lassen, dort der Fall sein. Die Bevölkerung verdient die Sicherheit, dass vor ihrer Tür nicht Hass und Gewalt gepredigt werden. Ich meine aber auch, dass wir das nicht dem Zufall überlassen können, dass wir vielmehr eine solche Transparenz, die ganz wichtig ist, auch rechtlich festschreiben müssen - im Sinne des berechtigten Sicherheitsbedürfnisses unserer Bevölkerung.
Wir dürfen uns aber, meine Damen und Herren, keinesfalls dazu hinreißen lassen, diese ohne Frage schwierige ordnungsrechtliche Aufgabe mit irgendetwas anderem zu beantworten als mit streng rechtsstaatlichen Mitteln. Sollten wir feststellen, dass der bestehende Ordnungsrahmen einer Ergänzung oder Veränderung bedarf, muss dem Rechnung getragen werden. Das ist dann nicht zuletzt auch im Interesse der vielen friedliebenden Muslime, die in unserem Land leben. Es muss möglich sein, Gebetshäuser zu schließen, wenn deutlich wird, dass diese für die Verbreitung antidemokratischer Propaganda missbraucht werden, dass in ihnen junge, hier aufwachsende Muslime gegen unser Land aufgewiegelt werden oder dass sie als Treffpunkte für Gefährder dienen.
Von einem in unserem Land tätigen Imam kann ich erwarten, dass er sich von jeglichem Terror glaubwürdig distanziert und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Würde eines jeden Menschen anerkennt. Und ich sage auch klar: Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge, mehr Imame in Deutschland selbst auszubilden, und wenn wir weniger Imame, verbunden mit fragwürdigen Interessen und Finanzströmen, aus dem Ausland zu uns importiert erhielten.
Meine Damen und Herren, wir haben hier im Saarland schon vieles richtig gemacht. Mit der gezielten Verteilung der Flüchtlinge haben wir der Bildung von Parallelgesellschaften entgegengewirkt. Mit dem Angebot eines staatlichen islamischen Religionsunterrichts bieten wir gezielt eine friedensbetonte und tolerante Auslegung des Korans an. Mit der klaren Priorität auf der Vermittlung der deutschen Sprache legen wir die entscheidende Grundlage für eine gelungene Integration. Auch auf der kommunalen Ebene sorgen wir für Dialog und Transparenz. Unter diesem Blickwinkel ist insbesondere der Sulzbacher Dialog der Religionen hervorzuheben. Für diesen Ansatz danke ich ganz besonders auch dem heute hier anwesenden Bürgermeister der Stadt, Michael Adam.
Meine Damen und Herren, allen Muslimen im Saarland muss klar sein: Wer sich integriert und unsere demokratischen Grundwerte anerkennt, der kann auf unsere Toleranz und auf unseren Schutz bauen. Aber eben n u r der. Das haben wir in unserem Antrag herausgearbeitet. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Ich darf kurz Folgendes klarstellen. Die AfD-Fraktion hat in ihrem Antrag geschrieben: „Die Landesregierung wird aufgefordert …“ Das ist irrtümlicherweise von der Landtagsverwaltung in der ursprünglichen Drucksache falsch übernommen und jetzt korrigiert worden. Ich denke, die Fairness gebietet es, das festzuhalten. - Ich darf nun dem Abgeordneten Dennis Lander von der Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der geplante Umbau der ehemaligen Post in Sulzbach in ein Gebets- und Veranstaltungszentrum der Muslimischen Gemeinde Saarland führt zu Streit und Verunsicherung. Einerseits gilt in Deutschland nach Artikel 4 des Grundgesetzes Religionsfreiheit. Dementsprechend kann jede Gemeinschaft ein Gotteshaus errichten. Die im Fokus stehende Religionsgemeinschaft hat dafür ein Grundstück erworben und darf nach geltendem Recht also auch darauf ihre Moschee errichten. Dies ist Teil unserer Demokratie. Das dient auch der freien Entfaltung jedes Einzelnen und kann dadurch ganz nebenbei auch zur Integration beitragen.
Andererseits sehen wir jede konservative bis fundamentale Ausrichtung immer kritisch - ganz egal in welcher Religion oder Weltanschauung. In der Presse war von einer salafistischen Ausrichtung der Gemeinde die Rede. Dies ist natürlich besonders in Bezug auf die Rechte der Frau kritisch zu sehen. Wir lehnen ausdrücklich jegliche Unterdrückung von Frauen, ganz egal aus welchen Gründen, ab. „Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis“, wusste schon der Philosoph Albert Camus. Deshalb sollte die Gemeinde sich um absolute Transparenz bemühen, damit Vorurteile abgebaut werden und ein friedliches Miteinander gewährleistet ist. Es wäre auch angebracht, falls das Gotteshaus zu einem muslimischen Beratungszentrum weiterentwickelt wird, dass auch Beratungsangebote von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie von lokalen Personen mit eingebunden werden.
