Für deutsche Opfer galt bislang: Keine Schlagzeilen, keine Solidaritätsadressen, keine Blumengebinde, keine spontanen Demonstrationen gegen Hass und Gewalt, keine besorgten Politikermienen. Es waren ja aus Sicht der Blockparteien auch nur die eigenen Landsleute, die tagtäglich Opfer von Überfällen wurden, sodass man über diese Form der Gewalt gern den Mantel des Schweigens legen konnte.
Sicher hätte man auch den deutschfeindlichen Mordversuch an einem 76-jährigen Rentner verschwiegen, den zwei Ausländer in der Münchner U-Bahn kurz vor Weihnachten mit unbeschreiblicher Brutalität verübten. Er wäre – wie Hunderte ähnlicher Fälle in der Vergangenheit – als Randnotiz in den Regionalzeitungen gelandet, wenn diese Gewalttat nicht von einer Überwachungskamera aufgezeichnet und die schockierenden Bilder nicht wenig später im Fernsehen ausgestrahlt worden wären. Ein Bild bewirkt oftmals mehr als tausend Worte. So war es auch in diesem Fall. Plötzlich flimmerte der Krieg, der in unseren Großstädten von ausländischen Banden gegen die deutsche Noch-Mehrheitsbevölkerung geführt wird, in Millionen von Wohnzimmer und löste dort Schockreaktionen aus.
Die Wirkung dieser Bilder wäre schnell verebbt, wenn sie nicht von Roland Koch zum Anlass genommen worden wären, die Ausländer- und Jugendkriminalität auf die Agenda seines Landtagswahlkampfes zu setzen. Damit wurde Roland Koch zum Tabubrecher. Für seine deutli
chen, aufrüttelnden Worte möchte ich ihm, allem Wahlkampfkalkül zum Trotz, an dieser Stelle im Namen der NPD ganz herzlich danken.
Man kann nur hoffen, dass das Thema diesmal wirklich mehr als nur Wahlkampfgetöse ist. Denn der sich abzeichnende Aufstand der Parallelgesellschaften rüttelt an den Grundfesten unserer staatlichen Existenz. Der Frontalangriff bandenmäßig organisierter Einwanderer auf das Gewaltmonopol des Staates und dessen Antwort darauf entscheiden darüber, ob unser Gemeinwesen in seiner Form als deutscher Staat noch eine Zukunft hat.
Die ersten ungeschönten Zahlen werden immerhin jetzt auf den Tisch gelegt. So dokumentierte die WDRSendung „Hart, aber fair“ am 9. Januar, dass der Ausländeranteil an den in Berlin registrierten Intensivtätern bei 50 % liegt, aber auf 80 % steigt, wenn man sogenannte Täter mit Migrationshintergrund einbezieht. Dass man solche statistischen Aufschlüsselungen schon als Fortschritt begrüßen muss, zeigt allein, wie weit der Weg noch ist.
Wenn der Anteil ausländischer Jungkrimineller, um die statistischen Verzerrungen durch Einbürgerungen bereinigt, in vielen Bezirken der Hauptstadt inzwischen bei 80 bis 85 % liegt, wenn jugendliche Intensivtäter mancherorts praktisch komplett dem Einwanderermilieu entsprechen, wenn die Täter immer jünger und brutaler werden und der Waffengebrauch explosionsartig zunimmt, dann, meine Damen und Herren, handelt es sich offensichtlich um einen Flächenbrand.
Längst sind der Staat und seine Repräsentanten zum direkten Angriffsziel geworden. Dafür spricht die Zunahme von Attacken auf Lehrer und Polizeibeamte, an denen sich der aufgestaute Hass und die gesammelte Verachtung der Einwandererjugend entladen. Jugendbanden, die bereits territoriale Kontrollansprüche anmelden, formieren sich graswurzelartig und in wechselnder Zusammensetzung.
Dies alles zeigt, die Machtfrage ist gestellt und das Gewaltmonopol des Staates ist herausgefordert. Die Brisanz zeigt sich vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die der Einwandererjugend in wenigen Jahren flächendeckende Mehrheiten in vielen westdeutschen Großstädten sichern wird. Nicht umsonst warnt die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer von der CDU bereits, dass im Jahr 2010, also in gerade einmal drei Jahren, in Westdeutschland in der Bevölkerungsgruppe der unter Vierzigjährigen die Deutschen bereits die Minderheit darstellen werden.
