Ich habe es eben gesagt, es nützt alles nichts, wenn diese staatlichen Investitionen alleine stehen. Es braucht auch private Investitionen, es braucht Investitionen aus der Unternehmerschaft. Es ist gut, dass ZF als großer industrieller Arbeitgeber hier gesagt hat: „Wir investieren in den Forschungsstandort in Saarbrücken statt in Friedrichshafen.“ Das hat nicht jedem Ministerpräsidenten in Deutschland gefallen, das kann man sich vorstellen. Sie sind hierhergekommen, weil wir die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben.
Und es ist gut, dass man bei Ford, Sie haben es angesprochen, Kollege Lafontaine, bei allem, was zu beklagen ist, trotzdem auch mit unserer saarländischen Forschungslandschaft, mit den Hochschulen und mit dem ZeMA so zusammenarbeitet, dass man sicher sein kann, dass es alle Unterstützung geben wird, die Produktion dort, wo es nötig ist, auf ein Niveau zu bringen, dass man in Detroit sagt: „Das ist Spitzenklasse in der Welt!“ Wir werden nicht lockerlassen, wir werden darum kämpfen, dass die Investitionen, die in Köln gemacht werden, auch im Saarland gemacht werden. Es liegt doch auf der Hand, dass wir nach einem Ford Focus mit Verbrennungsmotor auch einen Hybriden brauchen, der mit einem Plug-in-Hybridmotor arbeitet. Und wenn der Plug-inHybrid irgendwann nicht mehr gefragt ist, dann brauchen wir auch ein vollelektrisches Auto, das in Saarlouis vom Band läuft. Dafür müssen wir kämpfen, dafür werden wir kämpfen. Und für die notwendigen Investitionen werden wir uns beim Unternehmen einsetzen. Da bin ich froh, wenn wir die Rückendeckung aus dem Hohen Haus an dieser Stelle haben, meine Damen und Herren.
Wir werden natürlich nicht lockerlassen, die positiven Beispiele zu erweitern. Eines ist gelungen, die Ansiedlung von SVOLT, die hier im Saarland eine Batterieproduktion aufbauen wollen. Sie haben die Frage gestellt, ob das klappen wird. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es funktionieren wird, ad 1 das Unternehmen anzusiedeln und ad 2 auch die Produktionskapazitäten auszuschöpfen, denn es werden Batteriezellen gebraucht für Automobile und im stationären Bereich, um Energie zu speichern! Da kann es gar nicht genug Kapazität in Europa geben. Deswegen ist das ein Befreiungsschlag für die Menschen in unserem Land, und viele hier haben aufgeatmet, als sie gehört haben, dass dieser Ansiedlungserfolg gelungen ist. Deshalb bin ich guter Dinge, dass diesem Beispiel weitere Beispiele folgen werden. Daran arbeiten wir. Noch nie hat sich diese Landesregierung auf ihren Lorbeeren ausgeruht, meine Damen und Herren.
Ich könnte viele weitere Beispiele nennen. Ich möchte aber zum Ende kommen mit meiner Anmerkung zum Doppelhaushalt und noch auf eines eingehen, das an mehreren Stellen angesprochen worden ist, nämlich die Frage, aus welchen Ländern die Investoren kommen. An erster Stelle ist für mich wichtig, dass im Saarland Arbeitsplätze entstehen, Arbeitsplätze nach europäischen, nach deutschen Arbeitsstandards, dass im Idealfall auch hier Steuern gezahlt werden. Das ist bei SVOLT der Fall mit einem europäischen Sitz im Rhein-Main-Gebiet. Es ist selbstverständlich, dass wir dann auch sagen, wir gehen nach China. Schon andere konnten, das ist gesagt worden, nach China gehen. Wir werden das machen, wir haben das schon getan, Minister Strobel war mit einer Delegation für das Saarland in China, die stellvertretende Ministerpräsidentin aus Shanghai war vor Kurzem hier zu Gast. Es ist nicht so, als sei das nur vor 20 Jahren der Fall gewesen, dass man mit China Kontakte hatte.
