Familie Milbradt hat dies zu den veröffentlichten Bedingungen des Prospektes getan und keinerlei Sonderkonditionen gefordert, in Anspruch genommen oder erhalten. Unsere Gesellschaft hat feste Regeln für den Fall, dass ein Funktionsträger bei seinem eigenen Kreditinstitut Geld in Anspruch nimmt. Auch der Kredit, den Familie Milbradt in Anspruch genommen hat, ist entsprechend diesen gesetzlichen Regelungen abgeschlossen, geprüft und für korrekt befunden worden. Also der Versuch, das Engagement des Ministerpräsidenten zu kriminalisieren und zu diskreditieren, geht ins Leere. Juristisch ist die Sache schlicht und ergreifend in Ordnung – eine für jeden zugängliche und völlig normale Beteiligung an einem Fonds.
In der Kritik stand unser Ministerpräsident auch nicht wegen der juristischen Dimension seines Engagements, sondern wegen der politisch-moralischen Komponente. Mancher hat erklärt, er hätte diesen Fonds nicht gezeichnet, wohl wissend, dass er seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegen müsste, wenn er danach gefragt würde. Der Ministerpräsident hat dagegen umfänglich und einschließlich der Anlagen seiner Ehefrau sein Engagement bei der Landesbank öffentlich erklärt – ein in Deutschland einmaliger Vorgang. Mehr Transparenz und Aufklärung ist nicht denkbar.
Die Frage, ob man als Politiker einen solchen Fonds zeichnen darf, wird in der öffentlichen Debatte durchaus positiv beantwortet. Der Präsident des Sächsischen Landkreistages etwa hat vor wenigen Tagen sinngemäß gesagt, alle sächsischen Landräte seien in Aufsichtsgremien ihrer Sparkassen. Es sei für einen Landrat eine Selbstverständlichkeit, ja eine Ehre, seine Gelder bei seiner Sparkasse anzulegen und dort, soweit erforderlich, Kredite aufzunehmen. Auch der Präsident des Sächsischen Kultursenats – ehemaliger Bankmanager – hat sich entsprechend geäußert, und dem entspricht auch die bundesweit unbeanstandete Praxis. Es gibt also wie immer bei Fragen der Moral erkennbar unterschiedliche
Auffassungen darüber, ob ein Politiker ein solches Geschäft abschließen darf – abstrakt oder konkret.
Allgemein gültige Regeln zu der Frage, was insoweit Politikern moralisch erlaubt, was für sie nicht mehr vertretbar und was noch anständig ist, gibt es nicht. Philosophen meinen, wir legitimierten uns durch Verfahren. Wenn eine Sache nach den dafür vorgesehenen Verfahrensregeln abliefe, dann sei sie weder rechtlich noch moralisch zu beanstanden. Ich erkenne jedenfalls keinen Ansatzpunkt für eine wie auch immer geartete moralische Verurteilung unseres Ministerpräsidenten.
Ich werbe allerdings in einem Punkt um Fairness: Es ist leicht, den moralischen Stab zum jetzigen Zeitpunkt zu brechen; für den Ministerpräsidenten stellte sich die Frage, ob und wo er sein Geld anlegt, allerdings nicht vor wenigen Wochen, sondern vor zehn Jahren. Ich frage Sie ernsthaft, welchen Eindruck es gemacht hätte, wenn der damalige Finanzminister in der Aufbauphase des Freistaates Sachsen sein Geld nicht in Sachsen angelegt hätte. Fehlendes Vertrauen in die heimische Wirtschaft wäre noch der zahmste Vorwurf gewesen.
(Volker Bandmann, CDU: Sehr richtig! Die gleichen Leute wären gekommen und hätten diesen Vorwurf erhoben! – Zurufe der Abg. Caren Lay, Linksfraktion, und Johannes Lichdi, GRÜNE – Allgemeine Unruhe im Saal)
Drittens. Die Linksfraktion möchte darüber hinaus in der heutigen Debatte über die Steuerzahler reden. Ich habe bereits erklärt, dass Vorsorge getroffen ist und der sächsische Haushalt und damit der Steuerzahler aller Voraussicht nach darüber hinaus nicht tangiert werden wird. Darum geht es der Linksfraktion auch nicht. Sie lässt in diesem Beritt – Herr Bandmann hatte es schon angedeutet – die Neiddebatte ein weiteres Mal fröhliche Urständ feiern, diesmal allerdings offenbar gepaart mit einer neuen DDR-Nostalgie à la Lafontaine und Sarah Wagenknecht. Lassen Sie mich Ihren in der heutigen Debatte deutlich gewordenen Vorwurf der Linksfraktion an unseren Ministerpräsidenten pointiert zuspitzen: Es ist schon verwerflich, dass ein Ministerpräsident überhaupt Geld hat, das er anlegen will.
