Die elektronische Verwaltung wird aber auch Auswirkungen auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Arbeit haben. Um hier frühzeitig die Arbeitnehmervertretungen einzubeziehen, haben wir im Abänderungsantrag beschlossen, dass zwei Beschäftigtenvertreter mit beratender Stimme dem ITKooperationsrat angehören sollen. Der bisher so erfolgreich beschrittene „saarländische Weg“ soll nicht nur für die Arbeit mit Papierakten, sondern auch mit elektronischen Akten gelten.
Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander. Daher finden wir es wichtig, die Spitzenorganisationen DGB und DBB in die Beratungen des IT-Kooperationsrates einzubeziehen. Herr Staupe, der uns so viel aus der Praxis erzählt hat, hat uns unheimlich Mut gemacht, das Thema endlich anzugehen. Natürlich hat er gesagt, suchen Sie sich den aus, der es am einfachsten mitmacht. Jeder, der in der Verwaltung etwas verändern will und sich dazu erst einmal die Neinsager aussucht, hat von Anfang an verloren. Das war nicht mehr als ein ganz normaler Rat, den jeder in seinem Leben befolgen sollte. Auch die Frage der Kosten hat er etwas anders eingeschätzt. Er hat gesagt: Klar, am Anfang kostet das ein bisschen was, aber diese Kosten reduzieren sich mit der Zeit. Außerdem gibt es sehr viele Posten, die man gegenrechnen kann. Zum Beispiel hat er auch gesagt, dass sie in ihrer Gemeinde im Rathaus angefangen hätten, das ohnehin habe saniert werden müssen. Die Einführung der elektronischen Akte hat dazu geführt, dass sie weitaus weniger Platz brauchen. Platz in einem Gebäude ist ganz schön teuer.
Schließen möchte ich heute mit den Worten dieses im Ausschuss wirklich herzerfrischend berichtenden Mannes aus der Praxis, dem Herrn Staupe aus Witten. Der sagte nämlich: „Reden Sie nicht länger, fangen Sie einfach an!“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir noch außerhalb der Berichterstattung, die ja sehr formal ist, ein paar Anmerkungen zu Inhalt und Verlauf. Ich als Vorsitzender bin auch der Meinung, dass diese Anhörung sehr gelungen war und dass der Anspruch, den wir uns im Ausschuss gegeben haben, einmal über den Tellerrand zu schauen, voll eingelöst worden ist. Natürlich kann man sich immer mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer wünschen, aber das muss man einfach so akzeptieren. Ich finde, das war stilbildend.
Hinter diesen etwas sperrigen Titeln von Gesetzen in der Berichterstattung ist ja deutlich geworden, dass das sehr bürokratisch ist - verbirgt sich nach
unserer Auffassung ein wirklich stilbildendes und sehr zentrales Gesetz für das Land, was auf den ersten Blick, wenn man den Gesetzestext liest, natürlich nicht zugänglich ist. Aber da ist ein hoher Anspruch dahinter, was das Land in den nächsten Jahrzehnten leisten kann, soll und muss. Ich denke, es ist aller Ehren wert, dass das hier sehr breit unterstützt wird.
Wenn man mal vom Endausbau ausgeht, den wir ja alle wollen, dann soll es für den Bürger einfacher werden. Dem wird das Gesetz auf jeden Fall gerecht, das habe ich ja vorgetragen. Wir haben in der Ersten Lesung auch kurz darüber diskutiert, es gibt im Saarland in großer Zahl (N)Onliner, also Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, weil sie alt sind oder das Geld nicht haben, nicht online gehen und nicht über die nötige Ausstattung verfügen. Wir müssen das in der Begleitung dieses Prozesses, den wir vor uns haben, im Auge behalten und uns überlegen, wie wir mit dieser Gruppe in der Bevölkerung umgehen. Wir können ja nicht sagen, wir schalten von morgen auf übermorgen alles um und dann habt ihr eben Pech gehabt, euren Ausweis könnt ihr nicht mehr beantragen. Ich will das einfach noch einmal als Problem in den Raum stellen.
Das Thema Datenschutz: Wir hatten das CISPA da, das Highlight für den Datenschutz wahrscheinlich in ganz Europa. Die haben auch vorgetragen, dass wir aufpassen müssen, wenn die neue EU-Datenschutzgrundverordnung kommt. Die wird im Mai wirksam werden. Die nächste Novelle dieses Gesetzes haben wir quasi schon programmiert, da werden wir uns in ein paar Monaten damit beschäftigen müssen. Das wird die Grundlage sein, aber sie ist - soweit ich das beurteilen kann - in Form und Gesetzestechnik machbar und wird unser Gesetz nicht weiter stören, sondern sie wird es im Prinzip weiter ausbauen.
