Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Kürze des Schlusswortes möchte ich nur eines versichern, Herr Dr. Martens: Gerade weil wir engagierte Verfechter eines freiheitlichdemokratischen Rechtsstaatsprinzips sind,
haben wir überhaupt kein Problem mit Artikel 1 Abs. 2 des Verfassungsentwurfes und mit Fragen der Menschenwürde und der demokratischen Prinzipien; da machen Sie sich bitte nicht unsere Sorgen.
Ich möchte zum Abschluss noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, nämlich den immer wieder angesprochenen Aspekt der Irreversibilität des europäischen Integrationsprozesses. In vielen Debatten wird ja immer von der angeblichen Unumkehrbarkeit des Integrationsprozesses gesprochen. Wenn Sie glauben, dass die möglichst häufige Benutzung dieses Schlagwortes die diskussionslose Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Bundesrepublik rechtfertigt, dann irren Sie sich, meine Damen und Herren. Immer mehr Europäer ahnen die fundamentale Entdemokratisierung unter dem Deckmantel der Europäisierung, und da wundert es kaum, dass die Begeisterung, die anfangs vorherrschte und in mancherlei Hinsicht durchaus auch berechtigt gewesen zu sein schien, inzwischen vollkommen verflogen ist. Deshalb haben ja schon vor dem Gipfel in Nizza zahlreiche Experten, die man sicherlich nicht als Antieuropäer abstempeln kann, zu Recht gesagt, dass über dieses hochgejubelte Reformpaket die Geschichte längst hinweggegangen sei. Seit dem Untergang der Sowjetunion ist die Europaidee als realpolitisches Konzept im Sterben begriffen. Was diesen verfehlten und antidemokratischen Zentralismus noch am Ableben hindert, ist das ideologische, machtpolitische Interesse der herrschenden politischen Klassen.
Wir Nationaldemokraten sind gegen die europäische Unionsverfassung, weil das EU-Europa drei fundamentale Verfassungsprinzipien verletzt, nämlich die Fragen der Gewaltenteilung, der Demokratie und der Subsidiarität. Es handelt sich um einen eklatanten Verstoß gegen die selbstgewählten Erfüllungsgrundsätze für Bewerberstaaten, die unter diesen Voraussetzungen kaum in die Europäische Union aufgenommen würden. Die Auflösung der Verbindung zwischen Wählern und Gewählten durch Europa steigert die Macht der Lobbyisten. Mit der Interessenverflechtung von politischer Klasse und Lobbyisten entsteht ein antidemokratischer Hochmut der Institutionen. Dieser wiederum drängt unerbittlich zur Zentralisierung, die den Einfluss des Wählers auf die Gestaltung der Politik immer weiter schwinden lassen wird. Wir Nationaldemokraten sehen unseren Platz in
Ganz im Sinne des Selbstbestimmungsrechts Deutschlands sehe ich die Stunde gekommen, eine breit angelegte „Los-von-Brüssel-Bewegung“ auszurufen, die sich nichts Geringeres als den Erhalt des deutschen Nationalstaates auf die Fahnen geschrieben hat.
Ich erachte es daher als zwingend geboten, die geplante und – ich sage es deutlich – auch jede andere EU-Verfassung kategorisch abzulehnen.
Denn darauf zielt unser Antrag ab: Schluss mit der unerträglichen Brüsseler Bevormundungspolitik! Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
(Beifall bei der NPD – Starke Unruhe – Karl Nolle, SPD: Schwachsinn! – Holger Apfel, NPD: Regen Sie sich nicht so auf an Ihrem Geburtstag, denken Sie an Ihr Herz!)
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt abstimmen über den NPD-Antrag. – Ich bitte um ein bisschen Ruhe für die Abstimmung!
Ich stelle nun die Drucksache 4/0888 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ohne Stimmenthaltungen und bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: FDP-Fraktion, CDU-Fraktion, PDS-Fraktion, SPD-Fraktion, NPDFraktion, GRÜNEN-Fraktion und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Zastrow, ich erteile Ihnen als Einreicher das Wort.
