Mit der verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe erreichen Sachsen und Deutschland insgesamt ein Stück mehr Unabhängigkeit vom Import fossiler Energieträger, insbesondere vom stetig steigenden Ölpreis in der Welt. Die dadurch einzusparenden Milliarden stärken nicht nur die deutschen Landwirte, sondern bleiben dem nationalen Wirtschaftskreislauf komplett erhalten.
Zum Abschluss möchte ich anmerken, dass Herr Bundesminister Trittin am Montag zur Eröffnung der TerraTec/enertec in Leipzig wörtlich gesagt hat: „Wenn es Möglichkeiten gibt, Abhängigkeiten abzubauen, sollten wir uns hier in Deutschland dafür stark machen.“ – In diesem Sinne sollten wir handeln.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich selbst beruflich mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz zu tun habe und schon immer damit arbeite, befürworte ich selbstverständlich den Antrag und den Bericht. Da das meiste von Herrn Kupfer, von Frau Deicke und von Frau Altmann gesagt wurde, frage ich nur bei Herrn Paul nach, wie er sich zum Beispiel vorstellt, den Holzmarkt – Holz ist ein nachwachsender Rohstoff – vor dem Ausland zu schützen.
Ich habe zu diesem Thema eine Anmerkung an die Staatsregierung: Schreiben Sie einen Landespreis aus mit dem Ziel des Setzens neuer wirtschaftlicher Impulse, damit wir Anreize schaffen, die Züchtung, den Anbau und die Verarbeitung voranzutreiben, eine öffentliche Würdigung von Initiativen im Bereich der Forschung und Entwicklung von nachwachsenden Rohstoffen zu fördern und vor allem die Markteinführung und die Anwendung von nachwachsenden Rohstoffen voranzutreiben.
Bewertungskriterien für diesen Forschungspreis sollten sein: Innovation, Umweltverträglichkeit – logischerweise!–, hohe Wertschöpfung, ökonomische und technische Wettbewerbsfähigkeit, Bedeutung für die Entwicklung der nachwachsenden Rohstoffe in Sachsen. Das hätte die Nebenwirkungen der Vermarktung und der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Wir haben das nicht extra in einen Änderungsantrag geschrieben; es ist zum Nachdenken. Vielleicht lässt sich da etwas machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Antragsteller der Koalitionsfraktion auf das Herzlichste beglückwünschen. Am 12. Januar 2005 haben Sie Ihren Antrag eingebracht, die Staatsregierung zu ersuchen, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass unter den Aspekten des Naturund Umweltschutzes die Forschungsförderung für weitere Einsatzmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe fortgeführt wird. Heute wollen wir über Ihren Antrag befinden.
Was ist passiert, Herr Kupfer? Ohne unser Votum abzuwarten, hat die Bundesregierung in Gestalt der Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Künast, bereits gehandelt. Seit dem 2. März 2005 wissen wir, dass das neue Forschungszentrum für Bioenergieforschung in Leipzig angesiedelt wird. Als Sachse, als Leipziger und als GRÜNER habe ich damit dreifachen Grund zur Freude, dass Ihr Antrag so eine Wirkung entfaltet. Unser Dank geht an den Staatsminister für seinen Einsatz und an die Bundesregierung, die mit dieser Standortentscheidung, die uns im Endausbau fünfzig größtenteils hoch qualifizierte Arbeitsplätze bringt, wieder einmal gezeigt hat, dass Ihr Engagement für die erneuerbaren Energien und die Förderung des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Ostdeutschland zwei Seiten einer Medaille sind.
Ein anderes Thema ist die Frage, wie es mit dem Engagement der Landesregierung im Bereich der erneuerbaren Energien und speziell bei der Biomasse aussieht. Die eigenen Anstrengungen waren da in der Vergangenheit alles andere als beruhigend. Im aktuellen Energieprogramm Sachsen vom Juni 2004 fordert die Staatsregierung immer noch die schrittweise Ablösung der ökologischen Steuerreform und des Erneuerbare-Ener
gien-Gesetzes. Wie Sie wissen, wäre der heutige Stand bei der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht möglich gewesen.
