Deswegen ist mir ein Projekt in diesem Landeshaushalt besonders wichtig, nämlich Start-ups im Saarland zu fördern oder ins Saarland zu holen, denn Fortschritt und Attraktivität messen sich auch daran, wie viele Gründungen es gibt. Es spielt auch eine Rolle, ob die Gründerinnen und Gründer dauerhaft im Saarland bleiben wollen beziehungsweise bleiben. Die Richtung stimmt dabei. Im Saarland steigen die Gründungszahlen - im Übrigen im Gegensatz zum Bundestrend. Das wollen wir noch stärker unterstützen. Dafür investieren wir 890.000 Euro alleine in ein Starterhaus sowie weitere 150.000 Euro pro Jahr für die Jahre 2021 und 2022. Es ist deutlich über 1 Million Euro, die wir investieren, damit Traditionsunternehmen und Gründerinnen und Gründer mit Kreativen zusammenfinden. Es geht darum, dass die Arbeitsplätze von morgen geschaffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit das Saarland attraktiv bleibt, sind aber nicht nur Arbeitsplätze wichtig. Unser Land muss auch für Familien attraktiv sein. Ich habe nie verstanden, warum es einen ideologischen Kampf gegeben hat, für die Vereinbarkeit eines erfüllenden Berufes und der Familie gleichzeitig einzustehen. Ich bin froh, dass die Infrastruktur heute so ist, dass Familien das oftmals selbstverständlich leben. Das war ein langer Weg. Wir sind auch noch nicht am Ende. Aber wir als SPD-Fraktion und die gesamte Landesregierung setzen uns weiter ein für mehr Kitaplätze, für flexible und verlässliche Betreuungsmodelle und für den Ganztag an Kita und Schule.
Ich sage aber auch, Bildung muss gebührenfrei sein. Dafür habe ich mein ganzes politisches Leben lang gestritten, gemeinsam mit vielen in der SPD. Schon in den Neunzigerjahren - man könnte sagen, damals noch mit blonden Haaren - habe ich für die Gebührenfreiheit gekämpft. Blauäugig bin ich noch immer, aber nur, wenn man auf die Augenfarbe selbst schaut. Dieses Thema zieht sich jedenfalls wie ein roter Faden durch mein politisches Wirken.
Heute stehe ich immer noch hier. Inzwischen ist auch über diese Thematik sicherlich das eine oder andere graue Haar hinzugekommen. Aber ich kann heute sagen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Halbierung der Gebühren für Kita und Krippe schaffen. Das macht mich stolz. Als wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass wir sie um ein Drittel senken wollen, haben viele gesagt: „Das schafft ihr nicht.“ - Wir haben mehr geschafft. Das ist ein riesiger Erfolg. Der muss heute sehr deutlich benannt werden.
Ich sage auch, so muss es weitergehen. Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Master oder Meister muss nicht nur kommen. Diese Gebührenfreiheit wird kommen.
Dieser Haushalt ist auch ein Meilenstein für die Schulen. Der Herr Landtagspräsident erinnert sich sicherlich noch an unsere Scharmützel in seiner und meiner damaligen Funktion - er als Finanzminister, ich als Bildungsminister -, wenn es um Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ging. Ja, Stephan, um jede einzelne Stelle musste ich mit dir feilschen. Ich kann feststellen, mit diesem Haushalt scheint das vorbei zu sein. Das ist gut so. Ministerin Christine Streichert-Clivot hat gekämpft wie eine Löwin und kann mit insgesamt 351 Vollzeitstellen mehr als geplant einen Paradigmenwechsel an den Schulen einleiten. Glückauf, liebe Christine, für diesen Erfolg!
Wie dringend nötig dieser Kurswechsel ist, hat sich in der Corona-Pandemie gezeigt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten wir in der Bildungspolitik dabei eine ganz grundsätzliche Haltung: Jeder Euro in die Bildung zahlt sich in der Zukunft um ein Vielfaches aus. Bildungsausgaben sind auch Investitionen. Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern Schule hat eine große soziale Komponente. Wir kommen als Gesellschaft voran. Wir kommen auch nur dann voran, wenn wir unsere Schulen stark machen. Auch das tun wir mit diesem Doppelhaushalt. Das sind ganz wesentliche Investitionen in die Zukunft dieses Landes.
Auch an einer anderen Stelle gibt es Paradigmenwechsel - zum Glück. Es wird wieder deutlich, dass Gesundheit keine Ware ist. Ein stabiles und verläss
liches Gesundheitssystem ist ein Wert an sich. Corona hat uns das anschaulich vor Augen geführt, auch manch einem, der es vorher anders gesehen hat. Deshalb bin ich froh, dass die saarländische Krankenhauslandschaft auch in Zukunft wohl überwiegend in öffentlicher und gemeinnütziger Hand sein wird. Dabei sollte es jedenfalls in Zukunft bleiben.
