Wir fordern schon seit Jahren eine Sofortzahlung vom Bund in Höhe von mindestens 5 Milliarden Euro für das Land und 3 Milliarden für unsere überschuldeten Städte und Gemeinden. Wir singen immer das Hohelied, wofür die Städte und Gemeinden alles gut sind und weshalb man sie unbedingt braucht. Wir wohnen dort, das brauchen wir. Ihnen muss also geholfen werden. Der Bund ist zu dieser Leistung verpflichtet, denn nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Saarland hergestellt werden. Zum Vergleich: Der Saarländer ist mit circa 16.000 Euro pro Person der größte Schuldner in ganz Deutschland. Da ist sogar Rheinland-Pfalz noch bedeutend besser dran. Dort ist die Verschuldung halb so hoch und in Bayern nur ein Zehntel. Als ich in Bayern war, habe ich mir sagen lassen, dass es Gemeinden gibt - die Zinsen sind jetzt gesunken -, die mit dem Ertrag ihrer Zinsen ihre Verwaltung bezahlen konnten.
Davon sind wir weit entfernt. Wir verlangen seit Jahren vergebens, dass sich unsere Vertreter in Berlin für uns einsetzen. Wir haben hochkarätige Leute am Kabinettstisch: Verteidigungsminister, Wirtschaftsminister und Außenminister. Was brauchen wir eigentlich noch mehr? - Herr Thielen, es ist nicht in Ordnung, dass wir das hier relativieren und meinen, wir haben uns angestrengt. Da haben wir hier ein Beispiel von einer Persönlichkeit, die sich angestrengt hat, und es hat ein Erfolg stattgefunden. Wenn ich aber immer nur nett sein will und mich in einem bestimmten Rahmen bewege, kommt da nichts. Das kann nicht sein.
Wir müssen von den Personen, die im Saarland gewählt worden sind, verlangen, dass sie in Berlin ihren Mann und ihre Frau stehen und für das Saarland kämpfen.
Lieber Herr Roth, Rückgrat habe ich immer gezeigt. Das ist nicht jedem gegeben. Mir ist es gegeben, deshalb habe ich nicht immer nur Freunde.
Einen Satz sage ich noch, dann kann er die Frage stellen. Wir haben zusätzlich das Corona-Problem, deshalb denke ich, dass wir nicht 5 Milliarden Euro brauchen, sondern 10 Milliarden Euro für das Land und nicht 3 Milliarden Euro für Gemeinden und Städte, sondern 5 Milliarden Euro. - Herr Thielen.
(Störgeräusch durch Lautsprecherrückkopplung. - Heiterkeit. - Minister Jost: Thielen rockt den Saal!)
Herr Kollege Dörr, da Sie ja immer vom Einfluss auf Bundesebene sprechen: Ist es denn Beschlusslage der AfD in Deutschland, dass man dem Saarland mit 5 Milliarden Euro hilft? Sie verkünden das hier jedes Mal, daher gehe ich einmal davon aus, dass Sie das auch bei der AfD in Deutschland so durchgesetzt haben.
Die AfD hat das Pech, dass sie auch im Bund in der Opposition ist und daher nichts unternehmen kann.
Wir kommen nicht als Bittsteller, das Geld steht uns zu. Wir haben ein von der Verfassung garantiertes Recht auf Hilfe. Wenn fremden Ländern, internationalen Banken und der ganzen Welt mit hunderten von Milliarden Euro geholfen werden kann, muss auch für das Saarland als Teil der Bundesrepublik Deutschland Geld vorhanden sein, damit das Land einigermaßen gut aufgestellt aus der Strukturkrise herauskommen kann.
Wie ist die augenblickliche Lage? Geld wird ungebremst und ohne jegliche Deckung gedruckt. Wie lange kann das gutgehen? Wann und wie wird das enden? Ist erst einmal alles bankrott, bleiben uns nur die Sachwerte und unsere Kinder. Die Flucht in die Sachwerte hat bereits begonnen. Was nützt uns am Ende eine verringerte Schuldenlast, wenn unsere Infrastruktur am Boden liegt, weil wir vergessen haben, in die Zukunft zu investieren? Vor diesem Hintergrund kann es nur heißen: Investieren geht vor Sparen. Deshalb muss die Landesregierung den jetzt vorhandenen Spielraum nutzen, um zu investieren. Dabei darf man auch vor einer Neuverschuldung nicht zurückschrecken. Allerdings darf das Geld nicht für den täglichen Konsum oder für die Aufblähung der Verwaltung missbraucht werden.
Und nun möchte ich Ihnen auch mal was sagen, Herr Thielen: Ich bin mein ganzes Leben Beamter gewesen. Ich habe absolut nichts gegen Beamte.
