(Beifall bei der Linksfraktion – Jürgen Gansel, NPD: Ja, wegen Propagandadelikten! Wir reden hier über Gewaltkriminalität!)
Keine Volksverhetzung mehr, kein Antisemitismus mehr, keine braunen Horden mehr auf Sachsens Straßen, keine NPD mehr – das wäre eine Beitrag, auch zur Veränderung der PKS, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten. Nehmen wir uns einmal die Ausländer- und Jugendkriminalität vor und schauen wir in die letzte großpolizeiliche Kriminalstatistik von 2006, die Mitte 2007 herausgekommen ist. Darin zeigen sich andere Fakten, als es die fiebrig fantasierende Apfel-Truppe hier darlegt. Da stellen wir fest, dass die Kriminalität auf dem niedrigsten Stand seit 1993 ist.
Dann stellen wir fest, dass wir, wenn wir Sachsen betrachten, bundesweit sogar deutlich in der unteren Hälfte liegen und die höchste Aufklärungsrate haben, mittlerweile bei 60 %. Auch nicht übel.
Im Jahre 2006 gingen die Straftaten von Jugendlichen um 9,5 % zurück. Vielleicht haben Sie das nicht gelesen. Seit 2002 sind ausländerrechtliche Verstöße übrigens auch rückläufig. Über 37 % aller nichtdeutschen Tatverdächtigen verstießen 2006, verglichen mit dem Vorjahr, gegen ausländerrechtliche Vorschriften, gegen die nur ein Ausländer verstoßen kann. Ich will sie einmal nennen: unerlaubte Einreise, Zuwiderhandlung gegen Aufenthaltsbeschränkungen, illegale Arbeitsaufnahme.
Stichwort Asylbewerber: Im Jahr 2006 gab es, verglichen mit dem Vorjahr, 23,6 % weniger ermittelte Tatverdächti
ge. Wenn dies anders wäre, dann könnte die Veränderung der PKS dagegen wohl auch kaum etwas ausrichten. Es ist also völlig blödsinnig – ich muss es mal so sagen –, an der PKS „herumzuknötern“. Wir sollten es wirklich lassen.
Was Sie mit Ihrer sogenannten Bundesratsinitiative wirklich wollen, das ist Zündeln gegenüber bestimmten Teilen der Bevölkerung, das ist Schüren von Ängsten, das ist geistige Abstinenz.
Ein Drittes: Ihr Ansinnen, die PKS zu schmücken, bei Ausländern und Jugendlichen einen ethnischen und kulturellen Hintergrund zu erfassen, ist wirklich lächerlich. Zu glauben, dass die Ethnie ein Merkmal der Kriminalität darstellen würde, ist lächerlich. In Ihrem Hirn geistert das sogenannte ethnisch, genetisch, arabisch, muslimisch Kriminelle herum mit eingeteilter Volkszugehörigkeit. Das erinnert mich an ganz andere Zeiten, wie Herr Piwarz schon andeutete, in die Sie besser hineinpassen würden.
Nehmen wir doch einmal den kulturellen Hintergrund. Der kulturelle Hintergrund soll ermittelt und erfasst werden. Ich weiß nicht, ob dabei die Dönerbuden, die ich täglich besuche, oder die Tatsache, dass ich russische Schokolade esse, berücksichtigt werden. Egal – nehmen wir den kulturellen Hintergrund. Darunter kann man alles Mögliche verstehen. Zum Beispiel gehören zum kulturellen Hintergrund des Herrn Gansel Burschenschaften, „Sieg Heil“-Rufe und die Beleidigung von Polizeibeamten, wie es 1990 – und nicht nur damals – passierte. Zum kulturellen Hintergrund der NPD gehören Vorstrafen, Völkerhass und Führermuff. Es ließe sich in der Tat eine ganze Menge anführen. Ich sage Ihnen eines: Dafür würde eine ganze PKS überhaupt nicht ausreichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nichtdeutsche Jugendliche sind gewalttätiger als deutsche Jugendliche.“ – Selten liest man das so deutlich wie zuletzt im „Forschungsbericht 100“ des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, dem Befunde aus einer Schülerbefragung des Jahres 2005 zugrunde liegen.
Die Ergebnisse dieser Befragung sind nicht zuletzt deshalb so aussagekräftig – Frau Ernst, Sie können Ihre Ohren spitzen –, weil sie die gängigen statistischen Verzerrungen durch die radikal ausgeweitete Einbürgerungspraxis nicht mitmacht.
Frau Kollegin, es wird langsam langweilig. Ihre Fragen beantworten wir grundsätzlich nicht. Das muss doch wohl auch in Ihr grünes Hirn rein.