Wir müssen aber auch ehrlich sein. Zu lange hat sich das Land beim Thema Krankenhausfinanzierung zurückgehalten, vielleicht auch einen zu schlanken Fuß gemacht. Unsere Krankenhäuser sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Da die Häuser aber wirtschaftlich arbeiten müssen, mussten die fehlenden Investitionskosten in der Vergangenheit kompensiert werden. Das hat viel zu lange Einsparungen auch beim Personal zur Folge gehabt. Dabei ist es kein Naturgesetz, dass wir in der Pflege mit Unterpersonalisierung zu kämpfen haben. Das liegt am Kostendruck. Das liegt an der Leistungsverdichtung und in der Folge auch an Abwanderungen von Pflegerinnen und Pflegern in andere Berufsgruppen. Von dieser Stelle aus sage ich ganz deutlich, wenn es uns nicht reicht, einfach nur Beifall zu klatschen, dann müssen wir diesen Teufelskreis im Interesse der gesamten Gesellschaft durchbrechen.
Mit der Aufstockung der Investitionskosten schaffen wir die Trendwende - ich will diese Zahl nennen - mit fast 1 Milliarde Euro in diesem Jahrzehnt. Das wird nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein Anfang, auf dem wir aufbauen werden. Ich danke an dieser Stelle auch zwei sehr hartnäckigen Kollegen, Magnus Jung und Hermann Scharf, die das gesamte Gesundheitsthema immer wieder nach vorne gestellt haben. Hermann und Magnus, ich sage euch, das ist manchmal ganz schön anstrengend mit euch beiden, aber es ist auch gut so, dass ihr da so kämpft. Dieser Doppelhaushalt trägt auch eure Handschrift. Das hat ihn deutlich verbessert. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Die Corona-Krise hat allen gezeigt, wie wichtig insgesamt ein starker und handlungsfähiger Staat ist. Dazu gehören auch unsere Kommunen. Zusammen mit der Halbierung der Elternbeiträge haben wir im Saarlandpakt unsere Kommunen entlastet und sie von der Hälfte ihrer Altschuldenlast befreit. Ich will darauf hinweisen: Das ist das größte kommunale Entlastungspaket, das es in diesem Land je gegeben hat. Weil das zunächst einmal entfernt von den Menschen ist, ob die Kommunen oder das Land oder sonst jemand das hat, sage ich, was das konkret bedeutet. Das bedeutet, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, neue Spielplätze zu bauen, Schulen zu sanieren, moderne Dorf- und Gemeinschaftshäuser zu errichten und vieles andere mehr. Das kommt unmittelbar bei den Bürgerinnen
und Bürgern an. Das war richtig und wichtig. Es war notwendig, dass wir in diesem Umfang die Kommunen von ihren Altschulden zumindest zur Hälfte befreit haben. Es wäre wünschenswert, dass auch der Bund seine Hälfte dazu beiträgt, damit an dieser Stelle noch mehr unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen kann.
Auch die Nachhaltigkeit zeigt sich unmittelbar in den Kommunen. Beispielsweise kann man an den Dorfgemeinschaftshäusern in Zukunft auch gelbe Kaugummiautomaten mit Saatgut für Bienen finden, häufig von unserem Umweltminister Reinhold Jost selbst angebracht. Er hat es geschafft, vom Wald, den sich andere wünschen, zum Ökolandbau bis hin zur Nachhaltigkeitsstrategie eine sehr vorbildliche Nachhaltigkeitspolitik zu betreiben. Ich kenne Reinhold schon sehr lange. Ich glaube, wenn ich mich umschaue, niemanden kenne ich hier so lange wie dich, Reinhold.
Das stimmt. Trotzdem habe ich mich gut gehalten. Ein Motto von Reinhold ist: Einfach machen. Dieser praktischen Art und Kreativität ist es zu verdanken, dass wir im Saarland im Bereich Umwelt so gut dastehen. - Jetzt hätte ich fast Bildung gesagt; das wäre echt ein Versprecher gewesen; den hättest du mir nie verziehen. - Das kommt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern gut an. Auch dafür herzlichen Glückwunsch, lieber Reinhold.
