Einfach in die Luft gegriffen: Warum ist der Chinesische Pavillon im Schlosspark Pillnitz nur einmal pro Monat und nicht häufiger für die Teezeremonie offen? Was ist mit dem Englischen Park, der ganz geschlossen ist? Was machen wir mit dem Palmenhaus im Sommer? Wieso ist der Park auch in dieser Stadt so schlecht ausgeschildert? Man findet ihn kaum. Warum werden Teile des Parks so schlecht vermietet? Es ist eine Seltenheit, dass in diesem Park vermietete Veranstaltungen stattfinden. Was ist mit der Errichtung und der Bewirtschaftung von Parkplätzen im Umfeld des Schlossparks Pillnitz? Oder: Warum kann man bis heute im Schlosspark Pillnitz nicht heiraten? Schlimmerweise kann ich auch im Zwinger und an vielen anderen Stellen nicht heiraten. Auch damit könnten Einnahmen erzielt werden.
Es gibt aus meiner Sicht einen gewaltigen Nachholbedarf an Kreativität, Engagement und Kundenservice, wenn ich mir den Sächsischen Staatsbetrieb Schlösser und Gärten anschaue. Oder müssen wir demnächst damit rechnen, dass auch der Zwinger und die Brühlsche Terrasse – beide werden von diesem Betrieb verwaltet – nur noch
Ich bin gleich fertig. – „Schnapsidee, primitive Abzocke, einfach Eintrittsgeld zu verlangen, das zeugt von keiner Fantasie und ist klar abzulehnen.“ Herr Kollege Lämmel, ich hätte nicht gedacht, dass ich Sie in diesem Hause einmal zitieren würde. Aber genau das hat er am 07.01.2005 in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ gesagt. Ich muss sagen, Herr Lämmel, genauso ist es. Sie haben Recht. Bitte stimmen Sie mit uns gemeinsam gegen die Erhebung von Eintrittsgebühren im Schlosspark Pillnitz!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Unser Pillnitz ist eine Kostbarkeit und ein Kleinod. Ich glaube, es hat das kulturelle Bewusstsein der Sachsen ganz maßgeblich geprägt. Ich gestehe gern, auch mein eigenes, denn der Park ist mir von Kindheit an sehr vertraut. Auch heute noch gehen wir regelmäßig dorthin, besuchen das Schloss, besuchen den Park. Ich tue das sehr gern. Ich gestehe, als ich das erste Mal las: Eintritt für den Pillnitzer Park soll erhoben werden, dass sich eine gewisse Empörung in mir breitmachte, denn als jahrzehntelanger Park- und Schlossbesucher sollte man nun plötzlich bezahlen. Das ist unangenehm und regt den Widerspruch an. Nach und nach aber fand ich den Gedanken gar nicht so absurd. Dazu hat die Erinnerung an einige Erfahrungen bei meinen Parkbesuchen beigetragen; denn der Park braucht eine bessere Pflege, vor allem braucht er einen besseren Schutz. Was mir aufgefallen ist: wie dort häufig, selbst an Wochenenden, aber auch in der Woche, nicht etwa asoziale, sondern wohlsituierte Bürger mit ihren teuren Mountainbikes über die Wiesen gehen, die Ränder abtreten und sich gedankenlos in den Anlagen breitmachen. Vielleicht könnte durch eine Erhebung von Eintrittsgeld dort eine gewisse Achtungsmarke gesetzt werden. Im Übrigen sind natürlich in Pillnitz die Voraussetzungen gut, Herr Zastrow. Der Zaun muss nicht erst gebaut werden, er ist schon immer da und die Türen sind auch vorhanden. Sie müssen nur verschlossen werden. Insofern ist das nicht so absurd. Die Erlebbarkeit des Ensembles bleibt von der Elbseite her, auch vom Fliederhof, durchaus gegeben. Die Erhaltung der Schlösser, Burgen und Gärten in unserem Land ist uns allen, glaube ich, ein wesentliches Anliegen. Das Ziel einer selbsttragenden Bewirtschaftung und Erhaltung ist richtig. Übrigens in einigen durchaus bedeutenden Parks in Sachsen wird bisher auch schon Eintritt erhoben. Noch nie waren so viele Schlösser und
Diese Kleinode sollten uns auch künftig etwas wert sein. 10 Euro für eine Jahreskarte für Dauerbesucher ist doch zumutbar. Das gilt auch für Zugangsbeschränkungen außerhalb der Öffnungszeiten. Herr Zastrow, Sie kennen doch das Gelände. Es ist doch kein Umweg, um den Schlosspark herum zu gehen.
