Zu einem starken Wirtschaftsstandort gehört auch eine vielseitige Mobilität. Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 brechen wir auf in die Phase eines neuen öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland, mit
mehr Mobilität für alle, für Azubis, für Schülerinnen und Schüler, für Gelegenheitspendler, für Pendlerinnen und Pendler im Berufsleben, für Touristinnen und Touristen. Einigen geht diese Reform wohl nicht schnell genug, oder aber es wird gesagt, die Reform sei nicht umfangreich genug. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Können Sie sich erinnern, wann in den vergangenen 20 Jahren sich ein saarländischer Verkehrsminister an eine solche Reform herangewagt hat? Die hohen politischen Hürden, die eine solche Reform mit sich bringt, haben in der Vergangenheit viele abgeschreckt. Anke Rehlinger ist die erste Verkehrsministerin, die sich dieser Reform mit Nachdruck widmet. Dass diese Reform von Erfolg gekrönt sein wird, davon werden wir uns bald selbst überzeugen können. Hierfür werden für die kommenden beiden Jahre 15 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Die jetzige Tarifstruktur ist intransparent, die Wabenstruktur ist ungerecht. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Derzeit bezahlen Eltern für das LandkreisSchülerticket ihres Schulkindes 59 Euro, nach der Tarifreform werden es noch 49 Euro sein. Mit diesem Ticket können die Kinder sogar landesweit fahren. Mit dem neuen Flatrate-Abo bezahlen die Schülerinnen und Schüler künftig nur noch 588 Euro im Jahr, bislang mussten sie 898 Euro pro Jahr zahlen. Das bedeutet für jeden Schüler eine Ersparnis von rund 310 Euro pro Jahr. Für Familien, die ein Schulkind oder zwei oder drei Schulkinder haben, ist das richtig viel Geld, das so eingespart wird
Die Tarifreform ist aber nur der Einstieg in einen neuen ÖPNV im Saarland. Von 2020 bis 2022 kommen originäre Landesmittel in Höhe von 130 Millionen Euro für den ÖPNV und neue Mobilität hinzu. Das ist viel Geld, das für viele große Projekte zur Verfügung steht. Als Beispiel sei erwähnt, dass das Regionalbahnnetz in ein S-Bahn-Netz umgebaut werden soll, die Saarbahn wird weiter ausgebaut, Strecken werden reaktiviert, Bahnhöfe werden modernisiert, das Radwegenetz wird ausgebaut. Moderne Mobilität bedeutet, den Bedarf aller Generationen im Blick zu behalten, von der E-Roller-App bis zum Seniorenticket, vom Radwegeausbau bis zum vernünftigen Umgang mit der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Autofahrerinnen und Autofahrer.
Der zweite Schritt zur Generationengerechtigkeit ist eine starke, verlässliche Bildung. Mit dem vorliegenden Haushalt wird nichts weniger unternommen als die Umkehr des Stellenabbaus bei den Lehrerinnen und Lehrern: 351 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer werden den Schulen dauerhaft zur Verfügung stehen.
Der Ausfall von Lehrerinnen und Lehrern, die zur Gruppe der Vulnerablen gehören, wurde bereits abgefedert, das bedarf aber auch einer entsprechenden haushalterischen Planung für die kommenden beiden Jahre. Unsere Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot steht dafür und setzt sich dafür ein, dass die Neueinstellungen unseren Schulkindern dauerhaft erhalten bleiben. Das, so finde ich, ist ein guter Ansatz.
Bildung braucht MUT, diesen Mut schaffen wir mit den multiprofessionellen Unterstützungsteams. Zuständig für die Schulsozialarbeit ist jetzt das Bildungsministerium, Parallelstrukturen haben damit ein Ende. MUT, das heißt, die multiprofessionellen Unterstützungsteams, setzen sich zusammen aus Fachkräften der Bereiche Pädagogik, Förderpädagogik, Eingliederungshilfe, Sozialarbeit und Psychologie. An Schulen besteht ein besonderer Bedarf an Sozialarbeit, um Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten, um Schülerinnen und Schüler in besonderen Situationen helfen zu können und uneingeschränkt Bildungsteilhabe zu garantieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Antwort auf die Frage nach Bildungsgerechtigkeit und den besonderen Bedarf von Schülerinnen und Schülern, ganz anders als das, was hier eine Oppositionsfraktion gestern mit der Auflösung der Schulbezirke gefordert hat. Mit MUT schaffen wir ein besseres Bildungssystem für unsere Kinder in diesem Land!
Für unsere junge Generation und für die Familien haben wir aber auch einen weiteren wichtigen Zug aufs Gleis gesetzt: Wir senken die Kitagebühren weiter um die Hälfte bis zum Jahr 2022. Das ist ein großer politischer Erfolg, ein Herzensanliegen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Familien, für unsere Kinder und für unser Versprechen, Familien und Beruf immer weiter vereinbar zu machen.
