Diese Wohltaten und die positiven Ansätze, die man sehen kann, leisten wir uns auf Pump. Das ist nicht unser Geld, das wir ausgeben. Wir haben die Erlaubnis, Kredite aufzunehmen, dadurch, dass wir abgestimmt haben und dass wir in einer Notlage sind. Das heißt, wir machen das auf Pump.
Zu diesen Wohltaten und dazu, dass man als Regierungsparteien darauf achtet, die nächsten Wahlen gewinnen zu wollen, fällt mir das französische Sprichwort ein: Honni soit qui mal y pense. Das sage ich wegen der Frankreichstrategie. Für uns Saarländer, die wir vielleicht noch nicht so weit sind, übersetze ich es: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Wie ist unsere augenblickliche Lage im Saarland? Wie gesagt hat es Herr Lafontaine sehr ausführlich dargelegt. Ich will es volkssprachlich zusammenfassen: Sie ist beschissen. An der Stelle muss ich etwas sagen, weil immer von der Gefahr von rechts, von den Populisten und so weiter gesprochen wird. Wir von der AfD sind an der jetzigen Situation überhaupt nicht schuld. Wir waren bisher in keiner Regierung.
Wir haben hier bisher noch keinen Antrag durchgebracht. Wir sind bisher an dieser Misere, wie sie besteht, nicht schuld. Ich sage damit auch nicht, dass Sie alle, die Sie hier sitzen, schuld sind. Aber es sind, wenn man einen Schuldigen sucht, die Umstände, aber auch die vergangenen Regierungen in gewisser Hinsicht, aber wir auf keinen Fall.
Unser Saarland und seine Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet oder gar überschuldet. Dabei redet man ‑ ‑ Was ist das für eine Anzeige?
Wenn man also von Schulden spricht, denkt man meist nur an Geldschulden. Es ist aber leicht ermittelbar, die kann man bis auf den Cent ausrechnen. Aber es gibt auch andere Schulden. Die sind mindestens genauso wichtig. Das sind die Schulden durch unterlassene Investitionen in die Infrastruktur. Ich nenne nur einige Beispiele. Wie sieht es im Gesundheitswesen aus - Krankenhäuser, Arztpraxen, Gesundheitsämter? Wie arbeitet unser Schulsystem? Wie sind die Schulen eingerichtet? Haben wir genug Lehrer? Wie tauglich sind unsere Straßen und Brücken? Ich habe schon lange nichts mehr von Fechingen gehört. Was ist mit dem ÖPNV? In Lu
xemburg ist er kostenlos. Wie geht es unserer Natur? Wie geht es unserem Sport und unseren Sportvereinen? Wie geht es unserer Kultur? Wie geht es unserem Fremdenverkehr? Und so weiter und so weiter.
Was die Geldschulden betrifft, hat die Regierung einige Anstrengungen unternommen. Das muss man anerkennen. Wir sind also vor Corona an einem Punkt angelangt, an dem wir von der schwarzen Null geredet haben, als wir strukturmäßig eben waren, aber man muss sagen, auf Kosten der Investitionen, die wir hätten tätigen müssen. Die Stichworte sind: Schuldenbremse und Stabilitätspakt. Das müssen wir natürlich einhalten, weil davon die Segnungen des Bundes abhängig sind. Sie sind bescheiden, aber das ist etwas, was wir kriegen und was wir nicht kriegen, wenn wir diese Schuldenbremse nicht einhalten. Das ist eine Sparzwangsjacke, in die wir hineingezwungen sind.
Das geht praktisch auf Kosten der überlebenswichtigen Investitionen in unserem Land. Man kann das vergleichen mit einer Familie, die ein Eigenheim gebaut hat und im Monat so viel Einnahmen hat wie sie zum Leben braucht, aber dazu noch die Schulden abzahlen muss, die sie für dieses Eigenheim aufgewandt hat. Es kann durchaus sein, dass sie nach 20 Jahren das Eigenheim bezahlt hat, aber die Familie ist krank, die Kinder sind ungebildet, es regnet durch das Dach und die Heizung ist kaputt. Ich will bildlich darstellen, was passiert, wenn man vergisst, lebenswichtige Investitionen zu tätigen.
