Denn die Folgen können Desinformation, Rufschädigung und sogar Aufstachelung zu Gewalt sein. Auch die politische Manipulationsmacht dieser sogenannten Fake News wird zunehmend als Gefahr für eine ausgewogene, an Fakten orientierte öffentliche Meinungsbildung gesehen. Ich darf hier zwei Beispiele nennen. Eindrücklich in Erinnerung ist uns der soge
nannte „Pizzagate-Fall“, die Lügengeschichte, die damals Hillary Clinton angedichtet worden ist. Dort wurde über Internetportale die falsche Nachricht in die Welt gesetzt, von einer Washingtoner Pizzeria aus sei ein Pädophilen-Ring aktiv, dem auch Hillary Clinton und ihr Wahlkampfmanager angehören würden. Diese Behauptungen verbreiteten sich rasend schnell im Netz und wurden über Social Bots und den Nutzern sozialer Netzwerke geteilt. Innerhalb kürzester Zeit wurden Millionen Internetnutzer damit erreicht. Dann stellte sich heraus, das Ganze ist gefakt, gelogen. Dennoch hat dieser Wahlkampfmanager in einem kürzlich ausgestrahlten Interview eingeräumt, dass es trotz massiver Gegeninformationskampagnen nicht gelungen sei, die Wahrheit auch nur annähernd so schnell zu verbreiten, wie diese Lüge ihre Verbreitung gefunden hat. Die Geschichte kursierte weiterhin. Ob und welche Folgen diese Falschmeldungen schlussendlich auf die Wahl hatten, kann valide nicht festgestellt werden. Aber eine dramatische Folge hatte diese Lüge, denn im Dezember 2016 ist ein bewaffneter Mann in diese Pizzeria gestürmt, um dort vermutete Kinder zu retten und hat dort auch ein Blutbad hinterlassen. Das war die Folge eines Falles von sogenannten Fake News.
Ein weiteres Beispiel konnten wir auch bei der GRÜNEN-Politikerin Renate Künast erleben. Man dichtete ihr einen Kommentar an, sie habe damals einen mutmaßlichen Mörder einer Studentin in Freiburg einen Flüchtling - als Traumatisierten in Schutz genommen. Im Netz entstand - auch gefakt - eine Welle der Empörung gegen die Politikerin. Sie wehrte sich online, auch juristisch. Man musste erkennen, dass sich die Wahrheit in Verbreitungsgeschwindigkeit und -reichweite nicht mit der Lüge messen konnte. Vor etwa zwei Wochen hat die Staatsanwaltschaft gemeldet, dass sie ihre Ermittlungen leider einstellen musste.
Warum ist das so? Was sind die Gründe für die Entstehung und den Erfolg von Fake News? Auch das konnte man an dem vorherigen Debattenbeitrag erkennen: der Wunsch nach Anerkennung, Intoleranz, Langeweile vielleicht, aber auch vielleicht die politische Konkurrenz. Auch Geltungssucht mag ein Grund für einen solchen Beitrag sein. Vereinfacht wird eine vorsätzliche oder fahrlässige Einstellung und Verbreitung durch die Anonymität, die Unkompliziertheit und die große Bühne im Internet.
Eben erwähnte Beispiele zeigen, dass sich Fake News mittlerweile zu einem bedeutenden Werkzeug gezielter und auch koordinierter Einflussnahme auf die allgemeine und politische Meinungsbildung entwickelt haben. Politische oder gesellschaftliche Gruppierungen organisieren sich, um gemeinsam und ganz gezielt Personen zu diskreditieren und Meinungen zu manipulieren. Und: Sie professionalisieren sich.
Herr Kollege Zeyer hat schon erwähnt, dass über den Einsatz der sogenannten Social Bots die Verbreitung dieser Fake News beschleunigt wird. Es wird suggeriert, dass Mehrheiten hinter einer vermeintlichen Meinung stecken, hinter der aber nur Minderheiten stehen. Sie haben sich trotzdem zu einem sehr wichtigen Instrument der politischen Propaganda und Meinungsmanipulation entwickelt.
