Kein Schlusssatz. – Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es ist Einzelabstimmung römisch und arabisch beantragt worden. Ich beginne mit der Drucksache 4/10625 römisch I. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen. Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt I jedoch abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II.1 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist dieser Punkt dennoch abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II.2 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür und keiner Stimmenthaltung wurde der Punkt abgelehnt.
Ich rufe Punkt II.3 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist dieser Punkt mit Mehrheit abgelehnt worden.
Damit sind alle Punkte abgelehnt und es erübrigt sich eine Gesamtabstimmung. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die NPD beginnt. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, FDP und GRÜNE sowie die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Herr Apfel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nehmen wir einfach mal einen x-beliebigen Tag und schauen wir uns an, was sich an interessanten Begebenheiten im Dreiländereck Sachsen, Polen, Tschechische Republik ereignet und was die Sachsen aus den Systemmedien leider nicht erfahren.
Nehmen wir also einmal beispielsweise den 30. März. Freie Fahrt für Völkerverständigung, dachten sich die Diebe eines VW-Passat im Dreiländereck in Zittau-Ost, der in der Nacht zum 30. März gestohlen wurde.
Einen „freundlichen“ Nachbarschaftsbesuch hatten acht Garagenbesitzer an der Fabrikstraße in Bautzen. Aus einer wurde ein VW-Vento mitgenommen. Bei anderen fehlten Autoradios und ein Schlauchboot. Geschätzter Gesamtschaden: 8 000 Euro.
Ebenfalls in der Nacht zum 30. März suchten Unbekannte eine Autowerkstatt in Olbersdorf auf, ohne vorher einen Werkstatttermin auszumachen. Besonderes Interesse weckten dabei Bargeld und Mobiltelefone.
Gegen 12:20 Uhr kam es circa 150 Meter von der offenen polnischen Grenze entfernt in Ostritz zu einem Handtaschenraub. Ein Radfahrer entriss einer 48-jährigen Frau selbige und verschwand über die unbewachte Brücke seelenruhig nach Polen.
Auf einem Garagenkomplex in Olbersdorf wurde eine S 51, ein Mokick, entwendet. Der vormalige deutsche Eigentümer hat sich sehr darüber gefreut, dass der oder die neuen Besitzer auch das Knieblech, zwei Seitengepäckträger und zwei Schutzbleche mitnahmen, für die er ohnehin nun keine Verwendung mehr hatte.
Einen weiteren, nicht gerade friedlichen Beitrag zur deutsch-polnischen Freundschaft leistete ein circa 20jähriger Mann in Zittau, als er gegen 15:15 Uhr ein Fahrrad im Wert von 1 900 Euro entwendete. Zeugen verfolgten den EU-Neubürger und konnten ihm kurz vor der Grenze das Rad wieder abnehmen. Trotzdem konnte der Pole die offene Grenze ungehindert überqueren.
Erfolgreicher war da schon einer seiner Kollegen gegen 19:00 Uhr ebenfalls in Zittau. Das geklaute Mountainbike, Marke Fokus, hatte aber nur einen Wert von 400 Euro. Schade, beim nächsten Mal ist sicherlich mehr drin.
Multikriminelle Metall- und Buntmetallmarodeure gaben einem Steinbruchbesitzer in Vierkirchen einen Vorgeschmack auf das neue gesamteuropäische Lebensgefühl im Grenzbereich, als sie ein 15 Zentimeter starkes und
sieben Meter langes vieradriges Kupferkabel abschnitten und an seinen neuen Bestimmungsort überführten.
Meine Damen und Herren! Das alles sind nur einige Beispiele allein aus der Lausitz, nicht etwa vom gesamten 580 Kilometer langen deutschen-polnischen und deutschtschechischen Grenzbereich, an einem einzigen Tag. Der 30. März war zudem ein Sonntag. Das heißt, es entfielen die üblichen Bank- und Raubüberfälle auf Geschäfte. Aber ich muss mich angesichts unserer Redezeit mit einem Sonntag bescheiden.
Man musste kein Prophet sein, um bereits mehrere Monate vor der scheinbar unabwendbaren Grenzöffnung vorauszusagen, dass die Kriminalität in unerträglicher Weise zunehmen würde. Die Warnung vom verfrühten Schengen-Beitritt wurde von den Herren Schäuble, Buttolo und Co. wie üblich mit verbalen Ausfällen gegen die Kritiker anstelle von Argumenten beantwortet.
Als das Triumvirat der Regierungschefs am 21. Dezember 2007 die Schlagbäume zu Polen und Tschechien niederriss, damit mit erzwungener Hast und nicht im Laufe einer langjährigen Entwicklung zusammenwachsen soll, was aus mehreren Gründen nicht zusammengehört, brach auf die Bewohner der deutschen Seite entlang der gesamten Grenzregion die geballte unorganisierte Kleinkriminalität Osteuropas herein wie die Flut nach einem Deichbruch.
Gleich in den ersten Tagen wurden so viele illegale Grenzübertritte registriert wie im ganzen Jahr zuvor. Tschetschenen wurden gleich zu Hunderten aufgegriffen und von der Polizei fein säuberlich selektiert: die Frauen und Kinder in Asylbewerberheime, deren Kosten die Kommunen und Landkreise stemmen müssen, die Männer seltsamerweise sofort in Gefängnisse.