Nun gestatten Sie mir noch eine kleine Nebenbemerkung zu dem FDP-Antrag. Es fällt mir schon auf, wie die Partei der Besserverdienenden mit angeblicher Wirtschaftskompetenz sich jetzt plötzlich zum sozialen Gewissen und zum „Rächer aller Enterbten“ aufspielt.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Ich finde es ein bisschen rührend, was Sie da formuliert haben, wenn ich von Sammelboxen und freiwilligen Eintrittsgeldern höre, Interesse an der Selbstbestimmtheit der Bürger.
Es ist richtig, der Schlösserbetrieb ist nicht geschickt mit der Sache umgegangen. Die öffentliche Diskussion darüber, insbesondere auch mit den Vereinen der Umgebung, darf man nicht nachträglich führen, sondern die muss man vorher führen. Jetzt wird sie aber – übrigens auch dank des zuständigen Wahlkreisabgeordneten – geführt. Ich denke, wenn die Leistungen, die angekündigt worden sind, nämlich ein ordentlicher Parkplatz, der schon lange in Rede steht, und ein neues attraktives Museum im Neuen Palais, erbracht sind – zusätzlich den 22 Millionen, die in den vergangenen 15 Jahren in das Schloss Pillnitz und den Park investiert worden sind, dann sind wahrlich die Voraussetzungen geschaffen, um ein so geringes Eintrittsgeld zu erheben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heitmann, wann waren Sie letztmals im Schlosspark Pillnitz? Das möchte ich ganz gern wissen. Ich habe dort bisher keine Mountainbikes gesehen. Bei Ihnen hat man häufig den Eindruck, Sie wollten lieber das Terrain hermetisch abriegeln, schön und ordentlich behandeln.
Was Sie Populismus nennen, nennen andere Bürgermeinung. Das zählt bei Ihresgleichen offensichtlich nicht.
Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion will keine Eintrittsgebühren für den Schlosspark Pillnitz, weder heute noch 2006.
Gestatten Sie mir als Dresdnerin, Sie darauf hinzuweisen, dass die Frage der Finanzen in diesem Zusammenhang nicht die wichtigste Frage ist, obwohl es um Finanzen geht und obwohl gesagt wird, wir müssen Steuergelder sparen und müssen versuchen, den Haushalt gut hinzubekommen. Bevor wir über Finanzen reden, müssten wir über etwas anderes sprechen, nämlich: inwieweit soll es frei betretbare Parks künftig hier geben? Das ist doch eine zentrale Frage. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Wollen wir, dass jedermann, unabhängig vom Geldbeutel – da denke ich an Hartz-IV-Empfänger – hineingehen können? Wie viel ist uns das wert, Herr Heitmann?
Was heißt also Verpflichtung zum Weltkulturerbe? Schutz durch Zugangsbarrieren für einen Teil der Bevölkerung? Das ist doch die Frage. Oder schaffen wir dauerhaft Voraussetzungen dafür, dass alle kostenlos hineingehen können? Je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, kann man dann über Eintrittsgebühren sprechen oder andere Finanzierungsquellen, die sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die FDP angedacht haben.
Die PDS-Fraktion ist der Meinung, dass der Pillnitzer Park nicht nur ein Besichtigungshöhepunkt für fernöstliche Touristen ist, sondern ein Naherholungsgebiet. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen als einen Ort der Begegnung nutzen können, in dem soziales Leben stattfindet, und zwar fernab vom üblichen Konsum und den üblichen Gepflogenheiten. Es geht um ein Stück Lebensqualität hier in Dresden. Das wissen die Dresdnerinnen und Dresdner sehr genau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Spaziergang mit Familie oder Gästen in Pillnitz zum Beispiel zu
Pfingsten oder zu Ostern ist etwas ganz Typisches und hat eine Tradition in Dresden. Schauen Sie sich das an: Viele, die in Pillnitz wohnen, gehen natürlich durch den Schlosspark, um zur Arbeit zu gelangen, um Einkäufe zu tätigen und vieles andere mehr. Insofern ist das etwas, was seit vielen Jahren zu ihnen dazugehört. Wir haben außerdem gut erreichbare Nahverkehrsmittel, wir haben eine Buslinie, die dorthin führt, wir haben eine Fähre. Es hat Charme, diese zu benutzen, um dorthin zu kommen.
Meine Damen und Herren, viele Dresdner haben sich unheimlich aufgeregt über dieses Vorhaben, jetzt Eintrittgelder nehmen zu wollen. Sie sagen, Ihr entscheidet das über unseren Kopf hinweg und wir wollen das nicht. Das ist die Hauptkritik. Auch der Stadtrat zu Dresden und der Ausschuss, in dem ich selber sitze, hat sich – im Übrigen mit der SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion – mehrheitlich gegen Eintrittsgebühren ausgesprochen, und ich denke, das wird im Stadtrat auch so entschieden werden.