Wir wollen am Ende eine bessere Verwaltung haben und bessere Prozesse, auch dem wird das Gesetz meiner Meinung nach gerecht. Ich will aber gleich noch etwas Kritisches dazu sagen. Wir wollen natürlich auch Kosten sparen, das ist nun einmal so. Der Vertreter der Handwerkskammer hat in der Anhörung gesagt - die sind schon relativ weit, muss man feststellen -, dass sie sich auf der Kostenseite mehr versprochen haben. Das ist noch nicht eingetreten. Ich sehe es aber auch so, wie es die Kollegin EderHippler gesagt hat, man muss da ein bisschen auf den Zeitstrahl setzen.
Das wäre der Endausbau: einfach, Datenschutz, bessere Verwaltung und Kosten gespart. Aber da sind wir leider noch lange nicht. Ich will nur einmal daran erinnern, dass der Bundestag im letzten Jahr am Zustand des E-Government in Deutschland insgesamt heftige Kritik geübt hat. Da gibt es von mehreren Fraktionen Resolutionen. Es gab eine heftige
Debatte. Auch die EU, der Digitalisierungsrat, hat Deutschland insgesamt einen schlechten Platz zugewiesen, nämlich den 18. Platz unter 27 Mitgliedstaaten. Da kann man sich nicht damit brüsten. Man muss auch feststellen, nur 39 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nutzen diese E-Government-Möglichkeit, die es aktuell gibt. Da kann man nur hoffen, dass dieser Prozentsatz steigt. Es hat mich auch ein bisschen gestört und betroffen gemacht, dass 70 Prozent misstrauisch gegenüber dem Staat und seinen Behörden sind und befürchten, dass mit ihren Daten im Zuge von E-Government auch Missbrauch betrieben werden könnte. Auch dieser Diskussion müssen wir uns stellen. Im Bereich Datenschutz haben wir ja jetzt einiges drin und mit der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU wird es an dieser Stelle auch ein wenig nach vorne gehen.
Herr Kollege Speicher, Sie haben das Thema Breitband angesprochen. Es ist richtig, wir werden hoffentlich nächstes Jahr die 50 Mbit/s erreichen. Wir haben diese Privatinitiative, die 50 Millionen im Saarland investiert. Das ist gut so und das brauchen wir in jedem Fall. Ich habe die Tage von Professor Harhoff, einem Professor der Max-Planck-Gesellschaft, der Vorsitzender der Expertenkommission der Bundesregierung für Innovation und Strategie ist, gelesen. Der hat festgestellt, dass 2025 der Bedarf bei 400 Mbit in Privathaushalten liegen wird. Selbst wenn wir das nächstes Jahr haben, heißt das also nicht, dass wir uns in irgendeiner Weise ausruhen können. Wir werden auf jeden Fall Vollgas geben müssen. Dann reden wir irgendwann auch darüber, wie man den Ausbau 400 Mbit finanzieren kann. Von den Unternehmen - das haben wir neulich diskutiert - will ich jetzt nicht reden. Ich rede von den Privathaushalten.
Aus der Anhörung ergaben sich für mich ein paar zentrale Punkte. Ohne die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Verwaltungen - das haben unisono alle Expertinnen und Experten gesagt - wird das überhaupt nicht funktionieren. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir die Mitarbeiter brauchen. Oftmals sind die ja in den Verwaltungen gar nicht vorhanden. Wir müssen dafür sorgen - und das ist am Ende des Tages eben eine Geldfrage -, dass sie dort qualifiziert, aus- und weitergebildet werden, damit sie die PS, die es dann vielleicht von der technischen Seite her gibt, überhaupt realisieren können.