Natürlich werden wir auch mit Unternehmen, die aus Russland kommen, Geschäfte machen. Das ist selbstverständlich. Dabei muss man zum einen von der guten Freundschaft von Nationen im Sinne eines europäischen Geistes, der uns im Saarland alle eint, ausgehen, aber man muss auch selbstverständlich da, wo es Menschenrechtsverletzungen gibt, diese thematisieren. Das gehört zum guten Ton. Für mich ist klar, wir werden an beiden Stellen nicht lockerlassen: Arbeitsplätze schaffen, aber auch den Finger in die Wunde legen, da, wo Dinge nicht richtig sind. Das ist Selbstverpflichtung dieser Landesregierung!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt spiegelt den absoluten Willen dieser Landesregierung wieder, diese Krise nicht nur zu bewältigen, sondern am Ende gestärkt daraus hervorzugehen. Die Situation erfordert von uns, dass wir nicht zaudern, dass wir uns nicht zurückhalten. Aus diesem Grund ist unsere Losung für die Zukunft in dieser Krise: Volle Kraft voraus für unser Saarland! Ein herzliches Glückauf! - Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf 2021/22.
Ganz herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. - Der nächste Redner in der Generaldebatte ist der Abgeordnete der SPD-Fraktion Eugen Roth.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider mit einer nicht so schönen Aktualität beginnen. Ich habe gera
de über Internet mitgekriegt, dass in Sachsen-Anhalt die Landesregierung den Medienänderungsstaatsvertrag zurückziehen wird. Das ist etwas, womit unsere öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung blockiert zu werden droht. Und ohne jetzt näher darauf einzugehen, denn es wäre vermessen, jetzt hier aus dem Stegreif eine Debatte darüber zu machen, bitte ich einfach darum, so wie wir es im Saarland bisher immer gehandhabt haben, zu unserem öffentlichrechtlichen Rundfunk ohne Wenn und Aber zu stehen, dass wir unseren Sender, den Saarländischen Rundfunk, genau wie hoffentlich alle anderen 15 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Republik ihre Rundfunkanstalten, in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen und dass wir die Sender unterstützen, notfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Ich glaube, hier geht es am Ende des Tages um den Fortbestand unserer Demokratie und um nichts weniger.
Ich muss zugeben, das hat mich jetzt ein bisschen aus der Fassung gebracht, deswegen ist es schwierig, nüchtern und sachlich zum Landeshaushalt überzugehen, zumal, wenn man nach dem Ministerpräsidenten spricht, der sehr, sehr viel Richtiges gesagt hat. Es ist auch schwierig, unter Corona-Bedingungen nüchtern und sachlich nur Zahlen zu analysieren, denn es geht zu viel um unterdrückte, eingesperrte Gefühle, es geht zu viel um höhere Gewalt. Dennoch ist die Haushaltsbefassung, besonders unter dem Druck einer Pandemie, unumgänglich. Wir denken an die Menschen unseres Heimatlandes und versuchen, bestmöglich ihre Sorgen und Nöte zu lindern und abzufedern. Wir versuchen das in diesem Punkt geschlossen und ohne Wenn und Aber in dieser Koalition und zumindest auch in Teilen der Opposition - in Teilen.
Ich möchte auf einige Argumente der Opposition eingehen, weil ich sie für spannend halte, Ministerpräsident Hans hat sie auch erwähnt. Das ist zum einen das Thema China - China als Unternehmer auch im Saarland. Wir haben mit China bei CQLT SaarGummi überraschend gute Erfahrungen gemacht. Wir waren ursprünglich äußerst reserviert und haben uns alles Mögliche ausgemalt, auch die Gewerkschaften und der Betriebsrat. Das hat sich alles aber nicht realisiert, sondern die haben bis hin zur Achtung der Mitbestimmung alles so gemacht, wie wir es uns gewünscht haben. Von daher ist der Hoffnungsschimmer für unsere wirtschaftliche strukturelle Erneuerung, der mit SVOLT kommt, eine gute Basis; ich empfinde das als sehr positiv. Wir sollten das weiterhin und vielleicht auch noch etwas intensiver auch über den universitären Bereich unterstützen. Ich weiß aus meiner gewerkschaftlichen Tätigkeit von allen Schwierigkeiten, die es dort gibt. Ich will nicht unter den Teppich kehren, was beispielsweise in Rheinland-Pfalz passiert. Das ist nicht uner
heblich. Wir sind da am Ball. Aber sicherlich können wir dort vielleicht sogar partnerschaftlich einiges noch stärker anschieben, denn das wird nicht an kleinen Ländergrenzen Halt machen.
Am Ende des Tages gibt es für chinesische Ansiedlungen, das haben wir hier und da auch schon von Unternehmen gehört, ganz simple Überlegungen. Für China bildet die leider in der jüngsten Vergangenheit von einer Amokfahrt heimgesuchte Stadt Trier einen großen Identifikationspunkt. Warum, ist klar. Regierung und Staatspartei wollen in der Nähe von Karl Marx sein. Das hört sich banal an, spielt aber dort eine Rolle. Wenn man mal im Karl-MarxHaus war und gesehen hat, wie die dort reihenweise Gipsbüsten von Karl Marx für 130 oder 140 Euro das Stück kaufen, weiß man, was das für die bedeutet. Ich greife das auf, was der Oppositionsführer Oskar Lafontaine gesagt hat: Natürlich, China machen wir schon, aber China ist so groß, dass es immer noch Luft nach oben gibt, auch im eigenen Handeln.
