Donald Trumps. Im Übrigen - um es an dieser Stelle zu erwähnen - hat auch Hillary Clinton ihren Widersacher Bernie Sanders mit unfairen Mitteln aus dem Wahlkampf gedrängt.
Der Journalist Stefan Niggemeier hat es auf den Punkt gebracht. Analog zur Verwirrung darum, was Fake News meint, wird auch der Kampf gegen Fake News von interessierter Seite zu einem Kampf gegen unliebsame Meinungen umgedeutet. Wer das Wort Fake News heute für alles benutzt, was ihm politisch nicht in den Kram passt, der kann sich hier nicht als Hüter der Wahrheit und Ehrlichkeit aufspielen, denn zur Ehrlichkeit gehört, sich einzugestehen, dass auch im Wahlkampf Meinungen oft überspitzt dargestellt werden, was auch im politischen Diskurs oft der Fall ist. Demnach sind auch einige Äußerungen der Regierungsparteien Fake News.
„Eine Zukunft ohne Schulden“ hat Frau Kramp-Karrenbauer schon vor fünf Jahren versprochen, wohl wissend, dass der Schuldenberg weiter ansteigen wird. Fake News?
„Deutschland geht es gut“, sagt die Bundeskanzlerin. Aber die Armut in Deutschland wächst, die Zahl der Leiharbeiter und der Niedriglohnsektor auch. 40 Prozent der Deutschen haben weniger als 1999. Fake News? Auch die schleppende Aufklärung in der NSU-Affäre zeugt von regierungsamtlichen Fake News. Selbst Bundesinnenminister de Maizière hat schon vorgemacht, die Wahrheit zu verschweigen, weil gewisse Teile seiner Antwort die Bevölkerung verunsichern würden.
Sechs Wochen vor der letzten Bundestagswahl titelte die Bild-Zeitung: Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten! - Sie plädierten dafür, sich für vegane und vegetarische Ernährung einzusetzen sowie den Veggie Day zu fördern. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach von einem staatlichen Fleischverbot. Fake News!
Man hat das damals nicht Fake News genannt, weil es den Begriff noch nicht gab. Vor allem aber haben die meisten anderen Medien diese Fake News nicht bekämpft, sondern fröhlich weiter verbreitet, beschreibt der Journalist Stefan Niggemeier die Situation. Er führt weiter aus: „Bis heute scheint es kein ausgeprägtes Bedürfnis von Journalisten zu geben, den Lügen von ‚Bild‘ zu widersprechen.“
Ich muss etwas gestehen. Als ich Ihren Antrag las, konnte ich mir ein Lächeln wirklich nicht verkneifen. Dieselbe CDU, die noch vor ein paar Wochen BildArtikel teilte, um die Jagd auf vermeintliche G-20
Demonstranten zu eröffnen, stellt hier einen solchen Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider haben auch Hassbotschaften in der Politik eine lange Tradition. „Eine große Zahl von Arabern und Türken hat keine produktive Funktion außer für den Obstund Gemüsehandel, und es wird sich auch vermutlich keine Perspektive entwickeln“, sagte der ehemalige SPD-Politiker Sarrazin. Über die Äußerungen der AfD brauchen wir an dieser Stelle nicht zu reden. Ich erinnere nur an die zuletzt gemachten Äußerungen der Saar-AfD bezüglich der Flüchtlingsboote.
Um aber auf den Antrag der Großen Koalition zurückzukommen, stellt sich mir immer noch die Frage, was Sie hiermit eigentlich erreichen wollen. Ihr Facebook-Gesetz wurde auf Bundesebene beschlossen. Wirklich hilfreich ist dieses nicht. Sie geben hoheitliche Aufgaben an Private weiter. Mir ist bisher nicht bekannt gewesen, dass Facebook die Befähigung zum Richteramt hat und zwischen strafbaren und nicht strafbaren Handlungen unterscheiden kann. Dies bemängeln im Übrigen auch der UNSonderbeauftragte David Kaye sowie Reporter ohne Grenzen. Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Juristen, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern redet schon von katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit.
Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht blind gegenüber den Interessen sein und müssen auch hier geeignete Wege finden, um die Demokratie vor Datenkraken und undemokratischem Verhalten zu schützen. In diesem Fall ist Ihnen das nicht gelungen. Weitere konkrete Maßnahmen und Vorschläge fehlen in Ihrem Antrag gänzlich. Dafür gibt es reichlich Plattitüden. Aber wenn wir gegen gezielte Desinformation und Falschmeldungen vorgehen wollen, dann müssen wir die Monopolbildung in der Medienbranche brechen und einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern, völlig frei von Posten für verdiente Parteifreunde.
Wenn wir die Demokratie stärken wollen, brauchen wir mehr direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung und einfachere Hürden für Volksbegehren. Ein fairer Umgang miteinander sollte von jeder Partei auch außerhalb von Wahlkämpfen und außerhalb dieses Antrages gegeben sein. - Vielen Dank.
und SPD ansprechen. Es stimmt nicht alles, was im Internet steht, haben wir eben von Herrn Zeyer gehört. Mein saarländischer Kommentar dazu: „Sah nur!“ Sie sind sehr mutig, wenn Sie ein paar Tage vor der Wahl ausgerechnet den Gesetzesmurks verteidigen wollen, der sich mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz verbindet.
Nicht nur, weil dieses Gesetz gerade noch so zustande gekommen ist nach dem Konfettiregen zur Ehe für alle, als noch nicht einmal mehr genügend Abgeordnete für den Beschluss da waren. Diese Formalie wurde von dem sonst so hochgelobten Norbert Lammert geflissentlich mal übersehen.
Dieses Gesetz ist eine weitere Ungeheuerlichkeit dieser Bundesregierung und zeigt, dass eine wirkliche Opposition im Deutschen Bundestag dringend notwendig ist, was ja auch immer mehr Bürger genauso sehen. Die Ungeheuerlichkeit besteht darin, dass wesentliche Teile der heutigen Kommunikation und der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht durch Schranken der Meinungsfreiheit, die es nach Artikel 5 Grundgesetz ja auch gibt, sondern durch private Richter, die im Zweifelsfall darüber entscheiden sollen, was noch statthaft ist und was nicht.
Das führt in der Praxis dazu, dass politische Diskussionen über Internet kaum noch frei möglich sind, denn was da von den privaten Richtern nicht schnell entfernt wird, kann zu ungeheuren Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro führen. Private Richter, sage ich. Was kann man sich darunter vorstellen? Das sind Angestellte, die in einer Art Callcenter arbeiten und beobachten, was die Leute zum Beispiel bei Facebook so schreiben. Bei aller Achtung vor der Arbeit solcher Callcenter-Beschäftigten, Juristen sind das in aller Regel nicht. Also erhalten sie Anweisung, bei Nennung irgendwelcher Begriffe: Weg damit! Ganz einfach: Weg damit!
Von Leuten, die viel im Internet unterwegs sind, weiß ich, dass es inzwischen genau so ist. Einträge verschwinden einfach. Das liegt an der Logik, die hier in Gang gesetzt wurde. Der Chef von zum Beispiel 50 oder 100 Kontrolleuren - privaten Richtern hat mit Sicherheit nicht die Möglichkeit, über jede eventuelle Regelverletzung oder Sprachentgleisung lange nachzudenken oder mit seinen Angestellten zu diskutieren, ob oder ob nicht hier gelöscht wird. Also heißt die Anweisung, wenn bestimmte Begriffe auftauchen: Weg damit! Zum Beispiel „Islam“, vielleicht auch noch zusammen mit den Worten „gehört nicht zu Deutschland“: Weg damit!
Denn es könnte ja hitzig darüber diskutiert werden, mit Worten und Formulierungen, die vielleicht nicht nur Ihnen nicht passen -
Mit Worten und Formulierungen, die so gar nicht im Feuilleton der FAZ oder der ZEIT oder des SPIEGEL vorkommen und die ein zartes grünes Seelchen vielleicht erschrecken könnten.