In diesem Dilemma, in dieser Zwickmühle befindet sich unser geliebtes Saarland. Wir können uns nicht mehr selbst aus dieser ausweglosen Lage befreien. Das kann nur der Bund tun, der dazu verpflichtet ist. Dazu hätte ich gerne ein bisschen mehr gehört. Ich kann mich erinnern, vor zwei bis drei Jahren war bei uns alles prima. Wir haben es so weit gebracht, dass man inzwischen merkt, was wir brauchen, aber es fehlt noch die letzte Konsequenz, dass man beim Bund mit aller Macht vorstellig wird, um dieses Geld, das wir hier im Saarland brauchen, zu bekommen.
Wir sind keine Bittsteller. Zuerst einmal haben wir ein moralisches Recht darauf. Unsere Eltern und Großeltern haben mit viel Fleiß und unter Opferung ihrer Gesundheit dafür gesorgt, dass zum Beispiel Länder wie Bayern, die heute von oben auf uns herabschauen, sich von einem Agrarland zu einem Industrieland entwickeln konnten. Und unsere Generation hat auch einen Beitrag geleistet und leistet ihn noch. Durch den Soli tragen wir dazu bei, dass die mitteldeutschen Länder nicht von den übrigen Gebieten Deutschlands abgehängt werden. Das ist unsere Leistung, die wir gebracht haben und die wir weiter erbringen. Insofern haben wir einen moralischen Anspruch an die Bundesregierung, dass sie uns hilft.
Wir haben aber auch einen rechtlichen Anspruch, denn nach der Verfassung steht es uns zu, gleichwertige Lebensverhältnisse im Saarland zu haben. Ich kenne die Zahlen nicht so genau, aber ich glaube schon, dass Herr Lafontaine das weiß, wenn er sagt, dass der Arbeitnehmer hier bei uns 500 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt verdient; dann ist das ein Skandal. Wenn man dann auch noch weiß, dass die Renten in Österreich im Durchschnitt 800 Euro höher sind als in Deutschland, dann ist das ein weiterer Skandal. Das sind also Dinge, die wir nicht verschuldet haben, die aber auf uns lasten. Und wir, die wir die anderen unterstützt haben, haben inzwischen zu kämpfen durch die halb abgeschlossene Strukturkatastrophe - Kohlebergbau, Einbußen beim Stahl und jetzt Autoland Saarland. Das ist eine Krise, die auf uns zukommt. Wie gesagt haben wir ein Recht aufgrund unserer Verfassung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu haben.
Zu diesen 500 Euro, die man im Durchschnitt weniger verdient, und zu diesen 800 Euro, die der Rentner bei uns weniger hat als in Österreich, kommt, dass bei uns im Saarland jeder neunte Bürger - das muss man sich einmal vorstellen - überschuldet ist. Wenn man Leute kennt, die überschuldet sind, dann weiß man, was das heißt. Das ist eine soziale Katastrophe.
Es ist nicht einzusehen, dass der Bund bei der Sanierung internationaler Banken oder auch anderer Länder sehr großzügig ist, aber das Saarland, das ein Teil der Bundesrepublik Deutschland ist, im Stich lässt. Natürlich können wir auch nur einen Beitrag leisten. Wir sind in letzter Zeit einigermaßen sparsam mit dem Geld umgegangen, aber es könnte noch besser gehen, wenn man unsere Anträge mal beachten würde, zum Beispiel was die Verwaltungsvereinfachung betrifft. Dort wäre noch Geld zu sparen. Wir verlangen es schon seit Jahren und wiederholen es aus Anlass des Einbringens dieses Doppelhaushaltes: Wir fordern von der Bundesrepublik Deutschland mindestens eine Sofortzahlung von 5 Milliarden Euro für unser Land und 3 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden.
In diesem Zusammenhang fragen wir uns immer: Was machen eigentlich unsere Politiker aus dem Saarland in Berlin? Was machen sie? - Wir haben dort Frau Kramp-Karrenbauer, die Bundesvorsitzende der stärksten Partei Deutschlands und Verteidigungsministerin ist. Wir haben Herrn Altmaier, der Wirtschaftsminister ist. Wir haben Herrn Maas, der Außenminister ist, und Frau Rehlinger, die im Präsidium der Bundespartei SPD sitzt. Das ist nicht gerade nichts. Das heißt, wir haben geballte Bundesprominenz in Berlin und sehen keine Folgen davon für das Saarland.
