Zusätzlich setzt sich die CDU-Fraktion für eine verbesserte und moderne Ausstattung ein. In Sachsen kommt man beim Thema innere Sicherheit an der CDU-Fraktion
eben nicht vorbei. Wir sind der Garant der inneren Sicherheit. Die Evaluation des Personals der Polizei im Jahr 2009 ist bei uns längst Beschlusslage und wir wollen eine weitere Stärkung der Polizei. Ich denke, dass gerade die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung im Vordergrund stehen müssen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind aus unserer Sicht zwingend zu verbessern und den notwendigen technischen Erfordernissen anzupassen. Ich denke hier zum Beispiel an die Kennzeichenlesegeräte.
Unsere Vorschläge sind seriös und vor allem realistisch. Wir brauchen eine präsente, sichtbare und wirksame Polizei und wir brauchen dafür die Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgestern hat die SPD-Landtagsfraktion unter dem Titel „Sicherheit in Freiheit“ eine Fachveranstaltung zur Zukunft der inneren Sicherheit in Sachsen durchgeführt und wir konnten dabei neben vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten den langjährigen Finanz- und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Ralf Stegner, den ehemaligen Polizeipräsidenten und jetzigen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel und den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Matthias Kubitz begrüßen. Eine der zentralen Aussagen dieser Veranstaltung war, dass wir zwingend einen deutlichen Neueinstellungskorridor bei der sächsischen Polizei brauchen, wenn wir die Qualität polizeilicher Aufgabenerfüllung nicht gefährden wollen.
Ich bin sehr froh, dass es uns unter anderem nach zahlreichen Landtagsdebatten gelungen ist, die Staatsregierung von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme zu überzeugen.
Damit haben wir ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass diese Koalition funktioniert, dass sie handlungsfähig ist
Ralf Stegner hat am Montag eindrucksvoll untermauert, dass innere Sicherheit ihren Preis hat und dass sie in keiner Abhängigkeit zur Haushaltslage stehen kann. Deswegen hat das Land Schleswig-Holstein keinen Stellenabbau bei seiner Polizei vollzogen,
sondern sie haben den Personalbestand gehalten – und das trotz einer weitaus ungünstigeren finanziellen Situation, in der sich dieses Land im Vergleich zum Freistaat Sachsen befindet.
Der von der Staatsregierung für die kommenden beiden Jahre beschlossene Neueinstellungskorridor von je 300 Stellen ist sicherlich nicht das Optimum, aber es ist ein ganz klares Signal in die richtige Richtung. Nun ist es an der Zeit, über flankierende Maßnahmen zu diskutieren. Herr Kollege Bandmann hat es angesprochen. Die Fortschreibung der Organisation der Polizeireviere und Polizeiposten ist ein sinnvoller und ein notwendiger Beitrag, Stabs- und Verwaltungsfunktionen bei der Polizei so zu bündeln, dass mehr Kräfte für die Kernaufgaben, insbesondere im Streifendienst, aber auch bei der Kriminalitätsbekämpfung und nicht zuletzt bei der Prävention zur Verfügung stehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bräunig. Können Sie vielleicht diesen Zahlenwirrwarr etwas aufklären? Herr Bandmann hat von 368 gesprochen, Sie haben gerade von 300 gesprochen. Sie fordern auch „mehr als 300“. Also, was ist jetzt beschlossen und was fordern Sie? Sind Sie mit den 300 zufrieden, sind Sie mit 368 zufrieden oder was ist eigentlich „Phase“ bei Ihnen?
Ich bin mir sicher, der Staatsminister wird das, was das Kabinett in der Haushaltsklausur beschlossen hat, noch einmal vortragen
und wir werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen zusammensetzen und in aller Ruhe darüber diskutieren.
Wir werden hart in der Sache verhandeln und dann wird am Ende ein zufriedenstellendes Ergebnis stehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bräunig. – Das Verfahren ist mir durchaus bekannt. Ich habe Sie aber nach Ihrer Meinung und der Meinung der SPD-Fraktion gefragt und dazu bitte ich noch einmal um eine Antwort.
Meine Meinung werde ich zuerst mit dem Koalitionspartner diskutieren, nicht mit Ihnen hier in diesem Rahmen.
Also noch einmal zu der Fortschreibung der Organisation der Polizeireviere und Polizeiposten – ich glaube, das war die Stelle, an der ich stehen geblieben bin –:
Mit den Vorschlägen, die Herr Staatsminister Buttolo hierzu gemacht hat, wird es gelingen, die örtliche Präsenz der Polizei weitgehend zu erhalten. Trotzdem ist es allein mit einer Organisationsreform nicht getan und ich bin froh, dass das Innenministerium bereit ist, nunmehr baldmöglichst eine umfassende Aufgabenkritik für den Bereich der sächsischen Polizei durchzuführen; denn nur auf der Grundlage einer langfristigen Personalbedarfsanalyse, die im Übrigen auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Polizei einschließt, ist eine verlässliche Zukunftsplanung für die sächsische Polizei möglich.
