nieren müssen und bei dieser Positionierung immer berücksichtigt werden muss, dass andere Länder in Deutschland bereits solche Produktionsstandorte haben. Ich denke an die großen Ankündigungen in Brandenburg, an unser Nachbarland RheinlandPfalz, an Thüringen, Bayern, Niedersachsen und so weiter. Ich freue mich beziehungsweise wir freuen uns, dass das Saarland nachgezogen und aufgeholt hat. Wir hoffen, dass das ehrgeizige Projekt, eine günstigere Zusammensetzung der Batterien zu finden, aufgeht. Das wäre ein Wettbewerbsvorteil. An dieser Stelle möchte ich an die Maxime erinnern, die ich hier schon einmal vorgetragen habe. Wenn wir uns schon in dieser schwierigen Situation befinden, die ich ausreichend geschildert habe, dann gibt es eine Maxime, nämlich dass wir punktuell etwas anderes machen müssen als die übrigen Bundesländer. Wenn wir eine Produktion hinbekommen, die bei der Zusammensetzung der Batterie beispielsweise eine andere Komponente aufweist, wäre das eine ganz gute Entwicklung.
Gleichwohl, also trotz der Ansiedlung hier, plädiere ich für Technologieoffenheit. Wir wissen nicht, wie das ausgehen wird. Das muss man sagen. Wir wissen es nicht. Wir können die Entwicklung des Marktes nicht vorhersehen. Wir hoffen, dass es gut ausgehen wird, wissen es aber nicht. Deshalb war es für mich eine erfreuliche Mitteilung, dass Bosch in Homburg Brennstoffzellen produzieren will. Das ist ebenso ein Hoffnungssignal für unser Land wie das, was ich eben angesprochen habe. Wir begrüßen das außerordentlich. Da möchte ich der Belegschaft und der IG Metall ein Kompliment machen. Sie haben dafür gekämpft und gesagt, dass wir hier eine Zukunftsperspektive brauchen. Sie haben das erreicht.
Von unserer Seite möchte ich der Belegschaft und der IG Metall ein Kompliment dafür aussprechen, dass sie so hartnäckig waren und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass auch Bosch an der Saar über viele Jahre gut gearbeitet hat und hier eine Zukunftsperspektive gegeben ist. Nun stellt sich die Frage, was man aus dieser Entwicklung lernen kann. Ich will einen Hinweis geben, der mir wirklich wichtig ist. Vielleicht stößt er bei Ihnen auf Skepsis, aber ich will ihn trotzdem geben. Aus der Entwicklung, dass es beispielsweise zwei Staatsbetriebe gibt - und zwar chinesische Staatsbetriebe -, die hier zwei Automobilzulieferer retten, beziehungsweise aus der Entwicklung, dass ein größeres chinesisches Unternehmen - ich denke, es ist eine Muttergesellschaft - hier eine Batterieproduktion aufbauen will, und aus der Tatsache, dass bei Bosch die ursprünglichen Pläne, die Arbeitszeiten deutlich zu reduzieren, nicht aufrechterhalten worden sind, weil die Chinesen ihre Wirtschaft mittlerweile wieder in
Gang gebracht haben und neue Aufträge generieren, würde ich den Schluss ziehen - das richte ich als Appell an die Landesregierung -, die Zusammenarbeit mit China zu verstärken und zu intensivieren.
Das ist keine Feindseligkeit gegenüber einer anderen „Wirtschaftsmacht“. Wenn es einen guten Investor aus den Vereinigten Staaten gibt, begrüßen wir den hier selbstverständlich genauso. Und wenn es einen guten Investor - dazu komme ich später noch aus dem bösen Russland gibt, würden wir den hier auch so begrüßen. Wir sollten uns wirklich als europäische Investoren beziehungsweise europäische Regionalregion verstehen. Wir sollten in der Tat in einer Situation, in der Wirtschaftsmächte miteinander rivalisieren, unsere eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Das heißt, die Chancen ergreifen, die sich bieten, um Arbeitsplätze hier an die Saar zu holen und neue Produktionen aufzubauen.