Die Einkommenslücke ist angesprochen worden. Das kann man so sehen oder anders. Was ich für wichtig halte, ist, dass wir auf jeden Fall weiterhin Dinge tun zur Stärkung der Tarifbindung, wie sie schon sehr stark von Anke Rehlingen eingeleitet wurden. Das deutsche System stellt ganz bewusst auf die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ab. Damit hat man auch eine Form der sozialen Demokratie geschaffen! Die funktioniert aber nur, wenn nicht eine Seite reihenweise aus diesen Angeboten abhaut; vielmehr muss die Tarifautonomie gestärkt werden. Wir haben Hebel dafür, zum Beispiel beim Vergaberecht, und diese Hebel müssen wir auch weiterhin einsetzen, das ist ja auch schon angekündigt, liebe Anke, und das macht auch hochgradig Sinn. Der Hinweis von Oskar Lafontaine ist richtig. Allerdings sage ich, man sollte das mehr über die Tarifautonomie machen und weniger über gesetzliche Regelungen. Denn bei sich ständig ändernden Mehrheitsverhältnissen in Parlamenten denke ich immer, ich möchte ungern Herrn Christian Lindner über die Lohnhöhen in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden lassen. Dann machen es besser die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände.
Für uns spielt der Arbeits- und Gesundheitsschutz in dieser Situation eine besondere Rolle. Der Gesundheitsschutz, beispielsweise wenn es darum geht, die Ausrüstung mit Masken oder Schutzausrüstung zu organisieren, wenn es darum geht, Testungen zu organisieren oder Maßnahmen generell auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, stellt unser Gesundheitssystem auf eine harte Probe. Da wird gehandelt. Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, ich glaube, es war der Kollege Funk, aber ich bin auch froh, hier im Saarland zu leben, denn da geht es mir, wie der
Saarländer sagt, im Verhältnis zu anderen „saugudd“! Ich habe hier eine Sicherheit, von der andere nur träumen. Ich habe diese Sicherheit auch, weil Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Sicherheitsdienste, Polizei, Busfahrerinnen und Busfahrer, Zugführerinnen und Zugführer, Servicepersonal und viele andere mehr ihr Bestes tun, Tag für Tag. Sie sind unsere Heldinnen und Helden in Zeiten dieser Krise und darüber hinaus. Wir müssen sie entsprechend unterstützen; wir haben diese Aufgabe auch angenommen. Das ist alles andere als ein Spaziergang, aber wir haben das erkannt und wir kümmern uns um diese für uns unersetzlichen, wertvollen Menschen.
Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Leistungen des öffentlichen Dienstes zur Aufrechterhaltung der Daseinsvor- und -fürsorge würdigen. Wir erinnern uns noch an eine Partei - ich habe eben einen Politikernamen aus dem Bund genannt -, die wie ein Mantra vor sich hergetragen hat: „Privat vor Staat“. Mittlerweile gäbe es ohne Staat überhaupt kein Privat mehr! Es ist enorm, was unsere Leute in den Behörden und Verwaltungen und vor allem in den Gesundheitsämtern zurzeit machen, was sie mit Bravour leisten. Ich verneige mich vor diesen Leuten! Ohne euch würde es nicht gehen, herzlichen Dank!
Wir hatten bereits vor Corona im Bildungsbereich die Sparschraube etwas gelockert, kommen allerdings auch an anderen Baustellen an Probleme. Bei den Corona-Prämien etwa gibt es immer noch diese Spaltung zwischen finanziell ärmeren und reicheren Ländern. Da hat es Bayern manchmal etwas leichter, für die eine oder andere Sache die Hand zu heben. Ich würde mir wünschen, dass sie das auch machen, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht, und wenn sie nicht immer dem kleinen Bruder oder der kleinen Schwester Saarland nachrechnen wollten, ob sie, wenn wir 1 Million kriegen, dann 100 Millionen kriegen, damit das Verhältnis gewahrt ist und so ein Kokolores. Das ist nicht solidarisch. Und wenn wir eines in dieser Krise lernen, ist es, dass Solidarität hochgehalten werden muss wie eine Monstranz!