Herr Zeyer hat eben auch schon erwähnt, welche Auswirkungen das auch auf die anstehende Bundestagswahl haben kann. Diese ist im Fadenkreuz extremistischer Gruppen, die versuchen, diese Bundestagswahl in ihrem Sinne zu manipulieren. „In ihrem Sinne“ bedeutet, meine Damen und Herren, im rechtsextremen Sinne. Rechtsextremisten im In- und Ausland manipulieren mit Fake News, Hassbotschaften, montierten Fotos und Social Bots. Es ist ihr erklärtes Ziel, die Parteien am rechten Rand zu stärken. Es zeigen sich Parallelen zu dem US-Wahlkampf. Wir haben davor keine Angst. Wir stellen uns dem entgegen.
Wenn die öffentliche und insbesondere die politische Meinungsbildung zunehmend derart durch Lügengeschichten, Desinformation, Hass und auch von Menschen programmierten Software-Robotern manipuliert wird, so ist, meine Damen und Herren, ganz konkret die Freiheit der Wahl in Gefahr. Falschinformationen und persönliche Diskreditierung beeinflussen im Sinne verborgen agierender Aktivisten, Regierungen und anderer Organisationen ganz gezielt die Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger. Werte Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir hier nicht zulassen!
Nun sind wir solchen Aktivitäten nicht hilf- und machtlos ausgeliefert. Der heutige Antrag der Koalitionsfraktionen, der auch deshalb heute kommt, weil wir vier Tage vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag stehen, soll ein Aufruf an alle gewählten Volksvertreter in unseren Parlamenten sein, aufmerksam und bestimmt gegen solche schädlichen Aktivitäten vorzugehen.
Es gibt juristische Möglichkeiten. Sie wurden schon erwähnt. Es gibt die Straftatbestände in unseren Strafgesetzen. Dennoch ist es in der Praxis häufig so, dass im Internet getätigte Äußerungen das Problem der Identifizierbarkeit und auch der Verfolgbarkeit mit sich bringen. Ermittlungen laufen häufig ins Leere und erreichen zudem häufig die Öffentlichkeit nicht in dem Maße, wie es diese Falschmeldungen tun. Auch die Urheber der Nachrichten können vielfach nicht identifiziert werden.
Damit will ich auch noch zu dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommen, das Heiko Maas in diesem Sommer in den Bundestag eingebracht hat. Es ist ein wichtiger Schritt zur Bekämp
fung von Hasskommentaren und strafbaren Fake News, weil es gerade die sozialen Netzwerke in die Pflicht nimmt, gegen derartige Äußerungen vorzugehen. Herr Zeyer hat es schon gesagt. Es wird ein Beschwerdemanagement gefordert. Dieses Gesetz schützt in seiner Ausgestaltung die Meinungsäußerung und schadet ihr nicht. Es drohen empfindliche Geldbußen, wenn die Betreiber ihren Pflichten nicht nachkommen. Ich sage ausdrücklich: Das ist gut so.
Jetzt hat die Fraktion Die LINKE einen Antrag eingebracht, der, meine Damen und Herren, in eine völlig andere Richtung geht. Was noch schlimmer ist, sind die Äußerungen der AfD-Fraktion zur Meinungsfreiheit. Die AfD-Fraktion hat eben der Meinungsfreiheit in ihrer Debatte den Rücken gekehrt. Hier wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook-Gesetz, kritisiert nach dem Motto - dies an die Linksfraktion gerichtet - „Ich bin dagegen, egal worum es geht“. Diese Kritik greift nicht, dieses Gesetz schützt nämlich gerade die Meinungsfreiheit, es schränkt sie nicht ein. Ich will auch erklären, warum.