Manchmal fragt man sich, wie es sein kann, dass wir so viel saarländische Prominenz in Berlin haben, obwohl das Saarland so klein ist. Da ist mir ein Gedan
ke gekommen. Unsere Vertreter in Berlin sind vielleicht pflegeleichter als andere, weil die Hausmacht fehlt. Das Saarland ist klein und die Hausmacht fehlt. Da kann man mit den Leuten vielleicht anders umgehen, als wenn sie aus einem Land wie Bayern kommen.
Als die Mittel von 280 Milliarden Euro für den Bundeswegeplan verteilt wurden, hat Bayern allein 28 Milliarden Euro bekommen, das Saarland 280 Millionen Euro. Das ist 1 Prozent von dem, was Bayern bekommt. Wenn man nun die Einwohnerzahl vergleicht, ist es immerhin nur ein Zehntel von dem, was Bayern bekommen hat. Da sieht man, was eine starke Vertretung in Berlin ausrichten kann. Das müssen wir von unseren Leuten in Berlin erwarten. Wir müssen es von ihnen fordern. Sie dürfen an ihre eigene Karriere denken, aber sie sind von uns, vom Saarland gewählt und dorthin geschickt worden. Sie müssen sich für das Saarland mit aller Kraft einsetzen. Das ist ihre Pflicht. Es wird immer gesagt, dass wir kämpfen und dieses und jenes machen, aber hier gilt der Spruch: An den Früchten erkennt man die Bäume. Was am Schluss rauskommt, ist wichtig. Da haben wir bisher sehr wenig gesehen.
Nun zu Corona. Corona haben wir uns nicht gewünscht. Neben allem Schlechten gibt es dem Landtag des Saarlandes jedoch die Möglichkeit, durch Erklärung einer Notlage aus den Sparzwängen des Stabilitätspaktes auszubrechen, ohne die mit dem Stabilitätspakt verbundenen bescheidenen Zuwendungen des Bundes zu verlieren. Corona kann ge-, aber auch missbraucht werden. Beim Studium des Haushaltsentwurfs ergibt sich die Frage: Was hat wirklich mit Corona zu tun und was nicht? - Wenn es darum geht, verdiente Parteifunktionäre zu versorgen oder Propagandaprojekte zu fördern, sind wir nicht einverstanden. Wenn es allerdings darum geht, zukunftsweisende Strukturmaßnahmen in die Wege zu leiten, sind wir im Zweifelsfall bereit, weniger Kritik zu üben.
Ich erinnere noch einmal daran, dass das, was der Landtag hier beschließt, nicht unsere Gelder sind. Wir haben zuvor schon 14 Milliarden Euro Schulden gehabt. Wir werden jetzt ein paar Milliarden Euro Schulden mehr haben.
Es ergibt sich noch eine Frage für mich: Unser Nachbarland Luxemburg hat keine Bodenschätze, karge Böden, raues Klima. Sie sind von 450.000 Einwohnern auf ungefähr 600.000 Einwohner gewachsen. Wir sind von 1.100.000 Einwohnern auf unter 1 Million geschrumpft. Ich frage mich, ob das nicht damit zusammenhängt, dass Luxemburg ein selbstständiges Land ist und über sich selbst verfügen kann. Wir waren auch einmal zwangsweise teilselbstständig und haben sehr gut dagestanden. Da stellt sich die Frage, ob wir unsere Eigenständigkeit
und unsere Interessen mehr vertreten sollten. Es gibt im Saarland einen Bundes- und Landespolitiker, der das über Jahre fertiggebracht hat. Vielleicht kann man sich bei ihm erkundigen, wie man es macht. Die AfD hat jedenfalls das Gefühl, dass, wenn man nichts macht - und da nützt auch dieser Haushalt nichts -, es zu einem schleichenden Ergebnis eines verspäteten Morgenthau-Plans im Saarland kommt. Ich hoffe nicht, dass es so kommen wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Deshalb alles Gute für die Zukunft des Saarlandes. - Glück auf!
Nächster Redner in der Aussprache zur Generaldebatte ist der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Alexander Funk.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Rückschlag hat oft die gleiche Wirkung wie der Rückstoß eine Rakete, er ist der Antrieb nach vorn. Dieses Zitat vom Publizisten Willi Meurer trifft sicherlich ganz gut auf das Jahr 2020 zu, das für viele natürlich auch ein Rückschlag war. Viele mussten mit Schicksalsschlägen umgehen. Es würde aber auch gut auf unseren Astronauten aus dem Saarland, Matthias Maurer, passen, der im kommenden Jahr vermutlich - wenn alles gut geht - als erster Saarländer zur Internationalen Raumstation fliegen wird.