Wir verbinden mit Ihrem Antrag auch die Hoffnung, dass sich die Haltung der Staatsregierung in dieser und in anderen Fragen der Nutzung künftig ändert. Was ich vermisse und hiermit einfordere, ist ein eigenes sächsisches Engagement für die erneuerbaren Energien. Im Haushaltsentwurf habe ich danach vergebens gesucht.
Zu tun gibt es genug. Ein Beispiel ist Stroh. Stroh eignet sich hervorragend für die energetische Verwertung. Stroh energetisch verwertet entlastet die Umwelt, führt wieder ein Stück weit vom Öl weg und hilft nicht zuletzt unseren Bauern, ein Zusatzeinkommen zu erwirtschaften. In der Stellungnahme der Staatsregierung wird dazu ein wenig euphemistisch von erheblichem Potenzial an Stroh gesprochen.
Was passiert mit diesem Stroh zurzeit? Ich habe ein wenig recherchiert und in Erfahrung gebracht, dass ein Großteil dieses Potenzials von deutlich über eine Million Tonnen jährlich in die Niederlande gebracht wird. So entstehen durch den langen Transport ökologische Kosten, statt sie bei der energetischen Verwendung zu vermeiden.
Wir sehen, meine Damen und Herren, in Sachen Ökologie und erneuerbaren Energien gibt es hier bei uns im Freistaat viel zu tun. Daher freuen wir uns umso mehr über die Initiative der Antragsteller, die wir gern unterstützen, auch wenn Frau Künast mit ihrer Entscheidung bereits einen Teil des Anliegens erledigt hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst kurz auf die Lobpreisungen des Pflanzenöls eingehen. Als ehrenamtlicher Vorsitzender der Biokraftstoffverwertungsgenossenschaft Vogtland kann ich Ihnen ein Lied davon singen, zum Beispiel über Rohstoffqualitäten, damit verbundene Gewährleistungsansprüche von Kraftfahrzeugherstellern, von Akzeptanz bei Kunden bis hin zu dem Mischen von Kraftstoff oder von anderen Stoffen in die Kraftstoffe. Ich möchte in dem Zusammenhang noch auf das Hundert-Schlepper-Programm der Bundesregierung verweisen, wo höchst unterschiedliche Ergebnisse beim Praxiseinsatz ausgewiesen wurden, so dass man heute mit gutem Gewissen niemandem dazu raten kann umzusteigen.
Haben Sie vorhin in meiner Rede mitbekommen, dass ich gesagt habe, dass das ein Potenzial ist, das weder forschungsmäßig noch technisch so unterstützt wird, wie es von der ökonomischen Verträglichkeit wert wäre? Ist Ihnen auch bekannt, dass es im Hundert-SchlepperProgramm daran gelegen hat, dass das natürlich umgerüstete Motoren waren? Wenn Deutz seine Motoren gleich ab Werk zur Verfügung stellt, werden auch dort ganz andere Dinge herauskommen.
Natürlich ist es bekannt, dass es einen Standard gibt. Aber die natürliche Zusammensetzung des Öls kann man nur sehr schwer beeinflussen, so dass es wie bei vielen Dingen schwierig sein wird, die Einhaltung gegebenenfalls nachzuweisen, wenn es zu Gewährleistungsansprüchen kommt. Im Übrigen ist mir natürlich bekannt, dass es ein Riesenpotenzial gibt. Es gab auch schon in der Vergangenheit Motoren, die von Bohnerwachs bis Rübenöl alles gefressen haben. Ich verweise hier auf Heinrich Lanz und den legendären Lanzbulldog, der mehr oder weniger alle Kraftstoffe verarbeitet hat, ohne natürlich die heutigen Immissionsgrenzwerte einhalten zu können. Über die umweltpolitische Bedeutung ist schon ausreichend an dieser Stelle gesprochen worden. Ich fasse daher diesen Teil meiner Rede etwas kürzer. Voraussetzung für den weiteren Einsatz nachwachsender Rohstoffe ist natürlich auch die Abnahme der Energie speziell vor Ort. Wir würden liebend gern einmal einen Antrag auf ein Strohheizkraftwerk positiv bescheiden, wenn sich denn eine Kommune oder ein Investor fände, der sagt: Ich möchte mein Objekt über diese Energiequelle beheizen.