Aber der AfD geht es ja hier nicht um die Rechte der Frauen oder um ein friedliches Miteinander. Es geht nicht darum, Ängste zu nehmen, sondern darum, Ängste zu schüren. Sie arbeiten in Ihrem Antrag mit massiven Unterstellungen. Sie sagen: „Es muss vermutet werden, dass radikalislamische Staaten hinter dem Projekt stehen und es finanzieren.“ Ich frage mich, haben Sie für solche Behauptungen auch irgendwelche Belege? Ich halte das wirklich für abenteuerlich!
Der Landtag ist für eine solche Show nicht der richtige Ort. Eine ganze Gemeinde wird hier stigmatisiert, um den Hass auf Muslime zu schüren. Vielleicht sollten Sie von der AfD erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und menschenverachtende Aussagen richtig sanktionieren! Eine Partei, in der die Forderung, Flüchtlingsboote „samt Inhalt“ zu versenken, in der der Aufruf zur Tötung von Menschen mit einer kleinen Rüge geahndet wird, kann hier nicht den moralischen Zeigefinger erheben. Wer so redet und handelt, stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Spektrums
und hat darüber hinaus jede Glaubwürdigkeit verspielt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider kann ich heute nicht wie der Kollege Alexander Funk sagen, dass ich mich mit diesem Thema schon vor 26 Jahren in meiner Diplomarbeit auseinandersetzen konnte. Allerdings konnte ich mich in 35-jähriger Tätigkeit unter Tage mit vielen muslimischen, türkischen Arbeitskollegen lange mit dem muslimischen Glauben beschäftigen und mir dort tiefgreifende Erfahrungsschätze aneignen.
Sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen, das erst kürzlich wieder viele Menschen bewegt hat. „Niemand hasst von Geburt an jemanden aufgrund dessen Hautfarbe, dessen Herkunft oder dessen Religion.“ Das twitterte Barack Obama nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Charlottesville. Mit diesem Zitat des Anti-ApartheidKämpfers Nelson Mandela sprach Ex-US-Präsident Obama nach den rechtsextremen Ausschreitungen vor einigen Wochen in Charlottesville offenbar vielen Menschen aus dem Herzen; so sehr, dass der Tweet zum bisher meistgelikten Eintrag in der Geschichte des Kurznachrichtendienstes Twitter wurde. Vielleicht zum besseren Verständnis: „Tweet“ ist gleich Kurznachricht, „Like“ ist gleich „Gefällt mir“.
Werte Kolleginnen, werte Kollegen, die Botschaft, dass dieser prägnante Satz auch in diesen Tagen noch so viele Menschen erreicht und berührt, hat mir persönlich Hoffnung gemacht. Hoffnung darauf, dass wir alle zusammen etwas erreichen können, denn die zahllosen schrecklichen terroristischen An
schläge in letzter Zeit führen uns immer mehr zu der Erkenntnis, wie sehr unsere Werte und unser Ziel einer humanen und toleranten Gesellschaft mit der friedlichen Koexistenz der Religionen verknüpft sind und gerade in der heutigen Zeit umso mehr einer entschlossenen und wehrhaften Verteidigung bedürfen.
Religion und Glauben geben vielen Menschen Halt und Antworten auf Fragen. Sie helfen ihnen bei der Bewältigung ihres Alltages in der Gegenwart und in der Zukunft. Eine besondere Bedeutung fällt ihnen darüber hinaus gerade bei den Zugewanderten, bei den Flüchtlingen, zu, da diese Menschen ein starkes Bedürfnis nach Orientierung haben.
Das lebendige Praktizieren des eigenen Glaubens darf hierbei keinen Gewissenskonflikt in der Bewältigung des Alltages erzeugen, er muss pluralismusfähig sein. Zu diesen Werten gehört auch die Fähigkeit zur Differenzierung zwischen religiöser, privater und staatlicher Sphäre, zwischen Konflikten, die die Rechte Dritter oder sonstige Verfassungsgüter gefährden, und solchen, die in einer Demokratie hinzunehmen sind. Abzweigungen von dieser durch die Verfassung vorgegebenen Fahrtrichtung sind hierbei nicht zu akzeptieren.
