Repression durch die Staatssicherheit Teil des alltäglichen Lebens in der DDR war, Teil der SED-Diktatur. Denn nur auf diese Weise vermitteln wir den jungen Menschen von heute, dass es sich auch lohnt, für die demokratischen Ziele einzutreten, für die Freiheit zu kämpfen.
Wir müssen ihnen klarmachen, dass die demokratische Gesellschaft, in der wir heute leben, eben keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass sie erst vor nicht allzu langer Zeit erkämpft werden musste und dass sie nachfolgend auch permanent gegen die Feinde der Demokratie verteidigt werden muss.
Deshalb freut es mich, dass auch der Bereich Zeitgeschichtlich-politische Bildung an Schulen seine Fortsetzung in der Arbeit des Landesbeauftragten gefunden hat und auch eine gewisse Priorität genießt.
Leider muss ich bei diesem Thema auch eine negative Seite ansprechen, die sich aber nicht an die Behörde richtet, sondern eher an die Staatsregierung. Die Arbeit des Landesbeauftragten – das wissen wir und das hat Herr Beleites selbst in der Diskussion im Rechtsausschuss so dargelegt – kann im Bereich der Bildung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Es ist aber aufgrund des vorhandenen Fachwissens und der Spezialität des Themas unverzichtbar, dass die Behörde diese Arbeit leistet.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die ohnehin kleinste Behörde des Freistaates nunmehr auch noch vom Stellenabbaukonzept der Staatsregierung betroffen ist. Wie wir gehört haben, wurde eine der drei Referentenstellen im Jahr 2007 frei, weil der Amtsinhaber in den Ruhestand gegangen ist. Sie wurde nicht neu besetzt, sodass die Behörde jetzt inklusive des Behördenleiters nur noch aus vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht. Natürlich wissen wir, dass diese Entscheidung keine fachlichen, sondern lediglich fiskalische Gründe hatte und dass nach dem sogenannten Staubsaugerprinzip diese Stelle eben weggefallen ist und einfach nicht wieder neu besetzt wurde.
Ich muss aber ehrlich sagen, dass ich mich, wenn ich hier vorne stehe, in meiner Rolle nicht richtig wohlfühle, wenn ich auf der einen Seite Herrn Beleites und seinem Team wünsche, dass er in Zukunft mehr im Bereich der Lehrerfortbildung tut, dass er zum Beispiel mehr Lehrer für Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten gewinnen möge, ihm aber auf der anderen Seite sagen muss: Sie müssen das mit 20 % weniger Personal machen. Da wird er zu Recht fragen: Wie soll das gehen? Auch ich frage mich – und sicherlich der eine oder andere von Ihnen auch –, wie das gehen soll. Deshalb denke ich, dass hinsichtlich dieses Stellenabbaus noch nicht das letzte Wort gesprochen sein kann. Hierzu müssen wir uns in den Haushaltsberatungen noch einmal verständigen, meine Damen und Herren.
Noch ein Wort zu den Lehrern; es ist hier schon angesprochen worden. Wir haben auch in der Diskussion im Rechtsausschuss erfahren, dass die Bereitschaft der sächsischen Lehrerschaft zu einer Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Das ist eine Tatsache. Gerade dort, wo noch alte Lehrer aus der Zeit vor 1989, die damals schon Lehrer waren, das Sagen haben oder wo alte Lehrerkollektive noch intakt sind, sind die Vorbehalte der Behörde gegenüber am größten. Unbefangener im Umgang mit dem Thema Staatssicherheit sind jüngere Lehrer und die, die aus den Altbundesländern zugereist sind.
Ich sehe diese Vorbehalte gegenüber der Behörde schon als Problem an, weil es schließlich um die demokratische Bildung unserer Schülerinnen und Schüler geht. Ich glaube aber, dass wir das nicht so hoch hängen sollten, weil sich das Thema in nicht allzu ferner Zukunft mit Sicherheit biologisch, also durch zunehmende Pensionierung der Altlehrer, von allein lösen wird.
Sorge bereitet mir da schon eher das Kapazitätsproblem aufseiten des Landesbeauftragten und seines Teams. Denn wie soll man das, wenn sich plötzlich mehr Lehrer mit Projektanfragen an die Behörde wenden, kapazitätsmäßig handhaben? Da schließt sich wieder der Kreis zu dem von mir problematisierten Stellenabbau. Ich glaube, dass wir uns darüber noch einmal verständigen müssen.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich um zustimmende Kenntnisnahme entsprechend dem Beschluss des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich mich im Namen der NPD-Fraktion für die vom Landesbeauftragten und seinen Mitarbeitern geleistete Arbeit bedanken, die im vorliegenden Tätigkeitsbericht dokumentiert wird.
