Auch das Schaffen von Kreditsystemen, wie kürzlich von der KfW vorgeschlagen, erleichtert die Situation nicht und liefert auch keine klare Antwort auf die Frage, wie dies zukünftig zu finanzieren bzw. von den Studenten später zurückzuzahlen ist.
Im Gegenteil. Obwohl sich die Bundesministerin Frau Bulmahn klar gegen Studiengebühren ausgesprochen hat – und Herr Wöller hat ja gerade empört gesagt, der Bund mischt sich hier in Länderkompetenzen ein –, fragen dann die Kreditinstitute, zum Beispiel auch die KfW, eben gerade bei der Bundesministerin nach, wer dann für die Ausfallbürgschaften aufkommen soll. Da, denke ich, beißt sich der Hund wirklich in den Schwanz.
Eine Absenkung der Abbrecherquote wäre ebenfalls kaum zu erwarten. Denn schon heute brechen 26 % der Studierenden ihr Studium aus finanziellen Gründen ab. Man sollte also genau hinschauen, wer die Hochschulen füllen würde und für wen ein Studium mit der Einführung von Studiengebühren keine Option mehr wäre.
Alle Länder mit echten Studiengebühren zeigen, wie sich die soziale Zusammensetzung der Studentenschaft zuungunsten der unteren und mittleren Schichten verändert. Dies kann, denke ich, nicht unser Ziel sein. Wir sollten also eher darüber nachdenken, wie eine bessere Finanzausstattung auch ohne Studiengebühren möglich ist. Die skandinavischen Länder machen es uns vor.
Sicher gibt es auch geeignete Modelle, um zum einen den Studierenden Motivation für ein effizientes und zielorientiertes Studium zu vermitteln und zum anderen bei den Hochschulen das Interesse zu stärken, möglichst viele Studierende im Rahmen der Kapazitäten anzuwerben und zum Erfolg zu führen. Denn Erfolg ist die beste Werbung.
Sicher kann man über solche Dinge nachdenken, die Frau Werner hier angeführt hat, nämlich eine Orientie
Geben wir also den Hochschulen die Verantwortung für die Gestaltung der Studienangebote. Dazu gehört auch der eigenverantwortliche Umgang mit ihren Ressourcen. Ich denke, dass wir hier noch genug zu tun haben, und wir sollten uns nicht durch schnelles Geld über Studiengebühren blenden lassen. Wir haben uns in der Koalition für den Weg größerer Autonomie und Leistungsorientierung für die Hochschulen entschieden und sollten diesen Weg nun auch weitergehen. Danke. (Beifall bei der SPD und der PDS)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der sächsischen Blockparteien! Wer es mit der Chancengleichheit in unserem Land ernst meint, für den sind Studiengebühren kein Thema. Man sollte auch nicht das kürzlich gefasste Urteil des Bundesverfassungsgerichts sozusagen als Freibrief nehmen und unter Hinweis auf die klamme Finanzlage der Universitäten einen Automatismus zulasten der Studierenden lostreten. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, warum Studieren in Sachsen künftig etwas kosten und junge Studienabgänger erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt werden sollten, noch ehe sie ihre berufliche Karriere überhaupt in Angriff genommen haben. Auch diejenigen, die sich jetzt für Studiengebühren stark machen, wissen ganz genau, dass die damit verbundenen Einnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären und die Flaute in den Bildungsetats dadurch kein bisschen verringert würde – einfach aus dem Grunde, weil die bildungspolitischen Weichenstellungen insgesamt falsch vorgenommen worden sind. Insofern ist das, was die PDS hier fordert – und die NPD übrigens auch; siehe Punkt 7 dieser Tagesordnung –, völlig richtig. Allerdings brauchen Sie, meine Damen und Herren von der PDS, jetzt keine heuchlerischen Reden zu halten und sich nicht vollmundig für die Anliegen der Studierenden in die Bresche werfen. Wenn es nämlich zum Schwur kommt, ist Ihr hochschulpolitisches Pathos ganz schnell verschwunden. Für Ihren Berliner Koalitionspartner SPD sagte nämlich Finanzminister Thilo Sarazin mit dem Blick auf Studiengebühren: „Wenn wir sie nicht rechtzeitig einführen, hat das einen immensen Wanderungsdruck auf unsere Unis zur Folge. Gebühren sind zwingend und unvermeidlich.“ – So Ihr Koalitionspartner aus Berlin, Herr Sarazin.
Auch der von Ihnen gestellte Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl schließt Studiengebühren nicht mehr aus. Er hatte schon im Vorfeld der BVG-Entscheidung ganz schnell die Kurve zu kratzen versucht, und
auf Ihrer eigenen Homepage wird er mit der entlarvenden Aussage zitiert: „Sollte Karlsruhe das bundesweit geltende Verbot von Studiengebühren entsprechend der Klage von sechs unionsgeführten Ländern kippen, wird auch die PDS neu diskutieren müssen.“ Das ist schwarz auf weiß auf einer Internetseite der Berliner PDS zu lesen.