Ich habe viel von Hoffnung geben gesprochen. Hoffnung entsteht im menschlichen Zusammenleben häufig dort, wo das geschieht, was wir Kultur nennen. Kultur ist immer wieder ein solcher Lichtblick. Die Kultur in unserem Land zu stärken, war und ist ein ganz wichtiges Ziel für diesen Doppelhaushalt. Das ist uns gelungen. Lieber Alex Funk, wir haben uns sehr früh darauf verständigt. Ich bin deswegen froh, dass es mit meinem Kollegen Alex Funk gelungen ist, das Ziel nicht nur schon beim Nachtragshaushalt sehr deutlich zu stärken. Wir haben uns damals gesagt, wir müssen klotzen und nicht kleckern. Es reicht nicht, nur ein bisschen etwas an den Schrammen zu machen und ein bisschen Salbe draufzutun. Nein. Wir müssen in Zukunft investieren. Das haben wir schon beim Nachtragshaushalt im Kulturbereich getan.
Mit dem Doppelhaushalt verstärken wir das noch einmal ganz immens. Wir haben viel Geld in die Stärkung unserer saarländischen Kultur gesteckt und dabei nicht nur die Hochkultur im Blick gehabt wie die Völklinger Hütte, wo wir einen großen Erfolg haben, dass nämlich der Bund das dauerhaft und in größerem Umfang finanziert. Auch beim Saarländischen Staatstheater und in der Breitenkultur haben
wir wesentliche Akzente gesetzt sowie massive zusätzliche Investitionen ermöglicht, um unsere Kulturszene zu beleben. Ich bin der festen Überzeugung, an diesen Kulturorten wird es die ersten Hoffnungszeichen in unserem Land geben. Der Kollege Lafontaine würde vielleicht zu Recht ergänzen: und in der Gastronomie. Das hängt in den Lebenswelten der Menschen immer sehr stark zusammen.
Jedenfalls ist es wichtig, dass wir in Zukunft auf diesen Bereich setzen, denn damit geht auch die Stärkung vieler anderer Bereiche einher, zum Beispiel die Jugendarbeit, die eng mit unserem vielfältigen Kulturangebot zusammenhängt. Damit unsere Breitenkultur in Zukunft noch genauso stark ist wie vor der Krise, müssen wir sie unterstützen. Das ist uns diesmal besonders gelungen. Darauf bin ich sehr stolz.
Ich nenne an dieser Stelle nur ein paar Zahlen. Ich habe mich ansonsten mit Zahlen zurückgehalten. Über 300.000 Euro gibt es für die Stärkung unserer Festivals, über 600.000 Euro für die Breitenkultur, über 150.000 Euro für die Stärkung der Soziokultur in diesem Land, für das Kino 8½, das saarländische Künstlerhaus, die Digitalisierungsprojekte in der Kultur, das Theater Überzwerg und die freie Szene und natürlich auch für die für uns ganz besonders wichtige Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Das wird in die Breite wirken. Das wird dafür sorgen, dass in diesem Land nach der Pandemie vieles noch besser aufblühen kann, als es bisher der Fall gewesen ist.
Lieber Alex, ich danke dir an dieser Stelle noch einmal für diese gemeinsame Arbeit und auch dafür, dass es uns gelungen ist, klare Fakten zu schaffen, was das Thema Musikhochschule angeht, und dass es eine deutliche Perspektive an der Hochschule für Musik gibt. Ich glaube, das sind nicht nur ganz wichtige Symbole. Das sind tatsächlich Investitionen in die Zukunft. Auch deswegen ist das ein richtig guter Doppelhaushalt, den wir heute verabschieden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kein falscher Eindruck entsteht. Wir können und müssen weiterhin vieles in diesem Land verbessern. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass sich das am besten tun lässt, wenn wir hoffnungsvoll bleiben. Deswegen ist dieser Haushalt für mich wie ein Trieb an einem Ast, der noch etwas Zeit und Wärme braucht, um zu blühen.
Wir kennen im Saarland diese Tradition am Barbaratag. Liebe Anke Rehlinger, das ist nicht die Rute, die Knecht Ruprecht gebracht hat. Am Barbaratag, rund um Nikolaus, schneiden wir im Saarland einen Ast und bringen ihn in unserer Häuser, damit er an
Weihnachten blüht. Aus einem kargen Ast, der der harten Winterwitterung ausgesetzt ist, wird damit ein Symbol der Hoffnung. Dieser Zweig soll den Menschen Glück bringen. In diesem Sinne wünsche ich diesem Haus und den Mitgliedern der saarländischen Landesregierung ein herzliches Glückauf!
Den dritten Zweig kriegt Eugen Roth, weil er am Barbaratag Geburtstag hat. Er hat es deswegen auch verdient. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Auf dass die Zweige erblühen mögen im Sinne unseres Landes. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Generaldebatte, immer im Wechsel Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Nach der Mehrheitsfraktion SPD kommt nun die AfD-Landtagsfraktion. - Es spricht ihr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich hatte mir auch vorgenommen, ein paar Worte zur heiligen Barbara zu sagen. Als Bergmannssohn war die heilige Barbara im ganzen Tagesverlauf anwesend. Die Traditionsvereine pflegen das Andenken Gott sei Dank heute noch. Herr Commerçon hat es hier sehr schön dargestellt. Ich möchte noch anfügen: Herzlichen Glückwunsch zum Namenstag an alle Barbaras. Katholiken feiern das auch als Namenstag.