Viele der Kollegen, die ich als Beamte gekannt habe, waren sehr, sehr tüchtig, obwohl sie es sich nach den Vorschriften, die man hat, hätten leisten können, zu Hause zu bleiben, mit vollem Gehalt, und so weiter. Es ist aber auch Tatsache, dass Leute nur deshalb in den öffentlichen Dienst hineinkommen, weil sie einer bestimmten Partei angehören. Das ist eine Tatsache, das behaupte ich jetzt einmal.
Einen weiteren sehr interessanten Aspekt kann ich Ihnen dazu sagen: Wir haben im Saarland eine Verfassung, das ist aber schon die zweite saarländische Verfassung. Zuvor gab es eine andere, das war die Verfassung unter Johannes Hoffmann. In dieser ersten Verfassung ist festgeschrieben, das können Sie gerne nachlesen, dass ein Beamter nicht Mitglied einer Partei sein darf. Vielleicht besteht ja einmal die Gelegenheit, darüber nachzudenken, warum man das damals in die Verfassung geschrieben hat: Ein Beamter durfte nicht in einer Partei sein.
(Abg. Heinrich (CDU) : Dann müssten Sie aber auch aus der Partei austreten! - Weiterer Zuruf: Sie waren doch schon in allen Parteien! - Lachen bei den Regierungsfraktionen.)
Nur Nachhaltiges, was unser Saarland nach vorne bringt, wird gefördert, und zwar massiv. Nicht kleckern, sondern klotzen! Ich habe ja wenig Zeit zur Verfügung, kann aber kurz sagen, dass eine erste Grobanalyse des vorgelegten Landeshaushalts zeigt, dass ein Großteil des sich auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro belaufenden Corona-Kredits bis 2022 dazu dient, langjährige, von der Regierung selbst verursachte Missstände und politische Versäumnisse aufzuarbeiten, politische Prestigeprojekte aus der Schublade zu ziehen, staatliche Dauerausgaben und -aufgaben und den Verwaltungsbetrieb zu bezahlen.
In den kommenden Wochen haben wir das in den Haushaltsberatungen, in den Fachausschüssen, zu besprechen. Ich möchte hier daher nur einen Punkt ansprechen, der mir aktuell aufgefallen ist: Für diese internationale Schule, von der wir bereits lange sprechen und die schon lange geplant ist, bezüglich der wir auch immer zur Eile gemahnt haben, ist nun tatsächlich endlich ein Standort gefunden worden. Man hat lange dafür gebraucht. Ein weiterer Aspekt dabei ist, dass man geplant hat, im kommenden Jahr nicht in diesem Jahr, erst im kommenden Jahr - Kinder in die erste und in die fünfte Klasse aufzunehmen. Welche Leute sind es, die unsere Ministerin mit einem - Wie soll ich es bezeichnen? - solchen Unfug belämmern, die sie dazu bringen, eine solche Lösung zu wählen? Versetzen Sie sich doch einfach einmal in die Situation einer Familie, die ins Saarland kommen möchte: Sind deren Kinder gerade fünf oder neun Jahre alt? Tatsächlich schließt man damit doch nahezu alle Kinder aus. Und das soll auch erst ab dem kommenden Jahr laufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Alter von 27 Jahren als Schulleiter eine Schule gegründet. Damals waren es im ersten Jahr 31 Kinder. Ich hatte ein Bild vor Augen, wie diese Schule schlussendlich aussehen sollte. Dieses Bild habe ich den Eltern und den in den Gemeinden Verantwortlichen vermittelt. Ich habe die Leute davon überzeugt, und diese Leute sind mit ihren Kindern gekommen, ihre Kinder haben diese Schule besucht. Bereits nach zwei Jahren war diese Schule mit neun Klassen voll ausgebaut. Nach zwei Jahren! Schaut man sich nun dieses Projekt zur internationalen Schule an: Das wird auch in zehn Jahren noch nicht voll ausgebaut sein. Was aber ist in der Zwischenzeit?
Ich könnte Ihnen tausend Möglichkeiten nennen, wie man eine solche Schule sofort gründen kann - sofort! - und voll funktionsfähig aufbauen kann für alle diejenigen, die diese Schule besuchen wollen. Denn darauf kommt es doch an: auf die Kunden, auf die Kinder, die diese Schule besuchen wollen. Ihnen muss vom ersten Tag an eine Möglichkeit geboten werden, diese Schule auch tatsächlich zu besuchen. Dann wird sie auch in kürzester Zeit ausgebaut sein. Das, was nun angestrebt wird, bedeutet aber erneut Kleckern statt Klotzen. - Herzlichen Dank.