Das alles lässt sich längst nicht mehr mit dem üblichen Sozialschwindel kleinreden, der Einwanderer nur als Opfer wahrnimmt und Ausländerkriminalität als verständliche Reaktion auf angebliche Benachteiligungen oder Diskriminierungen entschuldigt, so wie es uns erst jüngst wieder der Kulturchef der „Zeit“, Jens Jessen, vorgemacht hat, als er erklärte, dass das 76-jährige U-Bahn-Opfer von München doch eigentlich selbst schuld sei, weil er als typischer deutscher Spießer die Ausländer gebeten hatte, in der U-Bahn nicht zu rauchen.
Die jetzt so viel zitierten sozialen Probleme sind nicht die Ursache der Ausländerkriminalität, sie sind selbst Folge einer falschen Einwanderungspolitik, die uns eine exponentiell wachsende unterqualifizierte und integrationsunwillige ausländische Wohnbevölkerung beschert hat. Ebenso offenkundig ist, dass die wachsende Gewalttätigkeit aus den eingewanderten Parallelgesellschaften kulturelle und ethnische Wurzeln hat, die sich vor allem in der muslimischen Bevölkerung verorten lassen.
Zu diesen Wurzeln zählen Machomilieus und tagtägliche häusliche Gewalt, die sich in einem von geduldeten Hasspredigern angefeuerten Überlegenheitsgefühl des Islam gegenüber den Ungläubigen zu einem explosiven Gebräu vermischen. Wer den Eroberungsauftrag seines Propheten vollstrecken will, hat keinen Respekt vor einem Staat, der auf aggressive Angriffe mit Nachsicht und allerlei sozialpolitischen Verrenkungen agiert.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion – Jürgen Gansel, NPD: Sie haben doch in Österreich die gleichen Probleme, Herr Porsch!)
Die Hauptschuld für diese Zustände liegt bei der Mafia der Gutmenschen, die sich hartnäckig weigert, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, und die jeden, der an ihrer Weisheit zweifelt, zum Rechtsextremisten abstempelt. Diese Einwanderungslobby hat sich in den fetten Jahren des Multikultiralismus zu einem umfassenden Apparat von Einwanderungsprofiteuren entwickelt. Sie hat sich ein alle Lebensbereiche durchdringendes Netzwerk von Unterstützern in Medien, Parteien und öffentlich alimentierten Vereinen und Organisationen geschaffen, gegen das niemand regieren will.
Das beste Argument gegen die Diktatur der politisch korrekten Betonköpfe ist die Realität selbst, weshalb vor allem das linke Spektrum versucht, die einschlägigen Kriminalitätsstatistiken möglichst unaufgeschlüsselt und inhaltsarm zu belassen. Schließlich würde eine Erfassung des Migrationshintergrundes der Tatverdächtigen die ganze Tragweite des Krieges in unseren Städten gegen die deutsche Mehrheitsbevölkerung zeigen, wie es der Autor Udo Ulfkotte in seinem bekannten Buch benannte.
Um das Problem in den Griff zu bekommen, müssen wir seine Größenordnung und seine Hintergründe kennen. Genau deshalb brauchen wir zuallererst eine bundeseinheitliche Regelung für eine Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um das Kriterium der Täterherkunft. Denn nur so, meine Damen und Herren, verfälschen Ali und Mustafa nach der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht länger die Kriminalitätsstatistik, sondern werden als das ausgewiesen, was sie infolge ihrer ethnischen Herkunft immer sein werden: Ausländer, die einen Personalausweis haben, der längst nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Apfel, es ist immer wieder erstaunlich, was sie so alles „leisten“ können. Sie äußern hier mehrere Minuten „wunderschöne“ Phrasen, immer wieder gehörte Phrasen,
Insbesondere haben Sie es nicht geschafft, zu Ihrem Antrag dahin gehend zu sprechen, wie er denn überhaupt durchgeführt werden soll, welchen Nutzen er bringt etc. Ich werde versuchen, Ihnen das in aller Kürze vorzuhalten.
