Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch unsere Fraktion wird der Schaffung dieses Postens nicht zustimmen, allein aus Gründen der Kostendisziplin. Das ist für uns das ausschlaggebende Argument. Es sollten deshalb nur zwei Vizepräsidenten gewählt werden. In seinem Bericht 2003 schreibt der Sächsische Rechnungshof Folgendes: „Für das laufende wie auch das nächste Haushaltsjahr sind beträchtliche Mindereinnahmen bei Steuern und steuerindizierten Einnahmen zu erwarten. Die Sächsische Staatsregierung kann diese Situation nur dann meistern, wenn in allen Bereichen strengste Haushaltsdisziplin geübt wird.“ Auch ein dritter Vizepräsidentenposten wird natürlich aus Steuermitteln finanziert. Deswegen ist unsere Fraktion der Meinung, dass der Landtag hier bei den Sparmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Deswegen werden wir den Antrag von PDS und FDP unterstützen. – Danke.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Drucksache 4/0030, Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und der FDP, Nr. 1, Änderung des Abs. 4, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür und bei Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 2 in der Fassung des Antrages der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 4/0002. Wer dem § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf § 3, Drucksache 4/0030, Nr. 2 des Änderungsantrages der Fraktionen der PDS und der FDP, Änderung Abs. 1. Ich bitte um Einreichung. Herr Dr. Hahn, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im Änderungsantrag von PDS und FDP genannten Punkte 2, 3 und 4 sind Folgeänderungen des ersten Antrages. Wenn dieser angenommen worden wäre, was wir uns natürlich gewünscht hätten, dann
hätte über sie abgestimmt werden müssen. Sie haben sich jetzt eigentlich erledigt, weil die Abstimmung über diese Anträge nun keinen Sinn mehr macht. Das gilt also auch für die Punkte 3 und 4.
Jetzt kommt noch der Änderungsantrag Drucksache 4/0031 der Fraktion der NPD, Änderung Abs. 1 und Abs. 3. Vielleicht können wir das zusammenfassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat sich erledigt, weil nun anders beschieden wurde.
Damit können wir abstimmen über den § 3 in der Fassung der Drucksache 4/0002. Wer der Fassung des § 3 in der genannten Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zu dem Abschnitt II. Präsidium, § 4. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag in der Drucksache 4/0030, Nr. 4, von PDS und FDP. Es wird die Streichung des Abs. 9 Satz 3 gewünscht. – Der Antrag wird für erledigt erklärt. Ich musste nur noch einmal nachfragen, damit es hinterher keine Probleme gibt.
Weiterhin gibt es einen Antrag in der Drucksache 4/0037, Änderungsantrag der Fraktion der NPD. Es geht hier ebenfalls um die Streichung des Abs. 9 Satz 3. Das müsste sich demzufolge auch erledigt haben? – Gut.
Dann stimmen wir ab über den § 4 in der Fassung der Drucksache. Wer dem § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem § 4 mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse jetzt abstimmen über die §§ 5 bis 7. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist den Paragrafen zugestimmt worden.
Wir kommen zum Abschnitt III. Fraktionen. Hier gibt es zu § 8 einen Änderungsantrag der Fraktion der NPD in der Drucksache 4/0032; ich bitte um Einbringung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Prinzip hat mein Kollege Herr Apfel alles vorweggenommen. Es geht uns hier darum, dass es nicht sein darf, dass mit jeder Geschäftsordnung, die sich der Landtag neu gibt, auf aktuelle Wahlergebnisse reagiert wird. Aus diesem Grund wollen wir also den Status quo beibehalten, wie er in der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion vertritt die Auffassung, dass grundsätzlich alle Parteien, die die Fünf-ProzentHürde überschreiten und in den Landtag kommen, den Fraktionsstatus erhalten sollen. Hier im konkreten Fall war es erstmals so, dass es Überhang- und Ausgleichsmandate gegeben hat, der Landtag dadurch größer wurde, und es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass eine Fraktion, die die Fünf-ProzentHürde übersprungen hat, im Nachhinein durch die Überhangmandate, auf die sie keinerlei Einfluss hatte, benachteiligt wird.