Und wenn er schon Geld hat, dann möge er das doch bitte auch verlieren. Wer Geld hat, ist ein Kapitalist. Kapitalisten beuten aus. Banken sind Blutsauger, gehören in Volkseigentum. Wohin uns diese Auffassungen geführt haben, das wissen wir. Ich bin froh, dass diese Zeiten im Freistaat Sachsen vorbei sind. Wenn Sie heute den Eindruck erwecken wollen, Sie könnten alles viel besser, dann möchte ich Sie daran erinnern, wo die DDR mit dieser Ideologie wirtschaftlich gelandet ist. Darüber können Sie mal nachdenken.
Abschließend, meine Damen und Herren: Die Opposition fordert Neuwahlen – das ist ihr gutes Recht. Einen Wählerauftrag hat sie für diese Forderung nicht.
Der Wähler hat die Koalition aus CDU und SPD für fünf Jahre gewählt. Wir beabsichtigen, den Auftrag des Wählers zu erfüllen. Die Koalition hat bisher gut gearbeitet, und sie wird auch unter den veränderten personellen Konstellationen weiterhin ihre ganze Kraft darauf verwenden, für dieses Land in den nächsten 16 Monaten gute Arbeit zu leisten, dieses Land an der Spitze zu halten und noch weiter nach vorn zu bringen. Wir lassen uns die Erfolge der vergangenen dreieinhalb Koalitionsjahre ebenso wenig schlechtreden wie die Erfolge der vergangenen 18 Jahre, schon gar nicht angesichts des tagespolitischen Kalküls, das manche umtreibt.
Am Ende der Wahlperiode und nicht vorher werden wir die Entscheidung erneut in die Hand des Souveräns legen. Dem sehen wir, dem sieht diese Koalition mit Freude und Zuversicht entgegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Mackenroth nun hier gesprochen hat, muss ich schon noch einmal kurz darauf eingehen.
Zunächst haben Sie von einem angeblich langfristig geplanten Termin des Ministerpräsidenten gesprochen. Ich darf Ihnen mitteilen: Vor drei Tagen ist allen Fraktionen ein offizielles Schreiben aus der Staatskanzlei zugegangen mit der Teilnahme der Kabinettsmitglieder an der Plenarsitzung. Für den heutigen Tag steht dort beim Ministerpräsidenten: ohne Einschränkung „anwesend“.
Das ist einfach Fakt. Der Ministerpräsident hat es in der Hand, zu entscheiden und sich hier dem Parlament zu stellen. Ich bleibe dabei, es wäre seine Pflicht gewesen.
Wenn ich hier immer wieder höre, dass der Ministerpräsident so heldenhaft für Sachsen gekämpft und eigentlich doch alles richtig gemacht habe, dann frage ich mich: Warum um alles in der Welt ist der Mann denn eigentlich zurückgetreten?
Herr Mackenroth, ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben. In der heutigen Debatte hat niemand, auch die Opposition nicht, die privaten Geldgeschäfte des Ministerpräsidenten thematisiert. Niemand! Dass die Staatsregierung meint, diese Geschäfte jetzt verteidigen zu müssen, spricht allerdings Bände. Noch einmal: Ich habe das nicht thematisiert; ich habe das nicht angesprochen. Vielleicht hätten Sie Ihre Rede der tatsächlichen Debatte anpassen sollen, bevor Sie hier vom Zettel ablesen.
Aber wenn der Justizminister dazu hier Stellung nimmt, dann muss ich schon etwas erwidern. Ich denke, Thomas Jurk hat in dieser Frage völlig recht: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ich bin gar nicht so sicher – das füge ich hinzu –, dass das alles legal war; denn als Finanzminister und als Chef des Verwaltungsrates und auch im Kreditausschuss hatte Georg Milbradt Insiderkenntnisse über die Dauer und Höhe von Mietverträgen, über die kein Normalanleger verfügen konnte.