Es scheint so, als wisse zumindest die Bundespolizei, dass Tschetschenenbanden bereits in der UdSSR als nicht identifizierbare Gruppen mit solcher Brutalität Verbrechen begingen, dass die nun wahrlich nicht zimperliche sowjetische Miliz sich außerstande sah, dagegen vorzugehen.
Diese Aufgriffe legen nahe, dass unsere kaukasischen Freunde bereits lange zuvor von der geplanten Grenzöffnung Kenntnis hatten und den polnischen Grenzstreifen als strategisches Aufmarschgebiet nutzen.
Akzeptiert man die hinter vorgehaltener Hand von offizieller Seite bereits eingeräumte Tatsache, dass maximal 10 % der illegalen Grenzübertritte bei den Zufallskontrollen aufgegriffen werden, und hält man sich vor Augen,
dass viele Tschetschenen von polnischen Grenzern dankenswerterweise zunächst einmal am Grenzübertritt gehindert wurden, kann man ermessen, welche Lawine an Schwerstkriminalität losgetreten worden ist.
Die Bewohner der ohnehin gebeutelten Gemeinden in der Grenzregion, allen voran Ebersbach oder Neugersdorf, haben sich schon nach ein, zwei Tagen von der Realität der amtlichen Beschwichtigungsheuchelei überzeugen können. Bei einem Tischlermeister wurde seitdem 15-mal eingebrochen. Ein Datschenbesitzer hat 19 Einbrüche in seiner Gartenlaube gezählt und mindestens 100 Fahrzeugeinbrüche in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.
Polnische Journalisten, die dem Maulkorberlass der deutschen Innenminister nicht ausgesetzt sind, beschrieben am 2. April Ebersbach als ein Gemeinwesen, das sie eher an Guantanamo erinnere als an ein in malerischer Umgebung liegendes deutsches Kleinstädtchen.
Stacheldrahtrollen anstelle von Jägerzäunen, Rottweiler und American Staffordshire statt Dackel und Pudel sowie Hinweisschilder auf bissige Hunde mit Piktogrammen für potenzielle Einbrecher, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Selbst Gartengeräte, Kinderwagen und Satellitenschüsseln werden mit Stacheldraht umwickelt, um die Täter abzuschrecken, die von den Drahtziehern instruiert werden, zumeist von tschechischen Zigeunern, die mit Fahrrädern auf der Suche nach lukrativen Objekten durch die deutschen Orte radeln, so die polnischen Journalisten.
Die einzige Branche, die von der berechtigten Angst profitiert, ist die der Waffenhändler, deren Umsatz seit Jahresbeginn erheblich gestiegen ist. Gefragt sind, so Gunter Fritz, Waffenhändler aus Ebersbach, am 1. April – aber keinesfalls als Aprilscherz – der „Bild“-Zeitung gegenüber, vor allem Gummigeschossflinten, Alarmanlagen und Pfefferspray.
Meine Damen und Herren! Das riecht förmlich nach anarchistischen Zuständen. Denn dort, wo sich die Polizei strukturell als ohnmächtig erweist, greifen Bürger vollkommen zu Recht zur Selbsthilfe. In Görlitz zum Beispiel wurde im Bereich des Autodiebstahls ein Anstieg von sage und schreibe 1 300 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert, und das, obwohl die Präsenz der Bundespolizei in Görlitz verfünffacht wurde.
In einer solchen Lage schwadroniert Bundesinnenminister Schäuble im Rathaus von Zittau davon – wohlweislich nur vor handverlesenen und geladenen Jubelpersern –: Die Lage sei 100 Tage nach Öffnung der Grenzen ruhig und unter Kontrolle. Das mag zwar für Haus und Anwesen des Innenministers zutreffen, die aus Steuermitteln rund um die Uhr bewacht werden. Der gemeine Deutsche macht aber leider ganz andere Erfahrungen.
Meine Damen und Herren! Solche Äußerungen sind nicht mehr nur pure Heuchelei, sondern eine Verhöhnung von Volksvertretern, die ihren Amtseid gröblich verletzen und
Die Bewohner der Grenzregion versuchen zwar, sich mit vermehrter Aufmerksamkeit, durch Zusammenschlüsse und auch durch Bewaffnung vor kriminellen und ausländischen Schleuserbanden zu schützen, aber vor der bundesdeutschen Regierungskriminalität, vor Schleuserbaronen wie dem Grenzöffner Schäuble müssen sie kapitulieren, denn das wusste schon Friedrich der Große: Gegen Verbrecher kann sich ein Bürger notfalls mit Pistole und Degen wehren, gegen Kriminelle unter dem Deckmantel der Legalität aber ist auch er machtlos!
Auf konkrete Einzelheiten unseres Antrages, vor allen Dingen zur verhängten Nachrichtensperre, mit der die Regierung ganz offensichtlich die Berichterstattung über die dramatische Entwicklung der Grenzkriminalität nach dem Vorbild totalitärer Staaten unterdrücken will und die dazu führt, dass weder Polizei noch Bürgermeister überhaupt noch Auskunft über das wahre Ausmaß der Grenzkriminalität geben dürfen, wird mein Fraktionskollege Jürgen Gansel gleich noch eingehen.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen vor. Bleibt das so? – Bitte, Herr Kosel.