Ich erachte es insbesondere für diskussionswürdig, dass im Rahmen des Papiers eine qualitative Betrachtung der Ausbildungsplatzbewerber nicht stattfindet. Ich habe bereits dargestellt, dass es aus unterschiedlichsten Gründen derzeit leider eine Vielzahl junger Menschen gibt, deren individuelles Leistungsvermögen den Anforderungen der Betriebe und oft auch der vollzeitschulischen Bildungsmaßnahmen nicht entspricht. Daher genügt für eine realistische Einschätzung der Ausbildungsplatzsituation eine nur statistische Herangehensweise eben nicht.
Auch die jeweiligen Voraussetzungen der Bewerber, gemessen am tatsächlichen Leistungsvermögen, müssen in die Bewertung zwingend einbezogen werden. Insgesamt gesehen leistet das Diskussionspapier von SACHSENMETALL einen wichtigen Beitrag, denn es hat die Diskussion in den wichtigsten Gremien zur Berufsausbildung in Sachsen über die zukünftige Situation am Ausbildungsmarkt und die gegebenenfalls erforderlichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen weiter beflügelt. Der Ständige Ausschuss des Kollegiums Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen hat bereits intensiv über die Ergebnisse diskutiert und wird sich weiter damit befassen. Auch der Landesausschuss für Berufsbildung befasst sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem Papier. Wir werden uns in den Fachgremien ebenfalls nachhaltig an dieser Diskussion beteiligen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt der beruflichen Erstausbildung eingehen, der in Zukunft wieder stärker in den Vordergrund treten muss. Im Rahmen der zukünftigen Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt werden rein quantitative Probleme, wie dargelegt, mehr und mehr in den Hintergrund treten. Dieser Wandel bei der Ausbildungsplatzsituation verpflichtet uns, in Zukunft noch mehr auf die Qualität der Ausbildung zu achten.
Die Schaffung wirksamer beruflicher Handlungskompetenzen während einer beruflichen Ausbildung setzt voraus, dass die beruflichen Aufgaben und Aufträge, die die Lernenden übertragen bekommen, das Potenzial haben, den Auszubildenden immer wieder herauszufordern, neue Aufgaben zu lösen, und dabei zu lernen. Es genügt in diesem Zusammenhang nicht, einfach nur praxisnah auszubilden. Ganz entscheidend ist die Qualität der Ausbildung. Diese wiederum wird besonders durch die Qualität des jeweiligen Ausbilders selbst bestimmt.
Maßgebliches Steuerungsinstrument in diesem Bereich ist die Ausbildereignungsverordnung, abgekürzt AEVO. Diese ist gegenwärtig teilweise ausgesetzt. 2003 wurde vom Bund die befristete Befreiung von der gesonderten Nachweispflicht der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse eingeführt, um angesichts der angespannten Lage auf dem Lehrstellenmarkt zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze befördern zu können.
Um es kurz zu machen: Ich unterstütze die vollständige Wiedereinsetzung der AEVO. Diese sollte allerdings insbesondere hinsichtlich ihrer bürokratischen Anforderungen überarbeitet werden. Die zeitlich befristete Aussetzung der AEVO hat zwar zu mehr Ausbildungsbetrieben und neuen Ausbildungsplätzen geführt; allerdings fiel der Zuwachs deutlich geringer aus, als von der Bundesregierung erwartet. Die Zahl der Betriebe, denen nach eigenen Angaben die Neuregelung den Einstieg in die
Ausbildung erleichterte bzw. ermöglicht hat, mehr Auszubildende einzustellen, gibt das Bundesinstitut für Berufsbildung bundesweit mit circa 7 000 bis 10 000 pro Jahr an. Die Zahl der zusätzlichen Ausbildungsplätze, die leichter zur Verfügung gestellt werden konnten, kann man bundesweit mit circa 10 000 bis 25 000 pro Jahr beziffern.
Auf der anderen Seite sind nachweislich negative Auswirkungen auf die Qualität der Ausbildung zutage getreten. Betriebe mit AEVO-qualifiziertem Personal weichen in Bezug auf konkrete Ausbildungsergebnisse von Betrieben ohne solche Ausbilder spürbar ab. Die AEVO ist daher in der Lage, über eine geregelte Sicherung der Mindestqualifikation des Ausbildungspersonals einen wichtigen Beitrag sowohl zur Qualität als auch zum Ansehen der dualen Ausbildung zu leisten.
Mit Zustimmung habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Bund das Bundesinstitut für Berufsbildung zwischenzeitlich beauftragt hat, zeitnah eine neue Ausbildereignungsverordnung mit einem modularen Konzept zu erarbeiten. Wir werden diese Entwicklung in den relevanten Gremien und im Bundesinstitut selbst begleiten und auf eine rasche Wiedereinsetzung in geeigneter Form hinwirken.