Auch in vielen kommunalen Objekten sollte es möglich sein, mehr auf regionale Stoffe zu setzen, als einmal im Jahr den Heizöllaster vorfahren zu lassen, womit die Wertschöpfung dann woanders stattfindet.
Ein weiteres Potenzial sehe ich im verstärkten Einsatz von Kleinblock-Heizkraftwerken, wie zum Beispiel das Dachsheizkraftwerk der Firma Senertec sowie der LionPowerblock der Firma Otac-Vertriebs GmbH. Hier sollte jeder Hausbesitzer bei anstehenden Neu- oder Ersatzinvestitionen die Wirtschaftlichkeit prüfen.
Der weitere Ausbau der Nutzung nachwachsender Rohstoffe ist nicht nur in Sachsen politisch gewollt, sondern scheint auch auf Bundes- und EU-Ebene gewünscht. Als Beispiel lassen sich hier hektarbezogene Energiepflanzenprämien und das Energieeinspeisegesetz anführen, was ja durch eine Umlagefinanzierung die Verbraucher an den Mehrkosten beteiligt, wobei auch hier zu gegebener Zeit zu überprüfen gilt, ob nicht die Netzbetreiber durch überhöhte Prognosewerte die Umlagefinanzierung missbrauchen, um zusätzliches Geld einzunehmen. Hier wäre
interessant zu erfahren, ob dann diese überhöhten Einnahmen irgendwann zurückgezahlt oder verrechnet werden.
Aber dem Gutgemeint folgt oft eine schlechte handwerkliche, nicht praktikable Umsetzung. Dies beginnt bei der geforderten getrennten Lagerung des Energiegetreides von Futter- und Nahrungsgetreide und geht bis hin zur Denaturierung, das heißt Ungenießbarmachung von Energiegetreide, sowie der akribischen Kontrolle der Umsetzung dieser Forderung durch die BLE, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Es werden hier also außerhalb des ländlichen Raumes zusätzliche Arbeitsplätze in den Verwaltungen geschaffen.
Die nächste gutgemeinte Regelung, die durch Ausführungsbestimmungen ins Gegenteil verkehrt wird, ist die Gewährung des Nawaro-Bonus von bis zu sechs Cent pro Kilowattstunde erzeugter elektrischer Leistung bei Biogasanlagen. Um diesen Bonus zu erhalten – so steht es im Gesetz –, dürfen die in der Biogasanlage eingesetzten Stoffe keiner weiteren anderen Nutzung als Konservierung, Lagerung und Biomasse in der Anlage erfolgten Aufbereitung unterzogen werden. Das heißt, von der Aufbereitung in der Biogasanlage werden die Futterreste aus der Tierhaltung, Reste aus der Weiterverarbeitung von Obst, Gemüse und Kartoffeln, der Ausputz bei der Getreidereinigung, anfallendes Glyzerin von Biodieselanlagen und das durch Absenkung der Grenzwerte auf die Nachweisgrenze verstärkt anfallendes und für die Ernährung und Futterzwecke nicht mehr einsetzbares mykotoxinbelastetes Getreide. Strafe bei der Nichteinhaltung dieser Regelung ist die endgültige Nichtgewährung des Nawaro-Bonus durch den Energieversorger. Hinzu kommen akribische Aufzeichnungspflichten für die eingesetzten Stoffe.
Daraus ergeben sich für mich zwei Aufgaben bzw. Bitten, zum einen noch einmal Richtung Bund aktiv zu werden, das EEG in den oben angegebenen Punkten wesentlich betreiberfreundlicher zu gestalten.
Kurzfristig könnte zum anderen auch die Erarbeitung einer anerkannten Positiv-Negativ-Liste von in Biogasanlagen einsetzbaren Stoffen durch die Fachverbände Biogas und Netzbetreiber helfen. Die landwirtschaftlichen Betriebe möchte ich an dieser Stelle aufrufen, ihre Investitionsmöglichkeiten zu prüfen, weil bis 2006 im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern der Freistaat Investitionen in Verarbeitungskapazitäten für nachwachsende Rohstoffe noch mit einer Förderung begleiten kann.