Noch im Schuljahr 2018 hat eine Familie oft 198 Euro im Monat für einen Ganztagsplatz in der Kita bezahlt. Heute sind es in diesem Beispiel nur noch rund 135 Euro im Monat, das ist eine Ersparnis von rund 760 Euro im Jahr. Das ist ein sehr guter Schritt, denn Eltern haben damit wirklich mehr Geld für die Familie im Geldbeutel, bei einem unverändert guten Angebot.
Das gehört auch zu einem Ausblick dazu. Wir wollen nicht auf halber Strecke stehen bleiben, unser Ziel ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master oder Meister. Das sage ich wohlwissend vor der Herausforderung, die wir in diesem Land zu bewältigen haben. Für meine Fraktion ist es ein wichti
Der dritte Schritt hin zu einer generationengerechten Zukunft ist nichts weniger als die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wohnen und leben im Einklang mit unserer Umwelt. Ich komme zu einem Punkt, nämlich der Entwicklung ländlicher Räume, der uns auszeichnet und den wir seit Jahren mithilfe von Umweltminister Reinhold Jost konsequent weiter stärken. Die Herausforderungen, die sich an den ländlichen Raum stellen, sind vielfältig. Einige Entwicklungen wirken sich bereits seit Jahrzehnten aus, andere vollziehen sich seit Längerem, sind aber, wie der demografische Wandel oder der Klimawandel, erst seit wenigen Jahren ins Bewusstsein der Tagespolitik gerückt. Die Förderungen des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz setzten dabei auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung der vorhandenen Potenziale. Das bürgerschaftliche Engagement, das Vereins- und Gemeindeleben, der soziale Zusammenhalt und die Dorfkultur werden als wesentliche Triebkräfte für eine eigenständige Entwicklung gefördert. Genau das ist es, was uns im Saarland ausmacht, und das, was Reinhold Jost schon seit einigen Jahren hier wirklich mit Herzblut fördert. Vielen Dank dafür!
Dabei sei besonders die LEADER-Förderung genannt, sie hat sich besonders bewährt. Die zentralen Elemente bei LEADER bleiben nämlich die Vernetzung, die Nachhaltigkeit, die regionale Wertschöpfung und die Bürgerbeteiligung. Damit haben unsere ländlichen Gebiete und ihre Bürger wieder die Chance, ihre Heimatregion selbst zu gestalten. Insgesamt werden in den kommenden beiden Jahren fast 14 Millionen Euro für den ländlichen Raum eingeplant.
Die Kommunen sind die Lebensadern in unserem Land. Damit sie weiter pulsieren können, spannen wir auch hier einen Schutzschirm, denn die zu erwartenden Steuermindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen unsere Kommunen hart. Wir lassen unsere Kommunen hier nicht im Regen stehen. Mit dem kommunalen Schutzschirm kompensieren wir die Steuermindereinnahmen und entlasten die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung.
Der Puls der Kommunen wird weiterschlagen. Eben wurde zu Recht die Frage gestellt, was für Forderungen die beiden Herren zu meiner Rechten stellen hinsichtlich der Unterstützung der Kommunen bezüglich der Altschuldenregelung. Die anderen Fraktionen im Land stellen ihre Forderungen in Richtung Berlin, aber ich glaube, die zwei Herren haben das noch nicht getan, auf jeden Fall habe ich hiervon
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Leben, auch Wohnen hat eine herausragende Bedeutung. Dabei sei es mir erlaubt, noch mal zu erwähnen, dass wir mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz den Kommunen ein Instrument an die Hand gegeben haben, um gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Damit sichern wir zum einen das Recht auf menschenwürdiges Wohnen und zum anderen verhindern wir, dass in unseren Städten und Gemeinden Immobilien verrotten und damit noch Geld verdient wird. Der soziale Wohnungsbau, das Recht auf menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen muss auch in den kommenden Jahren unbedingt im Fokus stehen!
Damit dies endlich gelingen kann, haben wir für die beiden Jahre 2021 und 2022 rund 20 Millionen Euro eingestellt. Die Ankurbelung des Wohnungsbaus zur Stärkung der ländlichen Struktur ist die eine Seite. Investitionen in den Hochbau, insbesondere in den Mittelstädten und der Landeshauptstadt, sind die andere Seite. Künftige Investitionen in kulturelle und wissenschaftliche Bauten müssen gesichert werden, da sind wir uns einig, denn sie sind für unser Land identitätsstiftend und attraktivitätssteigernd. Junge Menschen in diesem Land müssen stolz auf solche Aushängeschilder sein können. Dazu gehört sicher das CISPA Helmholtz-Zentrum genauso wie unser Pingusson-Bau. Gutes Wohnen und Leben reiht sich ein in die Kette nachhaltiger Wertschöpfung. Mein Kollege Thielen hat schon darauf verwiesen, dass wir auch eine klimaneutrale Zukunft für unser Land wollen.
