Also gut. Ich beschränke mich auf die letzten Sätze meines Vortrages. Ihr Antrag besteht aus Worthülsen und wird weder der Dimension des Problems noch den berechtigten Ängsten in der Bevölkerung gerecht. Das Thema ist verfehlt. Salafismus gehört ganz sicher nicht zu Deutschland und auch nicht zum Saarland. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wenn eine Sache in der Diskussion hier deutlich wurde, dann die, dass es in diesem Land Organisationen gibt, die immer Teil des demokratischen Grundkonsenses sein wollen, wenn sie an die Öffentlichkeit treten. Wenn man aber genauer dahinterblickt, sieht man, dass das doch nicht so der Fall ist. Das muss ich dann einfach konstatieren. Wenn ich zum einen Ihren Antrag betrachte, den Sie eingereicht haben, und wenn man auf der anderen Seite sieht, was auf Ihren Webseiten steht und was die AfD sonst zu diesem Thema postuliert, dann ist das teilweise schon erschreckend. Da kann man auch verstehen, warum wir diesen Antrag hier ganz klar ablehnen müssen und warum wir uns mit den Kollegen von der Koalition ganz anders dazu positioniert haben.
Natürlich mag vieles von dem, was Sie im Antrag beschrieben haben, zum Teil stimmen. Es gibt aber auch viele Dinge, die einfach so nicht wahr sind. Ich kann für unsere Fraktion nur sagen: Wenn Sie hier davon sprechen, dass diese Moschee das Todesurteil für Sulzbach ist - das steht so auf Ihrer Webseite - und dass wir die Totengräber der Demokratie sind, dann, mit Verlaub, sind Sie die Totengräber der Diskussionskultur in diesem Land. Sie sind ja auch mit
den entsprechenden Gruppen dort in der Diskussion. Dieses ganze Spiel, das man da beobachtet, kennt man ja. Ich finde, da muss man sich tapfer dagegenstellen. Das machen wir mit unserem Antrag. Dazu stehen wir auch.
Ganz absurd wird es natürlich, wenn Sie dann am Schluss hier die große Weltverschwörung wittern und anführen, dass wir als westliche Demokratie alle schuld daran sind, dass wir das alles verursacht haben. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Ich denke, da werden wir uns ganz klar dazu positionieren. Das ist einfach lachhaft. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen der AfD-Fraktion, eigentlich hatte ich nicht vor, mich groß zu eurem Antrag zu äußern. Aber man muss hier wirklich einmal die Frage stellen: Wen wollen Sie das glauben machen, was Sie dort schreiben? Sie argumentieren hier mit den Salafisten oder dem Salafismus im Islam. Tatsächlich haben Sie aber Führungskräfte in Ihren Reihen, die vor noch nicht einmal acht Tagen die „Entsorgung“ einer Staatsbediensteten mit Migrationshintergrund gefordert haben. Daran sieht man doch, wo die Chose hinführt. Es geht Ihnen überhaupt nicht nur um eine extreme Richtung, sondern es geht Ihnen um alles. Sie schüren hier Ängste. Das finde ich nicht in Ordnung. Nur das wollte ich hier noch kurz als Beitrag leisten.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/61 neu. Wer für die Annahme der Drucksache 16/61 neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/61 neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/86. Wer für die Annahme der Drucksache 16/86 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/86 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der LINKEN. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für den Rundfunkrat nach § 27 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz und von Mitgliedern und Stellvertretern für den Medienrat nach § 56 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz (Drucksache 16/72 - neu)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/72 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/72 - neu - einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 20) (Drucksache 16/2 - neu)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/2 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/2 - neu - einstimmig angenommen ist.