Man kann daraus nur den Schluss ziehen, dass der hier eingereichte PDS-Antrag nicht die Druckerschwärze wert ist, weil man mit gutem Grund annehmen muss, dass die Genossen – auch hier in Sachsen – bei der erstbesten Gelegenheit umkippen würden.
Weil wir aber, anders als andere Fraktionen, mit guter Sachpolitik kein Problem haben, werden wir dem Antrag der PDS dennoch zustimmen.
Er ist, wovon Sie sich unschwer überzeugen können, inhaltlich deckungsgleich mit dem unsrigen. Mal sehen, ob die PDS-Vertreter über ihren Schatten springen können und um der Studierenden willen unserem Antrag die Zustimmung geben werden, so wie sie jetzt unsere Zustimmung für ihren Antrag haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren keine Studiengebühren für das Erstund für das Zweitstudium an Universitäten und Fachhochschulen in Sachsen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass das kostenfreie Studium auch in Zukunft beibehalten wird.
Im Gegensatz dazu ist die Vorstellung des CDU-Ministerpräsidenten, dass Studiengebühren im Grundsatz in Zukunft gegebenenfalls möglich sind. Der Antrag der PDS-Fraktion spricht sich für ein Denkverbot und einen generellen zukünftigen Ausschluss von Studiengebühren an sächsischen Hochschulen aus.
Wir können dieser Auffassung jedoch nicht folgen. Studiengebühren sind aufgrund der Bedingungen an den Universitäten und Fachschulen sowie der nicht vorhandenen Autonomie der Hochschulen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Bevor über die Einführung von Studiengebühren nachgedacht werden kann, ist jedoch eine umfassende Strukturreform mit der Zielsetzung einer personell und finanziell autonomen Hochschule erforderlich.
Die vorgenannte Strukturreform der Hochschulen muss mit einer Debatte über die bessere Finanzierung der Universitäten und Hochschulen verbunden werden. Denk
Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist eine Prüfung notwendig, inwieweit zum Beispiel nachgelagerte Studiengebühren mit staatlichen Ausfallbürgschaften sinnvoll sind und inwieweit diese sozialverträglich gestaltet werden können. Diese Möglichkeiten sind bisher noch nicht hinreichend untersucht worden, und eine Diskussion der vorgenannten Modelle ist auch in Zukunft unverzichtbar. Im Übrigen ist es fraglich, ob es sozialverträglich und bildungspolitisch sinnvoll ist, in Kindergärten nicht unerhebliche Gebühren zu erheben, diese im Studium jedoch als unsozial zu verdammen.
Fakt ist, sehr geehrte Damen und Herren: Andere Bundesländer werden Gebühren erheben, und dies könnte sich bundesweit durchsetzen. Dann geht es weniger um die Frage, ob es Studiengebühren gibt, sondern wie diese ausgestaltet werden. Inwieweit Sachsen mit einem selbst verhängten Denkverbot noch die Chance hat, eigene Vorstellungen einzubringen, ist fraglich. Dann drohen tatsächlich noch Modelle, die eben nicht sozialverträglich sind und regionale Besonderheiten nicht berücksichtigen. Der Freistaat Sachsen muss deshalb auf eine Diskussion vorbereitet sein. Denkverbote sind nicht hilfreich. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Antrag der PDS-Fraktion ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Debatte findet zur richtigen Zeit statt. Nachdem am 26. Januar das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass es nicht in der Kompetenz des Bundesgesetzgebers liegt, Studiengebühren zu verbieten, droht die Gefahr eines Dammbruchs. Ich spreche hier von einem Damm, den die rot-grüne Koalition mit ihrem Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz nur verstärkt hat. Gebaut hat ihn eigentlich bereits im Jahr 2000 die Kultusministerkonferenz. Seit dem Jahr 2000 gibt es den Meininger Beschluss der KMK, der sich für ein gebührenfreies Erststudium ausspricht – einen Beschluss, der heute noch gültig ist. Aber der Staatsvertrag, der sich dort hätte anschließen müssen, ist durch die Ministerpräsidenten und Finanzminister der CDU-geführten Länder sabotiert worden, sabotiert worden in einer Art und Weise, in der auch Sachsen eine starke Rolle gespielt hat, ebenso wie bei der Klage gegen das Hochschulrahmengesetz. Ich finde deshalb, dass es richtig und wichtig ist, heute hier im Landtag nicht nur zu diskutieren, sondern auch einen Beschluss zu den Studiengebühren zu fassen. Die Situation hat sich geändert. Wir haben eine Koalitionsregierung und eine SPD-Wissenschaftsministerin mit kla
ren Worten in dieser Sache. Aber die Meinung der CDU hat sich offensichtlich nicht geändert. Ich meine sowohl den Ministerpräsidenten als auch Herrn Dr. Wöller, die sich sehr klar öffentlich für die Möglichkeit von Studiengebühren aussprechen, und ich glaube, dieser Landtag sollte hier und heute eine Nagelprobe mit einem Beschluss durchführen.
