Wir jedenfalls lassen uns nicht dadurch täuschen. Wir werden schon diese Woche in der Projektgruppe weitere Vorschläge erarbeiten, wie wir die Beteiligung unseres Parlaments formell absichern können. Wir wissen, dass die saarländische Regierung diese Schritte begleiten wird. Dass sie dazu nicht gezwungen werden muss, zeigen der heutige Tag und das Handeln der Landesregierung während der vergangenen Monate. Dafür auch meinen Dank. Ich denke, man sollte dort danken, wo es sich gehört. Ich kann diesen Dank im Namen von vielen Menschen aussprechen, mit denen ich Kontakt habe. Das wird vielen von uns so gehen. Viele Menschen fühlen sich durch das Handeln der Landesregierung und das Umsetzen der Maßnahmen in der Rechtsverordnung bestärkt.
Ich habe letzte Woche im Fernsehen einen Bericht über die Schweiz gesehen. Die Schweiz geht einen anderen Weg. Sie hat Infektionszahlen, die, wenn sie relationsmäßig mit unseren Zahlen verglichen würden, für uns bedeuten würden, dass wir tägliche Infektionszahlen von 48.000 bis 49.000 hätten. Diese hohen Zahlen haben wir Gott sei Dank nicht. Ich denke, das liegt darin begründet, wie die Rechtsverordnung aussieht. Wir haben das also nicht. In der Schweiz, meine Damen und Herren, sind die Krankenhäuser teilweise am Ende. Die Intensivstationen sind voll. Dort gilt eine Triage. Ich fand auch die Meldung, die wir in den letzten Tagen aus Berlin bekommen haben, besorgniserregend. Ich habe selbst einen Bekannten, der dort arbeitet. Da hört man von bedrohlichen Situationen. Ich denke, das wollen wir alle nicht. Das Vorgehen hier ist gut.
Lassen Sie mich noch mal aus gesundheitlicher Sicht etwas sagen. Es gab in den letzten Tagen verweise auf eine Studie der Initiative Qualitätsmedizin.
Ich glaube, Herr Lafontaine, Sie haben sich auch dazu geäußert und sie herangezogen. Die Studie kam zu dem Schluss, dass im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Patienten mit Atemwegserkrankungen stationär behandelt wurden als im Vorjahreszeitraum. Beweist das, dass COVID‑19 harmloser ist als gedacht und eigentlich keine Auswirkungen auf unsere Krankenhäuser hat? - Ich glaube, dass dieser Schluss nur voreilig sein kann. Er spielt die Komplexität des Problems herunter.
Zwei Tatsachen möchte ich ansprechen: Erstens. Der Höhepunkt der Krankenhausaufnahmen lag fast immer punktgenau eine Woche nach dem Höhepunkt der Neuinfektionen. Das zeigt schon, dass viele Patienten tatsächlich gerade wegen Corona stationär behandelt werden mussten. Zweitens. Es gibt auch andere Faktoren, die insgesamt geringere Patientenzahlen mit Atemwegserkrankungen begründen. Die Grippewelle ist in diesem Jahr deutlich schwächer als im vergangenen Jahr. Das hat damit zu tun, dass viele Hygiene- und Abstandsregeln auch hier greifen, vom Händewaschen bis zum Tragen der Maske. Das Infektionsrisiko für andere Erkrankungen ist dadurch teils drastisch reduziert worden. Das zeigt einerseits, dass unsere Maßnahmen mit Blick auf Corona erfolgreich und richtig waren. Es zeigt andererseits, dass wir genau durch diese Maßnahmen verhindern, dass unsere Krankenhäuser an ihre Grenzen gelangen, nicht nur, weil wir entschlossen die Verbreitung von Corona eindämmen, sondern auch, weil Hygiene und Abstand Bremsklötze für die wilde Verbreitung vieler anderer Krankheiten sind.