Das lege ich der Landesregierung wirklich nachdrücklich ans Herz. Damit ist in den Achtzigerjahren schon begonnen worden. Damals ist eine ganze Reihe von Kontakten nach China geknüpft worden. Sie haben allerdings bis dato keine größeren Erfolge gebracht. Ich hatte damals die Ehre, mit dem Generalsekretär einer chinesischen Partei in Peking über diese Frage zu reden. Ich erwähne es nur deshalb, weil es gut ist, in solchen Situationen Ansprechpartner in China zu haben. Der entsprechende Ansprechpartner war Minister für Technologie. Das war mir besonders wichtig. Allerdings ist dieser Minister für Technologie im Zuge der politischen Auseinandersetzungen nach den Unruhen in Peking Opfer dieser politischen Auseinandersetzungen geworden. Derartigen Risiken ist man ausgesetzt. Einen solchen Ansprechpartner zu haben, wäre allerdings gut für unser Land, denn aus eigener Kraft alleine, wenn wir hier sitzen, können wir das nicht bewältigen. Deshalb sage ich das hier und stelle Ihnen anheim, einmal darüber nachzudenken. Auf jeden Fall finde ich, dass wir an dieser Stelle hier an der Saar ein gutes Stück - ich kucke gerade einmal, wie die Zeit ist ‑ ‑
Vielen Dank. Entschuldigung, ich sehe das hier nicht. Ich will meinen Kollegen nämlich keine Redezeit stehlen. Sie müssen auch noch die Gelegenheit haben, Dinge vorzutragen.
Ich komme zu dem nächsten Projekt, das wir Ihnen immer wieder ans Herz gelegt haben. Es geht um den Leuchtturm Medizintechnik. Wenn wir uns die Frage gestellt haben, in was wir in Zukunft investieren können, haben wir immer wieder gesagt, dass es der Bereich Medizintechnik sein sollte. Das haben wir bereits in den Achtzigerjahren aufgebaut. Das entsprechende Fraunhofer-Institut ist hierhergekommen. Ich erwähne das Helmholtz-Institut. Hierbei haben Förderbeträge des Bundes eine Rolle gespielt. Das ist der richtige Weg. Soweit die Landesregierung Erfolge erreicht, unterstützen wir das und erkennen das auch an. Aus unserer Sicht müsste allerdings noch ein Zahn zugelegt werden. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, vielleicht einen kleinen Fonds aufzulegen, um einen Zahn zuzulegen. Nach unserer Auffassung ist Medizintechnik nach der Informatik ein Bereich, in dem man sich engagieren kann und bei dem man die große Chance hat, langfristig stabile Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass Sie angesichts der aktuellen Entwicklung alle zustimmen werden, dass diese Aussage auf jeden Fall von Dauer ist. Wenn die Menschheit älter wird, werden wir im Bereich der Medizintechnik in den nächsten Jahren auf jeden Fall immer wieder die Möglichkeit haben, zusätzliche Beschäftigung zu schaffen.
Ich komme zur sozialen Entwicklung an der Saar. Meiner Meinung nach muss man in einer solchen Debatte wenigstens ein paar Worte dazu sagen. Es ist bekannt, dass ein Saarländer im Monat im Schnitt 500 Euro weniger hat als der Kollege mit dem Durchschnittslohn in der Bundesrepublik. Das ist für uns keine zufriedenstellende Feststellung. Es sind im Jahr immerhin 6.000 Euro - brutto wohlgemerkt. Natürlich ist in diesem Zusammenhang die Eigenheimquote et cetera zu berücksichtigen. Das stimmt alles. Dennoch sollte es unser Ziel sein, hier an der Saar ähnliche Lohnentwicklungen wie in der Bundesrepublik zu haben. Ich glaube, dem kann jeder hier zustimmen.
Zweitens - da sind wir beziehungsweise die jeweils Regierenden auch etwas mitverantwortlich - heißt es, dass jeder vierte Beschäftigte bei uns prekär beschäftigt ist. Das kann uns doch gerade in der jetzigen Situation nicht gleichgültig sein. Gerade in der jetzigen Situation erleben wir, welch existenzielle Gefährdung die prekäre Beschäftigung für die davon Betroffenen bedeutet.
