Wer wie Sie bei den Sozialleistungen einfach nur draufsatteln will, der vergisst eines: Irgendwer muss das Geld nämlich erarbeiten oder man kann ganz bequem die
Die Linksfraktion will ja gern Millionäre abkassieren. Ich glaube, es gibt etwas mehr als 300 Einkommensmillionäre in Sachsen. Selbst wenn Sie die bis zum letzten Cent mit einem Steuersatz von 90 % ausquetschen, werden Sie nicht einmal einen Bruchteil dessen finanzieren, was Sie, meine Damen und Herren, hier am Rednerpult fordern.
Wer bezahlt am Ende die Zeche? Das ist nämlich der Durchschnittsverdiener, der über höhere Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten wird und damit selbst ein Stück ärmer wird.
Dass die deutsche Mittelschicht in den letzten Jahren geschrumpft ist, hat auch etwas mit der Politik vor allem im Bund zu tun. Wir hatten allein 19 Steuererhöhungen unter der aktuellen CDU-SPD-Bundesregierung. Das bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen und trifft zuerst die, die geringe und mittlere Einkommen haben.
Ich sage noch einmal, Herr Porsch, auch wenn Sie es nicht glauben wollen: Unsere Vorstellung vom Sozialstaat ist nicht die Dauerfürsorge. Wir wollen möglichst allen eine Chance geben, aus eigener Kraft den sozialen Aufstieg zu schaffen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kann uns doch nicht wirklich überraschen.
Seit Jahren wird uns in Deutschland bestätigt, dass die Kluft zwischen den Einkommen wächst. Und wir wissen auch seit Jahren, dass die am meisten von Armut bedrohte soziale Gruppe die der Alleinerziehenden ist, also in der Regel Frauen, aber immer Kinder.
Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland über Bildungs- und Zukunftschancen. Sie entscheidet über die Besetzung von Führungspositionen. Eliten werden eben auf der einen Seite genauso vererbt wie auf der anderen Seite die Armut. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, diese uns längst bekannten Probleme weiter aufzuzählen.
Was bei der Lektüre des Berichtes auffällt, ist, dass alle Probleme dort schon gelöst sind. Der Wirtschaftsauf
Warum aber nehmen dann die Probleme in unserer Wahrnehmung vor Ort, aber auch statistisch gesehen nicht ab, sondern zu? Das überrascht uns doch dann sehr.
Nehmen wir eine der Hauptursachen für Armut, die Überschuldung. Nicht alle, die überschuldet sind, sind auch arm – das ist richtig –, aber eben viele. Ursache und Auslöser der Überschuldung ist zuerst die Arbeitslosigkeit, danach folgen Trennung, Scheidung und Tod. Davon betroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in erster Linie Alleinerziehende und deren Kinder; nicht verlassene Ehefrauen, sondern Alleinerziehende, also solche, die mit ihren Kindern zusammenleben. Bei ihnen liegt das Armutsrisiko bei 24 %. Das heißt, jeder vierte oder jede vierte Alleinerziehende ist arm.
Das muss uns vor allem in Sachsen zu denken geben; denn in Sachsen steigt der Anteil der Alleinerziehenden auf hohem Niveau weiter. 2002 waren es 20,2 % und 2006 schon 22,3 %. Hinter der zweiten Zahl, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbergen sich die Leben von 86 000 Alleinerziehenden, von denen eben 93,6 % Mütter sind. Damit liegt der Anteil der Alleinerziehenden in Sachsen doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Diese Alleinerziehenden haben in der Regel nur 77 % des durchschnittlichen Einkommens. Kein Wunder, sage ich hier, denn über die Hälfte der Bedarfsgemeinschaften des SGB II sind Alleinerziehende. Die müssen mit dem Regelsatz oft schon seit Jahren auskommen. Die Folge ist: 35 bis 40 % der Kinder, die nur mit einem Elternteil aufwachsen, leben in relativer Armut und bleiben über lange Phasen ihrer Kindheit arm.