Anstatt erleichtert zu sein, dass wir mit all diesen Maßnahmen die Belastung unseres Gesundheitssystems mildern konnten, nutzen andere sie, um Kritik zu äußern und alles negativ zu beleuchten. Ich denke, unsere Maßnahmen greifen. Das wird auch durch diese Studie belegt. Von daher sind sie an der Stelle nicht zu korrigieren oder zu revidieren, sondern sie sollten befürwortet und unterstützt werden. An der Stelle meinen herzlichen Dank an all diejenigen, die in unserem Gesundheitssystem seit März außerordentliche Arbeit leisten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die nächsten Wochen werden noch einmal hart und schwierig werden. Ich denke, das muss uns allen bewusst sein. Wenn wir in den nächsten Wochen gemeinsam diesen Weg gehen, wenn es uns gelingt, noch einmal so zusammenzuhalten und so miteinander, nicht gegeneinander zu arbeiten, wie wir es zu Beginn der Pandemie und in den letzten Monaten getan haben, wenn es uns gelingt, in den kommenden Wochen noch einmal diejenigen, die ganz besonders unter den Maßnahmen leiden, so zu unterstützen, wie wir es zu Beginn der Pandemie getan haben - ich sage nur Einkaufshilfen für Senioren, Krankenhaus-, Arzt-, Rezeptgänge für
Senioren, das ist auch Schutz für die Menschen -, wenn es uns gelingt, schon heute darüber nachzudenken, wie wir dieses heimtückische Virus in den kommenden Wochen bekämpfen wollen, werden wir hoffentlich ein gemeinsames, friedliches Weihnachten feiern und an Silvester mit Zuversicht in das neue Jahr blicken können. So können wir dann irgendwann wieder unser Leben mit zahlreichen Kontakten und ohne Beschränkungen gestalten. Diese Zeit wird kommen, es ist beschrieben worden. Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. Da heißt es, weiterzugehen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese Sitzung beantragt, weil wir tatsächlich der Auffassung sind, dass es in den letzten Wochen und Monaten um die Funktionsweise unserer Demokratie ging und wir die Spielregeln unserer Demokratie beachten müssen. Hier geht es um eine ganz entscheidende Frage. Es geht nicht darum, ob man irgendwelche Verordnungen zu Alltagsgegenständen oder zu kleineren Entscheidungen erlässt, die notwendig sind. Es geht darum, dass es Grundrechtseinschränkungen sind. Grundrechtseinschränkungen können nicht eben mal so durch eine Verordnung erlassen werden - darum geht es.
Sie können auch nicht in einem Ausschuss behandelt werden. Sie müssen im Plenum im Parlament verhandelt werden. Das steht in der Verfassung und das ist auch der Irrtum, den Sie hier vorgetragen haben, Frau Kollegin Heib. Sie müssen mal in diese Verfassung gucken und sich die Frage stellen, warum verfassungsändernde Entscheidungen und Grundrechtseingriffe eine qualifizierte Mehrheit haben müssen. Sie können nicht mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Das hat einen tiefen Sinn. Einfache Mehrheiten bilden nicht unbedingt immer auch die Mehrheit der Bevölkerung ab. Selbst Ihre Große Koalition hat nicht die Stimmen aller Saarländerinnen und Saarländer mehrheitlich erhalten, sondern nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Insofern muss man bei allen wichtigen Entscheidungen versuchen, auch diejenigen mit einzubeziehen, die vielleicht nicht dazu gehören.
Deshalb ist das Parlament der Ort für solche Diskussionen, nicht der Ausschuss. Sie haben aber - und da stimme ich Ihnen zu - darauf hingewiesen, dass unsere Fraktion nicht das Recht hat, eine solche Sitzung zu verlangen, und dass Sie mitentschieden haben, das so zu machen. Das haben Sie vor Beginn der Legislaturperiode zugesagt. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Ich kann auch gerne danken - um ein viel beachtetes Wort hier anzusprechen.
Wir erkennen es an. Sie haben Wort gehalten. Das respektiere ich. So sollte es auch im Miteinander oder Gegeneinander im Parlament sein. Nun habe ich gesagt, dass es um unsere demokratische Ordnung geht. Das meine ich ernst. Ich sage es nicht, weil es schön klingt. Es geht um unsere demokratische Ordnung. Ich kann hier einen Kronzeugen aus dem CDU-Spektrum zitieren, nämlich den Historiker Rödder. Vielleicht haben Sie es gelesen, vielleicht auch nicht. Er hat darauf hingewiesen, dass die Regierungen in den letzten Monaten Vertrauen verspielt haben - so seine Aussage. Er hat darauf hingewiesen, dass, wenn man mit solchen Entscheidungen in die Grundrechte eingreift und keine ausreichende Debatte hat, man autoritäre Strukturen fördert - ich zitiere ihn an dieser Stelle wörtlich. Darum geht es nach unserer Auffassung tatsächlich in den letzten Monaten. Wir beobachten überall in der Welt eine Zunahme autoritärer Strukturen. Wenn wir hier in Deutschland die Spielregeln der Demokratie nicht beachten, stärken wir das Aufkommen autoritärer Strukturen. Das sollten wir doch alle zusammen vermeiden.