Ich habe das hier schon ein paar Mal angesprochen. Situationen von Personen, die prekär beschäftigt sind und schließlich noch mit Kurzarbeitergeld zurechtkommen müssen, sowie Situationen von Personen, die beispielsweise im Gastronomiegewerbe vor der Tatsache stehen, in nächster Zeit vielleicht überhaupt keine Beschäftigung mehr zu haben, zeigen, welches Ausmaß an Gefährdung die prekäre Beschäftigung mit sich bringt. Da kann ich nur immer wieder auf Pierre Bourdieu zu sprechen kommen. Er ist schon lange verstorben, aber hat das richtig gesehen. Er sagte, dass jemand, der prekär beschäftigt ist, eine erhebliche Einschränkung seines Lebens hat, da er im Grunde genommen die Zukunft nicht mehr planen kann. Die Zukunft nicht mehr planen zu können, führt zu einer wirklichen Beeinträchtigung der Lebensqualität. Man braucht nicht großartig Philosoph zu sein, um sich das klarmachen zu können.
Wenn man am Monatsende immer Angst hat, die Miete oder bestimmte Rechnungen nicht bezahlen zu können, oder man rechnen muss, was man in den Supermärkten noch einkaufen kann, dann stellt das eine Situation dar, aus der wir herauskommen müssen. Wir haben uns viel zu sehr daran gewöhnt, meine Damen und Herren. Ein Land mit diesem Reichtum kann sich eine andere Lohnstruktur leisten.
Das ist einfach so und es ist schade, dass wir in den Denkkategorien bereits so verhärtet sind, dass wir im Grunde genommen gar nicht mehr merken, was da über viele Jahre eigentlich gelaufen ist. Dabei kann ich mich immer noch sehr aufregen, wenn ich daran denke, dass wir alle - ich sage „wir“, nicht „ihr“ - gegenüber dieser Entwicklung zu gleichgültig sind und zu wenig Anstrengungen unternehmen, diese Entwicklung wirklich zu verändern. Das erlebe ich täglich, wenn ich die Gelegenheit habe, mit Leuten zu reden, die in dieser Situation sind. Sie sagen immer ein und dasselbe: Für uns macht sowieso niemand was. - Das beschreibt zusammengefasst die Entwicklung der letzten Jahre. Es besteht eine große Gefahr, auf die ich wirklich aufmerksam machen möchte. Wenn das immer so weitergeht, dann ist
das ein Einfallstor für autoritäre Strukturen und für Rechtspopulisten. Es gibt Personen, die wie ich die Nachkriegszeit und die Verwerfungen zur Nazizeit noch durch direkte Erzählungen der älteren Generationen intensiv miterlebt haben. Die Auseinandersetzungen gab es noch. Es ging darum, warum alles versäumt beziehungsweise nicht verhindert wurde. Dazu kann ich nur sagen, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, um das Einfallstor für rechte Entwicklungen in der Gesellschaft zu schließen. Das sollte uns allen ein Anliegen sein.
Ich schaue auf meine Redezeit. Es wären natürlich noch viele andere Dinge anzusprechen wie das Schienennetz et cetera. Ich habe vorhin eine Bemerkung gemacht, was Russland angeht. Wir sollten uns daran erinnern, dass ein großes Unternehmen an der Saar dort erhebliche Investitionen getätigt hat, nämlich Globus. Und wir sollten uns daran erinnern, dass ein Unternehmen an der Saar, das ich vorhin angesprochen habe, intensive Beziehungen mit Russland hatte. Auch hier trifft zu, dass es nicht weiterführt, sich ideologisch immer wieder in eine Richtung mit etwas auseinanderzusetzen. Unsere moderne Welt braucht Zusammenarbeit und Kooperationen. Zusammenarbeit und Kooperationen dienen auch dem Frieden. Wir sollten unseren kleinen Beitrag, den wir leisten können, dazu leisten.
Ich fasse zusammen. Ich habe mit meinen Ausführungen nicht versucht, zu sagen: Alles schlecht, Opposition gut, Regierung böse. - Ich habe versucht, ein nüchternes Bild aufzuzeigen, wie unsere Lage ist. Ich habe auch neue hoffnungsvolle Entwicklungen angesprochen, die wir hier gesehen haben, damit das nicht so kleinkariert rüberkommt. Wir haben allerdings einen großen Berg vor uns, den wir erklimmen müssen, den wir überwinden müssen. Dazu wünsche ich dem Saarland ein herzliches Glückauf!