Wir haben gerade in diesem Jahr mit den vielen Rückschlägen durch Corona natürlich auch eine gesellschaftliche Debatte. Trotzdem können wir heute einen Doppelhaushalt verabschieden, der genau das werden soll, nämlich ein Antrieb nach vorne. Er soll uns aus dieser Krise führen, er soll die Ziele ermöglichen, die wir uns in den vergangenen Jahren erarbeitet haben, um auf den Gipfel zu kommen.
Wir haben harte Sparbemühungen der vergangenen Jahre hinter uns. Natürlich war das Jahr 2020 durch einen Haushaltsplan mit einer schwarzen Null geprägt. Herr Lafontaine, Sie haben genau diese schwarze Null kritisiert. Ich werde an dieser Stelle darauf hinweisen, den Blick auf andere europäische Länder zu richten. Sie können in der Pandemie nicht so ihre Wirtschaft unterstützen, sie können in dieser Krise nicht so helfen, wie das Deutschland machen kann. Die Ursache, warum wir in der Krise diese Milliardenbeträge bereitstellen können, ist, dass wir in den vergangenen Jahren einen guten Haushalt hatten, weil wir die schwarze Null im Grundgesetz haben. Ich halte das nach wie vor für einen großen Erfolg der Großen Koalition von 2005 bis 2009.
Ja, unser Doppelhaushalt ist der Treibstoff für unsere Rakete, die wir jetzt starten. Wenn an dieser Stelle von einem Altschuldenfonds gesprochen wird, weise ich darauf hin, dass eine Einmalzahlung von beispielsweise 1 Milliarde Euro ‑ wie es gefordert wurde ‑, um die andere Hälfte des Saarlandpaktes und somit die andere Hälfte der Kassenkredite unserer Kommunen zu übernehmen, weniger ist als das, was wir in Berlin erreicht haben. Die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund wird in spätestens zehn Jahren mehr Geld ins Saarland bringen als eine Einmalzahlung.
Wenn ich dann die Vertreter der AfD höre, wenn ich Ihnen, Herr Dörr, zuhöre, sage ich, Sie sehen nicht, was unsere Politiker in Berlin machen. Das liegt vielleicht daran, dass Sie politisch blind sind, dass Sie blind durch die Galaxie umherirren und absurde Dinge vortragen. Auf der einen Seite sagen Sie, dass Sie diese Millionen im Saarland sehen, auf der anderen Seite fordern Sie mehr Geld vom Bund. Im gleichen Atemzug sagen Sie, dass Sie die Eigenständigkeit des Saarlandes und - um das noch zu toppen - mehr Zuwanderung wie in Luxemburg wollen. Das passt doch alles nicht zusammen, Herr Dörr!
Wir werden mit diesem Haushalt die Krise in dieser Pandemie in den kommenden zwei Jahren abfedern. Dazu muss man natürlich auch den Nachtragshaushalt lesen, den wir im Sommer einstimmig in diesem Hause verabschiedet haben. Niemand von uns weiß aber, wie diese Pandemie in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht. Es wird schwierig bleiben und Kraftanstrengungen erfordern. Wir, Ulrich Commerçon und ich, sind uns einig, SPD, CDU und der Finanzminister Peter Strobel sind sich einig: Wir werden alles daransetzen, damit wir gut aus dieser Krise kommen. Wenn es einen Nachtragshaushalt im nächsten Jahr geben muss, werden wir auch den beschließen. Wir können den Saarländerinnen und Saarländern versichern, wir werden aufgrund unserer Haushaltsnotlage nicht schlechter mit dieser Krise, dieser schwierigen Pandemie umgehen als andere Bundesländer. Nein! Wir setzen alles daran, damit wir genauso gut dastehen wie andere Bundesländer in Deutschland. Das ist unser Versprechen an die Saarländerinnen und Saarländer!