Der nächste Beitrag in der Aussprache kommt von der SPD-Landtagsfraktion. - Ich erteile der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, der Abgeordneten Petra Berg, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, darüber wird heute debattiert. Dabei ist es guter Brauch, stets auch auf den Vorredner einzugehen. Das mache ich in der Regel auch mit Freude. Bei meinem Vorredner hingegen ist mir das nicht möglich, denn sein Beitrag war von Irrungen und Wirrungen geprägt. Es waren Worte zu hören von „Missbrauch“ bis „Morgenthau-Plan-Land“, darüber hinaus enthielt der Vortrag aber ein dröhnendes Nichts. Deshalb, liebe Saarländerinnen und Saarländer, möchte ich Ihnen nun lieber für meine Fraktion unsere Absichten und unser Ziel darlegen, Ihnen darstellen, wohin wir mit diesem Haushalt in den kommenden beiden Jahren gehen wollen.
Wir wollen das Saarland zukunftsfest und generationengerecht ausgestalten. Denn gerade die jungen Menschen fragen derzeit zu Recht: Sind denn bei den finanziellen Entscheidungen, die vom Bund und
in den Ländern getroffen werden, die Interessen der jungen Menschen noch ausreichend berücksichtigt? Gehen möglicherweise die derzeitigen politischen Maßnahmen auf Kosten ihrer Zukunft?
Als wir vor zwei Jahren einen Doppelhaushalt diskutiert haben, sah unsere Welt in vielen Bereichen noch anders aus. Eine Pandemie im derzeit verzeichneten Ausmaß hatte damals schlicht niemand auf dem Schirm: Gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen, einige mussten sogar ihr Leben lassen, ein wirtschaftlicher Einbruch, fataler als die Finanzkrise im Jahr 2008, ein ganzes Land, das auf demokratischen und freiheitlichen Werten aufgebaut wurde und dessen Menschen diese Freiheit selbstverständlich und zu Recht genießen, nun aber plötzlich in jeder Hinsicht lahmgelegt. Unser Ziel vor zwei Jahren war es, den künftigen Generationen ein starkes, ein stabiles Saarland zu übergeben. Das hatte ich in meiner Rede im Jahr 2018 auch genau so formuliert. Es stellt sich die Frage: Gilt das trotz allem immer noch?
Unsere Koalition hat seit dem Jahr 2012 einen gemeinsamen Weg beschritten, den Weg des Schuldenabbaus und der Konsolidierung. Oftmals wurde dieser Weg heftig kritisiert. Das war aber ein Weg, der die Basis für Investitionen in unserem Land geschaffen hat und der nach wie vor geeignet ist, Finanzströme in unser Land zu lenken. Dieser Weg gewährleistet jetzt, dass das Saarland jungen Menschen eine gute Zukunft bieten kann. Denn nur aufgrund des soliden Wirtschaftens der vergangenen Jahre sind wir jetzt in der Lage, eine Krise dieses Ausmaßes zu bewältigen. Ich sage ausdrücklich: Dabei ist dieser Doppelhaushalt das richtige Instrument. Denn er bietet keineswegs nur der Landesregierung Planungssicherheit, sondern vor allem auch Verbänden und Institutionen Planungssicherheit. Das wird uns von diesen auch in den Anhörungen immer wieder bestätigt. Es ist gerade jetzt wichtig, auch für die kommenden beiden Jahre den Verbänden und Institutionen zu sagen, womit sie rechnen können, mit welchen finanziellen Mitteln sie rechnen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das, was uns starkmacht, und das, was uns ausmacht, gewährleisten und verbessern. Wir wollen in alles, was den Aufbruch in eine gute Zukunft bedeutet, investieren. Dabei spielt der aktive Staat eine sehr wichtige Rolle, und einen solchen aktiven Staat haben wir. Wir wollen eine generationengerechte Zukunft in drei Schritten gestalten, die ich Ihnen nun vorstellen möchte.
Der erste Schritt besteht in einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Saarland. Denn eine starke Wirtschaft bedeutet auch sichere Arbeit. Unser Land steht als Industrieland, als Stahl- und Autoland, nicht
erst seit der Pandemie vor großen Herausforderungen. Damit ist ein deutlicher Unterschied zu vielen anderen Bundesländern gegeben. Mit dem Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds setzen wir diesbezüglich Maßstäbe. Dieser Fonds hat ein Volumen von 200 Millionen Euro, der Kollege Flackus hat diese Maßnahme ja auch schon goutiert. Diese Mittel können genutzt werden, um Unternehmensanteile zu erwerben, um Unternehmen zu unterstützen mit dem Ziel, ihre Pleite zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Die Beteiligungen des Landes werden hierbei stets zeitlich befristet sein, und zwar auf genau die Zeit, die die Unternehmen benötigen, um in eine stabile wirtschaftliche und finanzielle Lage zu kommen.