Mensch, Herr Nolle! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Nolle! Liebe Kollegen! Sie alle erinnern sich sicherlich an den 2. Juli letzten Jahres und daran, wie groß unsere Freude war, dass die UNESCO entschieden hatte, das Dresdner Elbtal und den Pückler-Park in Bad Muskau zum Weltkulturerbe zu erklären. Seitdem machen sich insbesondere in meiner Heimatstadt Dresden zahlreiche öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Bürgerinitiativen Gedanken, wie man mit dieser Entscheidung umgehen soll und wie man sie werblich gut für unsere Stadt einsetzen kann. Ich finde es sehr schön, dass sich Einrichtungen des Freistaates Sachsen ihre Gedanken dazu machen. Ich hatte allerdings gehofft, dass die Kreativität unseres Staatsbetriebes Schlösser und Gärten zu einem anderen Ergebnis als dem nun vorliegenden geführt hätte. Der Staatsbetrieb kam nämlich auf die Idee, ab Juni im Schlosspark Pillnitz Eintrittsgelder zu verlangen – Eintrittsgelder für ein Kulturgut von Weltrang! Im Ergebnis dessen sollen ein Zaun um den Schlosspark Pillnitz gezogen, Kassenhäuschen gebaut, die Öffnungszeiten in Pillnitz reduziert und die Zahl der Zugänge zum Park von sieben auf zwei reduziert werden. Wenn der Staatsbetrieb schon zu einer so harten Waffe wie Erhebung von Eintrittsgeldern greift, was in Sachsen
Gott sei Dank! – noch nicht der allgemeine Zustand ist, dann muss man davon ausgehen, dass er sich hohe Einnahmen davon erwartet und dass er die Mittel unbedingt braucht, um den Park noch schöner, noch sehenswerter, noch besuchenswerter für die Dresdner und die Besucher unserer Stadt zu machen.
Es ist ganz anders! Wenn man sich in den Wirtschaftsplan des Staatsbetriebes vertieft, erkennt man, dass er selbst kaum mit relevanten Einnahmen rechnet. Für das Jahr 2005 beispielsweise rechnet er sachsenweit mit einer Erhöhung der Einnahmen aus Eintrittsgeldern um gerade einmal 15 000 Euro. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Mehrkosten aus der Erstinstallation der Sicherheitsanlagen – Zaun, Kassenhäuschen, alles, was dazugehört – und die aus ihrem Betreiben resultierenden Kosten mit den optimistischsten Schätzungen der Einnahmen aus Eintrittsgeldern zu vergleichen. Im günstigsten Fall bleiben auf der Haben-Seite gerade 161 000 Euro pro Jahr übrig. Diesem Betrag stehen 17 Millionen Euro Ausgaben pro Jahr gegenüber, die der Staatsbetrieb sachsenweit zu leisten hat.
Liebe Kollegen, ich möchte Sie fragen, ob es sich für diesen Tropfen auf den heißen Stein lohnt, den Schlosspark Pillnitz gerade für sozial nicht so gut gestellte kulturund bildungsinteressierte Menschen sowie für Familien, die den Schlosspark am Wochenende gern für Spaziergänge und dergleichen nutzen, zu schließen. Wir als FDP sagen: Nein!
Wir sagen übrigens auch deshalb Nein, weil laut einer repräsentativen Umfrage vom 7. Januar in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ 56 % aller Besucher erklärt
haben, dass sie den Park weniger oft oder gar nicht mehr besuchen würden, wenn es zur Erhebung von Eintrittsgeldern käme.
Wir sagen auch deshalb Nein, weil die Tourismuswirtschaft in Dresden mit erheblichen Einnahmeneinbußen rechnet.
Wir sagen auch deshalb Nein, weil es auf dem Schlossparkgelände ein paar Unternehmer gibt, die vor Jahren einen Café- oder Hotelbetrieb gegründet haben und denen man damals nicht gesagt hat, dass irgendwann Eintrittsgebühren für diesen Schlosspark erhoben werden. Das ist ein Risiko. Die momentan im Schlosspark tätigen Unternehmen kämpfen schon jetzt um ihr Überleben. In Zukunft muss jeder Besucher, der dort eine Tasse Kaffee trinken will, noch den Eintrittspreis hinzurechnen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das können wir nicht akzeptieren. Diesen Unternehmern hätte man von vornherein sagen müssen, was man mit dem Park vorhat; wenn das im Nachhinein geschieht, ist das wirtschaftsschädigendes Verhalten.
Was die meisten wahrscheinlich nicht wissen: Selbst das Besuchen der kleinen katholischen Schlosskapelle auf dem Gelände wird demnächst nicht mehr kostenfrei möglich sein.