Im Ergebnis dieser Analyse sollten möglichst eine verbindliche Sollstärke und ein Höchstdurchschnittsalter stehen, damit unsere Polizei weder ausblutet noch überaltert. Teil der Aufgabenkritik sollte es auch sein, einen Katalog der Aufgaben zu entwickeln, welche gerade nicht zum Kernbereich polizeilichen Tätigwerdens gehören und von denen unsere Polizei entlastet werden sollte, indem sie zum Beispiel durch den Vollzugsdienst der Städte und Gemeinden erfüllt werden. Ich weiß, dass das die Kommunen nicht gern hören, aber das darf kein Tabuthema sein.
Wir haben uns auch für einen „Sicherheitspakt Sachsen“ ausgesprochen, bei dem Bund und Freistaat verbindliche Parameter für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur vereinbaren; denn es darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sachsen die Sicherheitsdefizite kompensieren muss, die vom Bund durch seine Strukturreformen erst geschaffen werden.
Mir ist es zudem wichtig, dass wir auch darüber diskutieren, was wir für die Attraktivität des Polizeidienstes insgesamt tun können. Das würde den Rahmen der heutigen Debatte sprengen, aber wir sollten es auf der Agenda haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten sind soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und innere Sicherheit zwei Seiten derselben Medaille, weil Kriminalität und Gewalt zuerst immer die Schwachen einer Gesellschaft treffen und Sicherheit nicht zum Privileg jener werden darf, die sich diese mit Geld erkaufen können. Wenn wir mit einer aktiven Sozial- und Präventionspolitik die sozialen und gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität und Gewalt schon im Ansatz bekämpfen, dann leisten wir einen weiteren, einen großen Beitrag zur Entlastung unserer Polizei.
Der Einsatz von Sicherheitstechnik im großen Stil und schärfere Sicherheitsgesetze sind jedenfalls keine adäquate Antwort auf fehlende Polizisten. Lassen Sie uns daher alle gemeinsam in einen konstruktiven Dialog zur Zukunft der inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen eintreten. Die Koalitionsfraktionen sind dazu bereit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, wirklich alles, was Herr Bräunig hier so – wie soll ich sagen? – blumig als großen Erfolg verkauft, haben wir als Opposition in diesem Landtag seit zwei Jahren gefordert. Seit zwei Jahren!
Seit zwei Jahren – bleiben wir beim Doppelhaushalt – laufen beide Gewerkschaften Sturm, seit zwei Jahren haben Sie den Protest aus der Beamtenschaft, seit zwei Jahren kennen Sie die Kritik aus den Polizeidirektionen. Jetzt stellen Sie sich hin und verkaufen das mit einer Veranstaltung, die Sie durchgeführt haben, als Erfolg. Gut, wenn es Ihnen hilft, sei Ihnen das gestattet.
Ich sage Ihnen nur: Alles, was die Staatsregierung in den letzten Jahren als Neustrukturierung der Polizei bezeichnet hat, war immer Kürzungspolitik. Das ist die Erfahrung der Polizei mit ihrer Regierung.
Wenn ich heute in der Zeitung lese, dass im nächsten Haushalt der Einstellungskorridor auf 300 Einstellungen erweitert wird – übrigens eine Forderung von uns –, dann ist das gut. Aber was ich von Ihnen, Herr Buttolo, heute hören will, ist eine definitive Rücknahme des gesamten Regierungsbeschlusses, der die Grundlage für die Kürzungsorgie der letzten Jahre gewesen ist. Dieses Wort verlange ich heute von Ihnen, damit Klarheit geschaffen wird in der Polizei, damit Klarheit geschaffen wird für die Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren! Wir stehen nicht für Hinterzimmergespräche zur Verfügung. Ich denke, das muss hier gesagt werden.
Meine Damen und Herren! Heute ist die Stunde der Wahrheit. Wir können über alles Mögliche reden, auch über Reviere und Posten. Ich will aber wissen, von welcher Basis aus wir darüber diskutieren. Wir möchten, dass die für 2009 angekündigte Evaluation der Personalsituation in der Polizei jetzt geschieht und jetzt Einstellungen erfolgen und nicht erst ab 2009.
Jetzt möchte ich etwas zur Posten- und Revierreform sagen. Erstens: Sie kommt spät. Zweitens: Sie sanktioniert den bisherigen Stellenabbau. Das ist das Problem. Ich erinnere Sie daran, dass diese Strukturen 2005 zeitnah mit der Polizeireform verändert werden sollten. Ziel der Reform war damals dankenswerterweise, durch Dezentralisierung die Präsenz und Aktionsfähigkeit in der Fläche zu erhöhen, was übrigens auch gelang. Die Reform der Reviere und Posten muss also unter dieser Zielstellung stehen.