Deshalb ist es wichtig, unsere kommunalen Freunde als unsere Partner an der Seite zu haben. Blieskastel, Lebach, Losheim am See, Saarbrücken, Neunkirchen und Marpingen sind nur einige Beispiele, wo es bereits freie und sichere öffentliche WLAN-Hotspots gibt. Umso mehr müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Initiative der Europäischen Union, ab 2018 kostenlose WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen bereitzustellen, in noch vielen anderen Kommunen im Saarland ankommt.
Ziel der sogenannten WiFi4EU-Initiative ist es, bis zu 8.000 europäische Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit einem freien Internetzugang auszustatten. An diesem Projekt können Gemeinden sowie andere öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen, Bibliotheken oder Organisationen teilnehmen. Sie erhalten die EU-Förderung von bis zu 20.000 Euro, um kostenlose WLAN-Hotspots einzurichten. Die EU stellt für diese Initiative 120 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Ablauf ist denkbar einfach: Die EU stellt den Antragstellern Gutscheine zur Verfügung, mit denen sie die Verbindung einrichten können. Die Gemeinde oder eine andere öffentliche Institution erhält den Gutschein für die Access Points und die Installation
der Hotspots. Die Betreiber der WLAN-Hotspots müssen für die Anbindung und die Wartung der Anlagen aufkommen. Wer einen Zuschlag erhält, muss den Zugang für mindestens drei Jahre betreiben. Es wird zudem eine Online-Plattform eingerichtet, auf der sich alle öffentlichen Einrichtungen oder Gemeinden für das Programm bewerben können. Die Bewerbung wird wahrscheinlich ab Ende 2017 möglich sein. Eine rundum gelungene Sache, wie ich finde.
Daher ist es mir auch ein Anliegen, zum Ende meiner Rede noch von einem kleinen Wermutstropfen zu berichten. Bereits im Februar dieses Jahres - also noch in der letzten Legislaturperiode - hatte sich der saarländische Landtag mit der sogenannten Freifunk-Initiative befasst, die hier im Hohen Hause von allen Parteien einhellig begrüßt wurde. Es ging dabei um Freifunk-Vereine, also Vereine, die sich ehrenamtlich und ohne Gewinnabsicht engagieren, um möglichst flächendeckend Internet mittels Freifunk, vereinfacht gesagt mittels WLAN, bereitzustellen.
Der Bundesrat hatte daraufhin bereits am 10.03.2017 beschlossen, Freifunk-Communities in die Abgabenordnung mit aufzunehmen und damit als gemeinnützig anzuerkennen. Dies wäre ein wichtiger Meilenstein zur Förderung des digitalen bürgerschaftlichen Engagements zur Schaffung offener und freier WLANs durch viele Freifunk-Communities gewesen.
Eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen ist aber letzten Endes in diesem Sommer im Bundestag gescheitert. Somit fällt der Gesetzentwurf nun dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer. Der Bundesrat muss den Gesetzentwurf also ein weiteres Mal beschließen und in der kommenden Legislaturperiode erneut in den Bundestag einbringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bedauere diese Entwicklung sehr, wäre dies doch ein echter Fortschritt bezüglich des freien Zugangs und der flächendeckenden Verfügbarkeit von Internet und Teilhabe an der stetig wachsenden Informations- und Wissensgesellschaft gewesen. Ein echter Rückschritt also.
Dabei gibt es bei diesem Thema ja tendenziell eine eher positive Entwicklung. Die endgültige Abschaffung der Störerhaftung zum Beispiel war in diesem Sommer ein echter Meilenstein für mehr Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLAN-Hotspots und damit ein weiteres Mosaiksteinchen hin zur digitalen Gesellschaft. Unser Antrag könnte ein weiterer großer Mosaikstein sein.
Ich fasse zusammen: Es ist wichtig, dass die saarländischen Kommunen über dieses innovative EUFörderprogramm informiert werden, aber auch durch
fachliche Beratung zeitnah Unterstützung erfahren. Denn es gilt bei diesem Programm das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.