Auch wenn die NPD-Fraktion nicht jede einzelne Bewertung mitträgt und die eine oder andere Veranstaltung oder Publikation kritisch sieht, so wird doch das Grundanliegen der Einrichtung des Landesbeauftragten, nämlich die Aufarbeitung der SED-Diktatur, gewahrt und ist deshalb zu begrüßen. Ausdrücklich erkennen wir an, dass im Gegensatz zu früheren Jahren im Berichtszeitraum fast ausschließlich Themen behandelt wurden, die durch den Auftrag an den Landesbeauftragten gedeckt sind. Die in der Vergangenheit festzustellende Tendenz, sich als eine Art Zentralinstanz für DDR-Geschichte zu verstehen, ist
heute kaum noch feststellbar. Mein verstorbener Kollege Uwe Leichsenring hatte das einmal kritisch bei einer Debatte über einen früheren Tätigkeitsbericht angemerkt.
Die NPD-Fraktion begrüßt auch, dass gelegentlich die Zeit der unmittelbaren sowjetischen Besatzungsherrschaft von 1945 bis 1949 durch den Landesbeauftragten und seine Mitarbeiter thematisiert wurde. Die zum Teil von der Linken in diesem Hause geäußerte Kritik daran weisen wir erneut zurück, denn die Stasiherrschaft ist ohne Kenntnis jener Jahre, in denen die rote Gewaltherrschaft installiert wurde, nicht zu verstehen.
Positiv hervorheben möchte ich auch noch die Beratungsinitiative 2006 des Landesbeauftragten, die im Berichtszeitraum für Rehabilitierungsfragen gestartet wurde. Der Bund hat es nun im vergangenen Jahr endlich geschafft, die Opferpension neu zu regeln, wenn auch zu spät und in unzureichender Höhe. Die Opfer der SED-Diktatur spielen heute eben keine große Rolle mehr. Der Kampf gegen Rechts ist Ihnen wichtiger, meine Damen und Herren von den Blockparteien. Angesichts dieser Haltung ist es uns umso wichtiger, die Beratungsangebote für die Opfer des Stasistaates beizubehalten und gegebenenfalls weiter auszubauen.
Für ausbaufähig halten wir auch noch die Aktivitäten des Landesbeauftragten bei der Lehrerfortbildung. Da sich gerade unter den Lehrern sehr viele befinden, die den politischen Erben des SED-Regimes nahestehen, erscheint es uns umso wichtiger, dass hier vonseiten des Freistaates ein gewisses Gegengewicht gebildet wird. Ich halte dies für notwendig.
Etwas dünn erscheint uns der Bericht hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Bezug auf die Gedenkstättenarbeit. Hier finde ich leider nur Floskeln wie etwa die Formulierung „… hat weiter einen hohen Stellenwert“. Dazu sollte der Landesbeauftragte in seinem nächsten Bericht ausführlicher Stellung nehmen. Angesichts der heftigen Diskussionen, die durch den Rückzug und die andauernde Verweigerungshaltung der NS-Opferverbände und der Vertreter der Juden aus der Gedenkstättenstiftung entstanden sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass hier der Landesbeauftragte keine klare Meinung vertritt, die auch im Tätigkeitsbericht zum Ausdruck kommen sollte.
Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der die alten Stasigenossen in Gestalt von pöbelnden Ex-Generälen und anderen Offizieren wieder ihr Haupt erheben, ist eine Einrichtung
wie die des Stasi-Landesbeauftragten nur zu begrüßen. Trotz mancher Kritik im Detail nimmt die NPD-Fraktion den Bericht deshalb zumindest zur Kenntnis und wird der Beschlussvorlage des Ausschusses zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte auch ich mich im Namen der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag bei Herrn Beleites und seinen Mitarbeitern für die unverzichtbare Arbeit, die er im letzten Berichtsjahr geleistet hat, bedanken.
Unser Dank gilt weiterhin den Aufarbeitungsinitiativen und den Opferverbänden, die sich immer wieder und nimmermüde für die Interessen der Geschädigten einsetzen. Das ist auch weiterhin notwendig.