Zweiter Punkt. Da kucke ich zu unserem Geburtstagskind in spe, zum Innenminister. Er feiert nächste Woche seinen Geburtstag. Herzlichen Dank für die Einladung, Herr Minister. Wir müssen die Gemeinden nicht gerade an die Hand nehmen - das wäre das falsche Wort -, wir müssen aber kucken, dass wir denen bei der Finanzierung in irgendeiner Weise beikommen. Im Gesetz steht, dass man den beste
henden Digitalisierungsfonds einsetzen will, um die Gemeinden zu unterstützen. Und ab 2020 ist eh die Investitionsoffensive geplant. Wo mittlerweile dann der Kontostand der Offensive ist, will ich jetzt nicht mutmaßen. Wir finanzieren ja alles daraus. Ich will einfach einen Appell abgeben. Das werden die nicht stemmen können. Das haben alle kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht. Die Vorstandschefin des eGo-Saar, Frau Schlegel-Friedrich, hat auch sehr nachdrücklich gesagt, dass man unbedingt die Kostenseite im Auge haben muss.
Das führt dann zum nächsten Punkt. Es ist in der Berichterstattung deutlich gemacht worden, dass Pilotprojekte für unterschiedliche Gemeinden in unterschiedlicher Größe durchgeführt werden sollen. Wir müssen dann noch über die Produkte reden. Die einen machen vielleicht den Ausweis, die anderen machen andere Dinge. Man muss das aufsetzen und strategisch bearbeiten. Auch das wird Geld kosten. Dieses Geld muss in irgendeiner Form bereitgestellt werden.
Letzter Punkt. Wir haben die Gewerkschaftsvertreter gefragt, wie es mit der Ausstattung der Mitarbeiter aussieht. Der DGB hat in einer bundesweiten Studie festgestellt, dass 40 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden mit ihren eigenen Geräten arbeiten, neudeutsch: Bring your own device. Also, bring deinen eigenen Rechner mit oder dein eigenes Handy. Ich denke, wir sollten das im Saarland möglichst so machen, dass das nicht der Regelfall wird. Auch das kostet natürlich Geld. Es ist schon von Ihnen, Kollege Speicher, angedeutet worden: Wir brauchen die Ausstattung. Natürlich ist zu Recht gesagt worden, dass diese Ausstattung sich in einem schnellen Rhythmus, alle paar Jahre überholt. Ich will nur noch einmal auf den Kostenblock hinweisen, der in diesem Kontext zu berücksichtigen ist. Wenn wir den Anspruch erfüllen wollen, dass dieses Gesetz uns in 10 oder 15 Jahren ganz an die Spitze der Bundesländer bringt, dann sollten wir das gemeinsam nicht aus den Augen verlieren.
Herr Innenminister, Sie müssen an diesen Stellen also helfen - das ist meine Mutmaßung -, sicherlich auch der Finanzminister. Wenn Sie zu dieser Hilfe bereit sind, werden Sie auf jeden Fall unsere Unterstützung dabei finden. Dann kann dieses Gesetz, welches ich im Grundsatz für einen wichtigen Schritt halte, funktionieren, und wir können uns glaubhaft profilieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege! Den bevorstehenden Geburtstag des Innenministers hier anzusprechen, war natürlich ein sehr persönlicher Angriff. Ich lasse das mal so stehen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat mit der Drucksache 16/148 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/63 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/63 - neu - in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die Fraktion der AfD.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Freie und kostenlose WLAN-Versorgung im öffentlichen Raum (Drucksache 16/144)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gibt es hier WLAN?“ Dieser Satz meist in Verbindung mit „Wie ist denn euer WLAN-Passwort?“ ist wohl mittlerweile sowohl in Deutschland wie auch wahrscheinlich auf der ganzen Welt einer der meist ausgesprochenen Sätze und hat Klassiker wie „Gibt es hier eine Toilette?“ fast schon abgelöst.
Was sich auf im ersten Moment lustig anhört, ist mittlerweile zu einem echten, ernsthaften Standortfaktor geworden. Rathäuser, Marktplätze, Freibäder, Mehrzweckhallen, Dorfgemeinschaftshäuser sowie weitere touristische Attraktionen sind nur einige Beispiele dafür, wie vielfältig öffentliches WLAN in den Kommunen zum Einsatz kommen und das gesellschaftliche Leben bereichern kann. Freie, kostenlo
se und offene Netzwerke sind mittlerweile keine Besonderheit mehr. Sie werden von den Menschen fast schon vorausgesetzt. Sie sind ein Akt der Bürgerfreundlichkeit, des wirtschaftlichen Fortschritts und schlicht ein Teil der Daseinsvorsorge der Gemeinde geworden oder sollten es zumindest sein.
Touristen freuen sich, wenn die Urlaubsbilder aus dem Saarland via Smartphone ohne Probleme Freunde und Familie in der Heimat erreichen. Kleine Dörfer, die nicht über große Einkaufsstraßen verfügen, brauchen auf ihren Sport- und Dorfplätzen freies WLAN, und zwar einfach und alltagstauglich und ohne komplizierte Anmeldeverfahren.