Die Meinungsfreiheit genießt - da sind wir uns alle einig - einen ganz besonderen Schutz. Sie reicht weit und beansprucht für sich, auch hässliche, widerwärtige und unwahre Äußerungen zu schützen. Das ist in der Debatte eben auch völlig falsch und gelogen herübergekommen. Alle Beispiele, die hier von Herrn Müller genannt worden sind, unterfallen dem gerade nicht. Die Meinungsfreiheit schützt wie gesagt Meinungen, auch wenn sie widerwärtig, hasserfüllt und zum Teil auch nicht argumentativ unterlegt sind. Aber die Meinungsfreiheit gilt nicht schrankenlos. Sie erfährt ihre Grenzen dort, wo das Strafrecht beginnt. Beleidigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung, Aufrufe zu Gewalt und Straftaten durch derartiges Verhalten werden Personen oder Personengruppen diskreditiert, werden manche in Angst versetzt, wird eine offene Gesellschaft attackiert. Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Durch den Beitrag von Herr Müller wurde unsere Gesellschaft, wurden die Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament attackiert. Ich empfinde es so.
Dass sich die AfD-Fraktion dagegenstellt, weil es in überwiegendem Maße - auch das wurde von unabhängiger Stelle festgestellt - ihre gefälschten Maßnahmen betrifft, verwundert hier nicht. Was hier an Beispielen gebracht wurde, ist an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten. Es ist schlichtweg gelogen. Kollegen der AfD-Fraktion, dass Aydan Özogus nach Anatolien entsorgt werden soll, diese Äußerung ist für alle Demokratinnen und Demokraten strafbar und gehört aus dem Netz entfernt. Nur Sie sind dafür, dass eine solche Äußerung weiter die politische Gesellschaft, die Gesellschaft insgesamt spaltet. Sind
Sie deswegen gegen dieses Facebook-Gesetz? Oder aber: Alle Demokratinnen und Demokraten wenden sich gegen die Äußerung von Frauke Petry, es müsse auf Flüchtlingsboote geschossen werden. Wenden Sie sich deswegen gegen dieses Facebook-Gesetz,
Völliger Blödsinn und völlig an der Kenntnis der rechtlichen Materie vorbei geht die Behauptung, es würde ein privater Richter eingesetzt. Es würden Inhalte durch private Unternehmen strafbar gestellt. Das zeugt von tiefer Unkenntnis der Materie, meine Damen und Herren.
Denn die Frage, ob und welche Inhalte im Internet strafbar sind, bemisst sich einzig und allein nach unserem Strafgesetzbuch, nach unseren Strafgesetzen. Ich sage es noch einmal: An der Frage, welche Inhalte strafbar sind, ändert dieses Gesetz nichts. Es geht lediglich darum, geltende Gesetze auch im Internet durchzusetzen. Was ist daran verwerflich? Was ist verwerflich daran, große InternetKonzerne gleichermaßen zur Rechtstreue zu verpflichten wie etwa Journalisten oder Verleger, die ebenfalls weben strafbarer Äußerungen belangt werden können?
Es ist auch nicht zu befürchten, dass die Unternehmen in Zukunft vorsorglich lieber zu viel als zu wenig löschen werden. Das würde nämlich ihrem eigenen Geschäftsmodell widersprechen. Soziale Netzwerke, Herr Lander, verdienen ihr Geld mit der Kommunikation, und zwar mit möglichst viel Kommunikation. Sie würden ihre eigenen Gewinne schmälern, wenn sie zu viele Inhalte löschen würden. Das ist wohl nicht zu erwarten. Eher werden sie ein funktionierendes Beschwerde-Management aufbauen und dort investieren. Und genau das ist doch Ziel dieses Gesetzes. Die Erwartungen an die Dienste-Anbieter sind erfüllbar. Die Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu löschen, ist nicht neu, auch nicht für die Betreiber sozialer Netzwerke. Und sie sind dazu auch in der Lage.