Ich habe gesagt, dass der Hinweis, dass wir Ihre Fragen grundsätzlich nicht beantworten, auch in ihr grünes Hirn Eingang finden möge.
(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion, der SPD und der Staatsregierung – Holger Apfel, NPD: Lächerlich!)
Die eben genannte Studie unterscheidet deutsche von nichtdeutschen Jugendlichen anhand der Abstammung und nicht der deutschen Staatsbürgerschaft.
Diese Trennung von Abstammungsdeutschen und Passdeutschen ermöglicht einen unverstellten Blick auf die Täterherkunft. Hier braucht jetzt niemand reflexartig die Rassismuskeule zu schwingen, denn beim Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen handelt es sich um niemand anderen als den früheren niedersächsischen SPD-Justizminister Christian Pfeiffer.
Das in der Studie ermittelte Lagebild ist alarmierend. Im Rahmen der vom KFN durchgeführten Schülererhebung wurden 2005 quer durch die Schulzweige 14 301 15-jäh
rige Jugendliche in Großstädten und im ländlichen Raum Westdeutschlands zu ihren Gewalterfahrungen befragt. Das Ergebnis kann nur hartgesottene Multikulturalisten und Realitätsverweigerer überraschen. Männliche Jungtürken nehmen bei Körperverletzungen und Gewalttaten Rekordplätze ein. Ihre deutschen Altersgenossen hingegen bilden bei fast allen Indikatoren der Gewalttätigkeit Schlusslichter.
Während im vorangehenden Jahr knapp jeder fünfte deutsche Jugendliche eine Körperverletzung begangen hatte, war der Anteil der jungen Türken mit 37,5 % fast doppelt so hoch, bei den Mehrfachgewalttätern, die auf mindestens fünf Delikte zurückblicken konnten, sogar mehr als dreimal so hoch. Bemerkenswert ist, dass 87 % der befragten türkischen Jugendlichen in Deutschland geboren sind und mehr als ein Drittel – nämlich genau 37,7 % – sogar den deutschen Pass besitzen.
Die Studie spricht es nicht offen aus, aber die Schlussfolgerung liegt doch auf der Hand. Die sogenannte Integration durch formale Einbürgerung funktioniert nicht – ganz im Gegenteil. Durch die massenhaften Einbürgerungen werden die wahren Probleme der Zuwanderung beschönigt und sogar verschärft. Die bundesrepublikanische Passlotterie, in der die Fremden in der Art der Fernsehsendung „Glücksrad“ den deutschen Pass abgreifen können – Motto: ich nehme die Mikrowelle, das Auto und den deutschen Pass –, muss deshalb endlich geschlossen werden.
Die NPD-Fraktion fordert entschieden die Rückkehr zum alten Staatsbürgerschaftsrecht nach Abstammung, das immerhin bis 1999 in Kraft war und erst aus durchsichtigen Gründen von der rot-grünen Bundesregierung geschleift wurde. Erst wenn die Staatsbürgerschaft grundsätzlich wieder an die Volkszugehörigkeit gekoppelt wird, bekommen die Kriminalitätsstatistiken wieder einen Aussagewert, weil erst dann klar wird, wie hoch der Anteil ausländischer Krimineller wirklich ist.
Die rot-grüne Reform des Einbürgerungsrechtes zeigt längst ihre ganze katastrophale Wirkung und verdeckt die Tatsache, dass Jugendgewalt sehr wohl im Wesentlichen ein ethnisches und kulturelles Problem ist. Auch die Autoren der vorgenannten niedersächsischen Studie bestätigen genau dies mit der Feststellung, dass es „innerhalb ein und derselben ethnischen Gruppen“ keine größeren Unterschiede zwischen den untersuchten Städten gebe.
Die Multikulti-Schwärmer in diesem Haus werden jetzt empört darauf verweisen, dass die zitierte Studie nur auf niedersächsische Verhältnisse abhebt und deshalb überhaupt nicht auf Mitteldeutschland übertragbar sei. Wer in Mitteldeutschland die Ausländerpolitik im Allgemeinen und die Ausländerkriminalität im Besonderen kritisiert, dem schlägt ein breiter Chor der Beschwichtigung entgegen. Der immer gleiche Tenor lautet, dass dieses Thema hier doch überhaupt keine Rolle spiele, da man ja hier kaum Ausländer habe.