Der Pillnitzer Ortsverein spricht – und das fand ich sehr beeindruckend – im Hinblick auf die Vorgehensweise im Umgang mit den Leuten und zur Einführung der Eintrittsgebühr offen von einer Missachtung der Bürgermeinung. Es ist nicht mein Zitat, es ist ihres, und ich habe lange darüber nachgedacht. In einem jüngst erschienenen Artikel der Infozeitung „Park frei“ heißt es: „Nach Verleihung des Welterbestatus für das Dresdner Elbtal leistet sich der Freistaat Sachsen nun einen Teil der Landschaft nur noch mit Eintrittsgeld.“ Ganz klar, das wollen wir nicht! Es müssen viele Eintrittgelder für viele Einrichtungen eingenommen werden, das sehe ich auch ein, aber der Park muss kostenlos für alle sein.
Wir halten die Gebühr für falsch und fordern, dass andere Finanzquellen geprüft werden. Natürlich braucht Pillnitz Geld. Das ist völlig klar. Natürlich braucht auch der Schlosspark Geld. Zirka 700 000 Euro sind pro Jahr beispielsweise für den Park notwendig, aber die Eintrittgebühren bringen das erstens nicht – es ist richtig, was Herr Zastrow hier sagte –, und zum Zweiten entsteht eine Hemmschwelle. Gehe ich da noch hin? Nehme ich die Kinder mit? Dann muss ich mehr bezahlen. Ich habe weniger Besucherströme zu kalkulieren. Herr Heitmann, Sie haben sich vorhin lustig gemacht über den Vorschlag, Spendengelder einzunehmen. In vielen Parks und Einrichtungen ist so etwas üblich. Manche Einrichtung nennt das Kollekte und ich halte das für okay, meine Damen und Herren. In vielen Parks hat man damit eine ganz gute Einnahmequelle geschaffen.
Möglich ist auch, dass man beispielsweise Eintrittsgelder beim sanierten Neuen Palais erhöht. Darüber kann man, bitte schön, reden. Man kann auch für Touristen spezielle Dinge einrichten. Das ist alles zu prüfen. Das kann ich alles nachvollziehen, wenn wir die Ferntouristen betrachten. Man muss sich dennoch überlegen, wenn man Eintrittsgebühren einführt, was das im Einzelnen heißt. Ich brauche ein Kassenhäuschen, Personal, Sachkosten, das muss abgerechnet werden und, und, und. Das kostet enorm viel Geld. Ich bitte Sie darüber nachzudenken, ob das wirklich die Sache wert ist. Ich denke, hier wird ein falscher Weg beschritten.
Wir können uns deshalb auch nicht für den CDU-Änderungsantrag erwärmen. Ich frage ganz offen: Was hat
denn die Parkplatzgebühr mit dem Park zu tun? Nehmen Sie doch die Parkplatzgebühren, völlig klar. Das gehört sich so und ich finde das auch in Ordnung. Aber der Park sollte bitte schön kostenlos betretbar bleiben. Meine Damen und Herren, ähnliche Diskussionen sind in ganz Deutschland geführt worden. Einem Anschreiben des Pillnitzer Ortsvereins ist zu entnehmen, dass die meisten Gärten dieser Art – diese haben die nämlich angeschrieben – frei betretbar sind. So haben entschieden: die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin/Brandenburg, die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, die Bayerische Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und, und, und. Nehmen Sie den internationalen Vergleich und Sie werden sehen, dass in vielen europäischen Städten ähnlich gehandelt wird.
Meine Damen und Herren, viele Dresdnerinnen und Dresdner sind bereit, sich trotzdem über Finanzierungsquellen Gedanken zu machen, und sie tun es. Heute früh flatterte ein Schreiben eines Dresdners in unsere Fraktion herein, der auch einen Vorschlag hat, den ich Ihnen vortragen möchte: „Sicherlich gibt es viele Dresdner und andere Bürger, die gern helfen würden, aber nicht mit Geld – das ist überall knapp –, vielmehr mit freiwilligen Einsätzen im Schlosspark. Bei der Bepflanzung und Laubentsorgung könnte man mitwirken. Unter fachkundiger Anleitung sehe ich gute Möglichkeiten. Keinesfalls“ – so schreibt er – „sollen hohe Parkgebühren oder ein hoher Museumseintritt“ – man muss darüber diskutieren, ob man das will – „als eine versteckte Parkgebühr verstanden werden.“ Er schlägt vor – das kann nicht der richtige Weg sein –: „Vielmehr sollten Großunternehmen wie AMD, VW und Siemens, was sich in Größenordnungen hier angesiedelt hat, mit herangezogen werden, um einige Dinge zu finanzieren.“ Auch das ist überhaupt nichts Neues.