Wir sagen auch deshalb Nein, weil der Schlosspark im Ortskern des Dresdner Stadtteils Pillnitz liegt und ihn in zwei Hälften zerschneidet. Der Schlosspark bildet quasi das Ortszentrum an der Dresdner Peripherie. Die nur zwei geplanten Eingangstore erschweren den Zutritt zum Park erheblich. Die Pillnitzer müssen demnächst, wenn sie nicht tief in die Brieftasche greifen wollen, den Park umrunden. Da die Öffnungszeiten des Parks verkürzt werden – er soll im Sommer gerade einmal von 8 bis 20 Uhr öffnen, im Winter nur von 10 bis 16 Uhr! –, können Sie sich vorstellen, dass die Durchquerung des Parks, um von einem Ortsteil in den anderen zu kommen, sehr schwierig wird. Man kann darüber hinweggehen. Da das aber auch der Schulweg für viele Kinder ist, die auf der einen Seite von Pillnitz wohnen, wissen Sie, dass sie den Pillnitzer Park umrunden müssen. Stellen Sie sich vor, Sie gehen über den Pillnitzer Berg; die Leute, die Dresden kennen, wissen, wo das ist. Das ist eine Benachteiligung, die wir nicht akzeptieren können.
Kritikwürdig ist aus unserer Sicht aber noch etwas anderes. Da sitzt ein ehemaliger Sprecher des sächsischen Finanzministeriums, der – das wundert mich – zugleich die Qualifikation mitbringt, einen Staatsbetrieb für Schlösser und Gärten zu leiten, in seinem schicken Staatsbetriebsbüro und erfindet Eintrittsgelder. Das macht er einfach so – der Herr hat auch Flyer gedruckt; sie sind schon im Umlauf –, ohne nur einen Gedanken daran zu verschwenden, was die Landeshauptstadt Dresden, insbesondere der Stadtrat, und die betroffenen Bürger, die in der Nähe wohnen, dazu sagen. Da wurde
kein Ortsverein Pillnitz befragt; da wurde nicht die Interessengemeinschaft Weinbergskirche befragt; niemand wurde befragt. Er hat es einfach so gemacht! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: So viel Arroganz und so viel behördliche Bürgerunfreundlichkeit halte ich für unerträglich!
Machen wir uns die Mühe und schauen wir, wie es andere machen! Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat vor kurzem, im Februar, beschlossen, keine Eintrittsgelder für die Parks Sanssouci und Berlin-Charlottenburg zu erheben. Die Begründung war klar: Soziale, tourismuswirtschaftliche und historische Gründe haben die Stiftung dazu bewogen, von dieser Idee abzurücken.
Auch andere, zum Beispiel die Bayerische Schlösserverwaltung oder der Wörlitzer Park, kennen die Idee, Eintrittsgelder für Gärten zu erheben, nicht. Für Schlösser erhebt man sie, aber für Parks nirgendwo in Deutschland. Dass Sachsen gerade hier Vorreiter ist, finde ich nicht so gut. In vielen anderen Fällen spielen wir eine vernünftige Rolle – Herr Metz hat es heute oft genug erklärt –; in diesem einen Fall sollte Sachsen kein Vorreiter sein. Wir brauchen für sächsische Parks keine Eintrittsgelder.
Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass ich sehr enttäuscht bin, dass das Erheben von Eintrittsgeldern die einzige kreative Idee ist, die vom Sächsischen Staatsbetrieb kommt, um seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Ich brauche gar nicht lange nachzudenken – mir würden andere, viel bessere Vorschläge einfallen, als wieder einmal dem Bürger in die Tasche zu greifen.
Einfach in die Luft gegriffen: Warum ist der Chinesische Pavillon im Schlosspark Pillnitz nur einmal pro Monat und nicht häufiger für die Teezeremonie offen? Was ist mit dem Englischen Park, der ganz geschlossen ist? Was machen wir mit dem Palmenhaus im Sommer? Wieso ist der Park auch in dieser Stadt so schlecht ausgeschildert? Man findet ihn kaum. Warum werden Teile des Parks so schlecht vermietet? Es ist eine Seltenheit, dass in diesem Park vermietete Veranstaltungen stattfinden. Was ist mit der Errichtung und der Bewirtschaftung von Parkplätzen im Umfeld des Schlossparks Pillnitz? Oder: Warum kann man bis heute im Schlosspark Pillnitz nicht heiraten? Schlimmerweise kann ich auch im Zwinger und an vielen anderen Stellen nicht heiraten. Auch damit könnten Einnahmen erzielt werden.