Sicher, das kostet Geld. Aber „ist mir zu teuer“ kann wohl kaum ein Argument dafür sein, dass sich globale Internet-Konzerne nicht an Recht und Gesetz halten müssen. Da muss online genau das Gleiche gelten wie offline. Das rechtliche Vorgehen gegen strafbare Inhalte bleibt in der Hand des Staates, ganz konkret in der Zuständigkeit von Polizei und Justiz. Das erleichtert den Behörden den Weg zu ei
ner effektiven Rechtsdurchsetzung. Es gibt ihnen jedoch keinen Zugriff auf oder in das Netzwerk unmittelbar.
Regeln aufzustellen, bedeutet stets auch, Grenzen zu ziehen, Grenzen des Erlaubten. Dagegen kann man natürlich reflexartig und undifferenziert wettern und zu Felde ziehen. Manchmal jedoch bedeutet das Aufstellen von Regeln, das Ziehen von Grenzen tatsächlich die Wahrung von Freiheiten. Das wird in dem Antrag der LINKEN verkannt - leider. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, darf online nicht erlaubt sein. Es ist gut, dass wir diese rechtlichen Mittel haben.
Es ist richtig - auch Alexander Zeyer hat zu Recht darauf hingewiesen -, dass das Recht allein nicht das einzige und vermutlich nicht das wirksamste Mittel ist, gegen Fake News vorzugehen. Es ist stets eine schwierige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Äußerung. Das wissen wir als Politiker und Politikerinnen besonders gut. Die Belastungsgrenze, das Maß dessen, was als freie Meinungsäußerung eines Dritten noch ertragen werden muss, wird bei der Berufsgruppe der Politiker hoch angesetzt. Von Personen des öffentlichen Lebens wird hier ein dickeres Fell erwartet. Das ist meiner Meinung nach als Ausfluss der repräsentativen Demokratie auch in Ordnung.
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden können und werden dabei nicht die Hauptakteure bei der Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte gegen Manipulationen sein. Nein, Hauptakteur muss die Öffentlichkeit sein. Das sind die Bürgerinnen, das sind Sie, das bin ich, jeder, der im Internet unterwegs ist und es nutzt. Wir alle, auch alle, die wir hier sitzen, stehen in der Pflicht, die Frage nach der Wahrheit und ihrem Wert zu beantworten. Das ist auch das Ziel unseres Antrages. Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn eine Debattenkultur entsteht, die von Lüge, Hass und Gewalt geprägt ist, auch von Ignoranz und dem Leugnen der Fake News. Wenn Menschen, die sich gesellschaftlich und politisch ehrenamtlich engagieren, beschimpft und diffamiert werden und ihr Engagement aus Angst einstellen, dann hat das nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun. Politische Meinungsmehrheiten, die gar nicht existieren, werden durch diese Social Bots suggeriert, sie gehen zulasten von Minderheiten, von Andersdenkenden. Ganz besonders wir, die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien, stehen hier in der Pflicht.
Wir reden immer über politische Glaubwürdigkeit, wir reden immer über politische Verantwortung. Lassen Sie uns auch über politische Moral reden, über Mut, Anstand, Verantwortungsbewusstsein - Tag für Tag. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, unseren ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zitieren, der sagt: „Demokratie ist nicht ein
fach nur, Demokratie wird.“ Ich ergänze: Demokratie wird durch Haltung. Sie darf durch nichts und niemals gefährdet werden. Die freie politische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht und niemals durch solche falschen Meinungen und Meldungen gefährdet werden.