Wir versuchen, auch den Schwächeren zu helfen. Ich möchte beispielhaft, liebe Monika Bachmann, den Aktionsplan zur Armutsbekämpfung erwähnen, der beteiligungsorientiert weitergeführt wird. Es wird eine untere Linie gegen das Absinken eingezogen. Das ist nicht die Lösung aller Probleme, denn das geht nicht einfach so, aber es ist besser als nichts, und es ist sehr konkret. Wir haben ein millionenschweres Landesarbeitsmarktprogramm Arbeit für das Saarland, ASaar, bei dem Langzeitarbeitslosen
über ihre unverschuldete Not hinweggeholfen wird. Wir haben das in dieser Periode schon verlängert und ziehen es jetzt weiter durch.
Wir haben das Zukunftsbündnis Fachkräftesicherung Saar, in dem beteiligungsorientiert organisiert wird, dass alle, die Unternehmen wie die Beschäftigten, ihre Zukunftschancen erhalten. Beim Thema Industrie - es wäre eine eigene Debatte wert -, haben wir die Strukturwandelinitiative Saar, auf deine Initiative, liebe Anke, hin gegründet, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesagentur für Arbeit alle im Sinne des Saarlandes, das wir so lieben, mitarbeiten. Wir haben unsere Interessengegensätze hintenangestellt und haben gesagt, im Sinne unseres Heimatlandes gehen wir voran.
Wir haben uns für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes eingesetzt, und an der Saar, kann ich sagen, stehen alle dahinter. Es ist ja bekannt, wenn ich meinen „schwarzen Bruder“ Hermann Scharf anschaue, dass die Saar-CDU etwas linker ist als die CDU im Schnitt der Bundesrepublik Deutschland. Also von daher geht man da oft, lieber Alex, durch offene Türen. Dass wir diese stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erhalten haben, war nicht so ganz unsere Kernforderung, aber immerhin, es ist zu einer Erhöhung gekommen.
Wir müssen aufpassen, dass in bestimmten Bereichen jetzt nicht Menschen vergessen werden; der Hotel- und Gastronomiebereich ist genannt worden. Da gibt es sehr viele, die bekommen - man kann nicht sagen, sie verdienen - im Monat unter 1.000 Euro. Da muss man sich auch an die Betriebsleitungen wenden. Es kann nicht sein, dass wir versuchen, mit aller Kraft den Betrieben über diese schwierige Zeit zu helfen, und am Schluss sind keine Leute mehr da, die dort arbeiten. Das wäre ein Schildbürgerstreich. Insofern müssen wir auch dort helfen, um die Leute zu halten.
Wir waren bei Soforthilfen für Klein- und Mittelbetriebe vorneweg, liebe Anke, aber auch bei Beihilfen für die Kultur und Sportvereine, lieber Klaus Bouillon. Ich habe das selbst erlebt, das geht sehr unbürokratisch. Insofern finde ich als jemand, der ehrenamtlich im Sport tätig ist, dass man diese E-Sport-Debatte vielleicht an der Theke führen kann, aber sie erscheint mir ein bisschen unverhältnismäßig im Verhältnis zu dem, was da insgesamt passiert. Nichtsdestotrotz, sie wird nicht ex cathedra zu beenden sein, da bin ich mir sicher, wir kennen unsere Sportfreunde, lieber Alex. Man darf nicht vergessen, was alles schon passiert ist, bevor man darüber redet, was alles noch hätte passieren müssen oder nicht hätte passieren dürfen. Das ist meine persönliche Auffassung.
Wir haben ein Abweichen vom Dogma der schwarzen Null. Ihr werdet von einem Berufsgewerkschafter auch sicherlich nicht erwarten, dass er das Hohe
lied auf die schwarze Null singt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wären wir davon nicht abgewichen, hätte es Firmenpleiten sondergleichen und eine Welle der Massenarbeitslosigkeit gegeben. Und wenn man solche Erfahrungen macht, darf man die hinterher nicht einfach ablegen, sondern man sollte sich das immer vor Augen halten: Haushalte brauchen Spielräume. Man darf nicht nur wie die schwäbische Hausfrau denken, sondern man muss volkswirtschaftlich denken. Und das Deficit Spending, das im Moment passiert, rechnet sich allemal, denn alles andere wäre finanzpolitisch ein Desaster.
Gleichzeitig unterstützen wir die kommunale Familie stärker als andere Bundesländer, das hat der Finanzminister uns in einer Klausur erklärt, da war ich selbst beeindruckt und bin es noch. Ich möchte das noch mal herausstellen. Auf jeden Fall ist mein Zwischenfazit: Auf unsere Verantwortlichen in der Großen Koalition können sich die Unternehmen wie auch ihre Beschäftigten verlassen!