Die Pandemie dauert schon lange und die Geduld geht bei vielen von uns flöten. Insofern habe ich Verständnis für Menschen, die auf die Straße gehen und sich um unsere Demokratie sowie Eingriffe in die Grundrechte sorgen. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen, dass das nicht alles Deppen sind. Es sind Bürger, die sich um unser Gemeinwohl sorgen. Es ist - Herr Lafontaine, das habe ich in der Saar
brücker Zeitung von Ihnen gelesen - vielleicht auch eine Verarbeitungsstrategie von dem einen oder anderen, um mit dieser Ohnmachtssituation umzugehen. Da stimme ich Ihnen durchaus zu. Ich kritisiere an dieser Stelle - auch bei dieser sogenannten Querdenker-Bewegung - die fehlende Abgrenzung zu Rechtsradikalen, zu Menschen, die von braunen Umstürzen träumen. Dass sie dort mit Reichsflaggen und was weiß ich mitmarschieren, ist der eigentliche Skandal. Ich erwarte eine ganz klare Distanzierung von diesen Menschen.
Die zunehmende Radikalisierung macht mir große Sorgen. Das bezieht sich nicht nur auf die CoronaDemonstrationen, es bezieht sich mittlerweile auf die Gesellschaft. Die fehlende Diskussionskultur breitet sich immer weiter aus. Es wird immer radikaler argumentiert und diskutiert, und zwar von rechts und links. Es gibt mittlerweile zunehmend Denk- und Sprechverbote in unserer Gesellschaft. Ich erinnere daran, dass der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Lesung nicht durchführen konnte, weil von Linksradikalen demonstriert wurde. Ich erinnere an den Shitstorm, den Dieter Nuhr in den sozialen Medien erfahren musste. Das ist eine Kultur des Abwürgens, die sich breitmacht, insbesondere in den sozialen Medien.
Das ist nicht nur meine Sorge, sondern es ist auch eine Sorge, die 2019 durch eine Allensbach-Umfrage festgestellt wurde. Rund zwei Drittel der Bundesbürger haben Angst, bestimmte Themen anzusprechen. Ich glaube, das ist eine Schieflage, so dürfen wir nicht weitermachen. Es ist an uns Politikern, mit gutem Beispiel voranzugehen, andere Meinungen zu hören und darauf einzugehen. Es erfordert Präventionsarbeit. Deshalb ist es gut, dass wir in diesem Haushalt das Landesdemokratiezentrum in seiner wertvollen Arbeit stärken. Wir als Große Koalition bringen weiterhin ein Zeitzeugenprojekt in den Haushalt ein, bei dem Geschichten von Zeitzeugen aus dem Dritten Reich mit Schülerinnen und Schülern multimedial aufgearbeitet werden. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag.
So sehr uns diese Präventionsarbeit am Herzen liegt, so sehr wir dort mit gutem Beispiel vorangehen können, sagen wir aber auch ganz klar, dass wir unsere Meinungsfreiheit und den Schutz der Demokratie aktiv verteidigen müssen. Deswegen haben wir als Große Koalition einen Schwerpunkt in diesem Haushalt gesetzt, nämlich im Bereich der inneren Sicherheit. Mit einem Abänderungsantrag werden wir zusätzlich über 1 Million Euro für Staats- und Verfassungsschutz bereitstellen, lieber Klaus Bouillon, um die wichtige Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verstärken. Ein guter Regierungsentwurf, der dort schon einen Schwerpunkt gesetzt hat, wird dadurch noch besser. Im Regierungsentwurf haben wir schon den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Wir ha
ben zusätzliches Personal in der Justiz, in der Staatsanwaltschaft und beim Verfassungsschutz geschaffen. Diese zusätzliche 1 Million Euro kann für technische Neuerungen genutzt werden, denn die Herausforderungen sind nicht nur im islamischen Terror groß - Stichworte sind Dresden, Paris, Nizza und Wien, was wir unter allen Umständen verhindern wollen -, sondern auch bei der angesprochenen Radikalisierung bei den Corona-Demos und bei den Extremisten, die über Umsturzpläne fantasieren und zunehmend aggressiver gegenüber der Polizei auftreten. Auch da wird eine ganz klare Antwort gegeben, um dies zu bekämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir als Große Koalition im Sicherheitsbereich aufrüsten, rüsten andere ab. Vor zwei Jahren hat die AfD an dieser Stelle noch die Reiterstaffel gefordert. In diesem Jahr ist es nur noch der Ausbau der Hundestaffel.