So, wie ich es auf der einen Seite anerkenne, dass Sie sagen, Sie sind bereit, unsere Minderheitenrechte zu beachten - wir machen nicht oft davon Gebrauch -, so sage ich auf der anderen Seite, dass das Angebot, das Sie, Herr Ministerpräsident, hier gemacht haben, nach den Entscheidungen zu debattieren, für uns nicht ausreicht. Frau Heib, Sie haben es auch noch unterstützt. Es ist nicht irgendeine billige Masche von mir. Irgendwie fühlt man sich da nicht richtig respektiert. Wenn es darum geht, ernsthaft in eine Debatte einzutreten, wäre es doch richtig - wie es auch in anderen Landesparlamenten gemacht worden ist -, vor der letztendlichen Entscheidung das Parlament zu befassen.
Wir haben die Möglichkeit dazu, Sie können letztendlich zunächst bei den Ministerpräsidenten völlig frei agieren. Das ist die eine Entscheidung, die getroffen wird. Das ist aber eine Vereinbarung, die keine Rechtsverbindlichkeit in irgendeiner Form hat. Dann kommt die Entscheidung des Ministerrates, das ist die zweite Entscheidung. Zwischen diesen
beiden Entscheidungen kann man beispielsweise das Parlament befassen. Das haben andere Parlamente so gemacht, ich will sie nicht alle aufzählen. Nordrhein-Westfalen hat diese Debatte sogar vor der Zusammenkunft der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin geführt. Was in Nordrhein-Westfalen geht, sollte auch hier bei uns an der Saar gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denken Sie also an diese zwei zentralen Begriffe: Vertrauen und autoritäre Strukturen. Ich glaube, das ist etwas, was man in den nächsten Monaten beachten muss. Ich hoffe auch, wie bereits hier dargestellt worden ist, dass wir die Pandemie überwinden und zum normalen Alltag zurückkehren können.
In dieser demokratischen Debatte werden viele Demonstrationen durchgeführt, auch dazu möchte ich etwas sagen. Natürlich gibt es bei diesen Demonstrationen wirklich, ich sage mal, „Irre“, die rumlaufen und Dinge erzählen, die man nicht mehr nachvollziehen kann. Wenn man hört, dass sich die eine als Sophie Scholl missversteht und die andere als Anne Frank, dann kann man sich nur noch an den Kopf fassen und fragen: Was ist da eigentlich los, was ist eigentlich versäumt worden, dass solche Sachen möglich sind? Deshalb muss man wirklich ganz klar Stellung beziehen, das ist gar keine Frage. Ich sehe manchmal auch, dass Familien mit Kindern mitlaufen. Ich sehe, dass auch Impfgegner mitlaufen, die Ängste haben aufgrund der letzten Erfahrung mit der Schweinegrippe, wo man geimpft hat, wo große Pandemien vorausgesagt wurden. Nachher hat das alles nicht gestimmt, dann gab es nach der Impfung auch Gesundheitsschäden. Diese Leute, die Angst haben - ich glaube, Sie sehen das auch so -, kann man nicht einfach so diffamieren, man muss diese Ängste ernst nehmen. Die öffentliche Debatte ist dringend notwendig, auch eine Debatte, wie wir sie hier führen.
Nun komme ich zur sozialen Lage, die noch nicht angesprochen worden ist. Die soziale Lage vieler Menschen verändert sich durch die Entscheidungen der Regierungen und der Parlamente, und das massiv. Das große Problem ist wieder, dass diejenigen, die entscheiden, nicht zu denen gehören - das habe ich das letzte Mal bereits angesprochen -, die von diesen Entscheidungen negativ betroffen sind. Die Einschränkungen, die beispielsweise ich bis jetzt hinnehmen musste, sind marginal. Vielleicht kann sich der eine oder andere anschließen. Bei denjenigen, die wirklich ernsthaft betroffen sind, die niedrige Löhne haben und die mir auch leidtun - ich habe das letzte Mal schon etwas zu der Kurzarbeiterregelung gesagt -, schlägt das, was wir entscheiden, nun
wirklich zu. Deswegen wiederhole ich unsere Forderung: Es wäre wirklich sinnvoll, für diese Menschen das Kurzarbeitergeld zu erhöhen.