Nächster Redner in der Generaldebatte ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten sind viele in unserer Gesellschaft an ihre Grenzen gestoßen. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Das zehrt an unseren Kräften. Es bedeutet für viele, dass sie vermehrt Ängste haben, und zwar finanzielle Ängste, psychi
sche Ängste und Angst vor der Zukunft. Es liegt an uns, nicht nur verantwortliche Entscheidungen in der Pandemie zu treffen, sondern auch die Weichen auf Zukunft zu stellen und Hoffnung zu geben. Mehr denn je übernehmen wir Verantwortung für hier und jetzt, aber auch Verantwortung für morgen. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass die Hoffnung auf eine gute Zukunft uns helfen kann, aus Krisenzeiten gestärkt herauszukommen. Auch wenn wir noch inmitten dieser furchtbaren Pandemie stecken und es wohl noch einige Zeit dauern wird, so spüre ich, so spüren viele, dass es mit verbesserten Testmöglichkeiten, einem Impfstoff, der Hoffnung auf eine Zukunft, die besser und wieder unbeschwerter ist, weitergeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es auch in diesem Doppelhaushalt. Mit diesem Doppelhaushalt haben wir erste wichtige Schritte getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nie zuvor haben wir als Saarland mehr Geld in die Hand genommen, um zu zeigen, was uns in Zukunft wichtig ist. Wir schaffen Arbeitsplätze von morgen, investieren in Bildung, entlasten Familien, stärken unsere Krankenhäuser, schützen unsere Umwelt und fördern nicht zuletzt Kunst und Kultur. Das sind wichtige und richtige Schwerpunkte einer Koalition, einer Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren, die manchmal debattiert, manchmal auch Differenzen hat, sich aber immer wieder unterhakt, um das Land voranzubringen. Ich weiß, dass manche das Streit nennen. Ich finde das ist eine Politik, in der um die beste Lösung gerungen wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir unser Bestes geben. Das tut diese Koalition. Diese Koalition ringt um die beste Lösung. Ich finde, sie tut das sehr erfolgreich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Saarland ist - Herr Lafontaine hat ebenfalls darauf hingewiesen - ein Land mit einer einzigartigen Geschichte. Der Bergbau, die gesamte Montanindustrie und unsere industriellen Kerne führten zu Wohlstand, und zwar nicht nur für die Saarländerinnen und Saarländer, sondern auch durch die Saarländerinnen und Saarländer, und zwar den Wiederaufbau in Deutschland und Europa betreffend. Solidarität und Glückauf sind anderswo vielleicht Floskeln, hier sind sie Teil unserer Identität. Es war für viele ein hartes und entbehrungsreiches Leben. Es sind nicht nur die Geschichten unserer Eltern oder Großeltern, die mir das immer wieder in Erinnerung rufen, sondern zum Beispiel auch der Tag der heiligen Barbara, den wir in der letzten Woche begehen durften. Dieser Tag und auch die heilige Barbara als Schutzpatronin der Bergleute gehören auch heute noch selbstverständlich zu unserem Brauchtum und es mag Sie vielleicht wundern, aber das gilt selbst für mich als eingefleischten saarländischen Protestanten.
Schon als junger Mensch habe ich mich oft gefragt, wie wir die Werte, die dahinter stehen, bewahren können und wie wir als Saarländerinnen und Saarländer zusammenbleiben können, wenn Massenarbeitslosigkeit, Stahlkrise und große Hoffnungslosigkeit die Grundlagen unserer Gemeinschaft zu erodieren drohen, wie wir zusammenbleiben können, wenn unsere gemeinsame Identität und Unabhängigkeit als Bundesland ständig infrage gestellt wird, so wie ich das als Heranwachsender ständig mitbekomme habe.