Es ist unsere Pflicht, den Anspruch der Wählerinnen und Wähler zu sichern, sich uneingeschränkt und objektiv über Parteien und ihre jeweiligen Programme eine Meinung bilden zu können. Das kann nur gelingen, wenn wir beim Umgang mit der politischen Konkurrenz die Wege der politischen Moral nicht verlassen. Das ist heute Morgen in diesem Hause leider geschehen. Lassen Sie uns gemeinsam eine mutige Gegenrede gegen Hetzer führen, den Anstand auch im politischen Wettbewerb zu wahren, das Verantwortungsbewusstsein bezüglich unserer Rolle als Abgeordnete, die Freiheit der Wahl als Herzstück unserer Demokratie zu schützen, gegen diese Hetzer, gegen diese Manipulatoren, für die Freiheit der Wahl.
Mit unserem Antrag setzen wir ein deutliches Zeichen für politische Moral in Zeiten des Werbens um Wählerstimmen. Nur dann, meine Damen und Herren, erhalten die Gewählten eine wirkliche demokratische Legitimation. Lassen Sie uns aus unserem Parlament als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam ein Zeichen setzen für die Wahrung der elementaren Werte unserer Demokratie. Demokratie wirbt mit einer weltoffenen, menschenfreundlichen, respektvollen Haltung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache ist den beiden Beiträgen, die wir von der Kollegin Petra Berg und vom Kollegen Alexander Zeyer gehört haben, nichts mehr hinzuzufügen. Das waren ja auch die beiden einzigen Beiträge, die sich mit der Sache richtig befasst haben. Herr Lander, Sie hatten heute die Gelegenheit, sich hier als großer Demokrat zu präsentieren und wirklich auf diese Themen einzugehen. Stattdessen haben Sie die Gelegenheit genutzt, hier einige Tage vor der Wahl billigen Wahlkampf zu machen.
Ich kann Sie nur auffordern: Geben Sie sich noch einmal einen Ruck! Sprechen Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, den wir immer als großen Demokraten hier erlebt haben - leider ist er jetzt nicht am
Platz -, und treten Sie unserem Antrag bei, der wirklich keine Themen aufgegriffen hat, denen nicht jeder Demokrat hier zustimmen kann.
Ich kann an Sie, lieber Kollege Flackus, liebe Landtagsvizepräsidentin, nur noch einmal den Appell richten, dies zu tun. Das wäre eine Zeichen der Größe, gerade nach dem, was wir hier von der anderen Seite gehört haben. Dann könnten Sie sich klar positionieren, wo Sie hier in diesem Landtag des Saarlandes stehen oder sitzen.
Ich komme nun zu dem, was von der anderen Seite kam: Es gab ja klare Anfragen vom Kollegen Zeyer zu den Social Bots und so weiter. Dazu habe ich nichts gehört, Herr Müller. Kein Wort zu den Social Bots. Das ist offenbar alles schön, wenn wir hier durch Maschinen die Meinung in Deutschland beeinflussen lassen. Kein Wort dazu. Auch dazu hätte man sich klar positionieren können. Was wir aber gehört haben, war eine einzige Betroffenheitsrhetorik vom Anfang bis zum Ende, wie wir das von Ihrer Partei kennen. Da wird aus Talk Shows herausgelaufen beim kleinsten Angriff. Ich finde, das ist dieser Sache, über die wir hier sprechen, einfach nicht würdig. Wir sollten diesem Antrag deshalb klar zustimmen. Ich denke, es wurde in den Beiträgen alles gesagt und es wurde alles auf den Punkt gebracht, was wichtig ist. Und noch einmal meine Aufforderung an alle demokratischen Parteien in diesem Parlament, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr. Ich weise darauf hin, dass die Restredezeit 19 Sekunden beträgt.
Deshalb ganz kurz: Der Hass kommt nicht von der AfD, der Hass trifft die AfD. Wir sehen, dass unsere Plakate systematisch abgerissen werden und wir zunehmend Schwierigkeiten haben, Lokalitäten für unsere Veranstaltungen zu finden. Hier war viel Pathos, aber auch viel Wind. Inhaltlich kann ich mit 19 Sekunden nicht viel bieten.