Die Religionsgemeinschaften tragen daher eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Interpretation der Glaubensinhalte. Sie sollten ihren Gläubigen ermöglichen, sich in einer religiös pluralen und säkularen Gesellschaft zurechtzufinden. Das deutsche Recht erweist sich hier als besonders flexibel und ermöglicht Lösungen, die Zumutungen für gläubige und nicht gläubige Menschen nach Möglichkeit vermeiden und mit denen alle gut leben können. Voraussetzung dafür ist aber eine gewisse Mäßigung aller in der Gesellschaft Beteiligten. Wenn die eigenen Maßstäbe nicht als absolut gesetzt werden, dann wird weder die religiöse noch die persönliche Freiheit des Einzelnen Grundlage für Konflikte beziehungsweise Hemmnis von Integration sein.
Insgesamt handelt es sich bei der anzustrebenden Justierung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionen in religiös vielschichtigen Gesellschaften um ein hoch komplexes, theologisch und politisch hoch sensibles Themenfeld. Als Gesetzgeber haben wir die Pflicht, jedes rechtsstaatliche Mittel auszuschöpfen, um unsere Demokratie, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und damit auch unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ohne dabei durch übertriebenen Aktionismus den Rechtsstaat selbst infrage zu stellen oder zu beschädigen.
Umso mehr möchte ich noch einmal meinen hohen Respekt vor denen ausdrücken, die sich jeden Tag gegen religiösen Fanatismus, aber auch Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für Demokratie und Religionsfreiheit einsetzen und zwar egal, wo sie
dies tun, sei es auf der Straße bei Demonstrationen, bei Projekttagen an Schulen, bei der Beratung von Opfern rechter und linker Gewalt oder von lokalen Bündnissen. Ihre Arbeit ist die Grundlage für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Dafür möchte ich ihnen herzlich Danke sagen.
Es ist unstrittig, dass wir nach wie vor einen Handlungs- und Diskussionsbedarf haben bei den Themenbereichen religiöser Fanatismus, aber auch Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. All das fordert unsere Sensibilität heraus. Bei aller Distanz, die man zu einzelnen extremen Ausformungen von Religion im Islam oder im Christentum haben kann, wenn Sie sich informieren, dann stellen Sie fest, dass Salafismus zwar eine sehr, sehr konservative Ausrichtung des Islam ist, aber eben nicht automatisch extremistisch. Das ist er nämlich nicht. Offenheit und Transparenz sind hier die Zauberworte. Man muss sich aufeinander zu bewegen, den Dialog mit den Religionsgemeinschaften suchen, denn Dialog ist wichtiger als Verbote. Austausch, Offenheit und Transparenz bauen Vorurteile und Ängste ab. Deswegen ist es auch besser, man weiß, wo sich die muslimischen Gemeinden befinden, als dass sie sich in irgendwelchen Hinterhöfen unerkannt zum Gebet treffen.
Das schürt mehr Misstrauen und Vorurteile, als wenn ich eine Adresse habe und einen Ansprechpartner, an den ich mich mit Fragen oder bei Missverständnissen wenden kann. Dabei muss eines ganz klar sein. Jede muslimische Glaubensrichtung, die hier unter dem Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit ihren Glauben ausübt, muss sich ganz klar vom gewaltbereiten Dschihad distanzieren. Daher muss man auch genau zuhören, was in einem solchen Gebetshaus zukünftig gepredigt wird. Man muss die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Das tut man aber gerade nicht, wenn man sich monothematisch populistisch gegen den Bau eines Gebetshauses ausspricht und Debatten hier in diesem Hohen Hause darüber führt und dabei den Eindruck auch noch erweckt, man könne dies hier entscheiden. Um nicht falsch verstanden zu werden: Eine Debatte, ein Diskurs über das Thema „religiöser Fanatismus" ist richtig und wichtig. Eine Diskussion über den Bau einer Moschee muss aber vor Ort geführt werden, nämlich bei dem Kollegen Bürgermeister Adam und bei der Unteren Bauaufsicht, wo diese Frage letztendlich entschieden wird.
In diesem Zusammenhang ist es einfach unredlich, alle Muslime auf der ganzen Welt für terroristische Aktionen verantwortlich zu machen, die angeblich im Namen des Islam begangen werden. Diese Men
schen können genauso wenig wie Sie und ich, wie wir alle hier im Haus für solche terroristischen Straftaten.