Meine Damen und Herren, das Ziel der Fraktionen des Landtages ist es, den nachwachsenden Rohstoffen in der Zukunft mehr Bedeutung beizumessen. Entgegen dem Vorhaben des Bundesministers, Windkraftparks auszubauen, die in der Bevölkerung und den Kommunen auf immer größeren Widerstand stoßen, sollten wir uns auf Anlagen zur Verwertung nachwachsender Rohstoffe konzentrieren, deren Ausbau noch bevorsteht und die Energie wetterunabhängig und zeitlich konstant produzieren. Das Multitalent nachwachsende Rohstoffe muss in Zukunft fester Bestandteil des Energiemixes im Freistaat Sachsen sein. Ich denke, dass wir in den kommenden Jahren vor allem im ländlichen Raum einen deutlichen Anstieg der Nutzung nachwachsender Rohstoffe erfahren
werden. Voraussetzung dafür ist, dass die vorliegenden Forschungsergebnisse in die Praxis umgesetzt werden und die Bürger vor Ort diese Energie als die ihre akzeptieren.
Früher haben wir gelernt: Sowjetmacht plus Elektrifizierung ist gleich Kommunismus. Etwas abgewandelt möchte ich sagen: Erzeugung von Lebensmitteln und die Produktion nachwachsender Rohstoffe ist das Fundament für einen lebenswerten ländlichen Raum in Sachsen. Ich denke, an der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag kann man sehen, dass wir auf gutem Weg sind. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Dann bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Tillich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In der Tat, wie Kollege Heinz es gerade sagte, sind wir auf gutem Weg. Der Anbau und die Verwertung aller nachwachsenden Rohstoffe ist für uns und die Sächsische Staatsregierung ein wichtiger Entwicklungspfad für die Zukunft. Wir sehen eine erhebliche Wertschöpfungsalternative für die sächsische Landwirtschaft und wir erhoffen uns davon nicht nur den Erhalt, sondern auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen. Ich möchte nur noch auf einige Bemerkungen der Redner der einzelnen Fraktionen eingehen. Zum Ersten: Frau Altmann, es bleibt so: Es gibt keine verbindliche Norm, die dazu führt, dass die Hersteller von Fahrzeugen auf dieser Grundlage Herstellergarantien ausreichen. Es gibt
zum Zweiten auch noch kein entwickeltes Tankstellennetz. Ich glaube, es war Herr Weichert, der die Unterstützung der Staatsregierung einklagte. Herr Heinz hat gerade darauf hingewiesen, dass wir Förderprogramme für Investitionen in Biogasanlagen wie auch andere Anlagen im Haushalt des Freistaates Sachsen vorgesehen haben, nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. Zum Anliegen der FDP-Fraktion möchte ich sagen, dass wir den Sächsischen Innovationspreis und den Sächsischen Umweltpreis haben. Das heißt, Ihr Anliegen lässt sich dadurch sicherlich realisieren. Herr Weichert, ich muss noch einmal auf Sie zurückkommen – Sie sind gerade eines Besseren durch Kollegen Heinz belehrt worden –: Sie müssten den Haushaltsentwurf 2005 noch einmal lesen, dann werden Sie auch die notwendigen Förderprogramme vorfinden. Ansonsten möchte ich noch hinzufügen: Was wir tun sollten und was wir schon in Sachsen tun, kann sich jeder ansehen, der gestern, heute oder morgen auf der TerraTec/enertec in Leipzig gewesen ist. Vielen Dank.
Ich bitte jetzt um das Schlusswort. Herr Abg. Kupfer. So steht es bei mir zumindest. – Auf das Schlusswort wird verzichtet. Meine Damen und Herren! Nun können wir zur Abstimmung kommen. Ich stelle die Drucksache 4/0522 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltung. Damit besteht Einstimmigkeit und der Antrag ist beschlossen. Meine Damen und Herren! Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe jetzt auf den