Fazit: Derzeit befinden wir uns in Sachsen im Rahmen der beruflichen Erstausbildung in einer Umbruchphase. Der demografisch bedingte Rückgang der Schulabgängerzahlen wirkt sich auf diesen Bereich maßgeblich aus. Standen in den vergangenen Jahren unsere Bemühungen insbesondere unter dem Ziel, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu schaffen, so treten nunmehr andere Aspekte in den Vordergrund. Unser Ziel bleibt es, allen ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine betriebliche Ausbildungsmöglichkeit zu eröffnen. Diejenigen benachteiligten Jugendlichen, denen aus individuellen Gründen betriebliche Ausbildungsplatzangebote verschlossen bleiben, müssen wir über gezielte Unterstützungsangebote zu Ausbildung und Qualifizierung führen. Unabhängig davon werden und müssen wir zukünftig noch stärker auf qualitative Aspekte achten.
Es ist daher noch keineswegs an der Zeit, sich völlig entspannt zurückzulehnen oder gar in Euphorie auszubrechen – dennoch sind wir auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren! Gibt es noch Redebedarf bei den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von den Fraktionen der CDU und der SPD, zum Thema „Berufsausbildung in Sachsen – vom Nachfrage- zum Bedarfsüberschuss“ beendet.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der NPD das Wort. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Herr Gansel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als am 5. Mai 1983 klar geworden war, dass die vermeintlichen Tagebücher Adolf Hitlers eine Fälschung sind, trat kurz darauf die gesamte Chefredaktion des Magazins „Stern“ zurück, das die Lügengeschichte groß in Umlauf gebracht hatte.
Am 14. Mai 2008 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz Anklage gegen die 18-jährige Schülerin Rebecca K. aus Mittweida erhebt. Doch bislang hat man nicht gehört, dass der aus Spitzenpolitikern und Hochschullehrern bestehende Beirat des sogenannten Bündnisses für Demokratie und Toleranz, des bundesweiten Dachverbandes von 1 300 Antirechts-Initiativen, zurückgetreten wäre. Einen triftigen Rücktrittsgrund gäbe es allemal, denn nichts belegt die schwere Neurotisierung vieler Bundesrepublikaner besser als der Fall von Rebecca K.
Erinnern wir uns: Anfang November letzten Jahres sollen laut einem weltweit verbreiteten Schauermärchen vier kahlköpfige „Neonazis“ der damals 17-Jährigen am helllichten Tag vor einem Supermarkt mit einem skalpellartigen Gegenstand ein 5 Zentimeter großes Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben. Zudem sollen – so die Medienberichterstattung – die satanischen Glatzköpfe noch versucht haben, der Frau SS-Runen ins Gesicht zu schneiden. Um die Geschichte komplett Hollywoodtauglich zu machen, behauptete Rebecca K., dass die Täter Bomberjacken mit der Aufschrift „NSDAP“ getragen hätten. Na klar, wer vorhat, eine rechtsradikale Straftat zu begehen, zieht sich zuerst eine Jacke mit einem auffälligen NSDAP-Aufdruck an und flaniert dann durch eine belebte Wohngegend!
Rebecca K. gab außerdem an, dass sie sich vor ihrem Opfergang schützend vor ein sechsjähriges Aussiedlermädchen gestellt habe, das von den „Neonazis“ herumgeschubst worden sei. Die Mutter des Mädchens gab später bei der Polizei zu Protokoll, dass ihre Tochter zum angeblichen Tatzeitpunkt gar nicht in Mittweida war.
Trotz einer Belohnung von 5 000 Euro und eines Rundschreibens des Mittweidaer Bürgermeisters meldete sich kein einziger Augenzeuge – und das, obwohl die „ehrenwerte“ Rebecca K. behauptete, zahlreiche Bürger hätten ihr Martyrium vom Balkon aus beobachtet.
Die von Anti-Rechts-Reflexen beherrschten Systemmedien überboten sich daraufhin in einer hysterischen
Sensationsberichterstattung. Ungeprüft bliesen die sächsischen Medien die Fantasiegeschichte von der Hakenkreuzritzerei in Mittweida in die Welt; ganz so, als hätte es Sebnitz nie gegeben.
Im Jahr 2000 verbreiteten die antideutschen Medien die frei erfundene Geschichte von „Neonazis“, die am hellen Tag unter Augenzeugen ein Ausländerkind im Sebnitzer Freibad ertränkt haben sollen. Als herauskam, dass das gesundheitlich angeschlagene Kind ertrank, weil seine eigene Schwester ihre Aufsichtspflicht vernachlässigte, standen Sebnitz und ganz Sachsen schon in dem üblen Ruf, eine Heimat für ausländerfeindliche Kindsmörder zu sein.