Wir wissen aber auch, dass Kinder, die sozial benachteiligt sind bzw. in Armut leben, mehr gesundheitliche Probleme haben, schlechter ernährt werden, weniger Sport treiben, weniger Möglichkeiten zur kultureller Beteiligung nutzen können, schlechtere Bildungschancen besitzen und damit schlechtere Zukunftsaussichten haben. Ich sage das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil auch Sie das hier oft in Ihren Redebeiträgen festgestellt haben und weil wir im letzten Dezember gemeinsam einen Antrag unserer Fraktion beschlossen haben, der erste Schritte zur Abhilfe vorgeschlagen hat.
Sicher, nicht alle Alleinerziehenden haben solche Probleme. Es ist allerdings schon ein erheblicher Unterschied, ob sich zum Beispiel eine Akademikerin selbstbestimmt für einen Lebensentwurf entscheidet oder ob wir über die 10 % der unter 25-Jährigen reden, die alleinerziehend sind. Darunter sind junge Frauen, die noch gar keinen eigenen Lebensentwurf entwickeln konnten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Krauß, es war wieder ein Abriss von Verworrenheit, den Sie heute hier geboten haben.
Ich will allerdings diesen Satz für Sie positiv enden lassen: Es war ein Keim von Lernfähigkeit enthalten.
Denn noch vor Jahren kam aus Ihren Reihen die Botschaft, es gebe gar keine Armen in Deutschland. Heute haben Sie zumindest eingeräumt, dass es in Deutschland durchaus Armut gibt.
Wie Sie sie allerdings definiert haben, das ist – um zum Ausgangspunkt zurückzukommen – eben das Verworrene. Aber das möchte ich heute nicht weiter ausführen.
Lassen Sie mich, bitte, mit einer Legende aufräumen. Es wird insbesondere – und hier wieder an die CDU gerichtet; allerdings eine Etage höher – von Ihrem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag mitgeteilt, ja, Armut gebe es schon, aber auf jeden Fall gebe es keine Altersarmut. Die gebe es deshalb nicht, weil es ja die Grundsicherung gibt und mit ihr würde die Altersarmut verhindert.
Dass sie, wie Herr Hahn eben zwischenrief, unterhalb der Armutsgrenze liegt, versteht sich von selbst. Das wissen wir.
Ich sage, richtig ist Folgendes: Ja, Kinderarmut ist im Augenblick – und das ist die eigentliche Schande – statistisch und im Leben weiter verbreitet als Altersarmut. Sie liegt in Sachsen bei 25 %. Aber Altersarmut ist eben auch vorhanden, und sie ist vor allen Dingen im Wachstum begriffen. Lassen Sie mich das an vier Punkten deutlich machen.
Erstens. Wenn wir, wie der jüngste Bericht der Bundesregierung ausweist, die offizielle Nettoarmutsgrenze bei 781 Euro ansetzen, dann sind, wie gesagt, alle, die Grundsicherung beziehen, als arm zu bezeichnen, und die Tendenz ist leider steigend.
Zweitens. Eine halbe Million Rentnerinnen in den neuen Bundesländern beziehen eine Rente unterhalb von 500 Euro im Monat. Wenn mir jemand sagt, dass das keine Armut ist, weiß ich nicht, wie ich es dann definieren soll.
Herr Kollege Jähnichen, ich bedanke mich für die Zwischenfrage, weil sie meine Redezeit besser verwaltet; denn ich wollte eh darauf eingehen, was Herr Krauß noch gesagt hat. Ja, es gab in der DDR – – Oder ich sage es anders: In der DDR hätte ich mir höhere Renten gewünscht, keine Frage.
Herr Dr. Hähle, Sie sind nun vom Alter her auch schon in der Rente, insofern verstehe ich Ihren aufgeregten Zwischenruf.