Vorliegend befassen wir uns mit dem 15. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen. Der Bericht zeigt, dass die Arbeit, die in der kleinsten Behörde geleistet wird – so ist es gesagt worden –, weiterhin notwendig ist. Beispielsweise hat die Zahl der Erstberatungen nicht abgenommen, sondern ist auf 241 im Berichtszeitraum gestiegen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die erstmalige Gewährung einer Opferrente im vergangenen Jahr zu einem erweiterten Beratungsbedarf geführt hat.
An dieser Stelle lassen Sie mich für meine Partei anmerken, dass die erheblich verzögerte Beschlussfassung und Gewährung der Opferrente kein Ruhmesblatt für die bundesdeutsche Geschichte insgesamt darstellt.
Nach § 17 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen ist ein notwendiger Schritt zur Wiedergutmachung von DDR-Unrecht getan worden. Allerdings möchte auch ich im Hinblick auf die aktuelle Debatte daran erinnern, dass klargestellt werden muss, inwiefern auch „Straftäter mit langjährigen Haftstrafen in der DDR“, die kriminelle Delikte begangen haben, denselben Anspruch auf Opferrente erheben könnten wie andere, die tatsächlich politisch verfolgt waren.
Viele Anspruchsberechtigte wissen nicht, nur teilweise oder völlig unzureichend über die geltenden Möglichkeiten im Rahmen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes Bescheid. Die notwendige Aufklärung und Beratung in diesem Zusammenhang wird zweifelsfrei noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Damit dienen die Beratungen der Behörde nicht nur der Vergangenheitsbewältigung, sondern sie helfen auch den Geschädigten und tragen dazu bei, die Wiederholung solchen Unrechts zu verhindern. Nicht zuletzt durch die Medienberichterstattung vor dem Hintergrund von Kinofilmen ist die Beratungstätigkeit notwendig geworden. Die Aufarbeitung des Geschehenen ist eine zentrale Aufgabe.
Neben der persönlichen Beratung sind insbesondere die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die politische Bildung weitere Tätigkeitsschwerpunkte.
Meine Damen und Herren! Es ist weiter bitter notwendig, das Funktionieren einer Diktatur, die Arbeitsweise und die Organisation ihrer Werkzeuge, die Organisation solcher Geheimdienste und die Folgen ihrer Tätigkeit bewusst zu machen. Das gilt insbesondere für die Nachwachsenden, die Kinder und Jugendlichen. Es ist erschütternd, wenn man in Umfragen hört, dass Jugendliche heute in Grund- und Realschulen Erich Mielke für einen Eiskunstläufer halten oder tatsächlich davon ausgehen, dass die Berliner Mauer von den Alliierten errichtet worden sei, wie jetzt in einer Umfrage in Berlin festgestellt wurde.
Im Schatten solcher Unwissenheit ist es leicht wieder möglich, über Land zu ziehen, Menschen zu verführen, sich mit unwahren Behauptungen an sie heranzumachen, ihnen dummes Zeug unterzujubeln, um ihnen dann zu erklären, dass alles gar nicht so schlimm war. Am Ende steht dann die Formulierung, dass es vielleicht Wichtigeres als die Freiheit gebe.
Nein, es ist notwendig, dass weiter daran gearbeitet wird. Das betrifft vor allem auch die Fortbildung der Lehrer, meine Damen und Herren; denn die Lehrer transportieren das Wissen weiter auf die nächsten Generationen, sofern es die Jugendlichen nicht daheim erleben oder erzählt bekommen.
Wichtig sind auch die Zeitzeugengespräche. Die ersten Bemühungen der DDR-Geheimdienste bzw. davor der Besatzungsmacht liegen inzwischen 60 Jahre zurück. Deswegen sind solche Zeitzeugengespräche wichtig.
Herr Dr. Friedrich, wenn Sie hier von Substanzverlust im Bericht reden, der von Jahr zu Jahr zunehme, dann kann ich Ihnen nicht zustimmen. Hier gibt es noch sehr, sehr viel Substanz. Es wird noch für viele, viele Jahre reichen, was da aufzuarbeiten ist.
Ich glaube, wir dürfen dem lauter werdenden Ruf auch derjenigen, die schon Abgesänge anstimmen mögen, nicht folgen. Der vorliegende Bericht verdeutlicht vielmehr, dass wir diese Arbeit weiterhin brauchen. Wir werden im Ausland um diese Arbeit beneidet und sollten sie fortsetzen. Die FDP im Sächsischen Landtag wird diese Arbeit jedenfalls weiterhin unterstützen.