Die Kommunen, die keinen Zuschuss erhalten, sollten weiter in ihrem Bestreben unterstützt werden. Packen wir es also jetzt an, damit wir diese Entwicklung nicht verschlafen. Ich bitte daher an dieser Stelle um Zustimmung des Plenums zu unserem Antrag. - Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Dennis Lander von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Internet ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ist elementare Grundlage einer modernen Kommunikation, heißt es im Regierungsantrag. Wer wollte dem widersprechen? Natürlich ist es gut, dass die EU kostenfreie Internetzugangspunkte bereitstellen will. Dafür will sie 120 Millionen Euro für Ausrüstung und Installation für bis zu 8.000 Gemeinden in die Hand nehmen. Ich denke, es ist Konsens, wenn ich sage, dass natürlich die saarländischen Kommunen und Gemeinden davon profitieren sollen. Und es ist auch Konsens, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auch darüber informieren sollen.
Aber Sie verschweigen wichtige Punkte in Ihrem Antrag. Für Netzanbindung und -instandhaltung sollen letzten Endes die Gemeinden wieder selbst zahlen. Wir wissen alle, in welch misslicher Lage die Kommunen sich momentan befinden. Vielen Gemeinden fehlt die Breitbandanbindung, ein Versäumnis der Politik der letzten Jahre. Deshalb fehlt auch die Kapazität, um überhaupt kostenfreies Internet anbieten zu können. Daher müssen wir in den Ausbau investieren. Außerdem ist die Finanzierung gemessen am Bedarf sehr bescheiden. Deshalb ist Ihr Antrag nicht ausreichend. Das Land muss hier wieder viel aktiver werden. Es darf die Kommunen nicht alleine lassen.
Schließlich liegt Deutschland auch innerhalb der EU zurück. Estland garantiert jedem Bürger und jeder Bürgerin ein Recht auf kostenfreies Internet. Deutschland nicht. Ob Paris, Barcelona oder das holländische Groningen - WLAN ist dort in den Innenstädten für jeden frei verfügbar, ob in den Schwimmbädern, unterwegs oder in den Parks. Das ist Standard in der EU. In Deutschland nicht. „Die Welt“ sagt dazu: „Bei freien WLAN-Zugängen leben die Deutschen im Internet-Mittelalter. Frankreich China, Osteuropa - überall gibt es unterwegs viel
mehr Gratis-Netze.“ Selbst das Bundeswirtschaftsministerium sagt, dass in Deutschland zwei WLANSpots pro 10.000 Einwohner vorzufinden sind, in Schweden sind es zehn, in Großbritannien sind es 29 und in Südkorea sind es 37 WLAN-Spots pro 10.000 Einwohner.
Europaweit sollen 8.000 Gemeinden davon profitieren. Ja, alleine in Deutschland gibt es ja schon 11.000 Gemeinden, Frankreich hat drei Mal so viele! Auch in der Wüste Israel gibt es Highspeed Internet. Deutschland hingegen ist eine Internet-Wüste.