Denn je länger das geht, umso schwieriger wird die Lebenslage für sie. Sie müssen auf die letzten Reserven zurückgreifen, deshalb sollte man an sie denken. Man muss heute auch an diejenigen denken, deren Existenz zerstört wird. Das ist in den ersten Monaten vielleicht nicht so schlimm gewesen, aber es wird immer mehr. Man muss sich in die Lage derjenigen versetzen, die sagen, ich habe einen Kredit, ich kann ihn nicht abbezahlen, ich kann mein Geschäft nicht mehr weiterführen. - Was ist mit denen? Es sind Regelungen getroffen worden. Ich erwähne das, weil man sehen muss, dass viele wirklich existenziell tief getroffen sind. Da ist größte Sorgfalt geboten. Es ist einiges gemacht worden, es ist hier bereits alles erwähnt worden. Dennoch habe ich das ungute Gefühl, dass wir die existenzgefährdenden Entscheidungen nicht endlos ausdehnen können.
Damit bin ich wieder bei der letzten Debatte. Ich habe damals hier gesagt, dass die erste und die zweite Entscheidung das große Manko haben, dass sie gar nicht den Zeitrahmen getroffen haben, um den es eigentlich geht. Ich habe mich gewundert, dass die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zunächst den Eindruck erweckt haben, es gehe um die nächstens vier Wochen. Als der Kanzleramtsminister als erster herauskam, da habe ich gedacht, Gott sei Dank. Er hat aber gesagt: Nein, das kann bis in den März gehen. Und er ist ja Arzt. Ich habe mich nur gewundert, weil es jedem klar gewesen sein muss: Selbst wenn wir die Beschaffenheit dieses Virus letztendlich nicht kennen, wissen wir doch ganz genau, dass es sich ähnlich verhält wie Viren, die im Herbst/Winter mit ihren Infektionen beginnen und dann im Frühjahr auslaufen. Das ist auch bei diesem Virus so. Auch wenn wir vieles nicht wissen, aber das wissen wir aufgrund der Beobachtung weltweit. Deswegen waren die Regelungen äußerst bedenklich und äußerst fragwürdig. Hätte man beispielsweise unser Argument aufgegriffen, hätte man vielleicht rechtzeitig schon einiges gesagt zu dem, was im Januar, Februar und März sein wird.
Von den Menschen, die ich eben angesprochen habe, müssen wir immer reden, denn sie sind ernsthaft betroffen. Sie haben die größten Probleme, nicht wir, die wir hier sitzen. Es gibt keine zufriedenstellenden Antworten, wir müssen immer nachschärfen, deshalb der Hinweis auf die niedrigen Löhne, deshalb der Hinweis auf die Frage der Mietkündigung, um dies noch aufzugreifen. Wir müssen Antworten für diejenigen finden, die wirklich ernsthaft betroffen sind. Wenn die Bundeskanzlerin beispielsweise
sagt, wir können unsere Maßnahmen nicht bis Ultimo fortsetzen - das muss jedem klar sein -, dann stellen sich einige, die Angst haben und kurz vorm Ende der beruflichen Existenz stehen, die Frage: Was ist dann?
In diesem Zusammenhang komme ich auch zu der Frage der Finanzierung. Dazu ist heute noch nichts gesagt worden, ich will diese Frage trotzdem ansprechen. Ich verstehe, dass etwa ein Bundespolitiker sagt, die Finanzierung kann nicht immer so weiterlaufen, dass der Bund alles bezahlt. Das sagen die Bundespolitiker. Wir haben zunächst in unseren Diskussionsbeiträgen darauf geantwortet, dass es letztendlich um Steuergeld geht. Das sollte man immer wissen. Wenn es kommt, rege ich an, dass man vielleicht versucht, einige Nachteile auszugleichen, die in den letzten Jahren durch Fehlentscheidungen eingetreten sind. Man sollte dann die finanzschwachen Länder etwas besserstellen. Ich rege das nur an. Das Beste wäre, es würde überhaupt nichts passieren, um das ganz klar zu sagen, aber wenn es so kommt, dann sollte man beispielsweise einen gewissen Unterschied machen zwischen Bayern und dem Saarland.