Auch im zehnten Jahr nach Einführung der ersten Smartphones ist die Nachfrage ungebrochen. Knapp 80 Prozent der Deutschen benutzen ein Smartphone. Meine Damen und Herren, diese Zahl verdeutlicht, dass wir nicht erst am Anfang der Digitalisierung der Gesellschaft stehen. Nein, wie befinden uns mittendrin.
Die Stadt London hat es bereits zu den Olympischen Spielen 2012 vorgemacht. In Bussen, Bahnen und an öffentlichen Plätzen wurden damals WLAN-Hotspots eingerichtet, um den zahlreichen Touristen eine Möglichkeit zu geben, sich online Informationen einzuholen oder auch schlicht den Kontakt in die Heimat zu ermöglichen.
Die starke Verbreitung von drahtlosen Netzwerken in den letzten Jahren unterstreicht den Trend zu mehr Mobilität und flexibleren Arbeitsbedingungen. Bereits 2005 wurden in der Europäischen Union mehr Notebooks als Desktop-Rechner verkauft, die meisten davon mit eingebautem WLAN-Chip. Öffentliche und kommerzielle WLAN-Access-Points mit Internetanbindung, sogenannte Hotspots, ermöglichen an vielen Orten den Zugriff auf das weltweite Datennetz. Dabei ist WLAN - wie wir es in der jetzigen Form kennen - bereits über 25 Jahre alt. Vor zehn Jahren war es noch der Laptop, heute sind Smartphone und Tablet zu unseren ständigen Begleitern geworden. Sie gehören zur Normalität des Alltags wie früher der Kuli, der Notizblock oder die mitgebrachte Tageszeitung. Im Unterschied zu den vorgenannten Utensilien benötigt man aber, um ein Smartphone adäquat und effektiv nutzen zu können, einen schnellen und überall verfügbaren Internetzugang. Was sich mittlerweile wie eine Binsenweisheit anhört, ist in der praktischen Umsetzung daher nicht immer ganz so einfach.
Die Digitalisierung prägt in immer stärkerem Maße die Gesellschaft. Sie verändert Wirtschaft, Bildung und Alltagskultur. Internetzugänge mit Breitbandqualität werden für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu einem Bestandteil der re
gionalen Infrastruktur und zu einem wichtigen Standortfaktor. Das Hochleistungsinternet ist die Voraussetzung für zahlreiche Anwendungen und Dienste, die zunehmend das berufliche und private Umfeld prägen. Hierauf aufsattelnd - quasi noch die Kirsche auf der Torte - ist ein flächendeckendes WLAN im öffentlichen Raum.
Jedoch nützt einem das beste Netzwerk nichts, wenn der dazugehörige Internetanschluss langsam wir eine Schnecke ist und man sich in Zeiten zurückversetzt fühlt, als man während des Verbindungsaufbaus noch genügend Zeit hatte, die Nachrichten im Fernsehen zu schauen. Hier sind wir im Saarland aber mit dem kommunalen Zweckverband eGoSaar, der in den kommenden Jahren den flächendeckenden Breitbandausbau mit einem deutlichen Zuwachs von Glasfaserkabeln im Saarland betreut, gut aufgestellt.
Was brauchen wir also konkret für so ein „drahtloses lokales Netzwerk“? - Nun, zum einen zunächst einmal die Einsicht, dass freies WLAN im Ort ein echter Mehrwert und Standortfaktor für Gewerbe und Tourismus ist. Zum anderen auch die Erkenntnis, dass man sich als Kommune weiterentwickeln kann, wenn man einen öffentlichen Hotspot einrichtet und für die Menschen vorhält. Um das Bild der Torte noch mal aufzugreifen: WLAN darf künftig nicht mehr nur die Kirsche sein. Es muss zum ersten Tortenboden quasi zur immer verfügbaren Grundlage werden!
Deshalb ist es wichtig, unsere kommunalen Freunde als unsere Partner an der Seite zu haben. Blieskastel, Lebach, Losheim am See, Saarbrücken, Neunkirchen und Marpingen sind nur einige Beispiele, wo es bereits freie und sichere öffentliche WLAN-Hotspots gibt. Umso mehr müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Initiative der Europäischen Union, ab 2018 kostenlose WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen bereitzustellen, in noch vielen anderen Kommunen im Saarland ankommt.