Die Medienhetze zielte vordergründig gegen Rechts, sollte aber alle Deutschen treffen und einschüchtern. Nach dem fiktiven Horrorthriller der Rebecca K. wurden nun die Bürger Mittweidas mit dem gleichen linken Neorassismus überzogen wie vorher die Bürger von Sebnitz – einem Rassismus, für den Deutsche nur Täter und alle anderen nur Opfer sind.
Am 18. Dezember 2007 begann dann, wie schon in anderen Fällen von angeblichen Hakenkreuzritzereien, das Kartenhaus der Lügen zusammenzubrechen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Chemnitz gab bekannt, dass gegen das Mädchen wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat ermittelt werde. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beleuchtete am 21. Dezember letzten Jahres der Autor Lorenz Jäger die mentalen Hintergründe dieses kuriosen Falles. Er schrieb: „Man kann den Fall, vorausgesetzt, der Verdacht gegen das Mädchen erhärtet sich, unter mehreren Aspekten deuten. Vorgetäuschte Hassverbrechen, hate crimes, haben international eine gewisse Konjunktur. Sie sichern dem Opfer gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Mitgefühl. So gehört der selbstinszenierte Angriff als pathologische oder kuriose Kehrseite zum öffentlichen Kampf gegen Rassismus, Fremden- und Minderheitenfeindlichkeit.“ So der FAZAutor. Aber er fährt fort: „Zudem kann die ‚schweigende Mehrheit’ der vermeintlichen Beobachter der Aggression gleich mitangeklagt werden. Finden sich keine Zeugen, dann deshalb, weil die Menschen in Sachsen verantwortungslos sind oder gar mit den ‚Tätern’ sympathisieren. Gerade das Fehlen von Zeugen wird nun zum Beleg für die Allgegenwart von ‚Hass’ in der gesellschaftlichen Mitte.“ So die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Der Journalist trifft den Nagel auf den Kopf. Der Kampf gegen Rechts und seine Begleiterscheinungen wie Gewaltsimulation und hysterischer Opferkult zeigen dramatisch, wie sehr die Deutschen zu einem Volk von Selbsthassern und Selbstbezichtigern geworden sind. Was sich der FAZ-Autor Lorenz Jäger im Dezember 2007, als er seinen Kommentar niederschrieb, wohl nie hätte vorstel
len können, passierte dann im Februar 2008. Das eng an das Bundesinnenministerium angebundene Bündnis für Demokratie und Toleranz verlieh der Politneurotikerin Rebecca K. einen Ehrenpreis für Zivilcourage. Dazu mehr in meinem zweiten Redebeitrag.
(Beifall bei der NPD – Stefan Brangs, SPD: Das muss aber nicht sein! – Jürgen Gansel, NPD: Bekommen Sie aber!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Gansel hat sich hier in der Geste gefallen, dies wäre ein weltweit verbreitetes Schauermärchen, über das wir hier sprechen. Da hat er die eigene Wichtigkeit offensichtlich überschätzt. Aber unabhängig davon ist es natürlich so, dass Sie Einzelfälle, auf die Sie Bezug nehmen, wie zum Beispiel Sebnitz, wo die Rechten einmal ausnahmsweise nicht schuld an der Gewalt gewesen sind, nicht dazu benutzen können, um Ihre Verschwörungstheorie gegenüber der NPD zu rechtfertigen. Es spricht für die Tauglichkeit der Demokratie, dass solche Fälle wie in Sebnitz aufgeklärt werden.
Und es spricht für die Stärke der Demokratie, dass die Demokraten das auch aushalten. Sie haben hier mit Unterstellungen gearbeitet, beweisen können Sie gar nichts. Es gibt ein schwebendes Verfahren. Natürlich hat es in den Medien gestanden, dass es eine Anklage gegen die junge Frau wegen eventueller Vortäuschung einer Straftat gibt. Das wird man zu prüfen haben. Aber man kann einem laufenden Verfahren nicht vorgreifen. Insofern würde ich jetzt gar nicht weiter auf diesen Fall eingehen, sondern einmal die ganze Gemengelage insgesamt ansehen.
Mittweida kam schon öfter in die Schlagzeilen, nicht erst durch diesen Fall. Es ist schon eine Frage, ob Sie nicht versuchen, hier wieder etwas Propaganda zu machen. Sie alle wissen, dass in der Region der „Sturm 34“ existiert, er nennt sich jetzt „34 B“. Das ist aber immer noch dieselbe Truppe. Das Entscheidende ist doch eigentlich, dass Sie inzwischen ein massives Problem haben. Die NPD verliert Wählerstimmen, das ist eindeutig.