Wer aber einen Blick in die offizielle polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen wagt, erkennt schlagartig, dass die Ausländerkriminalität weder ein Randthema noch ein rechtes Angstthema ist, sondern ein kleingeredetes Schlüsselthema. So weist die Polizeiliche Kriminalstatistik 2006 für die Kreisfreie Stadt Görlitz einen Ausländeranteil von sage und schreibe 67 % an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen aus. Aber auch in der Fläche Sachsens ist Ausländerkriminalität ein von der Multikulti-Lobby eisern beschwiegenes Problem. So sind im Weißeritzkreis 23,8 % der Tatverdächtigen Ausländer, wohlgemerkt Ausländer, die noch nicht den deutschen Pass abgegriffen haben. Die Nichtdeutschen, die noch nicht in der Passlotterie ihre Glückszahl gezogen haben, sind in diesen Statistiken selbstverständlich nicht erfasst.
Wer den Bürgerinnen und Bürgern einreden will, dass Ausländerkriminalität in Sachsen eine zu vernachlässigende Größe sei, der lügt, dass sich die Balken biegen. Fakt ist, dass gerade Sachsen den bundesdeutschen Spitzenplatz beim Ausländeranteil unter den Strafgefangenen einnimmt. Wie die „Freie Presse“ erst am 14. Januar dieses Jahres berichtete, sind 18,2 % der im Freistaat einsitzenden Häftlinge Ausländer, die eingebürgerten Fremden noch nicht einmal berücksichtigt. 18,2 % der Häftlinge in Sachsen sind Ausländer, und das bei einem offiziellen Ausländeranteil von unter 2,5 %. Das könnte doch selbst bei der LINKEN ausnahmsweise einmal Denkprozesse auslösen.
Diese siebenfache Überrepräsentation im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist rekordverdächtig, denn in anderen Bundesländern sind im Durchschnitt „nur“ drei- bis viermal mehr Ausländer in Haft, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Während in Westdeutschland Türken die größte Gruppe unter den Strafgefangenen stellen, sind es in Sachsen die Vietnamesen mit 17,2 %, die immer als so brav und geschäftig dargestellt werden, gefolgt von den Polen mit 13,4 % und den Tschechen mit 11,2 %. – Dies zitiert aus der „Freien Presse“ vom 14. Januar dieses Jahres.
Wer angesichts dieser Zahlen die Ausländerkriminalität in Sachsen kleinredet oder ignoriert, verhöhnt die Sicherheitsinteressen der Bürger. Aber man hat ja auch keine Skrupel, die Bürger über die Gefahren der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien zu täuschen. Schon die ersten Zahlen nach der Grenzöffnung sind erschütternd. So gab der Chef der brandenburgischen Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, bekannt, dass der Menschenhandel an der Grenze zu Polen seit dem 21. Dezember letzten Jahres enorm gestiegen ist und schon in den ersten zwei Wochen nach der Grenzöffnung die Bundespolizei 250 illegale Zuwanderer allein im brandenburgischen Grenzgebiet aufgriff. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2007 waren es im entsprechenden Grenzabschnitt in Brandenburg 313. Diese Zahl wurde schon zwei Wochen nach der Grenzöffnung zu drei Vierteln erreicht.
Nach Angaben der „Sächsischen Zeitung“ wurden in den ersten drei Wochen nach der Grenzöffnung allein im
Amtsbereich Pirna 300 Illegale aufgegriffen, die meisten davon Weißrussen und Tschetschenen. Die Dunkelziffer ist beträchtlich, auch weil die verbliebenen Sicherheitsmaßnahmen kaum greifen.
„Unsere mobilen Streifentrupps schaffen es jetzt gerade, zehn Fahrzeuge in einer Schicht zu kontrollieren, früher waren es zehn pro Stunde“ – so der schon erwähnte Polizeigewerkschafter Schuster. Mit dieser Aussage erweist sich die angebliche Sicherheitsfunktion der Schleierfahndung , die auch Innenminister Buttolo stets beschworen hat, im grenznahen Raum als bloße Fiktion. Die NPD-Fraktion hatte schon vor Wochen die Schleierfahndung als bloße Beruhigungspille für die Grenzlandbewohner eingestuft.
Alle hier genannten Fakten lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Wir brauchen auch in Sachsen ein statistisches Verfahren zur Erfassung aller Straftaten durch Fremdstämmige. Die Häftlingsquote unter Ausländern, zitiert nach der „Freien Presse“, die Überflutung mit Illegalen infolge der Grenzöffnung – benannt durch die Polizeigewerkschaft und die „Sächsische Zeitung“ – und die Aggression ausländischer Jugendbanden etwa in der Leipziger Diskothekenszene, worüber selbst die „Leipziger Volkszeitung“ im letzten Jahr groß berichtete, sollten auch in Sachsen die Alarmsirenen schrillen lassen.