Das ist unsere Position. Mich besorgt schon seit Jahren, wie das gelaufen ist, das will ich hier mal sagen.
Das ist die eine Variante. Die andere Variante ist, dass wir die Frage beantworten müssen, wer für die Kosten aufkommt, nicht nur im Sinne des staatlichen Miteinanders. Es heißt, dass sich die Ungleichheit weiter verschärft, weltweit, immer mehr. Es gibt zum Teil obszöne Entwicklungen von Einzelvermögen. Ich habe Bezos schon mal genannt, der innerhalb von ein paar Monaten um zig Milliarden reicher wurde. Was ist das für eine Wirtschaftsordnung, was ist das für eine Gerechtigkeit? In einer solchen Situation muss man doch sagen: Dann sind wir endlich mal bereit, auch sogenannte Reichensteuern einzuführen, um nicht immer nur die kleinen Leute zu belasten. Das sage ich besonders in Richtung der CDU in diesem Hause.
Ich sehe, dass bei der SPD genickt wird, das tröstet mich ein wenig. Das ist doch nicht unbillig. Ich höre immer wieder als Antwort: Das ist Gift für die Wirtschaft. Das hören wir endlos. Bezos - er lebt ja nicht hier - würde sich freuen, wenn er hören würde, es sei Gift für die Wirtschaft, wenn man ihn besteuert. Letztendlich müssen Sie sich mit der Frage beschäftigen - das betrifft nicht das Handwerk, Herr Wegner, ich sehe gerade, wie Sie sich Gedanken machen -, ob es im Sinne der Aufklärung wirklich sein kann, dass ein Mensch sich 1 Milliarde erarbeiten kann. Wenn Sie diese Frage so beantworten, wie die Aufklärung sie beantwortet hat - das Vermögen ist das,
was man sich selbst erarbeitet hat -, dann stehen Sie der Reichensteuer vielleicht nicht mehr so ablehnend gegenüber.
Es gab mal ein anderes kollektives Bewusstsein in diesem Land, das war nach dem Krieg, als der Lastenausgleich beschlossen wurde. Da gab es auch die christlich-sozialen Politiker der CDU, die ich hier bereits öfters zitiert habe, die das mitgetragen haben, weil die christliche Soziallehre natürlich zur sozialen Gerechtigkeit und damit zu sozial gerechten Steuern verpflichtet.
Ich wollte das nur andeuten. Das Saarland kann im Bundesrat wenigstens seine Stimme erheben und in diese Richtung hinwirken.
Ich will nun zur Krankheit selbst kommen und einige Punkte ansprechen. Einig sind wir uns alle, nehme ich an - was ich hier sage, gilt ausdrücklich für die Landesregierung, für die Koalitionsfraktionen, für jeden -, dass wir bei unseren Entscheidungen versuchen wollen, den Schaden, den diese Krankheit verursachen kann, so gering wie möglich zu halten, und dass wir versuchen wollen, so zu entscheiden, dass möglichst wenige Menschen sterben. Also geht es nur um die Frage, was wir tun können, um dieses Ziel zu erreichen. Die Nachverfolgung ist ein Instrument, die Frage ist, ob es sinnvoll ist. Dies kollidiert mit dem von mir bereits angesprochenen Punkt der Inzidenz, 50 Infektionen in einer Woche. Es gibt erhebliche Kritik. Ich habe eine ganze Reihe von Aufsätzen dazu gelesen. Man sieht, dass die Mediziner, die unterschiedlich wissenschaftlich arbeiten, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Man kann kaum noch von sich aus etwas dazu sagen, man kann nur die Plausibilität bemühen, um zu beurteilen. Ich wiederhole es noch einmal, ich bin der Auffassung, dass diese PCR-Tests nicht die Grundlage sein sollten. Ich bin der Auffassung, wie eine ganze Reihe von Medizinern, die sich dazu geäußert haben, dass wir in erster Linie die Krankenhausbelegung - dazu ist bereits etwas gesagt worden -, die Belegung der Intensivbetten und letztendlich der Beatmungsbetten und dann eben die Todeszahlen heranziehen sollten. Das sind für mich die Zahlen, die relativ unstrittig sind und aufgrund derer man operieren kann.