Unsere Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger kämpft künftig mithilfe dieses Fonds gegen die über das Land ziehenden „Heuschrecken“, wie sie es bereits in der Vergangenheit getan hat. Auf diese Weise wollen wir solide, zukunftsfähige Unternehmen, die vorübergehend in Schwierigkeiten geraten sind, unterstützen, damit sie nicht aufgekauft werden und das Tafelsilber dieser Unternehmen verhökert wird. Wir haben im Land zwei einschlägige Beispiele gesehen: Bei Whitesell, der Schraubenfabrik in Beckingen, ist es gelungen, den Betrieb zu retten, einen Nachfolger zu finden. Bei der Brebacher Gießerei, bei Halberg Guss, ist das trotz aller Bemühungen und trotz des engagierten Kampfes, den, wie ich finde, Anke Rehlinger ganz hervorragend geführt hat, nicht gelungen. Halberg Guss musste im Juni dieses Jahres schließen, weil keine Kunden mehr gefunden werden konnten, weil die Kunden durch das Missmanagement vergrault worden waren. Diese Schließung hat das Saarland sehr getroffen. Umso wichtiger ist es nun, mit Investitionen in eine Zukunft zu starten, in der die Unternehmen gestützt werden.
Gestern haben wir einen Antrag verabschiedet, der die Automobilindustrie ganz klar als Leitindustrie dieses unseres Saarlandes benennt. In diesem Kontext geht es auch um den größten Autobauer an der Saar, um die Ford-Werke in Saarlouis. Aufgrund der Größe des Betriebs und der Konzernstruktur handelt es sich hierbei um einen ganz besonders brisanten Fall; die Abhängigkeit von in den USA getroffenen Entscheidungen lässt uns hier nur die Möglichkeit einer sehr geringen Einflussnahme. Auch von dieser Stelle aus sei ganz klar gesagt: Wir werden alles im Rahmen unserer Möglichkeiten unternehmen, um die Arbeitsplätze bei Ford zu erhalten!
Nicht erst seit Corona befindet sich die saarländische Wirtschaft in einem Strukturwandel. Die saarländische Wirtschaft ist, ich sagte es bereits, gekennzeichnet durch Automotive und Stahl, darüber hinaus durch eine starke Exportorientierung, die sich wandelnden Anforderungen an die Digitalisierung und den stark voranschreitenden demografischen
Wandel. Während des Lockdowns hat sich die saarländische Industrie aufgrund ihrer starken Exportabhängigkeit als besonders verwundbar durch Unterbrechungen der weltweiten Lieferketten und durch Auftragsrückgänge aus dem Ausland erwiesen. Der Transformationsprozess wurde dadurch noch erheblich beschleunigt.
Um diesen Herausforderungen auch mit einem ganz klar regional orientierten Fokus zu begegnen, wird die Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar gegründet. Im Mittelpunkt dieser Gesellschaft stehen der Beschäftigtentransfer, die Kontaktvermittlung zwischen den Fachkräften, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, und den Unternehmen, die einen Bedarf an solchen Arbeitskräften haben, sowie die Schaffung eines Qualifizierten-Netzwerks. Denn Fachkräftesicherung durch Qualifizierung, durch eine kluge Vernetzung mit allen Akteuren, das sichert Arbeitsplätze. Das ist ein weiterer Baustein für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes.
Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass aus dem Strukturwandel kein Strukturbruch wird. Die Zeit dafür drängt. Vor diesem Hintergrund möchte ich aber auch einen kurzen Blick zurückwerfen: Der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Stahlindustrie und auch in der Automobilindustrie, dieser Kampf geht weiter, er geht aber auch schon sehr lange. Ich erinnere an den Walk of Steel im Februar dieses Jahres. Vor einem Jahr gab es einen Protest vor dem Landtag, eine große Demonstration. Im November 2016 gab es den europäischen Stahlaktionstag. Vor viereinhalb Jahren fand, am 11. April, der Stahlaktionstag in Völklingen statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser kräftezehrende Kampf darf und wird nicht umsonst gewesen sein! Die 300 Kilometer, die zu Fuß von Völklingen nach Brüssel zurückgelegt wurden - ich bin 14 Kilometer von Dillingen nach Merzig mitgegangen -, sie werden nicht umsonst gewesen sein!
Allerdings drängt die Zeit. Ich habe mich in dieser Woche mit Betriebsräten unterhalten: Sie haben große Sorgen, denn noch immer flutet billiger, schmutziger Stahl die Märkte in Europa. Noch immer konnte auf Ebene der Europäischen Union dem kein Einhalt geboten werden. Daher von dieser Stelle ein ganz klares Zeichen: Wir kämpfen weiterhin für die Stahlarbeitsplätze im Saarland! Seite an Seite mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den sauberen, modernen, innovativen Stahlstandort Saar zu erhalten.