Deswegen darf man sie nicht dafür verantwortlich machen, dass andere solche Taten begehen. Niemand würde auf die Idee kommen, alle Deutschen für die Taten des NSU verantwortlich zu machen. An diesem Beispiel sieht man, wie irrsinnig manche Argumentationen sind. Gleichwohl müssen Menschen anderer Religionen und insbesondere Flüchtlinge aus anderen Kulturen, die bei uns Schutz suchen, schnellstmöglich die in unserer Verfassung niedergeschriebenen Werte kennen, akzeptieren und vor allem respektieren lernen. Alle, die kommen und bleiben wollen, müssen wissen, in was für ein Land sie gekommen sind, was es für uns heißt, frei zu leben. Sie müssen unsere Verfassung, unsere Kultur, unsere Lebensgewohnheiten, unseren Freiheitssinn und den Konsens von Gleichstellung in der Gesellschaft respektieren. Deutschland ist kein beliebiges Land; Leitlinien sind hier ganz klar die ersten 20 Artikel unserer Verfassung und unseres deutschen Grundgesetzes. Wir wenden uns daher gegen jedwede Form des Fanatismus und bekennen uns dazu, dass wir ein Land der Religionsfreiheit sind, dass wir aber keinen religiösen Fanatismus tolerieren und vor allem, dass Antisemitismus in diesem Land nicht hingenommen wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen abschließend lässt sich feststellen: Nicht Ausgrenzung ist der richtige Weg, sondern Dialog und Konsens sind wichtiger als Verbote. Rechtsstaatliches Handeln ist wichtiger als populistische Botschaften. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Selbstverständlich ist es das gute Recht der AfD-Fraktion, in diesem Hause einen Antrag zu stellen und eine Debatte zu führen, was denn wohl die Landesregierung tun kann, um den Bau einer Großmoschee einer salafistischen Vereinigung zu verhindern! Das ist unser gutes Recht, das werden wir auch immer wieder wahrnehmen, ob es den Kollegen der SPD passt oder nicht.
Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten nichts Konkretes gesagt. Das ist bis zu einem gewissen Maße richtig. Allerdings kann ich dazu sagen, dass ich gestern Abend die Antwort der Landesregierung zu einer Anfrage bekommen habe, und da hat an mehreren Stellen gestanden: Jawohl, dem Verfassungsschutz im Saarland liegen wohl Erkenntnisse vor, auch zu den Salafisten hier im Lande, aber wir können Ihnen dazu keine Auskunft geben. - Da möchte ich aber doch schon Auskunft bekommen! Und ich glaube schon, dass der Innenminister mit seiner Obersten Bauaufsicht in der Lage wäre, für einen eventuellen Untersuchungszeitraum einen Baustopp zu erwirken. Korrigieren Sie mich, wenn ich nicht recht habe.
Aber jetzt zu Ihrem Antrag. Die schönsten Sätze in Ihrem Antrag lauten: „Deshalb müssen wir diese Gesellschaft, zu der auch eine friedliche Koexistenz der Religionen zählt, gerade in der heutigen Zeit entschlossen und wehrhaft verteidigen. Dies gilt für die Bekämpfung jedweder terroristischen Strömung in den Ländern des Nahen Ostens genauso wie für staatsfeindliche Phänomene in unserem Land, auch wenn sie unter dem Deckmantel einer Religion daherkommen.“ - Sie wissen schon, dass sich sämtliche Großmächte dieser Welt seit Jahrzehnten daran versuchen, terroristische Strömungen in den Ländern des Nahen Ostens zu bekämpfen. Als Beobachter könnte man auch auf die Idee kommen, dass genau dieser Versuch zum Entstehen immer neuer terroristischen Einheiten und zur Ausweitung des Operationsgebietes dieser Organisationen auf die Länder des Westens geführt hat.
Wir sind jedoch überzeugt, dass das mutige Eingreifen der saarländischen Landesregierung diesen Versuchen endlich zum Erfolg verhelfen wird. An dieser Stelle muss die Frage gestellt werden, wo das Problem herkommt. Ist nicht gerade die Politik des Westens im Nahen und Mittleren Osten wie auch in Nordafrika mit schuld an der Verbreitung radikal-islamistischer Tendenzen in Europa und allen daraus resultierenden verheerenden Folgen? Und hat die Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel und der Bundesregierung nicht erst dazu geführt, dass die Zahl der Anhänger des Salafismus in Deutschland insgesamt und auch bei uns stetig steigt? Sie schreiben: „Der Salafismus stellt jedoch eine besonders rückwärtsgewandte islamistische Strömung dar, die von Verfassungsfeinden genutzt werden kann, um einen gewaltbereiten Salafismus zu etablieren.“ Etwas härter formuliert die Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Formulierung ‚Politischer Salafismus‘ darf in diesem Kontext aber nicht dahingehend falsch verstanden werden, dass sich seine Akteure demokratischer Instrumente (…) bedienen. Denn säkulare Beteiligungsformen an politischen Prozessen akzeptieren Vertreter des politischen Sa
Also gut. Ich beschränke mich auf die letzten Sätze meines Vortrages. Ihr Antrag besteht aus Worthülsen und wird weder der Dimension des Problems noch den berechtigten Ängsten in der Bevölkerung gerecht. Das Thema ist verfehlt. Salafismus gehört ganz sicher nicht zu Deutschland und auch nicht zum Saarland. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion ab. - Vielen Dank.