Aber so ist es nun mal. So kann es jedenfalls sein, wenn das Volk politisch diskutiert. Das ist nicht erst seit heute so.
Von der Parteien Gunst und Hass verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte, so heißt es im Prolog zu Wallenstein von Friedrich Schiller. Und das war schon vor über 200 Jahren, Wallenstein selbst ist sogar schon 400 Jahre her. Das gehört übrigens zur deutschen Kultur, die es nach Frau Özogus gar nicht gibt. Die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt bei uns, im demokratischen Staat, ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit. Und Justizbehörden sind so auszustatten, dass sie schnell und wirksam reagieren können. Dieses Gesetz, das Netzwerkdurch s e t z u n g s gesetz, ich betone es extra so, ist verfassungswidrig, nicht nur nach Ansicht der AfD, und es richtet sich vor allem gegen eine echte Opposition, gegen das freie Wort. Es richtet sich auch gegen die AfD.
Warum, meine Damen und Herren? Weil es die AfD ist, die endlich wieder eigene Interessen im eigenen Land formuliert und sich nicht vom Multikulti-Wahn mitreißen lässt.
(Abg. Thul (SPD) : Endlich fallen die Masken! Abg. Pauluhn (SPD): Zum ersten Mal das wahre Gesicht. - Weitere Zurufe.)
mit einem Zitat, das sicher auch einem privaten Meinungsrichter, einem Zensor, den Sie ja anscheinend wollen, zum Opfer gefallen wäre. Ich nenne den Autor nicht, ich überlasse es der heutigen Google-Gelehrsamkeit, vielleicht herauszufinden, wer es ist.
Es lautet: Den Schreibern aller Deutschlandhetze wünsch ich Fußpilz, Pest und Krätze. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang sagen, dass ich heute sehr betroffen hier stehe, nach diesem Debattenvortrag, der eigentlich nicht der Kultur dieses Hauses entspricht. Nein, dieser Debattenbeitrag widerspricht in eklatanter Weise der Kultur dieses Hauses. Ich bin in der Tat sehr betroffen darüber, denn unser Antrag geht in eine andere Richtung. Er hat eine andere Intention, eine Intention, die nur Demokratinnen und Demokraten teilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich auf den eben gehörten Debattenbeitrag komme, möchte ich ein Zitat von Mark Twain hier erwähnen: „Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“ Zu seiner Zeit wird es sicher eine ganz Weile gedauert haben, bis sich dieser Satz verbreitet hat. Und es bedurfte sicher auch einer gewissen gedanklichen Interpretation des Gesagten durch Hörer und Leser, einer geistigen Übertragung des Gesagten ins Gemeinte. Heute bedarf es lediglich eines Knopfdrucks am Handy eines digitalen Schrittes im Netz, um Mark Twains Aussage in Echtzeit massenhaft erleben zu können. Meldungen, leider auch falsche und gefälschte - nur das sind sogenannte Fake News -, verbreiten sich im Internet mit Höchstgeschwindigkeit und erreichen binnen kürzester Zeit tausende Leserinnen und Leser. Die Definition, die wir eben von der Fraktion DIE LINKE gehört haben, was Fake News sonst noch alles sein soll, stimmt so nicht. Fake News sind ausschließlich falsche und gefälschte Meldungen. Das ist auch nicht interpretationsfähig, und man sollte dieses - davor warne ich ausdrücklich - nicht bagatellisieren.
Denn die Folgen können Desinformation, Rufschädigung und sogar Aufstachelung zu Gewalt sein. Auch die politische Manipulationsmacht dieser sogenannten Fake News wird zunehmend als Gefahr für eine ausgewogene, an Fakten orientierte öffentliche Meinungsbildung gesehen. Ich darf hier zwei Beispiele nennen. Eindrücklich in Erinnerung ist uns der soge