Ich glaube, wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, welchen Stellenwert Arbeit im Leben vieler Menschen und gerade hier im Saarland im Leben aller Menschen hat. Es ist ein bisschen lustig, dass Herr Lafontaine heute Pierre Bourdieu erwähnt hat, und zwar deswegen, weil ich mich gegen Ende meines Philosophiestudiums sehr intensiv mit Pierre Bourdieu und vielen seiner Schülerinnen und Schüler beschäftigt habe. Sonst zitiert Herr Lafontaine häufig Oskar Negt. Heute werde ich das tun. Oskar Negt hat nämlich viel über den Zusammenhang von Arbeit und menschlicher Würde geschrieben. Arbeit schafft Würde und gibt Identität. Sie ermöglicht ein selbstständiges Leben. Wer das sieht, versteht, was Arbeitslosigkeit und was nur die Angst vor Arbeitslosigkeit bedeutet. Sie raubt die Hoffnung oder wie Negt sagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Sie ist ein Anschlag auf die körperliche und seelisch-geistige Integrität, auf die Unversehrtheit der davon betroffenen Menschen. Sie ist Raub und Enteignung der Fähigkeiten und Eigenschaften, die innerhalb der Familie, der Schule und der Lehre (…) in einem mühsamen und aufwändigen Bildungsprozess erworben wurden und die (…) in Gefahr sind, zu verrotten und schwere Persönlichkeitsstörungen hervorzurufen.“
Wer einmal mit Arbeitslosen beziehungsweise mit Leuten, die davon bedroht waren, zu tun hatte, der weiß ein bisschen, was das bedeutet. Um nicht weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es, wenn wir über Strukturwandel reden. Es geht um Würde und Respekt für Menschen, um eine Politik, die allen einen Platz gibt, an einer menschlichen Gesellschaft mitzuarbeiten. Das hat auch mich in die Politik getrieben. Das bewegt mich bis heute. Andere mögen Strukturwandel als etwas sehen, das wie eine Naturkatastrophe über uns hinwegfegt. Wir als Koalition sehen das anders. Wir wollen dem Strukturwandel eine Richtung geben. Wie der Strukturwandel heute gelingen kann, das haben wir in den letzten Jahren erlebt. Anke Rehlinger macht es vor. Sie kämpft um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Sie steht im Übrigen auch dann da, wenn es einmal nichts zu feiern gibt. Sie kämpft gemeinsam mit der gesamten Landesregierung für die Arbeitsplätze von morgen, beispielsweise bei CISPA und Nobilia. Jetzt gibt es sogar mehrfach Grund zu feiern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Ansiedlung von
SVOLT gibt den Menschen Hoffnung. Das Saarland schafft es, sich als Standort durchzusetzen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei der saarländischen Landesregierung, bei Anke Rehlinger und allen, die das möglich gemacht haben.
Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dazu wird dieser Doppelhaushalt beitragen. Innovation ist dabei das zentrale Stichwort. Mein Ziel beziehungsweise unser gemeinsames Ziel ist es, dass das Saarland ein Land der innovativen Ideen wird. Wer immer eine gute Idee hat, muss sicher sein, dass er oder sie ein kreatives Umfeld vorfindet, um diese Idee weiterentwickeln zu können. Wenn es zum Sprung von der Idee zum Produkt kommt, dann müssen die Rahmenbedingungen im Saarland so gut sein, dass sich nicht einmal die Frage stellt, ob man auch anderswo produzieren könnte. Vom Ideenland zum Produktionsland - das ist ein bisschen das Saarland von morgen, an dem wir heute schon ganz konkret arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist mir ein Projekt in diesem Landeshaushalt besonders wichtig, nämlich Start-ups im Saarland zu fördern oder ins Saarland zu holen, denn Fortschritt und Attraktivität messen sich auch daran, wie viele Gründungen es gibt. Es spielt auch eine Rolle, ob die Gründerinnen und Gründer dauerhaft im Saarland bleiben wollen beziehungsweise bleiben. Die Richtung stimmt dabei. Im Saarland steigen die Gründungszahlen - im Übrigen im Gegensatz zum Bundestrend. Das wollen wir noch stärker unterstützen. Dafür investieren wir 890.000 Euro alleine in ein Starterhaus sowie weitere 150.000 Euro pro Jahr für die Jahre 2021 und 2022. Es ist deutlich über 1 Million Euro, die wir investieren, damit Traditionsunternehmen und Gründerinnen und Gründer mit Kreativen zusammenfinden. Es geht darum, dass die Arbeitsplätze von morgen geschaffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.