Wenige Tage nach St. Barbara wird der Landtag des Saarlandes schwerwiegende Entscheidungen für unser Land treffen. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 wird heute und morgen beraten und verabschiedet werden. Ich habe gesagt: Der Landtag des Saarlandes verabschiedet ihn. Ich hätte auch sagen können: Wir verabschieden den Doppelhaushalt. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Die AfD-Fraktion hatte auf die Erstellung der vorliegenden Haushaltspläne keinen Einfluss. Sie hatte keinen Einfluss auf die Beratung innerhalb der Ministerien. Sie hatte keinen Einfluss auf die Vorlage der Regierung. Sie wird auch heute - ich glaube, da werde ich mich nicht täuschen - bei diesen Abstimmungen keinen Einfluss haben und das, obwohl es bei diesem Doppelhaushalt immerhin um eine Summe von 10 Milliarden Euro geht.
Wir sind jetzt fast vier Jahre im Landtag. Wir haben viele Vorschläge und Anträge eingebracht, aber ausnahmslos alle, die wir vorgelegt haben, sind abgelehnt worden. Zum vorgelegten Haushaltsentwurf haben wir 54 Änderungsanträge gestellt. Sie sind abgelehnt worden. Wir hätten auch 500 Anträge
stellen können. Auch diese 500 wären alle abgelehnt worden. Deshalb haben wir gedacht, 54 Anträge genügen, um zu zeigen, was unsere politische Richtung ist, und um auch den Saarländerinnen und Saarländern zu zeigen, was die Mehrheitsfraktionen bei uns immer ablehnen.
Ich habe heute zu diesem Thema nur 14 Minuten Redezeit und kann mich deshalb nicht in Einzelheiten ergehen. Ich werde nur ein paar grundsätzliche Ausführungen machen. Die Aufgabe wurde mir etwas erleichtert. Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, der die Situation im Saarland sehr ausführlich dargestellt hat, hat auch sehr objektiv immer daran gedacht, dass die LINKE eine Oppositionspartei ist.
Die saarländische Regierung hat jetzt zum zweiten Mal einen Doppelhaushalt vorgelegt. Normal ist ein Haushaltsplan für ein Jahr. Das ist schon in gewisser Hinsicht eine Herausforderung. Wer weiß, was im Laufe des Jahres 2021 alles geschehen wird coronabedingtes oder sonstiges? Wird es weitere Sperren geben? Eine dritte, vierte, fünfte Sperre? Ich sage jetzt Sperre, aber für die, die das nicht mehr so verstehen: Man sagt heute Lockdown oder vielleicht sogar Lockdown light. Es darf nicht mehr so deutsch sein. Wie gesagt benutze ich lieber das deutsche Wort.
Wie wird es unserer Wirtschaft gehen? Das wird eine wichtige Frage sein, denn von einer guten Wirtschaft - das ist auch von meinen Vorrednern ausführlich dargelegt worden - und davon, dass die Leute Arbeit und Brot haben, hängt sehr viel im Leben der Menschen ab. Warum dann ein Doppelhaushalt, wenn es so schwierig ist, schon einen Haushalt für ein Jahr aufzustellen? Mit einem Doppelhaushalt erspart man sich sehr viel Arbeit, mit den Interessenverbänden und innerhalb der Ministerien zu verhandeln und zu ringen. Das ist eine mächtige Arbeit. Die erspart man sich zuerst.
Aber Politiker denken ja auch politisch. Da fällt mir ein, im Herbst nächsten Jahres sind Bundestagswahlen. Dann beginnen die Vorbereitungen für die Landtagswahl; der Wahlkampf ist in vollem Gang. Da ist es nicht gut, wenn man schwierige Diskussionen führt und die Notlage des Saarlandes nach einem Jahr für jeden voll sichtbar wird. Dann ist es schwierig, in einer Wahl überzeugend dazustehen. Es ist also viel besser, dass man die Wohltaten, die wir jetzt im Doppelhaushalt beschließen, verteilen kann. Bei den Vorrednern habe ich das nicht so gehört.
Diese Wohltaten und die positiven Ansätze, die man sehen kann, leisten wir uns auf Pump. Das ist nicht unser Geld, das wir ausgeben. Wir haben die Erlaubnis, Kredite aufzunehmen, dadurch, dass wir abgestimmt haben und dass wir in einer Notlage sind. Das heißt, wir machen das auf Pump.