Regionale, nachhaltige Wertschöpfung garantiert der Ökolandbau. Wir haben im Saarland rund 20 Prozent ökologisch bewirtschaftete Flächen. Wir wollen bis 2025 25 Prozent erreichen. Im Mittelpunkt stehen dabei Schutzziele in den Bereichen Biodiversität, Wasser, Boden und Klima. Der Ökolandbau gewährleistet die Aufrechterhaltung einer besonderen, nachhaltigen Landbewirtschaftung. Ökologische Anbaumethoden tragen zur Verbesserung der Bodenund Wasserqualität, zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in unserer Region bei.
Die Landwirtschaft nutzt mit einer Fläche von rund 76.000 ha einen großen Teil der saarländischen Landesfläche. Deshalb kommt der Landwirtschaft eine besondere Verantwortung zum Schutz der natürlichen Ressourcen zu, insbesondere von Boden und Wasser. Ich glaube, die Ergebnisse der diesjährigen Agrarministerkonferenz sind durchaus geeignet, diese Ziele zu erreichen.
Unser Wald - wir haben in diesem Plenum schon sehr häufig in der letzten Zeit darüber diskutiert steht jedem Einzelnen zur Verfügung, vom Wande
rer über den Radfahrer bis hin zum Pilzesucher. Geo-Cacher sind unterwegs, Radfahrer sind unterwegs, insgesamt ist er ein bedeutendes Reservoir für die biologische Vielfalt, aber auch für unsere Bevölkerung.
Man kann es nicht oft genug betonen: Damit das alles erhalten bleiben kann, ist eine verantwortungsvolle naturnahe Waldwirtschaft das Mittel der Wahl im saarländischen Staatsforst. Das muss genannt werden, die landeseigenen Wälder werden seit mehr als 30 Jahren ohne Kahlschläge und ohne den Einsatz von Chemie bewirtschaftet. Auf 10 Prozent der Waldflächen im Saarland wird die Natur vollständig sich selbst überlassen. Ich finde, darauf kann das Saarland sehr stolz sein!
Damit das so bleibt, hat unser Umweltminister Reinhold Jost auch Hilfsangebote für Privatwaldbesitzer, Klein- und Kleinstprivatbesitzer erstellt. Gerade vor dem Hintergrund der Borkenkäferplage und der Schäden, die der Klimawandel angerichtet hat, sind diese Förderprogramme unabdingbare Maßnahmen, um den Wald zu erhalten und fortzuentwickeln, denn die Wälder - das hat sich auch in der Pandemie gezeigt - sind sehr wichtige Rückzugsorte für die Menschen in unserem Land, gerade dann, wenn das gesellschaftliche Leben eingeschränkt wird.
Investitionen in unsere Wälder bedeuten prototypische Nachhaltigkeit. Das Leitmotiv, das Saarland mit unserem Haushalt zukunftsfester und generationengerechter werden zu lassen, könnte man auch ganz kurzfassen: unser nachhaltiges Saarland. Nachhaltigkeit umfasst nämlich die drei Schritte, die ich eben in meiner Rede skizziert habe. Nachhaltigkeit bedeutet, künftigen Generationen ihre Chance auf ein Morgen zu geben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Diskussion angestoßen, den Begriff der Nachhaltigkeit in unsere Verfassung aufzunehmen, als Orientierung für alles staatliche Handeln.
Wir haben drei Vorschläge gemacht: Einmal, die Nachhaltigkeit beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu verankern oder aber auch im Artikel 43, bei der Wirtschafts- und Sozialordnung. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass mein Favorit ist, in Artikel 60, bei den Grundlagen des Staates, zu schreiben: „Das Saarland fördert in allen Bereichen die nachhaltige Umsetzung von Gemeinwohlinteressen. Dies ist Aufgabe aller demokratisch legitimierten staatlichen Gewalten.“ Dann ist nämlich zukünftig die Haushaltsaufstellung nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich am Gebot der Nachhaltigkeit zu messen. Auch die Digitalisierung wird sich an diesem Gebot messen lassen.