Ich möchte das noch einmal bestärken. Wir sind immer davon ausgegangen, dass jede Partei, die in diesen Landtag kommt – also über die 5 % kommt –, in diesem Landtag dann auch Fraktionsstatus haben soll.
Danke schön. – Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag Drucksache 4/0032, Änderungsantrag der NPD zu § 8, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 8 in der Fassung der Drucksache. Wer dem § 8 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten, damit Zustimmung.
Wir kommen jetzt zu § 9. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der NPD in der Drucksache 4/0033 auf zur Änderung des Abs. 1. Ich bitte um Einbringung. Herr Abg. Leichsenring, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch dieses Thema ist schon in der Grundsatzrede von Herrn Apfel angesprochen worden. Das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt benachteiligt die kleineren Fraktionen und wir sind nach wie vor der Meinung, dass mindestens Hare/Niemeyer zur Anwendung kommen sollte.
Jedenfalls geht es uns darum, dass die kleineren Fraktionen besser berücksichtigt und gestärkt werden; deshalb die Einbringung dieses Antrages.
Herr Präsident! Ich will sagen, dass wir immer – auch wenn wir im Moment als Fraktion davon profitieren – gegen das Zählverfahren nach d'Hondt waren. Allerdings liegt aus unserer Sicht ein besserer FDP-Antrag vor, dem wir gern zustimmen möchten, weil hier auch für die kleineren Fraktionen dann bessere Arbeitsmöglichkeiten gegeben sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich gibt es in der parlamentarischen Praxis viele Zählverfahren. Diese Verfahren unterscheiden sich aber nicht fundamental, sondern weitgehend graduell. Ich kann ja nachvollziehen, dass die kleinen Fraktionen um ihren Spielraum kämpfen, das ist legitim; nur hat sich die Praxis nach d'Hondt in den Parlamenten der Welt etabliert und am Ende doch gut ausgewirkt.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag der NPD-Fraktion zur Änderung des Abs. 1 in Drucksache 4/0033 zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich bitte jetzt um Einbringung des Antrages 4/0019, Antrag der Fraktion der FDP, Änderung des Abs. 2 Satz 1. Ein gleichlautender Antrag liegt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor in der Drucksache 4/0027. Bitte, Herr Abg. Herbst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die „Parlamente der Welt“ nach d'Hondt berechnen würden, dann frage ich mich, wo für Sie der Deutsche Bundestag angesiedelt ist; er gehört offensichtlich für Sie nicht dazu.
Es gibt gute Gründe dafür, warum der Deutsche Bundestag seit der 8. Legislaturperiode das Verfahren gewech
selt hat. Es gibt nun einmal verschiedene statistische Verfahren, aber nach Ansicht aller Experten – daran kommen Sie, Herr Lehmann, und auch die CDU-Fraktion nicht vorbei – gibt es nur ein Verfahren, das am besten den Wählerwillen und die Proportionalität des Wahlverhältnisses widerspiegelt: das ist Sainte Laguë/Schepers. Wir als FDP möchten beantragen, dass genau dieses Zählverfahren auch im Sächsischen Landtag angewandt wird. Nutzen Sie einfach die Chance, die Geschäftsordnung in diesem Punkt zu ändern.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 4/0019, Änderung Abs. 2 Satz 1, abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich bitte jetzt um Einbringung der Drucksache 4/0027 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum gleichen Sachverhalt. Herr Abg. Dr. Gerstenberg, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! – Ich spreche von hier vorn, weil ich mich freue, nach zehn Jahren einigen von Ihnen mal wieder ins Gesicht schauen zu dürfen, und ich hoffe, dass ich vielleicht auch ein paar neue Argumente beisteuern kann. Es geht hier nicht um ein mathematisches Verfahren, sondern es geht um Politik. Es ist eine hochpolitische Frage, wie Wählerstimmen in Sitze umgerechnet werden, und es ist die Frage der Gleichheit der Wahl, die sich hier mit einer Gleichgewichtigkeit der Stimmen in den Sitzen im Sächsischen Landtag und in seinen Gremien widerspiegeln soll. Deswegen ist die Debatte ja so lang.