Er wusste im Gegensatz zu anderen, dass das Risiko der Immobilienfonds gleich null war. Aber am schlimmsten – und das haben Sie nicht gesagt, Herr Mackenroth – ist etwas anderes: Am schlimmsten ist, dass dadurch der Eindruck entstanden ist, dass die Gewinne der Bank privatisiert, die Milliardenverluste aber sozialisiert werden; denn die Kosten müssen die Steuerzahler tragen. Das ist es, was wir kritisieren.
Ein letzter Punkt sei angesprochen: Es ist ja über das „wunderbare Klima“ in der Koalition heute schon viel gesagt worden. Herr Zastrow hat darauf hingewiesen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es genauso weitergehen wird wie bisher. Wie es tatsächlich um das Klima in der Koalition steht, das hat gestern im MDR der frühere Staatskanzleichef Hermann Winkler ganz deutlich gemacht. Als die SPD sagte, sie wolle jetzt über Politik reden und sie wolle bestimmte Themen ansprechen, sagte Hermann Winkler im Fernsehen: Die SPD soll jetzt endlich mal die Klappe halten.
Lieber Martin Dulig! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Spaß mit dieser CDU.
Schade ist nur – und das ist der bittere Beigeschmack –: Das Land wird mit der Fortsetzung dieser Koalition weiteren Schaden nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Minister Mackenroth, Sie haben hier behauptet, die Vorsorge, die finanziell getroffen wird für eine Bürgschaft in Höhe von circa 800 Millionen Euro, würde den sächsischen Steuerzahler – ich zitiere – „nicht tangieren“. Das ist Quatsch. Das ist eine Legende,
denn Sie haben dieses Geld für die Vorsorge aus den Steuermehreinnahmen genommen. Nun sind auch Steuermehreinnahmen durchaus Gelder, die von Steuerzahlern berappt werden. Die haben Sie einfach in die Sparbüchse gelegt. Aber natürlich ist der sächsische Steuerzahler tangiert, wenn sein Geld dafür und nicht für andere nützliche Dinge ausgegeben wird.
Ich gehe also davon aus, dass Sie heute die Rede gehalten haben, um Ihren Bewährungsaufstieg zum Innenminister zu manifestieren. Aber unabhängig davon muss ich Ihnen noch einmal juristisch bescheiden, dass nicht Sie entscheiden, ob es hier einen Nachtragshaushalt 2008 geben wird oder nicht, sondern das entscheidet das Verfassungsgericht in Leipzig, bei dem wir das eingeklagt haben.
Ich komme noch auf einen kleinen Punkt zu sprechen, der vielleicht von Interesse ist. Es hat immer geheißen, die Sparkassen hätten keine Probleme zu erwarten und das Land würde alles übernehmen. Am Anfang war es noch etwas nebulös. Inzwischen bekommt man zwischen den Reihen mit, dass es die Sparkassen waren, die hauptsächlich Sachsen Funding gezeichnet haben, den richtig schlimmen Schrott-Immobilienfonds, der noch im Frühjahr 2007 aufgelegt worden ist, jetzt in den SuperSIV hineinverhandelt worden ist und dort mitbezahlt werden soll. Die Sparkassen werden wirklich nichts berappen müssen. Das Land wird bezahlen. Der Steuerzahler wird bezahlen, und zwar über die Bürgschaft.
Ich frage mich, wie in der Phase zwischen dem Rücktritt von Herrn Metz und dem 31.12.2007 am Parlament und offensichtlich an den Entscheidungsgremien der Sachsen LB vorbei – in dieser kurzer AG-Phase, die es irgendwie nicht richtig gab – das entschieden werden konnte. Wer hat das entschieden? Herr Hoof? Herr Milbradt? Der Nachfolger von Herrn Metz? Wer hat das entschieden? Das Ergebnis ist, dass auf jeden Fall jetzt, rechtzeitig vor der Landratswahl, die Kreishaushalte gesäubert sind, wir immer noch keinen Nachtragshaushalt haben und sich so die Spur von Sachsen Funding im Vagen verliert. Aber die Bürgschaft wird so oder so der Steuerzahler bezahlen.