf ihre schwierigen und zunehmend konfliktgeladenen Jobs dürfte es doch das Mindeste sein, die Bediensteten in alle sie betreffenden Dinge informativ einzubeziehen. Die Kungelei einzelner Landtagsabgeordneter mit dem Ministerium und dem Bereitschaftspolizeipräsidium ist dafür wirklich kein Ersatz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fakt ist: Man kann eine Reform nicht gegen die davon Betroffenen und auch nicht ohne sie durchsetzen. Das ist überall so, egal, welche Reform man hier betrachten will.
Wenn Sie mehr wollen, Herr Staatsminister Buttolo, als „Kadavergehorsam“, wenn Sie Engagement und Verantwortungsbewusstsein Ihrer Bediensteten wollen, dann sollten Sie dafür sorgen, dass sich die Geschäftspolitik in der Bereitschaftspolizei ändert. Das wäre ein dringend notwendiger klimapolitischer Beitrag – so will ich es einmal nennen – zur Entwicklung der Bereitschaftspolizei. Dazu sollten Sie, Herr Buttolo, auch Ihren neuen Bereitschaftspolizeipräsidenten ermuntern.
Deshalb fordern wir, die jetzige Reform der Bereitschaftspolizei noch einmal fachlich zu überdenken, wenigstens an einigen wesentlichen Punkten, die ich hier angedacht und noch einmal benannt habe: die Beamtenschaft in die Überlegungen und auch in die Entscheidungen einzubeziehen und die Gewerkschaften dabei nicht zu vergessen!
Wir meinen, dass eine solche Reform „von oben“ immer Schwierigkeiten schafft, immer Hemmnisse fördert und
die Bereitschaft, sie mitzumachen und für sich als einzelner Bediensteter nachzuvollziehen, natürlich sehr gering ist. Ich muss sagen, da verspielen Sie einfach auch Kredit bei Ihren eigenen Leuten.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Hat er überhaupt welchen? – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)
Ich denke, Sie müssen heute auch in dieser Frage ein klares Wort sprechen. Ich würde es mir sehr wünschen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa einem Jahr zur gleichen Zeit, am 6. Juli 2007, haben wir hier im Plenum des Landtages über das Konzept zur Neustrukturierung und -organisation der Bereitschaftspolizei diskutiert.
Grundlage für die Strukturüberlegungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einsatzbelastungen der vergangenen Jahre sind die der Bereitschaftspolizei gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Die Aufgaben sind von unterschiedlicher Priorität und daher entsprechend zu wichten. Die CDU-Fraktion hatte damals bereits festgestellt, dass Raum für eine sachbezogene Aufgabenkritik mit dem Ziel der Aufgabenreduzierung, wie es die Antragsteller mit ihrem Antrag wieder fordern, vor dem Hintergrund der enormen Einsatzbelastungen als Kernaufgabe unserer geschlossenen Einheiten nicht möglich ist.
Leider, Frau Dr. Ernst, darin gebe ich Ihnen durchaus recht, gibt es enorme Belastungsspitzen unserer Bereitschaftspolizei aufgrund der Vielfalt und der Kumulation polizeilicher Einsätze über den gesamten Freistaat hinweg. Nicht selten führen diese Belastungen dazu, dass wir auf Fremdkräfte anderer Länder angewiesen sind, um die Aufgaben parallel und sachgerecht erfüllen zu können.
Ihre Vorschläge zur Organisationsstruktur unter Anlehnung an die Strukturen des polizeilichen Einzeldienstes verklären aber die Realität.
Es handelt sich bei der Bereitschaftspolizei um eine Verbandspolizei, die organisatorisch eigenständig ist; und nicht zu vergessen ist die hundertprozentige Finanzierung der Technik durch den Bund.
Es ist aus meiner Sicht sehr schade, dass Sie mit dem Antrag diese Realität völlig verfehlen. Es ist aus meiner Sicht unrichtig, dass die sächsische Bereitschaftspolizei zentralisiert werden soll. Die Einsatzeinheiten werden weiterhin in Chemnitz, Dresden und Leipzig ihren Dienstort haben. Die Stärke der Einsatzeinheiten am jeweiligen Standort wird schließlich durch die Einsatzhäufigkeit bestimmt. Dies verhindert, dass die Einsatz
kräfte wertvolle Dienstzeit auf der Autobahn lassen und am Einsatzort dann fehlen. Insgesamt bleibt die Anzahl der Bereitschaftspolizeizüge erhalten. Zentralisiert werden lediglich Führungs-, Stabs- und Verwaltungsaufgaben, um eine effizientere Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen.
DIE LINKE hat schon einmal in der Presse mit Unwissenheit punkten wollen, als sie den Abzug einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Chemnitz kritisiert hat. Sie haben das heute hier wiederholt. Wie Sie selbst wissen, ist diese Aussage falsch.
Aufgrund der permanent hohen Anzahl von Einsatzlagen in Leipzig ist beabsichtigt, einen der sechs Einsatzzüge der BePo in Chemnitz nach Leipzig zu verlagern. Im Gegenzug wurde bei der PD Chemnitz-Erzgebirge ein zweiter Einsatzzug der Landespolizei personell untersetzt. Damit kommt es eben nicht zu der von Ihnen unterstellten Schwächung der Polizei am Standort Chemnitz.
Eines muss man mit aller Deutlichkeit sagen: Grundsätzlich liegt die Organisationshoheit für die Polizei im Innenministerium. Dort werden die entsprechenden Reformen vorbereitet, Strukturuntersuchungen durchgeführt, der Optimierungsbedarf ermittelt, Vorschläge erarbeitet und nach Abschluss dieses Prozesses später umgesetzt. Insofern sollten wir auch bei der Polizei die Kirche im Dorf lassen.
Unrichtig und deutlich klarzustellen ist Ihre Behauptung, dass weder Gewerkschaft noch Personalräte in die grundlegende Überarbeitung einbezogen worden seien. Was wollen Sie eigentlich? Die Gewerkschaften waren in die Reformvorhaben einbezogen und haben in Gesprächen ihre Erkenntnisse und Erfahrungen sowie Vorschläge mitgeteilt. Die Personalvertretungen haben ebenfalls Gelegenheit erhalten, sich zu den Organisationsveränderungen zu äußern. Sie verwechseln wahrscheinlich den grünen Tisch mit dem Beratungstisch, an dem in der Tat die Gespräche mit den Vertretern der Gewerkschaften und den Personalräten stattgefunden haben. Natürlich sind auch das Präsidium der Bereitschaftspolizei und die Bereitschaftspolizeiabteilungen in die Diskussion einbezogen worden. Das wollen Sie doch sicherlich auch nicht ernsthaft bestreiten, es sei denn, Sie versuchen wieder Stimmung zu machen und hier ein völlig anderes Bild von dem zu zeichnen, was im Freistaat Sachsen passiert. Aber die Absicht ist natürlich klar.
Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion, uns ist es eben wichtig, dass die Sicherheitsstruktur in Sachsen insgesamt stimmig ist. Wir haben gestern über die Reform der Struktur der Polizeireviere und -posten diskutiert, die wir für richtig