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag regt die NPD nun die detaillierte Aufnahme der ethnischen Herkunft von Straftätern in die Polizeiliche Kriminalstatistik an. Es geht also nicht nur um den von der NPD so gern benutzten Stempel „Ausländer“, sondern womöglich um die Erfassung von Herkunft und Nationalität über mehrere Generationen hinweg.
Die Frage, inwieweit die Herkunft von Straftätern in die PKS Eingang finden sollte, wird schon seit einiger Zeit diskutiert. Übereinstimmend kamen sowohl die AG Kripo, also die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes, als auch die Kommission PKS zu dem Ergebnis, von der Aufnahme eines Ethnienvermerkes in die PKS Abstand zu nehmen.
Grund hierfür war – neben rechtlichen Hindernissen – vor allem der fehlende Nutzen. So handelt es sich zum einen bei der ethnischen Herkunft um schwer oder gar nicht
überprüfbare Daten, zum anderen bleiben sie ohne jede statistische Aussagekraft, da es keine entsprechenden Vergleichszahlen für die Gesamtbevölkerung gibt. So bleibt auch hier die Frage, welchen Nutzen eine solche Maßnahme haben soll. Für eine verbesserte, auf bestimmte Milieus abgestimmte Prävention wäre eine solche Erfassung nutzlos. Vielmehr hätte sie allein eine stigmatisierende Wirkung gegenüber einzelnen Gruppen von Bürgern ausländischer Abstammung.
Doch, meine Damen und Herren, man muss den Vorschlag auch weiterdenken. Wollte man bei der von der NPD geforderten Maßnahme nicht auf die Angaben der Straftäter selbst angewiesen bleiben, müsste ein Register über die ethnische Abstammung der Bürger geschaffen werden.
Es ist gut vorstellbar, dass ein solches geradezu orwellsches Abstammungsregister über die ethnische Zugehörigkeit
der Menschen in unserem Land ganz im Sinne der NPD wäre. Ein wenig Rassenkunde ist bei den Herren ja durchaus wieder modern. Jürgen Rieger, der im NPDBundesvorstand sitzt und Landesvorsitzender in Hamburg ist, steht unter anderem einem Verein mit dem obskuren Namen „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung“ vor. Das ist offenbar so obskur, dass selbst Sie, Herr Gansel, ihn laut „Spiegel“ – Zitat – als „Samenbanker und Schädelvermesser“ bezeichnen, „der nur in seiner Germanenwelt“ leben würde.
Meine Damen und Herren von der NPD, Sie können sich sicher sein, dass derartige Ansinnen keine Mehrheit hier im Hohen Haus bekommen werden.
Meine Damen und Herren! Für die Bekämpfung von Kriminalität, gerade von Gewaltkriminalität, gilt: Straftäter müssen zügig und umfassend verfolgt und bestraft werden. Das sind wir den Bürgern im Freistaat Sachsen und ihrem Sicherheitsbedürfnis schuldig. Dies gilt – das sage ich ausdrücklich an die Adresse der NPD gerichtet – für deutsche wie ausländische Straftäter gleichermaßen.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der NPD, ist unnötig. Die Koalitionsfraktionen werden ihn daher ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll man auf so etwas eigentlich antworten?
Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ausgerechnet die NPD-Fraktion – ausgerechnet die NPD-Fraktion! – bekümmert sich um die Polizeiliche Kriminalstatistik und gibt Tipps, wie man sie verbessern kann, ausgerechnet diese Truppenteile. Wenn Sie einen Beitrag zur Senkung der Kriminalität in Sachsen und bundesweit leisten möchten, dann sollten Sie sich mal um die Senkung der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen und bundesweit bekümmern oder Sie sollten sich vielleicht um die Verringerung der Quote der Vorbestraften in Ihrer eigenen Partei bekümmern, verehrte Kollegen.
(Beifall bei der Linksfraktion – Jürgen Gansel, NPD: Ja, wegen Propagandadelikten! Wir reden hier über Gewaltkriminalität!)