Wir wollen also mit dem Landtagsbeschluss und unserer Zustimmung zum ersten Punkt des Antrages der Wissenschaftsministerin den Rücken stärken. Wir sehen aber als Bündnisgrüne ganz allgemein den Zugang zur Bildung als eine zentrale Zukunftsfrage an. Die Zukunft der sächsischen Wirtschaft liegt nicht in Niedriglohngebieten oder in Billigjobs, sondern sie liegt in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Deshalb ist es eine Grundfrage, mehr Jugendlichen den Zugang zum Studium zu ermöglichen und sie zum Studium zu führen. Die Studienanfängerquoten haben sich deutschlandweit bereits erhöht, seit 1998 von 28 auf jetzt 36 %. Wir sind aber erst auf dem Weg, und das Ziel markiert die OECD mit einem Durchschnitt von weit über 50 % – ein Ziel, das auch beschreibt, wie groß die Aufgabe noch ist.
Wenn wir einen Blick auf die Gründe für den Studienverzicht bei jungen Leuten werfen, sehen wir, dass fast ein Drittel finanzielle Gründe dafür nennt. Wenn ich das in den Zusammenhang mit den Ausführungen unserer Kollegin Werner zum Grundproblem des deutschen Bildungssystems bringe, dann heißt das, die Bildungschancen in Deutschland sind extrem abhängig von der sozialen Herkunft. Es kommt also darauf an, in der Bildung die soziale Integration zu verbessern. Das beginnt bei der frühkindlichen Bildung. – Ich freue mich: Wenn ich die FDP richtig verstanden habe, setzt sie sich für gebührenfreie Kindergärten ein. Das ist ein völlig neuer Zug. – Es geht weiter über das Schulsystem. Es darf aber dort nicht enden, sondern es kommt darauf an, keine zusätzlichen Hürden am Eingang zum Studium zu errichten.
Wie sich Studiengebühren auswirken, dazu müssen wir nicht erst hier in Deutschland experimentieren. Wir haben einen Nachbarn, Österreich, der mit uns sehr gut vergleichbar ist. Die Zahlen von dort liegen vor. Österreich hat Studiengebühren eingeführt und daraufhin ging die Zahl der Studienanfänger um 15 % zurück.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil auch eine soziale Verpflichtung der Länder festgeschrieben, allen Bevölkerungsschichten den Zugang zum Studium zu sichern. Ich habe bisher wenig davon gehört, außer beim schnellen Zugriff einiger Länder auf das vorgestellte KfW-Modell. Ich glaube, das wäre ein Weg, der die nackte Rosinenpickerei wäre. Die Länder sanieren ihre Haushalte durch Studiengebühren und der Bund soll den Ausgleich leisten.
Gestern ist dem Dieselruß-Partikelfilter hier die Unterstützung mit der Begründung verweigert worden, der Bund müsse sozusagen die Refinanzierung sichern. Ich denke, wir sollten dann auch bezüglich der Studienge
bühren und in der Diskussion darüber so ehrlich sein, die Lasten nicht in den Bundeshaushalt zu verschieben.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, also CDU-regierte Länder, in der Diskussion nahezu mit Angeboten überholt. Ministerpräsident Stoiber findet, dass 500 Euro pro Semester sozial absolut verträglich sind, und jeder spricht offen oder hinter vorgehaltener Hand davon, dass künftige Studiengebühren bei 2 500 bis 3 000 Euro liegen werden.
Wir sehen, dass die Länder sich aus einer gemeinsamen Verantwortung, die bisher in Deutschland bestanden hat, verabschieden. Sie kündigen eine Vereinbarung auf. Deshalb ist ein Nein zu den Studiengebühren hier in diesem Hause sehr wichtig, aber es kann nur ein erster Schritt sein.
In Deutschland droht eine bildungspolitische Kleinstaaterei. Das Prinzip „Jeder macht seins“ bei Studiengebühren wird, wenn es so durchgeführt wird, zu nur zu ahnenden Mobilitätshindernissen führen – und das in Zeiten, in denen wir über einen europäischen Hochschulraum diskutieren. Deshalb ist es notwendig, eine Ablehnung von Studiengebühren mit Aktivitäten für eine Rahmenvereinbarung zwischen den Ländern zu einem Lastenausgleich in der Hochschulfinanzierung zu verbinden. Die GRÜNEN-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Modell in die Diskussion gegeben. Ich denke, da sollte sich auch der Freistaat Sachsen jetzt sehr stark einschalten.