Die Normierung der Nachhaltigkeit in unserer Landesverfassung wird unser Versprechen der Generationengerechtigkeit zu einer Garantie erstarken lassen. Wir kommen damit unserem Ziel, künftigen Generationen ein stabiles und starkes Saarland zu überlassen, ein gutes Stück näher. Wir gehen einen großen Schritt bereits mit diesem Haushalt. Ich bitte darum, in Erster Lesung zuzustimmen. - Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen haben in einer ersten Runde zur Aussprache beigetragen. Wir haben aber nicht nur Abgeordnete, die Fraktionen angehören, sondern auch zwei fraktionslose Abgeordnete. Einer davon hat sich jetzt zu Wort gemeldet. Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker das Wort. Sie haben eine Redezeit von 6 Minuten, Herr Hecker.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben im Juni hier im Parlament eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt, um die im milliardenschweren Nachtragshaushalt 2020 vorgesehene riesige Neuverschuldung nicht nur zu rechtfertigen, sondern um überhaupt erst die Schuldenbremse außer Kraft setzen zu können. Nun wurden im Nachtragshaushalt jede Menge Sachen finanziert, die mit der Corona-Krise direkt überhaupt gar nichts zu tun haben. So wünschenswert diverse Maßnahmen aus Sicht nicht nur der Landesregierung auch sein mögen, sofern sie nicht plausibel durch die Corona-Krise notwendig wurden, dürfen sie nicht durch Schulden finanziert werden!
Wir haben es hier nun mit einem Doppelhaushalt zu tun, der sowohl für 2021 wie auch für 2022 wiederum dreistellige Millionenbeträge an Neuverschuldung ausweist. Ich frage Sie nun noch einmal, liebe Landesregierung, lieber Herr Finanzminister: Wie wollen Sie, Stand heute, irgendwelche belastbaren Prognosen für das Jahr 2022 abgeben? Was die Einnahmesituation betrifft, ist das schlichtweg unmöglich! Mit Prognosen ist das so eine Sache, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Es sei denn, natürlich, Sie hätten eine Glaskugel, die Ihnen verlässlich die Zukunft vorhersagen kann.
Damit aber nicht genug: Sie verlangen von diesem Parlament, dass es Ihnen im Dezember, vor der Zweiten Lesung Ihres Haushaltsgesetzes, noch einmal einen Freibrief für einen gigantischen Schluck aus der Schuldenpulle für die Umgehung der Schuldenbremse nicht nur für 2021, nein, gleich auch noch für 2022 im vorauseilenden Gehorsam genehmigt. Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihrem Ansinnen ganz sicher nicht zustimmen werde. Ganz im
Gegenteil, ich betrachte es geradezu als eine Nötigung dieses Parlamentes, die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse zu umgehen!
Natürlich hat das Vorgehen System. Im Vorfeld des Landtagswahlkampfes ist unsere Landesregierung gerne geneigt, nervige Grundsatzdebatten zum Haushalt zu vermeiden. Und die ganzen wunderschönen Lobhudeleien auf die Vorzüge von Doppelhaushalten sind spätestens im Jahre 2022 wieder Makulatur, denn dummerweise dauert unsere Legislatur fünf Jahre, und das lässt sich so schlecht durch zwei teilen. Deshalb muss in jeder Legislaturperiode mindestens ein Einzelhaushalt für ein Jahr her, sonst lässt sich die bewährte Methodik ja nicht über das Wahljahr 2027 hinaus fortsetzen, man denkt ja voraus! Der gemeine Wähler wie auch der gemeine Abgeordnete vergessen ja in der Regel recht schnell, deshalb werden wir den nächsten Ein-Jahres-Haushalt 2023 bekommen, nach dem, was wir gestern gehört haben, eingebracht vermutlich mit einer Blut-, Schweiß- und Tränenrede durch unseren Finanzminister.
Ich finde diese Methode zunächst auch nicht verwerflich, die Regierung hat immerhin eine halbwegs solide Mehrheit in diesem Plenum. Was jedoch aus meiner Sicht verwerflich ist, ist die Tatsache, dass wir in Zeiten, in denen weder die Einnahmen- noch die Ausgabenseite halbwegs seriös vorhersehbar ist, aus vordergründig wahltaktischen Überlegungen auf diesem Doppelhaushalt bestehen! Denn, und das ist vorhersehbar, der Kollege Flackus hat vollkommen richtig gesagt: Regieren mit Nachtragshaushalten ist kein gutes Regieren. Der Kollege Thielen hat sich zu der Behauptung verstiegen, nur mit dem Doppelhaushalt könnten wir die Pandemie bekämpfen. Das ist natürlich Unfug!
Apropos Corona: Ich machen keinem verantwortlichen Politiker einen Vorwurf. Die Entscheidungen zu Beginn der Krise bis hin zum Shutdown basierten auf einer anfänglich völlig unzureichenden Datenbasis. Heute jedoch müssen wir feststellen, dass die Maßnahmen gegen das Virus letztlich wesentlich verheerendere Folgen haben als das Virus selbst. Ich habe selbst mit Virologen und Allgemeinmedizinern in den letzten Wochen und Monaten diskutiert. Daraus hat sich bei mir eine Meinung manifestiert, die da lautet: Erstens, verzichtet auf die Unmenge an PCR-Tests. Zweitens, behandelt die Menschen nach Symptomen, drittens, schützt die Risikogruppen.