Da werden natürlich auch Wettbewerbsnachteile deutlich, zum Beispiel im Tourismus oder bei der Lebensqualität der Saarländerinnen und Saarländer. Deshalb fordert die LINKE schon lange ein öffentliches WLAN für alle als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Vor allem kann es ja kein Zufall sein, dass private Konzerne den Netzausbau betreiben. Das fördert natürlich keine öffentlichen Strukturen oder Bürgernetze. Deshalb müssen wir Bürgerinnen und Bürger, welche als Freifunker agieren, viel mehr fördern; denn diese schaffen im Endeffekt unsere kostenlosen WLAN-Netze. Großes entsteht hier immer in Teilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt, den Sie nicht erwähnt haben, ist, dass die EU mit diesem Antrag Authentifizierungssysteme einrichten will. Das heißt, die Nutzer müssen sich ausweisen, bevor sie sich in das Netzwerk einloggen können, sonst erhalten sie keinen Zugang. Dabei werden personenbezogene Daten gespeichert. Das ist natürlich ein Problem, weil immer weniger EU-Länder anonyme SIM- und Prepaid-Karten erlauben. Das ist natürlich eine datenschutzrechtliche Katastrophe, weil bei der Einwahl die eingeloggten Daten individuell einer Person zugeordnet werden können. Die EU-Sprecherin nannte das ein Minimum an Kontrolle. Das ist ja wohl der Gipfel des Zynismus. So erhalten private Konzerne unsere Daten und dürfen diese dann auch munter auswerten, da diese Authentifizierungssysteme wohl weiter ausgebaut werden. Ich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung hier die Initiative ergreifen wird. Auch darüber sollten Sie die Saarländerinnen und Saarländer informieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag enthält nichts Falsches, aber leider auch nichts Substanzielles. Deshalb stimmen wir zwar zu, aber eigentlich geht uns dieser Antrag nicht weit genug. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich kurz auf die heutige Tagesordnung eingehen. Wir haben heute sehr viele Tagesordnungspunkte, die sich mit den Themen Internet, Digitalisierung, aber auch mit dem ländlichen Raum und mit Heimat beschäftigen. Ich finde es sehr gut, dass wir uns heute mit Themen beschäftigen, die die Bürgerinnen und Bürger im Land interessieren und die für die Frage, wie es hier in Zukunft im Saarland weitergeht, wirklich wichtig sind. Das möchte ich erst einmal mit ein paar Worten hier würdigen.
Die Abgeordnete Holzer hat hier unseren Antrag eingebracht und viele Punkte angesprochen, vor allem wo die WLAN-Netze entstehen sollten, wie sie aufgebaut sind, wer die Finanzierung trägt. Ich möchte eigentlich nur noch auf einige Facetten eingehen, die die Technologie betreffen, und auf einige Argumente, die vom Kollegen Lander eben angesprochen wurden und die man in dieser Form einfach so nicht stehen lassen kann.
WLAN ist eine weit unterschätzte Technologie. Wir nehmen sie mittlerweile alle als selbstverständlich an, aber für welch einen Durchbruch das gesorgt hat, das kann man heute gar nicht mehr hoch genug einschätzen. Es gab früher diese Werbung, in der es hieß: Ich kann mich noch genau erinnern, als mir mein Opa mein erstes Bonbon geschenkt hat. - Das kann ich zwar nicht, aber ich erinnere mich noch ganz genau daran, als ich mein erstes WLAN-Netz in Betrieb genommen habe. Das war wirklich ein Erweckungserlebnis und ich glaube, es geht vielen so. Das ist ein Punkt, den man unterstreichen muss, wie stark WLAN unsere gesamte Gesellschaft in den letzten Jahren geprägt hat. Diese Technologie hat in Konvergenz mit anderen Technologien dazu geführt, dass wir uns heute überall mobil im Internet bewegen können.
Diese allumfassende Nutzung des World Wide Web hätte ohne das WLAN so nicht stattgefunden. Als sich vor etwa 15 Jahren erstmals die Laptops durchgesetzt und die Desktoprechner zunehmend verdrängt haben, wurde mit dem WLAN die drahtlose Nutzung möglich. Und auch die Smartphones, die heute bei allen auf den Tischen liegen, haben sich damals nicht so durchgesetzt, weil damals die Datenverbindungen einfach nicht schnell genug waren. Es war eher frustrierend, wenn man sich an die ersten iPhones erinnert. Es war das WLAN, das im
Endeffekt zur Durchsetzung der Technologie der mobilen Endgeräte geführt hat. Das muss man an dieser Stelle noch einmal würdigen.