Jetzt versuchen Sie, weil Sie bei den Biedermännern nicht mehr genügend Wählerstimmen bekommen, an die alten Kontakte und Doppelmitgliedschaften mit den gewaltbereiten Teilen der rechtsradikalen Strömungen im Lande anzuknüpfen. Das versuchen Sie, indem Sie jetzt zum Beispiel diese, wie Sie selbst sagen, „unpolitische Chao
tentruppe“ „Sturm 34“ in Mittweida zum nationalen Widerstand hochstilisieren, der jetzt vor einer jungen Frau beschützt werden müsste. Wenn ich mir das so ansehe, dann merkte ich sehr genau, worum es Ihnen geht. Es ist offensichtlich, dass Sie hier ganz merkwürdige Verrenkungen unternehmen, damit Ihnen diese gewaltbereiten Rechtsradikalen, denen Sie in diesem Parlament zu handzahm geworden sind, wieder ihre Wählerstimmen geben und sich nicht von Ihren parlamentarischen Gehversuchen abkoppeln sollen. Das ist das Einzige, worum es hier bei Ihnen geht.
Man kann sich das natürlich auch etwas genauer ansehen. Schauen wir einmal auf die Bundesebene. Da haben Sie ja nun in der letzten Woche den Hamburger Nazianwalt Jürgen Rieger in Ihren Vorstand gewählt. Damit haben Sie doch vor ein paar Tagen erst und in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass Sie die militanten Neonazis in Ihren Reihen gutheißen. Ihr Biedermannimage geht langsam, aber sicher in die Brüche. Es ist sehr eindeutig, was Sie hier versuchen. Sie versuchen, die Gewaltbereiten wieder stärker an sich zu binden, damit Sie die nächste Wahl nicht verlieren. Das ist das, was passiert. Sie wollen Herrn Apfel helfen, dass ein Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag gelingt, damit Herr Apfel auf Bundesebene irgendwann doch noch einmal wichtig werden kann.
Das ist das ganze Geheimnis dieser Show, deren Opfer wir hier in diesem Landtag geworden sind. Reden wir einmal über den wirklichen Skandal. Der wirkliche Skandal ist eigentlich die Dauergewalt, die hier im Lande herrscht und die anderen Menschen, anders aussehenden Menschen, andersdenkenden Menschen gegenüber von Leuten, die Ihnen nahestehen, mit denen Sie sich solidarisieren, entgegengebracht wird. Das ist der Dauerskandal.
Sie trauen sich ja inzwischen schon ganz dreist in der Sächsischen Schweiz mit Leuten zur Wahl anzutreten, die Mitglieder der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ gewesen sind. Das ist Ihnen nicht einmal peinlich. Das heißt also, dass die Nähe wieder hergestellt wird. Die Opferberatungsstellen haben für 2007 306 rechtsextremistische und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe gezählt. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein großer Anstieg um ein Drittel. Hier handelt es sich um Gewalt. Diese ist auch rechtskräftig zur Sache erkannt, die man nachlesen kann. Dann sind da noch die Erscheinungen des Alltagsrassismus, denn Beleidigungen und Diskriminierungen sind noch gar nicht mitgezählt. Wir sprechen hier wirklich von körperlicher Gewalt. Welche psychologischen Übergriffe es zum Beispiel in Straßenbahnen, öffentlichen Verkehrsmitteln usw. von Leuten gibt, mit denen Sie sich verbünden, ist ja auch allgemein im Land bekannt. Da braucht man sich ja nicht groß in die Brust zu werfen und hochstilisieren, in dem in einem konkreten Fall, wo man nicht weiß, ob es diesen Übergriff gegeben hat, ob die junge Frau vielleicht selbst Probleme
in ihrer Persönlichkeitsstruktur hat oder aber ob vielleicht noch irgendwelche anderen Gründe bestehen.
Der wirkliche Skandal, der Dauerskandal in diesem Lande ist, dass wir immer wieder einmal auf einen spektakulären Einzelfall sehen, aber eigentlich jeden Tag in diesem Land irgendwo Gewalt angewendet wird, sei es körperliche oder psychologisch motivierte Gewalt gegenüber Leuten, die anders sind. Das halte ich für ein Problem, mit dem wir alle zu tun haben, und das ist mitnichten eine „Gewaltsimulation“. Am Ende ist es eigentlich eine Einbildung, ein völkischer Verfolgungswahn, den Sie schon seit vielen Jahrzehnten haben: Irgendwie könnte ja die Demokratie gegen die Deutschen gerichtet sein. Das ist ein solch dümmlicher Verfolgungswahn, dass man eigentlich nicht weiß, was man darauf noch antworten soll. Die Diskussion ist immer dann sehr schwer zu führen, wenn die Sachen nicht greifbar sind. Aber ich bin der Meinung, Demokratie ist stark genug, um solche komischen Propagandaaktionen der NPD hier im Landtag auch auszuhalten und zu verhindern.