Bei den Beratungen der einzelnen Haushaltskapitel und -titel, die morgen erfolgen werden, werden wir Unternehmen sichern und neuen Start-ups helfen. Wir werden unserer Industrie bei ihrer umweltfreundlichen Modernisierung helfen. Dazu - Kollege Hecker - gibt es überhaupt keine reale Alternative. Ich habe Ihre Theorien zum Austritt aus dem Emissionshandel im Stahlbereich einmal mit den Arbeitern dort problematisiert. Sie haben das mit Lachen quittiert. Ich weiß nicht, mit wem Sie dort reden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sie das so nach dem Motto „Wir treten aus dem Finanzamt aus“ - etwas überspitzt dargestellt - nicht ernst nehmen.
Wir werden morgen unseren ÖPNV weiter für umweltfreundlichen Ausbau rüsten. Wir werden gute Arbeit sichern und fördern. Wir werden eine umfassende Bildung und Forschung gewährleisten. Der Wissenschaftsminister hat das gerade eben angesprochen. Wir werden unsere Umwelt schützen und die Sicherheit und Gesundheit unserer saarländischen Bevölkerung ausbauen. Dazu mache ich eine kritische Bemerkung: Zusätzliche verkaufsoffene Sonntage braucht es dafür meiner Auffassung nach nicht.
Ich war angenehm überrascht, dass der Landespolizeipräsident Norbert Rupp aus gutem Grund, wie ich finde, genau darauf hingewiesen hat. Man muss aufpassen, dass da - wie wir saarländisch sagen - kein „Kappes“ gemacht wird. Das alles und noch viel mehr steckt in und hinter den kalten Zahlen unseres Doppelhaushaltes 2021/22. Die Gesamtdimension der Ausgaben macht sicherlich nicht nur mich ehrfürchtig. Es lässt uns am Ende aber nicht in Ehrfurcht erstarren. Wir haben viel gerechnet, geplant, kalkuliert und auch gestritten. Heute und morgen werden wir - dieses Parlament beziehungsweise diese Regierungskoalition - debattieren. Es geht um
entscheidende Planung und Verlässlichkeit. Ich bin froh, dass wir in der Krise so zusammen sind, weil es ansonsten viel schwieriger wäre. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man zu Anfang einer solchen Debatte spricht, wird man oft angesprochen. Man kann nicht auf alle Argumente eingehen, aber zu drei Punkten möchte ich etwas sagen. Zunächst komme ich zum E-Sport, der in der Debatte schon mehrfach genannt wurde. Wir sehen eine ganz andere Situation als die, die Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Funk. Es geht dabei nicht um eine Neiddebatte. Alle, die uns angesprochen haben, sagen etwas ganz anderes. Ihrer Meinung nach soll die Jugend sich bewegen, ihren Körper einsetzen und trainieren. Die anderen sagen, dass sie nicht wollen, dass psychische Abhängigkeiten beim Spiel noch gefördert werden. Das sind ernsthafte Argumente. Insofern ist Neiddebatte hier wirklich das falsch Wort.
Mich haben die Briefe, die uns erreicht haben, beeindruckt. Ich halte sie überwiegend für überzeugend, um das einmal zu sagen. Es geht nicht um die Größenordnung, es geht um die ganz wichtige Struktur. Es geht nicht um Neid, es geht um die Bewegung. Dafür ist der Sport da. Es geht zudem darum, dass man psychische Abhängigkeiten nicht noch unterstützt. Sie haben von Ihrer Erfahrung als Vater gesprochen. Wenn man manchmal sieht, in welchem Umfang die Jugend Spiele in Anspruch nimmt, wie sie oft stundenlang vor dem Computer sitzt und bestimmte Spiele spielt, so sind das ernsthafte Argumente.
Das Zweite, das Sie angesprochen haben, ist die Statistik, mit der man lügt. Es geht unter anderem darum, dass die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt 500 Euro weniger verdienen. Ich weiß nicht, was für eine Absicht es da geben sollte, jemanden irgendwie zu belügen oder so. Was Sie zu Facharbeitern gesagt haben, habe ich in der letzten und vorletzten Debatte angesprochen. Das ist alles bekannt. Die 500 Euro können Sie allerdings nicht wegdiskutieren. Wir beziehen uns auf die Zahlen der Arbeitskammer. Sie ist dazu da, uns als Abgeordnete zu beraten. Wenn es heißt, wir hätten einen Abstand von 14 Prozent zum Bund, dann sollten Sie das ernst nehmen und es nicht vom Tisch wischen,