Aber nicht nur die private Nutzung wurde durch WLAN beschleunigt. Für viele Freiberufler war es in der Vergangenheit ein ganz tolles Erlebnis, als sie erstmals im Kaffee oder im Büro vor Ort ihre E-Mails checken konnten oder andere Dinge erledigen konnten, sich sogar bei ihrer Firma sicher in virtuelle Netzwerke einloggen konnten, was den Arbeitsalltag von uns allen komplett verändert hat und uns neue Welten eröffnet hat. Gerade solche Themen wie Startup Hubs oder Co-Working Areas sind Themen, die mit WLAN fest verbunden sind. Dort merkt man, dass man nicht nur zusammen arbeitet, sondern sich auch austauscht, indem man den Rechner mitnimmt und an einen anderen Platz geht. Das alles ermöglicht WLAN. Wir werden auch weiter fördern, dass solche Startup Hubs vielleicht nicht nur in den Städten entstehen, sondern auch auf dem Dorf, wo wir auch Möglichkeiten sehen, dass sich etwas entwickelt, dass man sich einfach an Orten zusammenfinden und mit neuen Technologien arbeiten kann.
So wie die Konvergenz von Technologien und die laufende Entwicklung Hand in Hand gegangen sind, müssen auch die Herausforderungen und Chancen, verbunden werden die Orte und Regionen des Saarlandes zusammenzubringen, miteinander verbunden werden. Hier sind vor allem drei Themen zu nennen. Das eine ist die angesprochene Änderung des Telemediengesetzes auf Bundesebene, die einen wichtigen ersten Schritt dargestellt hat. Gleichzeitig läuft der Breitbandausbau, der hier schon sehr genau beschrieben worden ist. Drittens stellen die viel diskutierten WLAN-Netze, die wir heute hier in dem Antrag thematisieren, für mich einen wichtigen Schritt dar, der die weitere Konvergenz von Technologien ermöglicht.
Ich komme noch einmal zurück zum Telemediengesetz. Ich denke, dass es ein großer Durchbruch war, dass man sich auf Bundesebene vor der Sommerpause einigen konnte und dieses Gesetz beschlossen hat. Ja, es gibt gar nichts zu beschönigen, es ist einfach so, dass Deutschland in diesem Bereich jahrelang zurückgelegen hat. Aber man sollte es sich auch nicht zu einfach machen. Es waren viele rechtliche Themen zu klären, wo wir uns in Deutschland vielleicht etwas schwerer tun. Auf der anderen Seite muss man unterstreichen, dass wir jetzt eine gute Regelung haben, die dafür sorgen wird, dass es in Zukunft sowohl Rechtssicherheit wie eine gute WLAN-Versorgung gibt.
Herr Lander, es ist schön, dass Sie in diesem Zusammenhang die Sicherheit so niedrig einordnen. Ich muss Ihnen widersprechen. Jeder hat damals
den Anschlag auf den BVB-Teambus mitbekommen. Der Täter hatte sich über ein öffentliches WLANNetz eingeloggt und dort die Daten für diesen Anschlag zusammengesucht. Nur so konnte man schnell eine Spur zu diesem Täter finden. Wer weiß, was er sonst noch angerichtet hätte oder wohin er nach dieser grässlichen Tat entflohen wäre. Das zeigt uns doch allen, dass auch die Sicherheit gewährleistet werden muss und das geht in dem neuen Telemediengesetz Hand in Hand.
Es ist einfach wichtig, dass die Betreiber von öffentlichem WLAN nicht von Behörden verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren oder die Eingabe von Passwörtern zu verlangen, was eine oft bemängelte Qual war. Es mag vielleicht noch am Laptop gehen, dass man ein Passwort oder einen Nutzernamen eingibt, aber am Smartphone ist das eine Tortur. Das wollen wir in Zukunft alle nicht mehr und ich denke, es wird sich ein Weg finden lassen, mit dem das im Rahmen einer EU-Regelung möglich wird. Beim Breitbandausbau bis 50 Mbit/s sind wir im Saarland jetzt wirklich führend. Wir sollten mit diesem WLAN-Antrag genau dort anschließen und die nächsten Entwicklungsschritte machen. Sie sagten eben, die Kommunen blieben auf den Kosten sitzen. Die EU-Kommission stellt etwa 7.000 Euro pro Anschluss bereit. Ich kann nicht erkennen, wie da noch Mittel bei den Kommunen bleiben sollen. Wenn alle Orte an die Breitbandversorgung angeschlossen sind, dann werden sich diese WLAN-Netze mit dieser Summe auch realisieren lassen. Die Aussage, dass das an den Kommunen hängen bleiben wird, kann ich nicht nachvollziehen und es gibt auch keinen sachlichen Grund, das in Erwägung zu ziehen.
Wir müssen schauen, dass wir weiter vorankommen und das tun wir mit diesem Antrag. Frau Holzner hat die wichtigen Punkte geklärt. Ich möchte dazu drei Fragen stellen und darauf eingehen. Für wen machen wir das eigentlich? Wo ist denn wirklich der Bedarf? Und warum ist es tatsächlich notwendig, das hier so vorzunehmen? - Wir machen es zunächst einmal für unsere eigenen Bürger, gerade an Orten, wo das Gemeinschaftsleben boomt - heute Nachmittag gibt es dazu ja noch einen Antrag -, wo es Vereinsfeste gibt, gerade dort brauchen unsere Bürger eine gute Internetversorgung. Wenn man auf solchen Festen zum Beispiel schnell etwas teilen will und zeigen will, was dort vor sich geht, dann ist das eine Möglichkeit vielleicht weitere Bürger mit einzubeziehen.
Es ist aber auch so, dass wir das für die Touristen machen, die das Saarland besuchen. Ich meine nicht nur die Touristen, die die wunderschöne Landschaft genießen, sondern auch die Gesundheitstouristen oder Geschäftsleute, die hier zu Besuch kommen. Mettlach ist schon diese Woche vorausgegan
gen mit einem WLAN-Anschluss in der Einkaufsstraße. Ich finde, es ist eine tolle Sache, wenn sich hier Bürger aus aller Welt, bevor sie ins Geschäft gehen, noch einmal versichern können, dass es in Mettlach wirklich die schönste Keramik gibt und dass es keine besseren Angebote gibt, zumindest was das PreisLeistungs-Verhältnis angeht, weder bei Amazon, bei Ebay oder sonst wo.
Die nächste Frage lautet: Wo ist denn wirklich der Bedarf? Der Bedarf ist in den Dorfkernen vorhanden, weil die Versorgung mit dem mobilen Netzwerk einfach nicht voll umfassend ist. Selbst da, wo das Ganze funktioniert, wo auf dem Dorfplatz selbst vielleicht noch Internetversorgung vorhanden ist über 4G-Netzwerke, müssen wir feststellen, wenn man in den Keller geht, sieht es vielleicht wieder anders aus. Auch dort müssen wir zugunsten unserer Bürger dafür sorgen, dass diese Versorgung gegeben ist.
Das alles wird sich sicherlich ändern, wenn früher oder später die 5G-Netzwerke kommen. Wir wissen aber nicht, wie lange das noch dauert, wie schnell sich das umsetzen lässt. Daher ist es für das Saarland der richtige Weg, nun schnell die Möglichkeiten umzusetzen, die über diese neuen Fördermöglichkeiten der EU bestehen.
Warum machen wir das? Zunächst einmal sind Datenverbindungen, die über WLAN und im Weiteren über Breitband gehen, nicht durch mobile Datenverbindungen zu ersetzen. Das merkt man zum Beispiel, wenn es um Updates auf den Geräten geht. Auch hierbei ist ja das Sicherheitsthema angesprochen: Die Geräte immer schnell auf den neuesten Stand bringen, sie gegen Bugs und Viren sichern, das kann man am besten über solche Datenverbindungen. Das gilt natürlich insbesondere, wenn man Updates über Mobilfunk gesperrt hat.